Kategorie: Afghanistan

Warum Osama, aber nicht Obama?

„Kill Obama!“
Askapena, 16.5.2011
http://www.askapena.org/?q=eu/node/1498
(Aus dem Baskischen übersetzt von meiner Tochter Silvie)
In den Medien haben sie uns Bin Ladens Beseitigung und die „Vernichtung“ des „Monsters“ (auf Spanisch habe ich solche Bezeichnungen gelesen) als völlig normal verkauft; ich weiß, dass ich nicht viel Neues bringen werde, und ich weiß, dass vielleicht die meisten von euch das Verhalten der USA ablehnen, aber ich kann der Versuchung trotzdem nicht widerstehen:
Osama Bin Laden:
Mutmaßliche Verbrechen: Tod von Tausenden Zivilisten (3.000 ungefähr),
„intellektueller“ Verantwortlicher für viele Angriffe, der Chef der Organisation oder des
Terrornetzwerks Al Kaida
Barak Obama:
Mutmaßliche Verbrechen: Tod von Tausenden Zivilisten (mehr als 3.000 auf jeden Fall), verantwortlich für die Angriffe der US-Armee, Chef der US-Streitkräfte und des Geheimdienstes (der in seiner Geschichte für den Tod von Millionen Zivilisten verantwortlich war).
Einer der Sprecher des Westens (angefangen beim Diario Vasco und bis zu CNN) müsste erklären, warum es legitim ist, wenn fremde Streitkräfte in Pakistan eindringen und Bin Laden ohne Gerichtsentscheidung töten und warum es nicht legitim ist, wenn eine revolutionäre Gruppe mit rotem Stern aus einem der vielen Länder in die USA eindringt und Obama tötet (oder Sarkozy, Cameron, Zapatero…).
(…)
Ruben Sánchez, internationalistischer Aktivist, in GAUR8

Kurzer Prozess gegen die Aufklärung von 9-11

Ein rechtstaatliches Vorgehen hatte der einstige Hoffnungsträger Obama offenbar so wenig in Erwägung gezogen, wie Vorgänger George W. Bush. Obwohl Bin Laden offiziell als Drahtzieher für die Anschläge am 11.9.2001 gilt, haben die US-Behörden zu keiner Zeit versucht, ihn via Haftbefehl dingfest zu machen. Entweder hatten sie keine Beweise oder sie fürchteten das, was er erzählen könnte – vermutlich beides.
Durch die außergerichtliche Exekution Bin Ladens wird es nun auch kein Gerichtsverfahren geben, die die diesbezüglichen Vorwürfe prüft. Zudem wird, wie der Kölner Völkerrechts-Professors Claus Kreß richtig sagt, Gerechtigkeit für Verbrechen, und seien sie noch so schwer, „nicht durch summarische Hinrichtungen, sondern durch eine prozessförmige Strafe“ durchgesetzt.
Erst die Unterstützung der USA machte Bin Laden in den 1980er Jahren, als es gegen die Sowjetunion in Afghanistan ging, zur Führungsfigur vieler Mudschaheddin. Damals hat er vermutlich seine größten Verbrechen begangen, an Afghanen, die ein moderneres, fortschrittlicheres Afghanistan schaffen wollten.
Ein Bin Laden, der vor einem Gericht Rede und Antwort steht – das wäre der Super-Gau für Washington gewesen. Etwas anders als sein Tod kam daher nie in Frage.
Während die US-Bürger den Tod ihres Erzfeindes feiern, werden vermutlich viele Menschen im Mittleren Osten bei Racheaktionen dafür mit ihrem Leben bezahlen. Die US-Luftwaffe wird daraufhin mit ihren Killerdrohnen an irgendwelchen Verdächtigen Vergeltung üben und dabei auch wieder die zufällig Anwesenden massakrieren – auf dass die Spirale aus Terror und Gegenterror sich munter weiterdreht.
Sehr weit über die Zeit der Indianerkriege sind die USA anscheinend zivilisatorisch nicht gekommen. Der Rest der westlichen Welt hat sich, wie die Reaktionen in Europa – z.B. von Kanzlerin Merkel – auf den Lynchmord zeigen, schon sehr stark angepasst.

Wird Oberst Klein ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof?

Notfalls ist Oberst Klein ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof
Überraschend ist die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein nicht, die Bundesanwaltschaft, eine weisungsgebunden Behörde, agierte bisher schon stets im Interesse der Regierung. Inhaltlich ist die Einstellung allerdings keineswegs nachzuvollziehen, auch nicht Ihr Bericht und Kommentar dazu. Egal wie die „ministerähnliche Amtsfigur mit der Zuständigkeit für kriegsähnliche Zustände“ (Ossietzky 08/2010) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wertet, war der Bombenangriff am Kundus ein schweres Verbrechen.
Der Angriff auf die zwei gestohlene Lastzüge, die im Flussbett stecken blieben, war militärisch nicht notwendig und angesichts der Gefahr ziviler Opfer zu keinem Zeitpunkt verhältnismäßig.
Oberst Klein konnte auch keinesfalls, wie die Bundesanwaltschaft meint, „davon ausgehen dürfen, dass keine Zivilisten vor Ort waren“. Die Nähe des Dorfes und die auf Videos klar erkennbaren Personen, die an den Lastwagen Benzinkanister abfüllten und zum Dorf trugen, sprachen eindeutig dagegen. Auf alle Fälle waren Klein und seine Leute selbstverständlich verpflichtet, sich vor einem so folgenschweren Angriff durch eigene Aufklärung genauer zu vergewissern. Aber zum Rausgehen und Nachschauen waren sie zu feige.
Da selbst die wenig zimperlichen Einsatzrichtlinien der NATO einen Luftangriff in einer solchen Situation nicht gestatten, haben sie dann den Bomberpiloten arglistig eine unmittelbare Bedrohung vorgetäuscht. Als diese Klein mehrfach drängten, die Zivilpersonen vor Ort durch Überfliegen warnen zu dürfen, hat ihnen der schneidige Oberst dies ausdrücklich untersagt. Sein Ziel war es, wie er selbst zugibt, möglichst viele „Aufständische“ zu „vernichten“. Und dies ohne Rücksicht auf Zivilisten, da er, wie er in seinem Bericht an die NATO schrieb, überzeugt war, „nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen“.
Selbst im Krieg ist dies ein klares Verbrechen. Würde dieses Massaker, das über 140 Menschen tötete, ungesühnt bleiben, wäre es nicht nur ein Skandal, sondern geradezu eine Aufforderung an die Truppe noch rücksichtsloser vorzugehen, als bereits schon jetzt. Wer meint, im Krieg gäbe es halt Tote, sollte sich mal vorstellen, nicht Afghanen, sondern 140 Deutsche wären „kollateral“ durch Bomben zerfetzt worden.
Steht zu hoffen, dass die befassten Rechtsanwälte noch ein Verfahren gerichtlich erzwingen können. Sonst wäre dies ein eindeutiger Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser wurde ja dafür geschaffen, aktiv zu werden, wenn die heimische Justiz unwillig ist, Kriegsverbrecher zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard,
Heidelberg

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Aus der Ruprik „Antworten“ in Ossietzky 08/2010:

Karl Theodor zu Guttenberg. – Umgangssprachlich sagten Sie, könne man das, was in Afghanistan geschieht, Krieg nennen. Drücken Sie sich im Familienkreis umgangssprachlich aus? Im Amt dürfen Sie das offenbar nicht. Als ministerähnliche Amtsfigur mit der Zuständigkeit für kriegsähnliche Zustände haben Sie für wahrheitsähnliche Sprachschöpfungen krummzustehen. Sie sind jedoch in der glücklichen Lage, durch ihre intelligenzähnlichen Qualitäten vor verantwortungsähnlichen Konsequenzen geschützt zu sein.

Dirk Niebel spielt Neben-Militärminister

An RNZ-Redaktion

Dirk Niebel spielt Neben-Militärminister und sollte schleunigst seinen Hut nehmen
Viel Aufmerksamkeit scheint die RNZ dem nun ranghöchsten Politiker aus Heidelberg nicht zu widmen. Oder habe ich die von Agenturen verbreitete Meldung, Dirk Niebel wolle finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr knüpfen, überlesen.
Als bei der Postenschieberei nach den Wahlen ausgerechnet Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium zugeteilt bekam, schwante einem schon Böses. Und er enttäuschte leider nicht. Da der frühere Fallschirmjäger ein Ministerium bekam, das er eigentlich abschaffen will, beeilte er sich daraus ein zweites Militärministerium zu machen. „Deutsche Entwicklungshilfe“ will er nun dort konzentrieren, „wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, auf Deutsch Krieg führen.
Das Bemühen, durch „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mehr Akzeptanz bei den Eingeborenen für die westliche Vorherrschaft im Land zu erreichen, ist nichts Neues. Viele staatliche und halbstaatliche Organisationen aus den NATO-Ländern arbeiten seit langem mit den Besatzungstruppen zusammen – wenn auch mit magerem Erfolg. Den unabhängigen Hilfsorganisationen, die aus Prinzip und Selbstschutz eine solche Verquickung von humanitärer Hilfe und Aufstandsbekämpfung ablehnen, mit der Sperrung der Hilfsgelder zu drohen, hat sich bislang aber noch keiner getraut. Mit seinen Bestrebungen, Entwicklungshilfe weitgehend zu militarisieren, hat sich Niebel für sein Amt endgültig disqualifiziert.
Wir in Heidelberg müssen uns zudem fragen, warum sich gerade in unserer Stadt militaristische Politiker so konzentrieren: neben Fallschirmjäger Niebel sind wir ja u.a. auch noch mit dem Rüstungslobbyisten Karl. A. Lamers und einem OB geschlagen, der keine Mühen und städtische Mittel scheut, um die örtliche Kriegsbasis der USA in der Römerstraße zu erhalten. Auch in dieser Hinsicht muss offensichtlich mehr fürs Klima getan werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard,
Heidelberg, 29.12.2009

Verantwortliche für Kundus-Massaker bestrafen – updated

Alle Verantwortlichen für das Kundus-Massaker müssen bestraft werden.
Über die Diskussion, in welchem Ausmaß Kanzlerin und Verteidigungsminister Informationen zurückhielten, um sich über die Wahlen zu retten, droht der viel wichtigere Punkt, die Tat selbst, aus dem Blick zu verschwinden.
Unabhängig davon, wer wann was erfahren hat und ob man von Krieg, kriegsähnlichen Zuständen oder Stabilisierungseinsatz redet: die Bombardierung einer Menschenmenge in der sich Zivilisten befinden, ohne diesen durch eine Vorwarnung die Möglichkeit zu geben, sich zu entfernen, ist in jedem Fall ein schweres Kriegsverbrechen.
Der kommandierende Oberst Klein handelte aber sogar mit dem erklärten Vorsatz, möglichst viele „Aufständische“ umzubringen. Und dies ohne Rücksicht auf Zivilisten, da er, wie er in seinem Bericht an die NAO schrieb, überzeugt war, „nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen“. Er handelte somit in der typischen Logik von Besatzungstruppen, für die sehr bald die gesamte Bevölkerung, die die gegnerischen Kämpfer deckt, zum Feind wird.
Wäre es um die Tanklaster gegangen, so wäre es wohl kaum ein Problem gewesen, mit der dem Oberst zur Verfügung stehenden Zahl von Soldaten sowie zwei Kampflugzeugen, die Zivilisten zu verjagen und die Räuber unschädlich zu machen. Es ist daher Unfug, wenn Karl. A. Lamers die angebliche Gefahr von rollenden Bomben ins Spiel bringt. Offensichtlich hatte die Truppe die Laster durch die Luftüberwachung ständig im Blick und hätte sie im Ernstfall zu jeder Zeit zerstören können.
Unfug ist es auch, nun die Verunsicherung deutscher Offiziere zu beklagen. Wer nicht weiß, dass man nicht auf Zivilisten schießen darf, selbst wenn politische Gegner darunter sind, dem sollte man kein Gewehr in die Hand geben und noch weniger den Oberbefehl über moderne Vernichtungswaffen.
Oberst Klein muss vor Gericht und alle, die ihn vor Ort dabei berieten, ihm zuarbeiteten, ihn drängten etc. ebenfalls. Da die Offiziere sich durch eine, von der Bundesregierung angeordneten, neuen Eskalationsstufe im Krieg gegen Taliban & Co. ermutigt gefühlt haben dürften, die auch vermehrt gezielte Tötungen von Gegnern vorsieht, müssen sich Kanzlerin Merkel, Franz-Josef Jung und der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière gleichfalls vor Gericht verantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard

Mit 100.000 Soldaten gegen 100 al-Qaida-Kämpfer?

Mit anderen Worten, der neue Kriegsherr und künftige Friedensnobelpreisträger erklärt seinen Leuten allen Ernstes, er verdreifache die Zahl der US-Truppen auf 100.000, um 100 Gegner unschädlich zu machten. ABCNews hat nachgerechnet: Läßt man die NATO-Truppen außer Acht, so sind das 1000 GIs und jährlich 300 Millionen Dollar pro al-Qaeda-Mann.
Wenn dem so wäre, so könnten sich die al-Qaeda-Leute bequem zurücklegen. Da müssen andere Terroristen ziemlich lang werkeln, um so einen Schaden anzurichten.

Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Jenseits des Rechts – Offener Brief an MdBs



Abstimmung über Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr

Bundesrichter Deiseroth: Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Jenseits des Rechts

Offener Brief an die Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Karl A. Lamers (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Fritz Kuhn (Grüne)

Heidelberg, den 01. Dezember 2009

Sehr geehrte Herren Abgeordnete,
Sie müssen in Kürze erneut über eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Ich möchte Sie hiermit dringend bitten, diesmal der Vernunft und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu folgen und mit Nein zu stimmen.
Auch Sie müssten doch – nach den Nachrichten der letzten Monate – daran zweifeln, dass der Krieg in Afghanistan sinnvoll ist, selbst nach Ihren eigenen Maßstäben.
Die ohne Vorwarnung erfolgte Bombardierung der im Kundus stecken gebliebenen Tanklastzüge hat doch schlaglichtartig gezeigt, wie brutal dieser Krieg auch von deutscher Seite geführt wird. Die folgende Vertuschungsversuche von Armeeführung und Verteidigungsministerium weisen zudem auf den immanenten Widerspruch von Krieg und Demokratie hin: Krieg ließ sich noch nie führen, ohne die Bevölkerung über die wahren Kriegsgründe und -ziele zu täuschen und die Folgen der Kriegshandlungen zu verschleiern.
Die jüngste Wahlfarce in Afghanistan wiederum, mit der ein vom Westen eingesetzter Präsident erneut im Amt bestätigt wurde, entlarvte, wie dünn und brüchig die demokratische Fassade im Protektorat ist. Die Weigerung von über 70% der Wahlberechtigten sich zu beteiligen, zeigt deutlich, dass man der afghanischen Bevölkerung auch mit noch so vielen Truppen, Panzern und Bombern kein pro-westliches Regime aufzwingen kann. Und schließlich ist der jüngste Bericht von UNICEF, der Afghanistan als schlimmsten Platz auf der Welt für Kinder ausweist, ein weiterer Beweis dafür, dass auch von einem materiellen Wiederaufbau des Landes keine Rede sein kann.
Der Krieg in Afghanistan ist jedoch nicht nur brutal und kontraproduktiv, zumindest gemessen an den offiziellen Zielen: Der Einsatz der Bundeswehr dort steht, wie Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, schlüssig darlegt, auch außerhalb des deutschen und internationalen Rechts.
Ich möchte Ihnen daher – bevor Sie aus Gründen der Staatsräson, der Bündnistreue oder schlichter Parteidisziplin – trotz allem einer Mandatsverlängerung zustimmen, dringend raten, den in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Beitrag Deiseroths aufmerksam zu studieren. (Dieter Deiseroth, „Deutschlands ‚Kampfeinsatz‘ – Jenseits des Rechts“, Frankfurter Rundschau, 26.11.2009)
Deiseroth stellt zunächst fest, dass es völker- oder verfassungsrechtlich ohne Bedeutung ist, wie die deutsche Regierung den Einsatz in Afghanistan nennen möchte, ob „Stabilisierungseinsatz“ oder „kriegsähnlich“ oder „Krieg“. Das sog. humanitäre Völkerrecht verwendet bewusst nur den allgemeinen Begriff des „bewaffneten Konflikts“.
Das Grundgesetz lässt, so Deiseroth weiter, durchaus eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs über die pure Verteidigung der Landesgrenzen zu, selbstverständlich aber nicht beliebig: Es „ist davon auszugehen, dass ‘Verteidigung‘ im Sinne des Grundgesetzes alles das umfasst, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) gehört …“  
Art. 51 UN-Charta begrenzt bekanntlich das Recht zur „individuellen“ und zur „kollektiven Selbstverteidigung“ auf einen „bewaffneten Angriff“ und auch nur so lange, „bis der Sicherheitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
Der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung‘ ist mithin in diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen ‚bewaffneten Angriff‘ erlaubt, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen“ so der Bundesrichter weiter:

Ziele, wie zum Beispiel Behinderungen beim Zugang zu Bodenschätzen, zu Ölpipelines oder zu Absatzmärkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu militärischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung wie die Wahrnehmung der wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von individueller, organisierter oder terroristischer Kriminalität.
Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu führen, rechtfertigt dies nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen auf unilaterale militärische Schläge, auf die „gezielte Tötung“ („targeted killing“) von Tatverdächtigen oder gar auf militärische Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen gegen Länder setzt, in denen sich Tatverdächtige aufhalten oder aus denen sie stammen.
Der nach dem 11. September 2001 von der US-Regierung unter Präsident Bush jun. und ihren Verbündeten begonnene und bis heute andauernde Krieg in Afghanistan ist dafür ein bedeutsames und folgenschweres Negativ-Beispiel.

Für Deiseroth, wie für die meisten anderen unabhängigen Völkerrechtler, rechtfertigten die Anschläge vom 11.9. keinen militärischen Angriff:

Soweit man weitere Tatverdächtige oder Hintermänner in Afghanistan vermutete, hätte man – bei Vorliegen entsprechender konkreter Beweise – ihre Auslieferung betreiben müssen, um sie vor Gericht zu stellen.

Die meisten überlebenden mutmaßlichen Mittäter wurden jedoch gar nicht in Afghanistan, sondern beispielsweise in Saudi Arabien oder Hamburg ausgemacht. Deiseroth weist daraufhin, dass das FBI z.B. keine stichhaltigen Beweise für die Beteiligung von Bin Laden an den Anschlägen vorliegen hatte. Die Authentizität der Bekenntnisse Bin Ladens in Video-Botschaften wiederum ist sehr umstritten ist.
Im Unterschied zu den Militäreinsätzen im Rahmen von Operation Enduring Freedom (OEF) gibt es für die Kampfeinsätze im Rahmen der „Internationalen Sicherheitsunterstützungs-kräfte“ (Isaf) ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Doch auch da ist, so Deiseroth zutreffend, die Legitimation äußerst dürftig:

Allerdings muss man feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass das Petersberg-Abkommen, dessen Umsetzung die Isaf-Einsätze dienen sollten und sollen, in seiner demokratischen und völkerrechtlichen Legitimation sehr zweifelhaft ist. Das resultiert bereits aus der höchst einseitigen Festlegung des Teilnehmerkreises sowie aus den inhaltlichen Vorgaben dieses Abkommens und seiner tatsächlichen Umsetzung in Afghanistan.

Deiseroth moniert die geringe Beteiligung der UNO an den Prozessen in Afghanistan sowie die Dominanz der Besatzungsmächte und der mit ihnen verbündeten Warlords aus der „Nordallianz“ durch die dem größten Teil der Bevölkerung die Mitsprache von Anfang an verwehrt wurde:

Die „handverlesenen“ afghanischen Teilnehmer der Petersberg-Konferenz wurden ungeachtet dessen von deren Organisatoren, insbesondere von der US-Administration und der deutschen Regierung, als „Verwalter“ der afghanischen Souveränität dargestellt und als berechtigt ausgegeben, ein völkerrechtliches Dokument („Petersberger Abkommen“) zu unterschreiben und außerdem eine Übergangsregierung zu schaffen, obwohl sie hierzu von der afghanischen Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt ermächtigt oder legitimiert worden waren.
Die Interimsregierung wurde dann auf Druck der USA und auch des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer von dem US-Wunschkandidaten, dem ehemaligen Mudschaheddin und Feudalherrn Hamid Karsai, gebildet.
[…] Das Ergebnis war, wie es der US-Wissenschaftler Barnet R. Rubin formulierte, eine afghanische Regierung, „kreiert in Bonn, die auf der Macht der Warlords beruhte.“

Den folgenden politischen Prozess überschreibt Deiseroth treffend mit „Demokratie als Farce“ und kommt schließlich zu folgendem Schluss:

Fest steht jedoch eines: Um eine „Verteidigung“ der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch geht es dabei, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, jedenfalls nicht. Eine grundlegende politische Neubewertung der andauernden ausländischen Militärintervention(en) in Afghanistan ist überfällig.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg