Kategorie: Umwelt

S21 – Bürgerbeteiligung ein „Problem der Demokratie“

Dass die Medien einen solchen Filter bilden, merkt natürlich jeder, der sich politisch betätigt, insbesondere, wenn die Medien wie die RNZ nahezu eine Monopolstellung in einer Stadt haben. Um das Allgemeininteresse der Mehrheit geht es dabei jedoch sicherlich nicht.
In der direkten politischen Beteiligung der Bevölkerung kann nur der ein Problem sehen, der Demokratie weiterhin nur eine Art bürgerlich-parlamentarischen Obrigkeitsstaat sehen möchte. Der Bürger soll alle vier Jahre sein Kreuz hinter einer Partei machen und den im Paket gewählten „Vertretern“ anschließend das Regieren überlassen. Die Spitzen der großen, recht hierarchisch strukturierten Parteien sollen wie gehabt, zusammen mit den wirtschaftlichen Mächtigen, mit denen sie eng verfilzt sind, bestimmen, was „Gemeinwohl“ ist und ihre, von selbstdefinierten „Sachzwängen“ diktierte, „alternativlose“ Politik auch gegen Mehrheitsinteresse und -meinung der Bevölkerung durchsetzen.
In der Tat lassen die neuen Medien und Kommunikationsmittel dieses System erodieren. Dabei spielen sie nicht nur eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Protesten. Das Internet bietet vor allem auch die Möglichkeit sich an dem erwähnten „Filter“ der klassischen Medien vorbei, umfassend zu informieren. Auch wenn die Herrschenden der Bevölkerung immer noch wesentliche Informationen vorenthalten, entwickelt sich das Wahlvolk bei vielen Themen zum mündigen Bürger. Im Unterschied zu früher hat nun beispielsweise jeder problemlos Zugang zu Gutachten, Stellungnahmen, Warnungen von Experten bzgl. Stuttgart 21. Der durchschnittliche Aktivist weiß daher heutzutage vermutlich weit besser Bescheid, als die meisten Redakteure, die das Projekt obrigkeitshörig verteidigen.
Stuttgart 21 ist ja nicht nur aufgrund der Proteste in der Defensive geraten, sondern vor allem wegen fehlender Argumente der Befürworter gegenüber der vielschichtigen Kritik an dem Projekt.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard

Stuttgart 21 – Reduziertes Demokratieverständnis

Haben Sie mit Ihrer Mutmaßung, den „Initiatoren des Widerstands“ drohe die „Kampagne zu entgleiten“, nicht die Seiten verwechselt: Es waren doch eindeutig die Einsatzkräfte der Polizei, die mit Brachialgewalt den Konflikt eskalierten. Somit entgleiten dem Innenminister seine Brechstangenmethoden, wenn er sie mit Wasserwerfer, Knüppel und Reizgasen gegen Demonstranten vorgehen lässt, die sich zweifelfrei allein mit gewaltfreien Sitz-Blockaden und Menschenketten gegen die Eröffnung der ersten Baustelle im Schlosspark wehrten.
Offensichtlich sollen – auf Teufel komm raus – möglichst weit vor den nahenden Landtagswahlen Fakten geschaffen werden. Die Landesregierung weiß, dass die breite Ablehnung von „Stuttgart 21“ sie die Mehrheit kosten kann.
Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das empörende Vorgehen sicherlich nichts zu tun. Es ist völliger Unfug, wenn die Befürworter sich angesichts des breiten Widerstands krampfhaft darauf berufen, dass das Prestigeprojekt doch parlamentarisch korrekt durch die „legitimierten Vertreter“ entschieden wurde.
Zum einen vergeht kaum eine Woche, ohne dass neue Details das Mammut-Projekt immer fragwürdiger machen. Sicher ist doch nur, dass es sehr, sehr teuer wird und dadurch Mittel an vielen anderen Ecken bei der Bahn fehlen werden. Der immer fragwürdiger werdende Nutzen hingegen steht dazu in keinem Verhältnis. Zudem werden die Risiken ignoriert und scheint die Planung, neuen Berichten zufolge, das reine Chaos zu sein.
Das Argument deutet zum anderen aber auch auf ein sehr reduziertes Demokratieverständnis hin. An sich bedeutet Demokratie doch, dass die Bevölkerung mitdiskutiert und entscheidet und nicht, dass sich eine alle vier Jahre gewählte Regierung, gestützt auf eine Mehrheit von Parteibürokraten im Parlament durchsetzt.
Wenn das Wahlvolk, also der Souverän, alle vier Jahre sein Kreuzchen machen darf, so kann er dabei nur sehr eingeschränkt über einzelne Themen, wie „Stuttgart 21“ mitbestimmen und orientiert sich ohnehin häufiger weltanschaulich als sachbezogen. Ein christlich-konservativer Wähler beispielsweise hat doch sowieso nur die Alternative CDU oder Wahlenthaltung.
Wenn dann auch noch – aus Sorge vor einem negativen Ergebnis – eine Volksabstimmung über ein umstrittenes Riesenprojekt verwehrt wird, bleibt als einziges Korrektiv der außerparlamentarische Protest – inklusive, wenn der anhaltende breite Protest von Zigtausenden ignoriert wird, dem gewaltfreien Widerstand. Zahlreiche unsinnige, überteuerte oder gefährliche Großprojekte blieben uns so erspart – allein durch den langen Atem engagierter Bürger/innen.
Ein gutes Beispiel ist der Widerstand gegen die nukleare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, der sogar einen Franz-Josef Strauß zur Einsicht bewegte, dass man gegen den entschiedenen Willen der Bevölkerung kein Projekt durchsetzen kann. An ihm könnten sich die Verantwortlichen in Stuttgart doch ein Beispiel nehmen, bevor sie als Brechstangen-Mappus und Knüppel-Rech in die Geschichte eingehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard