Kategorie: Nahost

Friedensbewegung, Nahost

„An der Seite des Iran“ – gegen Kriegspropaganda und deutsche Komplizenschaft!

Rede auf der Kundgebung am 21. März 2026 in Heidelberg

Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen. (…) Es wird noch andere Gelegenheiten geben, dies ausführlich zu besprechen, daher möchte ich hier nur sagen, dass ich uneingeschränkt an der Seite des Iran stehe. Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, … (Arundhati Roy)

Seit drei Wochen steht der Nahe und Mittlere Osten in Flammen und eskaliert immer weiter. Mit dem neuen Krieg der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

In zwei Tagen, am 23. März jährt sich der Beginn des zweiten Irak-Krieges. Dagegen hatte sich im Frühjahr 2003 eine große, breite weltweite Protestbewegung entwickelt. Hundertausende gingen auch in Deutschland auf die Straße, SPD und Grüne reihten sich wieder ein. Der aktuelle Krieg gegen den Iran wird ebenso mit Lügen begründet, wie damals der gegen den Irak – doch Proteste sind kaum zu vernehmbar. Der verheerende Krieg gegen den Irak und die folgenden US- und NATO-Kriege haben offenbar abgestumpft und mutlos gemacht. Die jahrzehntelange Dämonisierung des Irans dämpft zudem Mitgefühl und Solidarität mit seiner Bevölkerung. Wir müssen uns dem mit Aufklärung und klaren Worten gegen die Aggressoren und ihre Komplizen sowie deutlichen Warnungen vor den Eskalationsgefahren entgegenstellen.

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Nahost

Der hybride Krieg gegen Iran

Der folgende Text ist eine Zusammenführung und Aktualisierung mehrer Inputs in verschiedenen Workshops Ende Januar bis Mitte Februar

12 Tage-Krieg mit Rückendeckung aus der EU

Trump hat im Februar 2025, gleich nach seinem erneuten Amtsantritt, die aggressive Politik gegen den Iran sofort weiter verschärft. Gleichzeitig gab er auch schon Netanyahu grünes Licht für einen militärischen Angriff auf die Islamische Republik. [1] Sie hielten dies aber geheim und haben die iranische Führung glauben gemacht, dass während ihren Verhandlungen mit Washington kein Angriff erfolgen würde.

Die Überrumpelung durch Angriffe vor einer neuen Verhandlungsrunde ist dann auch gut gelungen.

Die EU-Staaten und Großbritannien haben als Rückendeckung für die passende Begleitmusik gesorgt. Ungeachtet eines in der Luft liegenden israelischen Krieges gegen den Iran, drängten sie Anfang Juni auf die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

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Embargos, Israel, Nahost

Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Die Islamische Republik baut Verteidigung und Zusammenarbeit mit China und Russland aus. Die Gefahr eines erneuten Krieges bleibt hoch. Berlin und EU mitverantwortlich.

Aktualisierte und erweiterte Fassung meines Artikels in der UZ vom 26. Dezember 2025, inklusive aller Links zu den Quellen.
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Update: Siehe auch meine Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

In der Nacht zum 13. Juni wurde aus jahrzehntelanger Bedrohung ernst: Israel begann mit militärischer Unterstützung der USA einen offenen Krieg gegen den Iran. Zehn Tage später stiegen die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in diesen ein ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit der Islamischen Republik liefen. Von den EU-Staaten kam volle Rückendeckung für den verbrecherischen Überfall. Durch die Aktivierung des sogenannten Snap back-Mechanismus des Wiener Atomabkommens mit dem Iran verschärften sie auch noch den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
Auch wenn die militärischen Aggressionen und Wirtschaftsblockaden massive Schäden verursachen, erweist sich das Land recht widerstandsfähig und kann auf wachsende Unterstützung aus dem Globalen Süden bauen.

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Israel, Nahost

Völkerrechtsnihilismus – Zum lange geplanten Krieg gegen den Iran

Ungekürte Version meines Kommentars in Unsere Zeit vom 11. Juli 2025 

Am 12 Juni begann Israel seinen offenen Krieg gegen den Iran. Eingeleitet wurde er aber schon Anfang Dezember letzten Jahres. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien zerstörte die israelische Luftwaffe in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig und ebnete so auch den Weg für Angriffe auf den Iran. Diese erfolgten zweifelsohne mit Unterstützung der USA, die den Luftraum über den Irak kontrollieren und deren Tankflugzeuge überm Irak allein die Rückkehr der israelischen Bomber ermöglichen konnten. Schließlich ließ US Präsident Trump die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in den Krieg einsteigen ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit dem Iran liefen.

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Friedensbewegung, Nahost, Syrien

Es reicht ‒ deutsche Komplizenschaft bei Völkerrechtsverbrechen muss beendet werden!

Einleitung bei der überregionalen Demo am 5.07.2025 in Heidelberg: Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

Anlass für die heutige Demonstration war vor allem die absolut unerträgliche Situation im Gazastreifen, diesem Völkermord vor aller Augen. Selbstverständlich richtet sich sie auch gegen die Gewalt im Westjordanland, den Landraub, die Vertreibung dort. Und schließlich protestieren wir heute auch gegen die israelischen Kriege gegen die Nachbarländer.

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Friedensbewegung, Nahost, Syrien

Waffenruhe in Gaza ‒ eine Atempause, aber noch kein Ende des Völkermords

Rede auf der Demonstration „Neues Jahr – Gleiches Leid ‒ 470 Tage Dunkelheit“ am 18.1.2025 in Mannheim

Seit 15 Monaten führt Israel einen völkermörderischen Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen. Die jetzt erzielte Vereinbarung über eine sechswöchige Waffenruhe, einen ersten Gefangenenaustausch und einen Fahrplan für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sind ein erster Hoffnungsschimmer in dieser finsteren Zeit.

Da das Netanyahu-Regime nur mit massivem Druck zur Zustimmung gezwungen werden konnte, bleibt es jedoch fraglich, wie lange die Vereinbarung hält. Schließlich haben Netanyahu & Co. ihre Ziele nicht erreicht. Die Menschen im Gazastreifen sind trotz der ungeheuren Gewalt geblieben und der militärische Widerstand wurde nicht zerschlagen. Sie werden sicherlich versuchen, das Abkommen aufzuweichen und die Verantwortung für jeden Bruch der Hamas zuzuschreiben.

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Nahost, Syrien

Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund

(ungekürzte Version meines Beitrags für’s FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025 „Entfesselte Kriege: Gewaltsame Neuordnung Westasiens?„
Der Beitrag erschien auch im Overton Magazin vom 12. Januar 2025)

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“ [1])

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

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Nahost, UNO etc.

Gaza-Krieg, Plan der Generäle, UNRWA-Verbot …,, ethnische Säuberung oder Völkermord?

Ich habe als Input für eine Diskussion gestern einige ausführliche Infos zur Entwicklung im Gazastreifen zusammengestellt, die auch andere interessieren können.

Von UN-Resolutionen, IGH-Urteilen, der Verurteilung des größten Teils der Welt und auch der sanften Kritik der westl. Verbündeten unbeeindruckt, führt Israel seine Kriege und Vertreibung fort.

Vor allem die Lage im Gazastreifen wird immer entsetzlicher – ein Völkermord live, vor den Augen der Welt: Über 43.000 Menschen wurden laut UNOCHA bereits durch die israelischen Angriffe getötet, über 100.000 z.T. schwer verwundet..
US-amerikanische Mediziner, die vor Ort Hilfe leisteten, schätzen, dass mehr als 60.000 weitere an Unterernährung, Seuchen und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten starben. (s. Bericht von US-Medizinern aus Gaza – detaillierte Zahlen zu Opfern – insges. fast 120.000 Tote)

Das Verbot des UN-Hilfswerks UNRWA, wird die Versorgung vollends zusammenbrechen lassen. Die Kolonialmächte trieben früher widerständige Völker in die Wüste. Das israelische Regime will offensichtlich die Bewohner Gazas vor Ort verhungern lassen – oder vertreiben. Continue reading „Gaza-Krieg, Plan der Generäle, UNRWA-Verbot …,, ethnische Säuberung oder Völkermord?“ →

Nahost

Bericht von US-Medizinern aus Gaza – detaillierte Zahlen zu Opfern – insges. fast 120.000 Tote

Offener Brief medizinischer Fachkräfte, die Gaza im Einsatzt waren. „Aktuelle Zahl der Todesopfer mindestens 118.908“

99 US-amerikanischer Ärzte und medizinische Fachkräfte, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza im Einsatz waren, wandten sich in einem offenen Brief an US-Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris indem sie ihre Erfahrungen und direkten Beobachtungen schildern. Sie gehören zu den einzigen neutralen BeobachterInnen, die seit dem 7. Oktober in den Gaza-Streifen einreisen durften.

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Friedensbewegung, Nahost, NATO, Russland

Eskalationen in Europa und im Nahen und Osten verhindern ‒ Kriege stoppen, nicht befeuern!

Redebeitrag auf der Demonstration am 3. Okt. 2024 in Heidelberg, auch zum Nachhören im Antikriegsradio im Querfunk, Karlsruhe.

Ich möchte Sie, möchte Euch im Namen der Friedensbündnisse Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe begrüßen. Unsere Grüße gehen auch an die bundesweite Demonstration in Berlin, die wir von hier aus unterstützen. Unsere, heutem ist, wie ihr feststellen werdet, etwas improvisiert. Aber was zählt, ist, dass auch hier in Heidelberg das im Motto zusammengefasste Kernanliegen sicht- und hörbar wird: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!“

Wir sind heute zusammengekommen, weil wir nicht tatenlos der immer bedrohlicheren Entwicklung zusehen wollen ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und aktuell besonders im Nahen Osten. Wir stehen hier aus Mitgefühl und Solidarität mit den von den Kriegen Betroffenen und das selbstverständlich auf allen Seiten. Wir sind hier aber auch aus Empörung über die Politik unserer Regierung. Eine rücksichtslose, zynische, militaristische Politik, eine Politik zur Aufrechterhaltung westlicher Dominanz und deutschen Großmachtambitionen. Wir alle sollen dafür „kriegstüchtig“ gemacht werden. Der Krieg in der Ukraine wird weiter mit Waffenlieferungen befeuert, weitreichende NATO-Waffen sollen auch Ziele in Kernrussland treffen können und nun sollen bald auch wieder US-amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Eine für Europa brandgefährliche Politik, die wir stoppen müssen.

Besonders erschreckend für uns alle, sind aktuell natürlich die Nachrichten aus dem Nahen Osten. „Wir beginnen den Monat Oktober mit schwerem Herzen,“ schrieb vorgestern die US- amerikanische Friedensorganisation Code Pink in ihrer Rundmail, „da Israel, unterstützt von den USA, ein Jahr seines unerbittlichen Völkermords in Palästina abschließt und das schreckliches Blutbad über die Grenze in den Libanon ausweitet.“ Tatsächlich sind nun ‒ nach tagelangen verheerenden Luftangriffen ‒ auch israelische Bodentruppen in den Libanon eingedrungen. Die Zahl der Vertriebenen stieg bereits auf über eine Million, ihre Lage ist verzweifelt.

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