Gegen den Staatsterrorismus der USA! Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Redebeitrag auf der Kundgebung am 14.02.2026 in Heidelberg

Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela am 3. Januar. Und die Situation spitzt sich an weiteren Fronten ebenfalls zu. Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft, verhängte er gleichzeitig eine Totalblockade gegenüber Kuba, die binnen Wochen zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Insel zu führen droht.

Wir stehen heute hier, um gegen den immer ungezügelteren Staatsterrorismus der USA unterm Trump-Regime zu protestieren. Wir protestieren vor allem gegen die Angriffe, Kriegsdrohungen und Wirtschaftskriege gegen Venezuela und Kuba, sowie gegen den Iran. Wir prangern aber auch deren Unterstützung durch Deutschland und die EU an.

Wir verlangen die Respektierung der UN-Charta und des Völkerrechts, insbesondere auch des Selbstbestimmungsrechts der Völker und die Einhaltung des unmissverständlichen Verbots, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, das sich die Staaten des globalen Südens nach ihrer Befreiung vom Kolonialismus erkämpft haben.

Der militärische Überfall auf Venezuela und die Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores waren ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es war ein Akt nackter imperialistischer Gewalt, den Trump bekanntlich ganz offen mit räuberischen Absichten rechtfertigte, wie den vollen Zugriff auf die venezolanischen Erdölverkommen.

Auch die Wirtschaftsblockaden gegen das Land sind massive Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen das Einmischungsverbot und gegen zentrale Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung. Das gilt besonders auch für den aktuellen erpresserischeren Druck, bis hin zu Todesdrohungen gegen die Interimsregierungschefin, mit dem das Trump-Regime das Land zur völligen Unterordnung zwingen will.

Dieses Streben ist ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus, der von den meisten Staaten der Welt scharf verurteilt wird – mit Ausnahme von Deutschland und den übrigen US-Verbündeten in Europa. Wir verurteilen auch deren Komplizenschaft, die Kanzler Merz durch sein Gestammel, der Angriff sei völkerrechtlich „komplex“, zu verschleiern sucht. Denn Deutschland und die EU sind nicht bloß stumme Zuschauer, sondern beteiligen sich mit eigenen Wirtschaftsblockaden daran, Venezuela zur Unterwerfung zu zwingen.

Wir verurteilen auch die US-amerikanischen Angriffe auf venezolanische und kolumbianische Boote als Terroranschläge und die Kaperung von Öl-Tankern in internationalen Gewässern als beispiellose Akte der Piraterie, ein Kriegsakt zur Durchsetzung einer Seeblockade gegen Venezuela und auch Kuba

Diese Seeblockade und Trump erpresserische Zwangszölle sollen nun Kuba vollständig von der Versorgung mit Kraftstoffen abschnüren. [[Wenn Trump dabei Kuba zur „außergewöhnliche Bedrohung“ der USA erklärt, so ist das nur die Floskel mit der ein US-Präsident einen Ausnahmezustand bzgl. eines Landes postulieren kann. Dies ermöglicht ihm, eigenmächtig, d.h. am Kongress vorbei, Zwangsmaßnahmen, wie Zölle gegen Drittstaaten anzuordnen. Alle US-Präsidenten der letzten vier Jahrzehnte bedienten sich solcher autokratischen Methoden und zur „außergewöhnliche Bedrohung“ wurde dabei meist Abstruses erklärt, wie angebliche Wahlfälschungen in fernen Ländern, wie Simbabwe.]]

Die wirtschaftliche Situation war in Kuba bekanntlich zuvor schon sehr schwierig gewesen, nachdem Trump ja bereits im Februar, gleich nach seinem erneutem Amtsantritt den Wirtschaftskrieg gegen die Insel verschärft hatte. Nun spitzt sich die Notlage auf der Insel dramatisch zu. Es wird nicht nur Treibstoff- und Strom extrem knapp. Da davon auch die Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser sowie die Gesundheitsversorgung abhängen, beeinträchtigt die Blockade massiv die Grundversorgung. Davor warnt mittlerweile auch der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, [Selbst die „Intensivstationen und Notaufnahmen der Krankenhäuser sind gefährdet, ebenso die Produktion, Lieferung und Lagerung von Impfstoffen, Blutprodukten und anderen temperaturempfindlichen medizinischen Gütern.“]

Die brutale Wirtschaftsblockade gegen Kuba hat, wie die gegen Venezuela und den Iran, das klare, von Vertretern des Trump-Regimes auch offen ausgesprochene Ziel, die Bevölkerung derart ins Elend zu stürzen, dass es zu Unruhen und Protesten kommt. Proteste, die dann lokalen, vom Westen ausgerüsteten und teils bewaffneten Gruppen ermöglichen, durch gewalttätige Aktionen in eskalieren zu lassen.

Natürlich geht es weder Trumps noch seinen Vorgängern oder der EU bei ihren Regime Change Bemühungen in all den angegriffenen Ländern um Demokratie, sondern um den Kampf um Durchsetzung bzw. Erhalt ihrer Vormachtstellung. Kuba ist dem US-Imperialismus seit der dortigen Revolution ein Dorn im Auge; als Beispiel, das zeigt, wie auch ein armes, aber unabhängiges Land mit einem fortschrittlichen Gesellschaftssystem die sozialen Verhältnisse verbessern und sich entwickeln kann; als Unterstützer der Bestrebungen anderer Länder sich zu befreien und als treibende Kraft beim Ausbau der Zusammenarbeit der Länder in Lateinamerika.

Bei den militärischen und wirtschaftlichen Angriffen gegen Venezuela und Iran geht es den USA und der EU vor allem darum, sie als Regionalmächte auszuschalten. Mit ihrem Ressourcenreichtum haben dieser Länder ein enormes Potential zu einer vom Westen unabhängigen Entwicklung und zur Unterstützung anderer Länder in solchen Bemühungen. Venezuela wie Iran unterhalten zudem enge strategische Allianzen mit China, Russland und anderen Gegnern des Westens und treiben Handel am Dollar vorbei. Beide Länder bilden dadurch und durch ihre geografische Lage wichtige Knotenpunkte für die Entwicklung einer multipolaren Welt. Durch ihre Destabilisierung soll diese aufgehalten werden, darin stimmen die Interessen Washingtons mit denen der EU völlig überein.

Trump will zudem ganz Lateinamerika wieder zum Hinterhof der USA machen. Mittlerweile droht er auch weiteren Ländern mit militärischen Angriffen, insbesondere Kolumbien, Brasilien und Mexiko. Um den ökonomischen Abstieg der Supermacht aufzuhalten benötigen sie wieder ungehinderten Zugriff auf die dortigen Ressourcen und Märkte. Er werde, so Trump auf keinerlei überkommene Regeln Rücksicht nehmen. Nur „eine Sache“ könne ihm Schranken setzen, erklärte er der New York Times, seine „eigene Moralität“, sein „eigener Verstand“. Ob internationales Recht relevant sei, hinge davon ab, wie man es definiere. Aber seine Regierung brauche kein Völkerrecht.

Nachdem Trump sich mit seinem Anspruch, Grönland und evtl. gar Kanada zu annektieren, sogar gegen NATO-Partner wandte, beklagen nun auch führende westliche Politiker die Demontage der internationalen Ordnung, die Trump quasi mit der Abrissbirne bearbeite. So sagte z.B. Kanadas Premierminister Mark Carney in seiner weithin beachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, man erlebe zurzeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Carney räumte dabei sogar ein, dass die „regelbasierte internationale Ordnung“, auf die sich der Westen bisher beruft, eine sehr unfaire Ordnung sei, die auf doppelten Standards beruht.

Tatsächlich sind brutale Verstöße des Westens gegen Völkerrecht und allgemein anerkannte Regeln an sich nichts Neues, insbesondere nicht von Seiten der USA. Die Liste ihrer Kriege und Interventionen – alleine oder mit Unterstützung von NATO-Verbündeten –ist lang, man denke nur an Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Palästina, um nur einige zu nennen. Das erschreckende und besonders gefährliche ist, dass sie nun völlig unverhüllt durchgeführt werden, ohne das Bemühen ihnen ein legales Mäntelchen umzuhängen, völlig schrankenlos und unberechenbar.

Das wird sich heute und morgen Thema in München sein, beim jährlichen Stelldichein von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern der NATO-Staaten und des politischen Westens. Auf der, aus der Münchener Wehrkundetagung hervorgegangen Konferenz werden über 50 Staats- und Regierungschefs erwartet. Es gehe um Verständigung, heißt es. Doch nicht eine Verständigung mit Russland oder mit China mit dem Ziel der Entspannung. Ganz im Gegenteil. Man wird beraten, in welcher Form der Kampf um die westliche Vorherrschaft auch zukünftig gemeinsam geführt werden kann. Den Takt wird sicher die Delegation aus Washington vorgeben, mit der Werbung für Trumps Politik. Und die Vertreter der europäischen NATO-Staaten scheinen sich trotz allem Gerede von mehr Unabhängigkeit, sich weiter vor allem mit Zusicherungen massiver Hochrüstung und stärkerer militärischer Beteiligung sich mit Vormacht gut zu stellen suchen.

Wir verlangen hingegen von der Bundesregierung und der EU einen radikalen Kurswechsel, weg von Konfrontation und Hochrüstung zu vollziehen, sich für Frieden und Dialog einzusetzen und sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten.

Wir verlangen, dass sie sich aktiv gegen jegliche Gewaltanwendungen und -drohungen des Trumps-Regimes gegen Venezuela, Kuba, Iran und andere Länder stellen.

Wir verlangen von ihnen, sich für das sofortige Ende der Blockade gegen Kuba einzusetzen und für die Nichteinhaltung durch Unternehmen aus der EU zu sorgen.

Wir begrüßen die Solidarität von Ländern wie Mexiko, Russland und China und rufen sie und alle anderen auf, ihre Hilfe zu verstärken und angesichts der Not in Kuba dafür auch Zölle zu riskieren.

Wir verlangen den Stopp der Einmischung in Venezuela und der Bemühungen, seine Bodenschätze zu rauben.
Wir fordern die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie das Ende Wirtschaftsblockade gegen das Land.

Wir fordern zudem ein Ende der Kriegsdrohungen und des Wirtschaftskrieges gegen den Iran. Auch unter den Blockaden gegen den Iran leidet in erster Linie die Bevölkerung. Ein erneuter Krieg könnte die gesamte Region in Flammen setzen.

Wir verlangen auch ein Ende der Unterstützung des Staatsterrors Israels, ein Ende des fortgesetzten Völkermords in Gaza, der illegalen Besatzung, den Vertreibungen, der Apartheid. Die Straflosigkeit Israels muss aufhören, mit der es die gesamte Region destabilisiert.

Gegen den Staatsterrorismus der USA! Gegen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU. Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Hände weg von Kuba, Iran und Venezuela!