gegen deutschen Kriegskurs und die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza
auf dem Ostermarsch am 30.3.2024 in Heidelberg: „Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ‒ gegen ‚Kriegstüchtigkeit‘ und sozialen Kahlschlag“
1. Auftakt: Begrüßung, Jahrestage, Gedenken an Opfer
Bevor ich an unsere Moderaterin übergebe, noch kurz ein paar Worte zu den Grabsteinen, die Ihr seht, sowie zu den runden Jahrestagen, die gerade sind und in den Medien kaum erwähnt werden.
So jährte sich am letzten Sonntag, am 24. März, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien zum 25. Mal und bald auch der NATO-Gipfel, auf dem die Allianz ‒ während die Bomben auf Belgrad fielen ‒ ihr neues strategisches Konzept verabschiedete, das Kriege ohne UN-Mandat zum festen Bestandteil machte. Auf diesem Gipfel erfolgte auch die offizielle Aufnahme der ersten drei osteuropäischen Staaten. Damit begann die Expansion des Kriegsbündnisses nach Osten, am 29. März vor 20 Jahren folgten dann 10 weitere. Da so, ab 1999 das Konzept einer „gemeinsamen Sicherheit in Europa“, von Rüstungskontrolle und Abrüstung beerdigt wurde, war dies vor 25 Jahren eine wirkliche Zeitenwende. Die Ostexpansion erfolgte unter Bruch der Zusagen gegenüber Moskau und entgegen der Warnungen namhafter außenpolitischer Experten, dass damit eine Entwicklung eingeleitet werde, die zum Krieg mit Russland führen könne. Sie sollten Recht behalten.
Das Frühjahr 1999 war aber auch die Ouvertüre zu den Kriegen der USA und NATO, beginnend mit Afghanistan und Irak bis Libyen und Mali. An deren Opfer sollen die Grabsteine und Poster erinnern, die wir heute präsentieren wollen. Es geht dabei nicht nur um die Opfer, die direkt durch westliches Militär getötet wurden, sondern um die wesentlich höhere Zahl von Menschen, die in Folge ihrer Kriege und sonstigen Interventionen starben ‒ Tote für die sie zumindest eine große Mitverantwortung tragen.
Wie Recherchen des Costs of War Projektes an der Brown University in Rhode Island ergaben, starb seit dem 9.11.2001 fast eine Million Menschen direkt durch militärische Gewalt in den US-geführten Kriegen und dessen Umfeld. Fast vier Millionen wurden indirekt Opfer, auch noch Jahre danach, u.a. durch Unterernährung, Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, Umweltzerstörung und -vergiftung.
Dazu kommt noch das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen. Mindestens 38 Millionen Menschen wurden gleichzeitig vertrieben, vermutlich sogar mehr als 50 Mio. Nur die Hälfte konnte bisher in ihre verwüstete Heimat zurück. Wenn also hierzulande die Diskussion über die hohe Zahl von Menschen hochkocht, die hier Schutz suchen, und rechtspopulistische Kräfte stärkt, so sollten wir an diese Ursachen erinnern und verlangen, dass die westlichen Staaten dafür sorgen, dass viele von ihnen bald wieder aus den elenden Flüchtlingslagern zurückkönnen, z.B. nach Syrien, durch Beenden der Wirtschaftsblockaden.
Wenn wir von Vertreibung reden, müssen wir natürlich auch an das Schicksal der Palästinenser erinnern, die in besonderem Maß davon betroffen sind, beginnend 1947/48, als rund die Hälfte im Zuge der Gründung und Ausweitung des Staates Israel gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurde. Heute am 30. März begehen sie den „Tag des Bodens“ an dem sie überall gegen den anhaltenden Landraub protestieren und ein Ende von Besatzung und Apartheid fordern. Dieses Jahr sind sie auch noch mit dem bisher fürchterlichsten Krieg konfrontiert, der bereits über 33.000 Menschen tötete ‒ so viele Tote in so kurzer Zeit, in so einem begrenzten Gebiet wie in kaum einem anderen Krieg.
Selbstverständlich vergessen wir darüber nicht die Opfer des Krieges in der Ukraine, wo nach UNO-Angaben 10.500 Zivilisten starben und eine kaum schätzbare, aber sicher weit höhere Zahl von Soldaten.
2. Abschlusskundgebung: Über deutsche Kriegspolitik und sie stützende Diskurse
Ich möchte nochmal auf die Kriegspolitik und den sie stützenden herrschenden Diskurs zurückkommen, die beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte erscheinen. Die forcierte Hochrüstung, das ausschließliche Setzen auf militärische Lösungen in den Kriegen, die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft … kann man nur als enormen zivilisatorischer Rückfall bezeichnen. Dies kann man auch nicht dadurch relativieren, dass es bei vielen Verbündeten nicht besser aussieht. Immerhin hat Deutschland aus seiner Geschichte heraus eine ganz besondere Verantwortung, sich für Frieden einzusetzen, ganz besonders, ‒ was gerne vergessen wird ‒ wenn es um die Länder der ehemaligen Sowjetunion geht.
Gegen Verlängerung und Eskalation des Krieges in der Ukraine
Deutschland stellt sich jedoch im Ukrainekrieg nach wie vor gegen alle Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen und ist nach den USA der größte Waffenlieferant. Zum 2. Jahrestag des russischen Einmarsches hat der Bundestag erneut Waffenlieferungen beschlossen und Berlin steht auch hinter dem Beschluss der EU weitere 50 Mrd. in den Stellvertreterkrieg gegen Russland zu investieren.
Für alle unabhängigen Experten, die etwas davon verstehen, ist es offensichtlich, dass die russischen Truppen längst die Oberhand haben und die ukrainische Armee ihren Vormarsch nur noch verzögern kann. Auch in den USA werden die Stimmen immer lauter, die davor warnen, dass die ukrainische Armee bald zusammenzubrechen kann und möglicherweise auch die Selenskyj-Regierung.[1]
Hierzulande ist die Debatte hingegen um die Lieferung immer mehr und weitreichendere Waffe von völligem Realitätsverlust geprägt. Ob Vertreter der Ampelparteien oder der CDU, sie äußern im Wesentlichen Durchhalteparolen und Bekundungen, den Krieg bis zu einem Sieg über Russland fortsetzen zu lassen, koste es was es wolle. Angesichts der drohenden Niederlage Kiews wächst dadurch, bei fortgesetzter Verweigerung von Waffenruhen und Verhandlungen, die Gefahr, dass die Kräfte Oberwasser bekommen, die meinen, durch eine weitere militärische Eskalation den Kriegsverlauf doch noch drehen zu können. Während Macron schon vom offenen Eingreifen von NATO-Soldaten in der Ukraine spricht, drängen Hasardeure aus CDU und Ampel weiterhin darauf, auch den Marschflugkörper TARUS an die Front zu schicken, um „den Krieg nach Russland“ zu tragen ‒offenbar bereit eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zu riskieren.
Dieser Wahnsinn muss aufhören! Mehr als zwei Jahre Krieg sind schon über zwei Jahre zu viel!
Dieser Krieg hätte verhindert werden können, hätte die NATO nicht allen Warnungen zum Trotz am Konfrontationskurs festgehalten, insbesondere dem Beitritt der Ukraine.
Der Krieg hätte wahrscheinlich schon im April 2022 beendet werden können. In den Verhandlungen in Istanbul hatte sich schon in den wichtigsten Punkten eine Einigung abgezeichnet.
Der Westen hat dies torpediert, da die dominierenden Falken offensichtlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen wollten, Russland zu schlagen und zu „ruinieren“ (Baerbock).
Bereits im November 2022, nach neun Monaten, hat der damalige US-Generalstabschef Mark Milley gut begründet erklärt, dass die ukrainische Armee nun alles erreicht habe, was möglich war, sie militärisch nichts zusätzliches mehr gewinnen könne. Um weitere sinnlose Opfer zu vermeiden und auch das Risiko der Ausweitung des Krieges, drängte er wie viele andere aktive und ehemalige NATO-Generäle, schon vor dem ersten Kriegswinter auf Waffenruhe und Verhandlungen.
Stattdessen sandten Washington, Berlin und ihre Verbündeten aber immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ostfront und drängten Kiew zu einer Gegenoffensive. Dabei wurden weitere Zehntausende ukrainische Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter verheizt, obwohl keine realistische Aussicht auf Erfolg bestand.
Es mag schwer zu akzeptieren sein, dass ein Waffenstillstand, den Status Quo festschreibt und damit die russische Kontrolle über die annektierten Gebiete. Kiew hat selbstverständlich ein Recht auf Verteidigung seines Territoriums, aber nicht zur Zerstörung des ganzen Landes. Verhandeln, so Papst Franziskus, ist kein „Sich-Ergeben“ sondern „der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen.“ Und die NATO-Staaten können ihre Beteiligung am Krieg nicht einfach mit „kollektive Selbstverteidigung“ rechtfertigen. Denn die UN-Charta wie auch die diesbezüglichen UN-Resolution fordern an erster Stelle alles zu tun den Krieg zu beenden.
Mit dem Pochen auf „territoriale Integrität“ kommt man nicht weiter. Ein einfaches Zurück zu den Grenzen von vor zwei Jahren, wie es die Verhandlungen in Istanbul vor zwei Jahren noch vorsahen, kann es nicht mehr geben. Und es darf auch nicht vergessen werden, dass das Völkerrecht auch das Recht von Bevölkerungsgruppen auf Selbstbestimmung enthält. Jede Friedenslösung muss daher auch die Belange der russisch-sprachigen Bevölkerung in den vier, mittlerweile an Russland angeschlossenen Provinzen berücksichtigen.
Verhandlungen sind nun selbstverständlich viel schwieriger geworden. Zunächst müssen die Waffen schweigen, auch wenn dadurch der Krieg auf längere Zeit nur „eingefroren“ ist, wie Mützenich es bezeichnete. Wir fordern die Bundesregierung und ihre Verbündeten daher auf, statt weiterhin einen langen Abnutzungskrieg zu fördern, sich endlich dafür zu engagieren und sich den internationalen Initiativen dazu anzuschließen. Präsident Putin hat, wie im Dezember auch die New York Times einräumte, seine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand signalisiert. Moskau habe dies über vielerlei Kanäle vermittelt auch über Regierungen, die als Vermittler fungieren könnten.[2] Wenn westliche Regierungen dem nicht trauen, sollten sie es einfach mal testen.
Und gegen Beihilfe zum Völkermord
Bedeutet der mit dem russischen Einmarsch gerechtfertigte deutsche Kriegskurs schon einen zivilisatorischen Rückfall, so markiert die Haltung Berlins und der meisten Medien zum israelischen Krieg gegen Gaza den moralischen Bankrott. So entsetzlich und verurteilenswert man die Angriffe der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober auch findet: Wie kann man, angesichts des Gemetzels an der Bevölkerung noch von legitimer Selbstverteidigung reden? Oder ‒ wie Kanzler Scholz ‒ trotz Tausender ermordeter Kinder versichern, Israel ‒ von ultra-rechten bis faschistischen Kräften regiert ‒ halte sich an das Völkerrecht?
Das vorläufige Urteil auf die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), das den Vorwurf des Völkermords für begründet und plausibel erklärt, war auch eine Klatsche für Berlin. Der IGH-Entscheid verpflichtet auch die Verbündeten, alles zu tun, um die bloße Möglichkeit eines Völkermords auszuschließen. Deutschen Waffenlieferungen müssen nun als Beihilfe gewertet werden. Nicaragua hat deswegen völlig zurecht Klage gegen die BRD beim IGH eingereicht.
Deutschland steht, zusammen mit den anderen engsten Unterstützern Israels, so isoliert da, wie nie. Als die Bundesregierung aufgrund von Vorwürfen gegen 13 von 13.000 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerk für die Palästinenser, UNRWA, die Zahlungen verweigerte, wurde Deutschland im globalen Süden ‒ angesichts der verzweifelten Lage der Menschen in der abgeriegelten Enklave ‒ mit dem übrigen runden Dutzend von Boykotteuren zur „Achse des Völkermords“ erklärt.
Die gesamte Bevölkerung leidet unter Mangel an Nahrung, Trinkwasser gesundheitlicher Versorgung. [Familien trinken seit Monaten verschmutztes Wasser, das Gesundheitssystem ist aufgrund der Zerstörung der meisten Krankenhäuser, von Seuchen und von über 70.000 zum Teil sehr schwer Verwundeten, völlig zusammengebrochen. 1,1 Mio. Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, ist UNO-Angaben zufolge einem „katastrophalen Grad von Nahrungsunsicherheit“ ausgesetzt ‒ d.h. sie stehen vor dem Verhungern. Zu den 33.000 registrierten Toten und 12.000, vermutlich ebenfalls toten, Verschollenen, kommen daher immer mehr Menschen, die an Hunger und fehlender medizinischer Versorgung starben und sterben werden.] Wie die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese in ihrem jüngsten Bericht „Anatomie eines Völkermordes“ belegt, haben die israelischen Verstöße gegen die UN-Völkerrechts-Konventionen noch zugenommen, der Schwellenwert für die Annahme eines Völkermordes durch Israel sei erreicht.
Und gleichzeitig droht der Großangriff auf Rafah, wo 1,5 Mio. bereits vertriebene Menschen zusammengepfercht und ohne weitere Fluchtmöglichkeit leben!
Die Kritik aus Deutschland und den USA wurde zwar in letzter Zeit lauter und sie wollen nun mit Hilfslieferungen per Schiff oder gar per Abwurf aus dem Flugzeug, das Elend lindern. Diese langsamen und teuren Vorhaben erfüllen aber bei weitem nicht die Forderungen von IGH und UN-Sicherheitsrat, die humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen sicherzustellen und ‒ so Resolution 2728 vom 25. März ‒ nach „Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang“. Der Gazastreifen ist keine Insel. Hilfsorganisationen pochen daher auf Lieferungen auf dem Landweg. Die „einzige Möglichkeit, den beispiellosen humanitären Bedarf in der Enklave zu decken“ bestehe darin „einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu sichern und einen vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe über alle Landübergänge zu gewährleisten.“ Insbesondere die Staaten, die Waffen liefern, könnten „sich nicht hinter Luftabwürfen und Bemühungen um die Öffnung eines Seekorridors verstecken, um die Illusion zu erzeugen, sie würden genug tun, um die Bedürfnisse im Gazastreifen zu befriedigen.“ Die Hauptverantwortung dieser Staaten bestehe darin, „Gräueltaten zu verhindern und wirksamen politischen Druck auszuüben, um die unerbittlichen Bombardierungen und die Beschränkungen, die die sichere Lieferung humanitärer Hilfe verhindern, zu beenden.] [3]
Nötig wäre also, die israelische Führung zu zwingen, humanitäre Hilfe in vollem Umfang zuzulassen. Israel kann seinen Krieg nur mit militärischer und finanzieller Unterstützung der USA und Deutschlands führen, aus denen es laut SIPRI 69% (USA) bzw. 30% (Deutschland) aller Waffen- und Munitionsimporte erhält. Doch diese Unterstützung geht ungebrochen weiter.[4] Die Hilfslieferungen Washingtons und Berlins, die gerade mal das Verhungern der Gazabewohner verhindern können, dienen somit eher dazu, Israel die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen.
Angesichts der eindeutigen Realitäten vor Ort steht Berlin auf internationaler Ebene mit der Rechtfertigung seiner Position auf verlorenem Posten. Dafür gehen die Verantwortlichen im Innern mit Diffamierung und Repression gegen alle Stimmen vor, die gegen diese Politik protestieren oder sich gar mit den Palästinensern solidarisieren. Schon Versuche, die palästinensische Gewalt am 7. Oktober in die Geschichte des äußerst gewaltsamen Nah-Ost-Konflikts, von Vertreibung, Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser einzuordnen, wurden als Rechtfertigung von Terror diffamiert und verfolgt. Die gesamte Bewertung des Krieges soll auf einen einzigen Tag reduziert werden. Antisemitismusvorwürfe, die schon zuvor inflationär gegen Kritiker Israels eingesetzt wurden, sind mittlerweile zu einem regelrechten Herrschaftsinstrument geworden. Der Begriff wurde seiner eigentlichen Bedeutung völlig entleert. Echter Antisemitismus, also Hass auf Juden, weil sie Juden sind, wird so gefährlich verharmlost.
Wegen der deutschen Verbrechen an Millionen Juden, sei die bedingungslose Unterstützung Israels unumstößliche „Staatsräson“, wird uns wieder und wieder eingebläut. Unaufhörlich wird auch der Staat Israel mit Judentum gleichgesetzt. Doch, wie die bekannte israelische Journalistin Amira Hass betont, kann die „Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt“, keineswegs bedeuten, israelische Gewalt zu unterstützen, sondern alles zu tun, um einen Krieg zu beenden. „Ihr Deutschen habt“, so Amira Hass weiter, „Eure ‚aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung‘ – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden – längst verraten. Ihr habt sie verraten, indem Ihr ein Israel vorbehaltlos unterstützt haben, das besetzt, kolonisiert, den Menschen Wasser entzieht, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in Gaza in einem überfüllten Käfig einsperrt, Häuser zerstört, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt befördert.“
[1] Michael von der Schulenburg, Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet, Makroskop, 12. Februar 2024
[2] Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine, NYT, 23.12.2023
[3] Gaza: Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg, Amnesty International, 13. März 2024
[4] U.S. signs off on more bombs, warplanes for Israel ‒ Biden administration authorized the transfer of billions of dollars in bombs and fighter jets to Israel, Washington Post, 29.3.2024, USA liefern trotz Streits weiter Waffen an Israel, 31.03.2024