Schlagwort: US-Imperialismus

Embargos, Internationales, USA

Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten (Schwerpunkt, Friedensjournal)

(ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version meines Artikels im Friedensjournal 4/2020 mit dem Titel „Globale Solidarität statt Blockadenund Wirtschaftskrieg“, Juli – August 2020)

Die Corona-Pandemie verhalf den schädlichen Auswirkungen einer Politik zu verstärkter Aufmerksamkeit, die sonst meist wenig beachtet wird: die mehr oder weniger schwerwiegende „Sanktionen“, die die USA– teilweise gemeinsam mit den EU-Staaten – gegen insgesamt 39 Länder verhängt haben. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela und Russland sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Maßnahmen gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos haben jedoch nicht einmal Menschenrechtsgruppen auf ihrem Radar.

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Internationales, Irak, Iran, Nahost, Syrien, USA

Der schwankende Hegemon – die US-Politik in der Golfregion

Auch unter Trump setzen die USA ihren rücksichtslosen Krieg um die Vorherrschaft in der Golfregion fort — mit immer weniger Erfolg.

Abdruck einer meiner Beiträge aus dem von Matin Baraki und Fritz Edlinger herausgegebenen Sammelband „Krise am Golf“, u.a. mit Beiträgen von Karin Leukefeld, Werner Ruf, und Ludwig Watzal.
Er erschien am 9. Juni 2020 bei Rubikon

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Irak, Iran, USA

Der Mord an General Soleimani und die Folgen

Der aggressive Kurs Washingtons gegen den Iran rückt den Irak ins Zentrum der Konfrontation und droht ihn erneut zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperialismus um die Vorherrschaft über den Nahen und Mittleren Osten zu machen.
31.1.2010
(Ungekürzte und unredigierte Version eines Artikels, der in Marxistische Blätter 02/2020 erscheint.)

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Internationales, Propaganda, Syrien, USA

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren – Teil 2

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift „OPCW manipulierte Bericht„

Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020

Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.

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Internationales, Syrien, UNO etc., USA

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?“

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Embargos, Irak, Nahost, Syrien, USA

Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Irak

Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

Fragile Stabilisierung zwischen Ruinen, sozialen Protesten und eskalierender Politik der USA gegen den Iran

„Die Demonstrationen im vergangenen Jahr kosteten den früheren Premierminister seinen Job – könnten die diesjährigen den neuen seinen kosten?“

Heidelberg, 28.8.2019

Erschien stark gekürzt unter dem Titel „Chaos und Korruption“ in junge Welt, 06.09.2019 , leicht gekürzt in IMI Ausdruck Ausgabe 5 – Oktober 2019 und in voller Länge als IMI-Analyse 2019/31, hier auch als PDF-Druckausgabe mit Cover.

Der Irak wird zwar nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (arab. Daesch) zurückerobert worden war, liegen die dabei verwüsteten Städte immer noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Stattdessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten. Continue reading „Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat““ →

Embargos, Iran, USA

Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. Continue reading „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“ →

Embargos, Syrien

Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“

Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung

(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement. Continue reading „Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen““ →

Deutschland, Friedensbewegung, NATO, USA

„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Continue reading „„Raus aus der Nato”“ →