Schlagwort: Irak

Lockdown für NATO-Manöver ‒ Einleitung Ostermarsch Heidelberg mit Blick auf die Jahrestage

30 Jahre Irakkrieg, 20 Jahre Afghanistankrieg, 10. Jahrestag des NATO-Krieg gegen Libyen
‒ Einleitungsrede auf dem Ostermarsch in Heidelberg am 3. April 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als einem Jahr hält uns Corona nun schon fest im Griff. Die vom neuen Virus ausgelöste Krise zeigte wie durch ein Brennglas gesellschaftl. Schwachstellen auf ‒ beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Altenpflege und vielen anderen sozialen Bereichen. Im Zuge der Anti-Corona-Politik, die sich oft als wenig zielgerichtet und unausgewogenen erwiesen hat, wurde die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorangetrieben. International verschärfen nationale Egoismen der reichen Länder die Situation der ärmeren. In weiten Teilen der Welt wurde die Ernährungssituation durch die protektionistischen Maßnahmen des Westens noch prekärer. Die Welthungerhilfe warnt vor Millionen von Hungertoten aufgrund unterbrochener Lieferketten für die Bauern des globalen Südens.

Diese katastrophale Lage, liebe Leute, an sich doch die volle Konzentration auf eine zielgerichtete, wirksame Bekämpfung der Pandemie erfordern, wie auch auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Stattdessen wurden und werden die militärische Hochrüstung und Rüstungsexporte noch ausgeweitet, insbes. durch die NATO-Staaten und ihre Verbündete.

Die UNO und viele Hilfsorganisationen appellierten an die USA und die EU wenigstens während der Pandemie ihre verheerenden Wirtschaftsblockaden einzustellen. Sie USA haben sie aber gegen Syrien, Iran, Venezuela und Kuba sogar noch verschärft und damit auch die Notlage der dortigen Bevölkerung. Auf der Geberkonferenz der EU für Syrien in dieser Woche wurde nicht nur erbärmlich wenig Geld für das Land und seine Nachbarn eingesammelt, auch die Forderung zahlreicher Hilfsorganisationen, darunter die Caritas, die evangelischen Diakonie und die dt. Welthungerhilfe, verhallten ungehört, den Syrern endlich wieder zu ermöglichen, sich selbst zu helfen, indem die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Diese völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Blockaden müssen beendet werden.

Wir protestieren heute insbesondere auch gegen die ständige Erhöhung des deutschen Militärhaushalts und verlangen eine drastische Abrüstung. Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit und ein solidarisches Sozialsystem! [Wir fordern einen Stopp von Rüstungsexporten.]

Wir wenden uns zudem gegen die NATO-Kriegspolitik und fordern ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir lehnen sie ab, weil militärische Interventionen generell ungeeignet sind, Probleme zu lösen. Wir lehnen sie aber vor allem ab, weil wir nicht vergessen, welche katastrophalen Folgen die Kriege und Interventionen der USA und ihrer Verbündeter bisher bereits hatten und noch haben ‒ auch dann, wenn sie angeblich für hehre, humanitäre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte geführt wurden.

Vor 30 Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch der SU, leite der erste von den USA angeführte Krieg gegen den Irak eine neue Epoche von Kriegen und Interventionen des Westens ein. Der damalige US-Präsident sprach von einer „Neuen Weltordnung“, Kritiker vom Beginn einer „Welt-Unordnung. Der Krieg gegen den und das folgende Embargo stürzte die Bevölkerung des Iraks, die bis dahin einen relativen hohen Lebensstandard hatte, ins Elend. Der zweite Krieg und die nachfolgende Besatzung destabilisierte es völlig und schuf den Boden für den IS.

Der Irakkrieg war die Ouvertüre für eine Reihe weiterer. Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien Bereits 1999, auch in Europa. Im November jährt sich nun der Angriff auf Afghanistan schon zum 20. Mal. Dieser Krieg dauert bis heute an. Vor 10 Jahren, am 19. März 2011 begannen die USA, Großbritannien und Frankreich mit Luftangriffen auf Tripolis den NATO-Krieg gegen Libyen. Sie bombten schließlich islamistische Milizen und rivalisierende Stammeskrieger zum Sieg.

Begründet wurde der Krieg wieder einmal mit fehlender Demokratie und Menschenrechten. Diese gab es, keine Frage. Tatsächlich ging es aber auch beim Regime Change in diesem ölreichen Land um wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Libyen, das zuvor den höchsten Lebensstand Afrikas aufwies, wurde ruiniert und ist seither in die Machtbereiche verschiedener Milizen und Warlords zerfallen.

Aufgrund all dieser Erfahrungen lehnen wir alle Ansätze der NATO entschieden ab, ihre Fähigkeiten zu solchen Kriegen noch auszubauen. Das Kriegsbündnis hat mit Ende des Kalten Krieges seine Existenzberechtigung längst verloren und gehört aufgelöst. Als Schritt in diese Richtung fordert die Friedensbewegung den Austritt Deutschlands.

Ein weiterer Grund sind die zunehmenden Spannungen mit Russland. In Kürze, am 22. Juni,  jährt sich der Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal.  27 Millionen SowjetbürgerInnen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Aus der geschichtlichen Verantwortung heraus muss Deutschland seine aggressive Rhetorik gegen Russland einstellen und endlich eine entschiedene Entspannungspolitik betreiben. Das bedeutet vor allem, die Verlegung von Truppen und Manöver bis an die russischen Grenzen unverzüglich einzustellen.

Gerade hat wieder die Verlegung von US-Truppen für ein Großmanöver nach Europa begonnen. 28.000 Soldaten aus 26 NATO-Staaten sollen im Rahmen von Defender Europe 21 wieder Krieg gegen Russland üben, schwerpunktmäßig dieses Jahr in der Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als zentrale Drehscheibe.

Hier liebe Leute wäre ein dauerhafter Lockdown wirklich angebracht, Wir fordern Lockdown für Großmanöver gegen Russland, Lockdown fürs Militär!

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich beim verschärfenden Konflikt mit Russland Atommächte gegenüberstehen. Durch die Kündigung diesbezüglich Rüstungskontrollverträge und die Modernisierung der nuklearen Arsenale hat sich die Gefahr eines Atomkrieges ohnehin schon stark erhöht. Wir fordern daher, dass die Atommächte endlich ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkommen und ihre Arsenale sorgfältig verschrotten.

Dieser Forderung verleiht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotvertrag der UNO Nachdruck. Greenpeace hat gerade eine neue Umfrage veröffentlicht. Demnach fordern mehr als 80% der Befragten den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag und den Abzug der Atombomben aus Deutschland. Sorgen wir gemeinsam durch nicht nachlassenden Druck dafür, dass die deutsche Regierung sich diesem klaren Willen der Mehrheit endlich beugt.

Der Drohnenmord an General Soleimani und die aktuelle Irak-Politik der USA

Abdruck meines Beitrags in dem von Matin Baraki und Fritz Edlinger herausgegebenen Sammelband „Krise am Golf

Das neue Jahrzehnt 2020 begann im Nahen Osten mit einem Paukenschlag. Nachdem sich zum Jahreswechsel der Konflikt zwischen den USA, dem Iran und pro-iranischen Milizen im Irak zugespitzt hatte, griff in der Nacht zum 3. Januar 2020 die US-amerikanische Luftwaffe einen Fahrzeugkonvoi auf dem Flughafen von Bagdad an, und tötete dadurch gezielt den einflussreichen iranischen General Kassem Soleimani, einen hochrangigen irakischen Militär und weitere Begleiter. Bei einem ähnlich tödlichen Vergeltungsschlag des Iran drohte der Irak zum ersten Schlachtfeld eines neuen Krieg zu werden.

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Der Mord an General Soleimani und die Folgen

Der aggressive Kurs Washingtons gegen den Iran rückt den Irak ins Zentrum der Konfrontation und droht ihn erneut zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperialismus um die Vorherrschaft über den Nahen und Mittleren Osten zu machen.
31.1.2010
(Ungekürzte und unredigierte Version eines Artikels, der in Marxistische Blätter 02/2020 erscheint.)

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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

Fragile Stabilisierung zwischen Ruinen, sozialen Protesten und eskalierender Politik der USA gegen den Iran

„Die Demonstrationen im vergangenen Jahr kosteten den früheren Premierminister seinen Job – könnten die diesjährigen den neuen seinen kosten?“

Heidelberg, 28.8.2019

Erschien stark gekürzt unter dem Titel „Chaos und Korruption“ in junge Welt, 06.09.2019 , leicht gekürzt in IMI Ausdruck Ausgabe 5 – Oktober 2019 und in voller Länge als IMI-Analyse 2019/31, hier auch als PDF-Druckausgabe mit Cover.

Der Irak wird zwar nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (arab. Daesch) zurückerobert worden war, liegen die dabei verwüsteten Städte immer noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Stattdessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten. Continue reading „Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat““

Irak ‒ Islamisierung in Folge von Krieg und Besatzung

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten (pp 167–188)

Islamistische Strömungen spielten im Irak jahrzehntelang nur eine untergeordnete Rolle. Die irakische Politik wurde lange von säkularen Kräften dominiert ‒ Nationalismus, Pan-Arabismus und Sozialismus.[1] Das Erstarken islamistischer Gruppen und Parteien im Irak in den letzten 12 Jahren ist eine unmittelbare Folge der Kriege gegen das Land, der Besatzungspolitik und der in dieser Zeit geschaffenen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie gaben den mit den USA verbündeten schiitischen islamistischen Organisationen Raum, sich Einfluss und Macht im Land zu sichern und waren Anlass für die Radikalisierung ihrer Gegner. In den dadurch entstandenen Konflikten geht es weniger um Religion als um Macht, Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Eine fundamentalistische Auslegung des Islam liefert vielen dabei den ideologischen Überbau.[2] Wie auch in anderen Konflikten dient die Religion vor allem als Vorwand und anfeuernder Aufruf zu Einheit und Geschlossenheit.[3] Durch die Mobilisierung religiösen Eifers und das Schüren von Ressentiments gegenüber anderen Religionen und Konfessionen wird um Anhänger und Unterstützung anderer Gruppen geworben.

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Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Irak – Islamisierung infolge von Krieg und Besatzung (pp 189–210)

Vom toleranten Zusammenleben zum Siegeszug islamistischer Milizen

Syrien ist gemäß der Verfassung von 1973 ein säkularer Staat, der alle Religionen respektiert und die Religionsfreiheit garantiert.[1] Dies hat sich durch die Verfassungsreform von 2012 nicht geändert.[2] Die Verfassung enthält keinen Verweis auf die Scharia und macht den Islam nicht zur Staatsreligion, Präsident kann jedoch nur ein Muslim werden und die „islamische Rechtswissenschaft“ soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Während in allen anderen Bereichen staatlichen Rechts die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielt, gilt im Personenstandsrecht dennoch die Scharia und im Familienrecht die Gesetze der jeweiligen Religionsgruppen.[3] Trotz der noch bestehenden Widersprüche zwischen säkularer Staatsdoktrin und Rechtspraxis sind Staat und Religion weitgehend getrennt. Die islamischen Stiftungen (awqaf) wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihr Besitz zum großen Teil verstaatlicht. Alle Glaubensrichtungen können jedoch ihre Religion frei ausüben.

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USA & Co. ohne Interesse an souveränem Irak – Durch Krieg gegen IS massiv zerstört

Interview von Tilo Gräser mit mir
Die Lage im Irak ist nach dem Krieg gegen den Islamischen Staat* trostloser als vorher. So schätzt es der Friedensaktivist Joachim Guilliard ein. Bei einem Vortrag am Samstag in Berlin hat er einen Überblick über die Lage im Land gegeben. Er kritisiert die westliche Politik, die aus seiner Sicht nur an einem schwachen Irak interessiert ist.

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„Vernichtungskriege“ ‒ die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak

erschien gekürzt in Ossietzky 25 / 2018  – Druckversion PDF

Update 6.1.2019: Bildunterschriften zu Diagrammen bzgl. russischen Angriffen und Zahl der verbliebenen Bewohner in

Als die syrische Armee begann, mit russischer Unterstützung die Provinz Idlib zurückzuerobern, setzte im Westen sofort wieder ‒ wie bei der Befreiung Ost-Aleppos oder der Ost-Ghutas ‒ ein Sturm der Entrüstung ein. Obwohl die dominierenden Kräfte unter den Gegnern jeweils dschihadistische Gruppen waren, die dem „Islamischen Staat“ (IS oder arab. despektierlich „Daesch“) an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nachstehen, werden syrisch-russische Offensiven gegen sie durch westliche Medien und Politiker stets als rücksichtloser Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des betroffenen Gebietes angeprangert, während die der US-geführten Allianz in Syrien und im Irak durchweg positiv als alternativlose Feldzüge gegen den Daesch dargestellt werden. Das Bild eines sauberen, präzise gegen den Daesch gerichteten Krieges mit wenigen zivilen Opfern, das die beteiligten NATO-Streitkräfte vermitteln, wird dabei unhinterfragt übernommen.

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Gezielte Zerstörung – Zehn Jahre Krieg der USA im Irak

Artikel in junge Welt, 29.04.2013 / Thema / Seite 10 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert

„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.

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