Kategorie: Lateinamerika

Wirkungsweise der Finanzblockaden gegen Kuba

Beitrag für das Internationale Tribunal gegen die Blockade von Kuba, am 16./17. November in Brüssel

Die USA setzen unilaterale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen seit langem und in zunehmenden Maß zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen ein. Die schärfsten Waffen dabei sind Finanzrestriktionen.

Dazu zählen alle von der US-Exekutive auferlegten Beschränkungen von Kapitalflüssen, Kreditvergaben oder andere finanziellen Dienstleistungen mit Beteiligung ausländischer Privatpersonen, Einrichtungen oder Unternehmen, denen von Washington selbst Verstöße gegen  US-Regeln zur Last gelegt werden oder die in Ländern ansässig sind, gegen die ein umfassendes Embargo verhängt wurde. Das Spektrum der unilateralen Zwangsmaßnahmen reicht von der Untersagung bestimmter Transaktionen über das Sperren von Konten und Einfrieren aufgespürtem Vermögen in den USA bis hin zum vollständigen Ausschluss vom US- Finanzmarkt.

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Nunca Más – 11. September 1973: Militärputsch in Chile

Nunca Más – Nie wieder!
Erinnern – Solidarität – Lehren für die Zukunft

Redebeitrag, Joachim Guilliard auf der Gedenkkundgebung in Heidelberg am 11.9.2023

Wir stehen heute hier, um an den Militär-Putsch in Chile Vor 50 Jahren zu erinnern.

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„Humanitäre Hilfe für Venezuela“ geschickt getarnte Waffe für einen „Regime Change“

Auch in Deutschland organisiert die „Coalición Ayuda y Libertad Venezuela“ in mehreren Städten am 23. Februar Kundgebungen für die „Humanitäre Hilfe Venezuela“, zu denen die Teilnehmer in weißen T-Shirts erscheinen sollen. Sie finden Unterstützung auch bei Leuten, die mit dem eigentlichen Ziel dieser „Koalition für Hilfe und Freiheit Venezuela“ nichts am Hut hat.
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USA: Marines statt Hilfstrupps oder „Blackwater before drinking water“

Für die Informationsstelle Lateinamerika ILA ist es eine erneute Militarisierung ziviler Hilfe. Mit Verweis auf zahlreiche Beispiele warnt ILA in ihrem Dossier vor der erneuten Kolonisierung Haitis.
Ähnliche Sorgen äußerten auch die Regierungen Venezuelas, Boliviens und Kubas.
Der Vorsitzende der Haitianischen Plattform für eine alternative Entwicklung bestätigt diese Sichtweise. Für ihn ist die Besatzung Haitis keinesfalls eine humanitäre Maßnahme. Die USA nützen vielmehr „die tragische Situation nach dem Erdbeben …, um eine Militärherrschaft zu errichten.“ Den Grund dafür sieht er vor allem in der strategischen Lage Haitis.

„Wir befinden uns im Zentrum der Karibik und im Herzen der ideologischen Auseinandersetzung. Für die USA ist es in einer Zeit, in der Kuba nicht mehr isoliert ist, in Venezuela die bolivarianische Revolution stattfindet und es Bemühungen für eine Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) gibt, wichtig, das karibische Becken zu kontrollieren. Und schließlich ist Haiti zwar ein verarmtes Land, verfügt aber über bedeutende Rohstoffvorkommen, wie zum Beispiel Iridium.“ („Die Region erlebt eine Militäroffensive„, junge Welt, 29.01.2010 )

Hilfsorganisationen üben ebenfalls heftige Kritik, vor allem weil die Landung von über 10.000 US-Marines und die Besetzung des größten Flughafens zu enormen Verzögerungen bei der Lieferung von Hilfsgütern führte.
Selbst der französische Staatssekretär für Zusammenarbeit, Alain Joyandet empörte sich über die Abweisung von Flugzeug mit Hilfsgütern: „Es geht hier schließlich nicht um die Besetzung des Landes, sondern um die Rettung von Leben.“ (s. a. Harald Neuber, Haiti vor neuer US-Besatzung?, telepolis, 20.01.2010).
Die Ärzte ohne Grenzen beklagen, dass Patienten starben, weil Maschinen nicht landen konnten. „Wir waren gezwungen, auf dem Markt eine Säge zu kaufen, um die Amputationen durchführen zu können“ so ihr Koordinator vor Ort, Loris de Filippi.
Auf der anderen Seite gibt es viele Berichte, wie Haitianer die Hilfe und der Versorgung selbst in die Hand nehmen, beweisen, dass sie durchaus fähig sind, sich selbst zu organisieren und geordnete Abläufe sicherzustellen – also keinesfalls auf die US-Marines angewiesen sind.
Kim Ives von der Wochenzeitschrift Haiti Liberté sieht den Grund für den Vorrang, den die USA der raschen Übernahme der militärischen Kontrolle über das Land daher so:

„Das Erdbeben war eine halbe Revolution, die alle Regierungsgebäude platt machte und praktisch die repressive Staatsmacht eliminierte. Darum beeilten sich die USA die Staatsmacht zu ersetzen um die Zukunft Haitis zu kontrollieren und die Bevölkerung Haitis davon abzuhalten die andere Hälfte [der Revolution] auszuführen.“(siehe John Catalinotto, U.S. troops invade Haiti: Pentagon sabotages relief effort, escalates suffering, International Action Center, 27.1.2010)

Ansonsten ließen sich die USA viel Zeit mit der Hilfe für das nur gut 1000 km entfernte Nachbarland. Während aus Island schon nach wenigen Stunden Rettungsteams eintrafen, so der renommierte Journalist Greg Palast und aus China innerhalb 48 Stunden Bergungsteams mit Suchhunden eintrafen, dauerte es drei volle Tage bis die ersten US-Amerikaner eintrafen – zunächst allerdings nur Soldaten, ohne Hilfsgüter, Rettungsteams etc.. Da der Katastropenschutz der USA sofort einsetzbare Einheiten hat, wunderte sich auch US-General Russel Honoré, der die Rettungsaktivitäten nach dem Hurrikan Katrina leitete, über die Verzögerung: „Ich dachte, wir hätten was von Katrina gelernt – nimm Nahrungsmittel und Wasser und fang an, Menschen zu retten.“ (Greg Palast: Blackwater before drinking water – Der rechte Hoden der Hölle: Geschichte eines haitianischen Völkermords)
Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince wurde zur US Militärbasis. Flugzeuge mit Hilfsgütern müssen seither z.T. in die Dominikanische Republik umgeleitet werden. Als US-Außenministerin Hillary Clinton einflog, wurden 3 Stunden lang alle Flüge gestoppt, berichtet John Pilger. Schwerverletzte Haitianer mußten ohne Hilfe ausharren, bis 800 US-Bürger versorgt und evakuiert waren. Erst nach sechs Tagen, begann die US-Luftwaffe mit echten Hilfsflügen und warf Wasserflaschen für fast schon verdurstete Haitianer ab. (John Pilger, The kidnapping of Haiti – With US troops in control of their country, the outlook for the people of Haiti is bleak, New Statesmen, 28.1.2010)
Die US-Flugzeuge, die Truppen und Nachschub nach Haiti bringen, fliegen leer zurück. Die Obama-Administration ist nicht bereit, schwerverletzte Haitianer, die vor Ort nicht ausreichende behandelt werden können in US-Krankenhäuser zu bringen. (Bill Van Auken, Haitis Tragödie: Ein Verbrechen des US-Imperialismus, WSWS, 21..1.2010)

Haiti – Cuba helfen zu helfen

Dieser Weg ist sicherlich einer der effektivsten, um mit einzelnen Spenden zu helfen.
Cuba leistet schon seit 1998 mit Ärzten und medizinischem Personal dem ärmsten Land Amerikas medizinische Hilfe. Daher waren 400 Ärzte plus medizinisches Personal sofort an Ort und Stelle und konnten, gestützt auf die bereits aufgebaute medizinische Infrastruktur und die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen unmittelbar nach dem Beben mit den Rettungsarbeiten beginnen.
Die cubanischen Ärzte, waren schon lange vor der Katastrophe da und sie werden noch dort arbeiten, wenn Haiti längst wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
Daher: Spenden unter dem Stichwort: „Ärztebrigade in Haiti“ auf das Spendenkonto der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
Konto 307 984 507 bei der Postbank Köln, BLZ 370 100 50
Mehr Informationen dazu auf der entsprechenden Seite der Freundschaftsgesellschaft.
Eine gute Alternative ist wie immer medico international, die durch die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen aus der benachbarten Dominikanischen Republik ebenfalls ganz unmittelbar helfen kann.
medico international Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse; BLZ 500 502 01
Stichwort: Haiti
Mehr dazu bei medico unter Hilfe für Haiti.
 
Nachtrag:
„Von Kuba lernen“ empfiehlt auch Peter Hallaward im FREITAG v. 14.01.2010 (Haiti – Alptraum ohne Ende)

Dieselben Orkane, die auf Haiti 2008 so viele Menschenleben forderten, trafen Kuba mit der gleichen Härte, doch dort wurden nur vier Menschen getötet. Kuba ist den schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen „Reform“ entkommen. Seine Regierung hat Gelder auf die Seite gelegt, um das Volk gegen Katastrophen verteidigen zu können. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir Haiti durch die jüngste Krise helfen wollen, dann sollten wir diesen Vergleich im Auge behalten.