Schlagwort: Irak

Der Mord an General Soleimani und die Folgen

Der aggressive Kurs Washingtons gegen den Iran rückt den Irak ins Zentrum der Konfrontation und droht ihn erneut zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperialismus um die Vorherrschaft über den Nahen und Mittleren Osten zu machen.
31.1.2010
(Ungekürzte und unredigierte Version eines Artikels, der in Marxistische Blätter 02/2020 erscheint.)

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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

Fragile Stabilisierung zwischen Ruinen, sozialen Protesten und eskalierender Politik der USA gegen den Iran

„Die Demonstrationen im vergangenen Jahr kosteten den früheren Premierminister seinen Job – könnten die diesjährigen den neuen seinen kosten?“

Heidelberg, 28.8.2019

Erschien stark gekürzt unter dem Titel „Chaos und Korruption“ in junge Welt, 06.09.2019 , leicht gekürzt in IMI Ausdruck Ausgabe 5 – Oktober 2019 und in voller Länge als IMI-Analyse 2019/31, hier auch als PDF-Druckausgabe mit Cover.

Der Irak wird zwar nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (arab. Daesch) zurückerobert worden war, liegen die dabei verwüsteten Städte immer noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Stattdessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten. Continue reading „Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat““

Irak ‒ Islamisierung in Folge von Krieg und Besatzung

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten (pp 167–188)

Islamistische Strömungen spielten im Irak jahrzehntelang nur eine untergeordnete Rolle. Die irakische Politik wurde lange von säkularen Kräften dominiert ‒ Nationalismus, Pan-Arabismus und Sozialismus.[1] Das Erstarken islamistischer Gruppen und Parteien im Irak in den letzten 12 Jahren ist eine unmittelbare Folge der Kriege gegen das Land, der Besatzungspolitik und der in dieser Zeit geschaffenen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie gaben den mit den USA verbündeten schiitischen islamistischen Organisationen Raum, sich Einfluss und Macht im Land zu sichern und waren Anlass für die Radikalisierung ihrer Gegner. In den dadurch entstandenen Konflikten geht es weniger um Religion als um Macht, Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Eine fundamentalistische Auslegung des Islam liefert vielen dabei den ideologischen Überbau.[2] Wie auch in anderen Konflikten dient die Religion vor allem als Vorwand und anfeuernder Aufruf zu Einheit und Geschlossenheit.[3] Durch die Mobilisierung religiösen Eifers und das Schüren von Ressentiments gegenüber anderen Religionen und Konfessionen wird um Anhänger und Unterstützung anderer Gruppen geworben.

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Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Irak – Islamisierung infolge von Krieg und Besatzung (pp 189–210)

Vom toleranten Zusammenleben zum Siegeszug islamistischer Milizen

Syrien ist gemäß der Verfassung von 1973 ein säkularer Staat, der alle Religionen respektiert und die Religionsfreiheit garantiert.[1] Dies hat sich durch die Verfassungsreform von 2012 nicht geändert.[2] Die Verfassung enthält keinen Verweis auf die Scharia und macht den Islam nicht zur Staatsreligion, Präsident kann jedoch nur ein Muslim werden und die „islamische Rechtswissenschaft“ soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Während in allen anderen Bereichen staatlichen Rechts die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielt, gilt im Personenstandsrecht dennoch die Scharia und im Familienrecht die Gesetze der jeweiligen Religionsgruppen.[3] Trotz der noch bestehenden Widersprüche zwischen säkularer Staatsdoktrin und Rechtspraxis sind Staat und Religion weitgehend getrennt. Die islamischen Stiftungen (awqaf) wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihr Besitz zum großen Teil verstaatlicht. Alle Glaubensrichtungen können jedoch ihre Religion frei ausüben.

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USA & Co. ohne Interesse an souveränem Irak – Durch Krieg gegen IS massiv zerstört

Interview von Tilo Gräser mit mir
Die Lage im Irak ist nach dem Krieg gegen den Islamischen Staat* trostloser als vorher. So schätzt es der Friedensaktivist Joachim Guilliard ein. Bei einem Vortrag am Samstag in Berlin hat er einen Überblick über die Lage im Land gegeben. Er kritisiert die westliche Politik, die aus seiner Sicht nur an einem schwachen Irak interessiert ist.

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„Vernichtungskriege“ ‒ die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak

erschien gekürzt in Ossietzky 25 / 2018  – Druckversion PDF

Update 6.1.2019: Bildunterschriften zu Diagrammen bzgl. russischen Angriffen und Zahl der verbliebenen Bewohner in

Als die syrische Armee begann, mit russischer Unterstützung die Provinz Idlib zurückzuerobern, setzte im Westen sofort wieder ‒ wie bei der Befreiung Ost-Aleppos oder der Ost-Ghutas ‒ ein Sturm der Entrüstung ein. Obwohl die dominierenden Kräfte unter den Gegnern jeweils dschihadistische Gruppen waren, die dem „Islamischen Staat“ (IS oder arab. despektierlich „Daesch“) an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nachstehen, werden syrisch-russische Offensiven gegen sie durch westliche Medien und Politiker stets als rücksichtloser Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des betroffenen Gebietes angeprangert, während die der US-geführten Allianz in Syrien und im Irak durchweg positiv als alternativlose Feldzüge gegen den Daesch dargestellt werden. Das Bild eines sauberen, präzise gegen den Daesch gerichteten Krieges mit wenigen zivilen Opfern, das die beteiligten NATO-Streitkräfte vermitteln, wird dabei unhinterfragt übernommen.

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Gezielte Zerstörung – Zehn Jahre Krieg der USA im Irak

Artikel in junge Welt, 29.04.2013 / Thema / Seite 10 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert

„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.

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Irak – 10 Jahre nach der Invasion

erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2013/07 in: AUSDRUCK April 2013 (4. April 2013)

Nachwievor ist der Irak ein Land in Trümmern, in dem Repression, Chaos und Gewalt herrschen und Basisdienstleistungen nicht funktionieren. Britische und US-amerikanische Öl-Konzerne breiten ihren Einfluss aus und spitzen die Spannungen zwischen Kurden und Arabern um die ölreichen Gebiete im Norden gefährlich zu.

Der 10. Jahrestag des zweiten Krieges gegen den Irak war in Washington kein Thema, die New York Times sah eine regelrechte „Verschwörung zum Stillschweigen“ zwischen den Politikern beider Parteien. Auch das offizielle Berlin äußerte sich nicht zum Thema. Obwohl die Invasion mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen eine der schlimmsten und folgenschwersten Aggressionen seit dem Zweiten Weltkrieg war, gab es weder eine Gedenkstunde im Bundestag, wie kurz zuvor zum Jahrestag des Giftgasangriffes auf das kurdische Halabja, noch eine Regierungserklärung dazu.

In den Medien durchbrach der Jahrestag jedoch für einige Tage die Funkstille, die hier seit langem zum Irak herrscht. Der Blick auf den Krieg und die heutige Situation im Irak war zwar durchaus kritisch, aber dennoch kaum weniger oberflächlich und beschönigend wie während der vergangenen 10 Jahre. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen. Continue reading „Irak – 10 Jahre nach der Invasion“

Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks

Der Eindruck, im kurdischen Teil Iraks würde der kurdische Nationalismus, das kurdische Unabhängigkeitsstreben die allermeisten Kurden hinter die beiden herrschenden Parteien KDP und PUK drängen, brach bereits nach den letzten Regionalwahlen zusammen. Mit der neu gegründeten „Bewegung des Wandels“, Goran, erhielt eine Partei auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen, die sich für ein Ende der autoritären Herrschaft der beiden vom Barzani- bzw. Talabani-Clan geführten Parteien KDP und PUK einsetzte und für ein Ende der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft und Korruption.

Seit einigen Wochen werden auch die drei kurdischen Nordprovinzen, die die nahezu unabhängige Autonome Region Kurdistans bilden, von starken Protesten erschüttert, die sich wie überall gegen die schlechten Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit, mangelnde bürgerliche Freiheiten und die „Monopolisierung wirtschaftlicher und politischer Macht“ richten. Wie es scheint, könnten sie durchaus genügend Druck entwickeln, um zumindest vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Mit der bisherigen, sich auf den kurdischen Nationalismus stützende Clanherrschaft, lehnen viele Gegner von PUK und KDP auch allgemein die auf ethnisch-konfessionellen Proporz ausgerichtete Politik im Irak ab. Für kurdische Nationalisten sind sie daher Verräter an der kurdischen Sache, die Schaffung eines unabhängigen Kurdistans. Entsprechend gewalttätig gehen sie zur Sache. Continue reading „Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks“