Schlagwort: Deutschland

„Epidemische Notlage“ ohne Not und Epidemie?

(meine zweite Wortspende für das Projekt „Kein Zustand: Stimmen gegen den Ausnahmezustand„)

Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne.  Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.

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Vernichtungskrieg: Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ‒ Rede auf Gedenkveranstaltung

Mein einleitender Redebeitrag auf der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2021 in Heidelberg, die vom Friedensbündnis Heidelberg (u.a. Heidelberger Forum gg. Militarismus u. Krieg, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS HD, DKP HD, Freidenker HD und VVN/BdA HD) organisiert und von Pax Christi HD, DGB HeidelbergRhein-Neckar und GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unterstützt wurde.

Wir sind heute hier, um an ein besonders finsteres Kapitel der dt. Geschichte zu erinnern. Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht heimtückisch, ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Damit startete der deutsche Imperialismus die größte militärische Operation der Geschichte, die in den folgenden vier Jahren mehr Opfer forderte als jeder bisherige Feldzug. Über drei Millionen Soldaten und 4.000 Panzer wälzten sich in drei Heeressäulen ‒ Tod und Verwüstung bringend ‒ in das Land, ein Land das auf einen Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht vorbereitet war. Die folgenden fünf Monate waren fürchterlich, eine unvorstellbare Katastrophe für die betroffenen Gebiete. Die deutsche Wehrmacht stieß bis Leningrad und Moskau vor, an die Dnepr- und an die Don-Mündung, nach Kiew und Charkow. Weiter kam sie jedoch nicht.

„Tag der Trauer“ nennen die Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion das Gedenken an den Überfall. In ihren Familien bleibt dieser Tag, dieser 22.Juni 1941 unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie dort, die keine Toten durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hatten ‒ die meist sogar sehr viele.

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Solidarität mit Syrien ‒ zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit

Redebeitrag bei der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens am 17. April 2021 in Frankfurt/Main

Auch wenn die NATO-Partner USA und Türkei militärisch die Hauptakteure an der fortgesetzten Aggression gegen Syrien sind, so spielen Deutschland und die EU von Anfang ebenfalls eine entscheidende Rolle. Erinnert sei nur daran, dass Berlin ab 2012 führend beim Projekt „The Day After“ war, dass sich zur Aufgabe gemacht hatte, ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem erfolgreichen Regime Change zu erarbeiten ‒ eine Umgestaltung im westlichen Interesse natürlich.

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Corona: Mitverantwortlich für hohe Sterblicheit bei über 80jährigen ‒ LB zu Lauterbach-Interview

Leserbrief zum Lauterbach-Interview in der RNZ v. 21. Dez. 2020

Beim Lesen des zweiten Interviews mit Karl Lauterbach binnen zweier Wochen fragt man sich, warum die RNZ nicht auch mal Fachleute zu Wort kommen lässt, die dezidiert andere, konstruktivere Positionen vertreten, als seine hinlänglich bekannten.

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Sterbefallzahlen rechtfertigen keinen Lockdown ‒ Update zu Corona: Dramatische „Zweite Welle“ oder herbstlicher Trend?

Die Gesamtzahl der wöchentlichen Todesfälle folgt noch weitgehend dem Trend der letzten Jahre, Covid-19 tritt an Stelle früherer Todesursachen. Die leichte aktuelle Übersterblichkeit ist nicht allein auf Corona zurückzuführen

Update des Kapitels „Steigende Zahl von Infektionen und Toten im Herbst“ des Beitrags Dramatische „Zweite Welle“ oder herbstlicher Trend?, das neuere Sterbefallzahlen berücksichtig und auch auf die vom das Statistische Bundesamt gemeldete Übersterblichkeit für KW 46 (9. bis 15.11.) eingeht.

Politiker und Medien schüren täglich mit schockierenden Meldungen über Hunderte von Corona-Toten und überfüllte Krankenhäuser die Ängste in der Bevölkerung. Die Zahlen werden dabei nie in Bezug zur Gesamtsituation gesetzt.

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Update zu: „Keine Zunahme schwerer Atemwegserkrankungen“

Updates zum Kapitel Keine Zunahme schwerer Atemwegserkrankungen des Beitrags Dramatische „Zweite Welle“ oder herbstlicher Trend?

Das Update berücksichtigt eine neue Studie der Initiative Qualitätsmedizin, die die Entwicklungen der Jahre 2019 und 2020 bis Oktober vergleicht.

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Corona: Praktiker und Pragmatiker aus dem Gesundheitswesen gegen „falschen Alarmismus“ und „absurde Regeln“

Letztes Update 20.10.20

In den letzten Tagen häufte sich Kritik aus den Reihen von Praktikern des Gesundheitswesens am Umgang der Politik mit der Corina-Krise, darunter von:

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Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten

(ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version meines Artikels im Friedensjournal 4/2020 mit dem Titel „Globale Solidarität statt Blockadenund Wirtschaftskrieg“, Juli – August 2020)

Die Corona-Pandemie verhalf den schädlichen Auswirkungen einer Politik zu verstärkter Aufmerksamkeit, die sonst meist wenig beachtet wird: die mehr oder weniger schwerwiegende „Sanktionen“, die die USA– teilweise gemeinsam mit den EU-Staaten – gegen insgesamt 39 Länder verhängt haben. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela und Russland sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Maßnahmen gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos haben jedoch nicht einmal Menschenrechtsgruppen auf ihrem Radar.

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Coronakrise: Kommunikationsstrategien und eine unterdrückte Debatte

Upgedated: 13.5.2020, 22.5.2020

Angesichts der massiven sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Folgen des Lockdowns wäre eine breite Debatte über den spezifischen Nutzen einzelner Maßnahmen im Verhältnis zu ihren gesellschaftlichen Kosten, dringend geboten gewesen und ist sie noch. Sie müsste, wie auch sechs namhafte Wissenschaftler in einem Anfang April veröffentlichten „Thesenpapier zur Pandemie“ verlangen, außer Experten aus dem Gesundheitsbereich auch Fachleute aus anderen Bereichen einbeziehen, wie Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie Ethik.[1]

Eine solche offene Debatte findet jedoch nicht statt. Das Vorgehen gegen die Epidemie wird von Politik und Medien vielmehr als alternativlos hingestellt. Die verantwortlichen Politiker betonen zwar, sich allein nach den Einschätzungen der Wissenschaft zu richten, tatsächlich werden aber nur die Wissenschaftler einbezogen und sind in den Medien präsent, die hinter der Regierungspolitik stehen.

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