Schlagwort: Völkerrecht

Embargos, Friedensbewegung

Dämonisierung des Iran wirkt

Völkerrechtsnihilismus, Propaganda und schwache Proteste gegen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Der Artikel erschien leicht gekürzt in Unsere Zeit vom 22. Mai 2026

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran war eine klar völkerrechtswidrige, unverhüllt imperialistische Aggression, gerechtfertigt mit ähnlichen Lügen wie der Krieg 2003 gegen den Irak. US-Präsident Trump drohte sogar mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation. Indem fast alle europäischen Verbündeten die Angriffe faktisch unterstützen, wurde auch die Bedeutung des Völkerrechts weiter zertrümmert. Trotz alldem blieben Empörung und Proteste bisher im Gegensatz zum Irakkrieg äußerst schwach ‒ gehemmt durch eine sehr erfolgreiche anti-iranische Propaganda. Bei Beibehaltung eines kritischen Blicks müssen wir uns bemühen, verzerrte und falsche Narrative zu berichtigen.

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Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Ostermarsch Heidelberg 2026

Redebeitrag auf Ostermarsch am 04.04.2026 in Heidelberg „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Nein zu Hochrüstung, Sozialabbau,Militarisierung und Wehrpflicht !“ 

Schon die Ostermärsche letztes Jahr fanden in einer zugespitzten Situation statt, mit gefährlichen Entwicklungen in Europa, im Pazifik, im Nahen Osten und verheerenden Kriegen in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Seither hat sich die Lage noch massiv verschlimmert. Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores. Gleichzeitig begann US-Präsident Trump, Kuba durch eine Totalblockade für Öl-Lieferungen zu strangulieren. Mehrere Tanker ließ er in dem Zusammenhang nach Piratenart auf hoher See entern und aneignen.

Am 28. Februar begannen die USA und Israel überfallartig den zweiten Krieg gegen den Iran, mitten in laufenden, und wohl auch vielversprechenden Verhandlungen. Der Nahe und Mittler Osten steht seither in Flammen. Mit der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wie zuvor schon die Aggression gegen Venezuela, wurde auch das Völkerrecht verwüstet.

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Friedensbewegung, Nahost

„An der Seite des Iran“ – gegen Kriegspropaganda und deutsche Komplizenschaft!

Rede auf der Kundgebung am 21. März 2026 in Heidelberg

Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen. (…) Es wird noch andere Gelegenheiten geben, dies ausführlich zu besprechen, daher möchte ich hier nur sagen, dass ich uneingeschränkt an der Seite des Iran stehe. Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, … (Arundhati Roy)

Seit drei Wochen steht der Nahe und Mittlere Osten in Flammen und eskaliert immer weiter. Mit dem neuen Krieg der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

In zwei Tagen, am 23. März jährt sich der Beginn des zweiten Irak-Krieges. Dagegen hatte sich im Frühjahr 2003 eine große, breite weltweite Protestbewegung entwickelt. Hundertausende gingen auch in Deutschland auf die Straße, SPD und Grüne reihten sich wieder ein. Der aktuelle Krieg gegen den Iran wird ebenso mit Lügen begründet, wie damals der gegen den Irak – doch Proteste sind kaum zu vernehmbar. Der verheerende Krieg gegen den Irak und die folgenden US- und NATO-Kriege haben offenbar abgestumpft und mutlos gemacht. Die jahrzehntelange Dämonisierung des Irans dämpft zudem Mitgefühl und Solidarität mit seiner Bevölkerung. Wir müssen uns dem mit Aufklärung und klaren Worten gegen die Aggressoren und ihre Komplizen sowie deutlichen Warnungen vor den Eskalationsgefahren entgegenstellen.

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Friedensbewegung

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede auf der Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart

Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Der mörderische Anschlag auf Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus

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Cuba, Embargos, Friedensbewegung, Lateinamerika

Hände weg von Kuba, Iran und Venezuela! – Gegen den Staatsterrorismus der USA!

Gegen den Staatsterrorismus der USA! Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Redebeitrag auf der Kundgebung am 14.02.2026 in Heidelberg

Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela am 3. Januar. Und die Situation spitzt sich an weiteren Fronten ebenfalls zu. Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft, verhängte er gleichzeitig eine Totalblockade gegenüber Kuba, die binnen Wochen zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Insel zu führen droht.

Wir stehen heute hier, um gegen den immer ungezügelteren Staatsterrorismus der USA unterm Trump-Regime zu protestieren. Wir protestieren vor allem gegen die Angriffe, Kriegsdrohungen und Wirtschaftskriege gegen Venezuela und Kuba, sowie gegen den Iran. Wir prangern aber auch deren Unterstützung durch Deutschland und die EU an.

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Embargos, Multipolar, UNO etc.

Wirtschaftsblockaden und die Entwicklung einer multipolaren Welt – IALANA-Tagung

Mein Vortrag auf der IALANA-Tagung, „‘Wirtschaftssanktionen‘ und Globaler Süden – Rechtliche, politische und humanitäre Dimensionen von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ am 15.11.2025 im Übersee-Museum Bremen

Im Folgenden werde ich versuchen, das, was ich in meiner Studie „Arsenal des Faustrechts: Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens“ zum Thema ausführe, zusammenzufassen.[1]

Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik wird schon seit Jahrzehnten geführt. Die Linien verlaufen zwischen dem politischen Westen und dem Großteil der übrigen Welt. In erster Linie geht es dabei um umfassende Wirtschaftssanktionen bzw.  -blockaden, die eigenmächtig von den USA und ihren europäischen Verbündeten verhängt werden. Die Legitimität dieser unilateralen Zwangsmaßnahmen, wie sie in der UNO bezeichnet werden, wird von vielen grundsätzlich in Frage gestellt: zum einen wegen ihrer gravierenden, durchaus auch tödlichen humanitären Auswirkungen, die massive Verstöße gegen elementare Menschenrechte darstellen.

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Embargos, Friedensbewegung, Multipolar, UNO etc.

Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität – Friedensratschlag Kassel 2025

Redemanuskript meines zusammen mit Wiebke Diehl gehalten Workshops beim 32. bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 8.11.25 

Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren erfreulicherweise stärker in den Blick gerückt. Da sie eine zentrale Rolle in den internationalen Konflikten spielen, auch dieses Jahr auf dem Ratschlag. Dabei geht es in erster Linie um eigenmächtig verhängte, d.h. nicht von Institutionen wie dem UN-SR, die allein von allen Staaten als dazu legitimiert angesehen werden.

Inhalt

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Israel, Nahost

Völkerrechtsnihilismus – Zum lange geplanten Krieg gegen den Iran

Ungekürte Version meines Kommentars in Unsere Zeit vom 11. Juli 2025 

Am 12 Juni begann Israel seinen offenen Krieg gegen den Iran. Eingeleitet wurde er aber schon Anfang Dezember letzten Jahres. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien zerstörte die israelische Luftwaffe in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig und ebnete so auch den Weg für Angriffe auf den Iran. Diese erfolgten zweifelsohne mit Unterstützung der USA, die den Luftraum über den Irak kontrollieren und deren Tankflugzeuge überm Irak allein die Rückkehr der israelischen Bomber ermöglichen konnten. Schließlich ließ US Präsident Trump die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in den Krieg einsteigen ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit dem Iran liefen.

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Nahost, UNO etc.

Gaza-Krieg, Plan der Generäle, UNRWA-Verbot …,, ethnische Säuberung oder Völkermord?

Ich habe als Input für eine Diskussion gestern einige ausführliche Infos zur Entwicklung im Gazastreifen zusammengestellt, die auch andere interessieren können.

Von UN-Resolutionen, IGH-Urteilen, der Verurteilung des größten Teils der Welt und auch der sanften Kritik der westl. Verbündeten unbeeindruckt, führt Israel seine Kriege und Vertreibung fort.

Vor allem die Lage im Gazastreifen wird immer entsetzlicher – ein Völkermord live, vor den Augen der Welt: Über 43.000 Menschen wurden laut UNOCHA bereits durch die israelischen Angriffe getötet, über 100.000 z.T. schwer verwundet..
US-amerikanische Mediziner, die vor Ort Hilfe leisteten, schätzen, dass mehr als 60.000 weitere an Unterernährung, Seuchen und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten starben. (s. Bericht von US-Medizinern aus Gaza – detaillierte Zahlen zu Opfern – insges. fast 120.000 Tote)

Das Verbot des UN-Hilfswerks UNRWA, wird die Versorgung vollends zusammenbrechen lassen. Die Kolonialmächte trieben früher widerständige Völker in die Wüste. Das israelische Regime will offensichtlich die Bewohner Gazas vor Ort verhungern lassen – oder vertreiben. Continue reading „Gaza-Krieg, Plan der Generäle, UNRWA-Verbot …,, ethnische Säuberung oder Völkermord?“ →

Embargos, UNO etc.

Sanktionen: Unter Kuratel gestellt – junge Welt

»Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens

Auf der Thema-Seite der junge Welt vom 17.10.2024 erschien ein Artikel der einige, in meiner IMI-Studie »Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens ausführlich behandelten Aspekte bzgl. Wirtschaftsblockaden zusammenfasst.

Umfassende Wirtschaftssanktionen haben sich mittlerweile zum bevorzugten Mittel der USA und ihren Verbündeten zur Durchsetzung ihrer Interessen und zum Niederringen ihrer Gegner entwickelt. Gleichzeitig nahmen Kritik und Widerstand gegen solche eigenmächtig verhängten Maßnahmen stark zu, vor allem im globalen Süden, wo sie als völkerrechtswidrige, neokoloniale Interventionen angesehen werden. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekamen die internationalen Auseinandersetzungen um sie eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden zur Überwindung, Umgehung und Vorbeugung gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.¹

Waren bis zum Ende des Kalten Krieges nur wenige Länder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert, so wuchs die Zahl von 1990 bis Anfang 2023 auf 27 Prozent aller Länder.² Wobei der Begriff »Sanktionen« strenggenommen nur bei solchen Restriktionen korrekt ist, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden, da nur sie allgemein als legitim angesehen werden. Tatsächlich haben wir es überwiegend mit eigenmächtigen Zwangsmaßnahmen der USA zu tun, die in rund der Hälfte der Fälle von der EU mitgetragen werden. Diese richten sich in unterschiedlicher Schärfe mittlerweile gegen mehr als 40 Länder, gemessen an der Bevölkerung faktisch gegen ein Drittel der Menschheit.

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