Redebeitrag auf der Schulstreik-Demo am 5. März 2026 in Heidelberg
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Aktive gegen die Wehrpflicht, liebe Mitdemonstrierende,
ich möchte Euch im Namen des Friedensbündnis Heidelberg unsere solidarischen Grüße übermitteln. Viele von uns sind auch hier unter Euch.
Selbstverständlich unterstützen wir Euer Engagement gegen die schrittweise Einführung einer Verpflichtung zum Kriegsdienst oder anderen Zwangsdiensten, wie wir uns auch schon zuvor gegen das „Werben fürs Sterben“ engagiert haben, gegen die Auftritte von Jugendoffizieren die den Dienst an der Waffe als normalen, attraktiven Beruf mit exzellenten Karrierechancen schmackhaft machen sollen.
Das war nicht sehr erfolgreich, daher soll nun, vermutlich bald, eine Zwangsrekrutierung kommen, von jungen Menschen, die einen potentiell tödlichen Zwangsdienst mehrheitlich ablehnen. Dabei sollten doch auf alle Fälle erst mal die Wehrfähigen in den Parteien, die mehr Soldaten in der Bundeswehr wollen, den Kopf hinhalten. Auch für Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter und Lars Klingbeil oder Rüstungs-Lobbyistinnen wie Kramp-Karrenbauer müsste doch noch eine Front-Verwendung möglich sein.
Die Wehrpflicht-Pläne sind, nicht nur ein Angriff auf Euch Jungen, sondern Teil der irrwitzigen Hochrüstung und Militarisierung, die gerade mit aller Kraft vorangetrieben wird. Betroffen sind alle gesellschaftlichen Bereiche, auch Unis, Gesundheits- und Bildungswesen sollen bekanntlich „kriegstüchtig“, gemacht werden. Der Militärhaushalt wird in schwindelerregende getrieben. Deutschland ist mittlerweile auf den vierten Rang weltweit bei den Militärausgaben hochgestiegen. In diesem Jahr sollen 108 Milliarden fürs Militär ausgeben werden, fast doppelt so viel wie noch vor vier Jahren. Dafür sollen wir massive Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung auf Kosten von Sozialausgaben akzeptieren und die wachsende Gefahr eines großen, möglicherweise nuklearen Krieges in Europa.
Wir stimmen mit Euch völlig überein, wenn Ihr im Aufruf zur heutigen Demo schreibt, dass es Pistorius, Merz und Co. nicht um Verteidigung geht, sondern darum, Deutschland zur europäischen Großmacht zu machen, um deutsche Interessen auf der ganzen Welt gewaltsam durchsetzen können.
Und das in einer Zeit, wo das Völkerrecht vom Trump-Regime geradezu in Stücke gebombt wird: Anfangs des Jahres in Venezuela, nun im Iran, alles im Grunde vorbereitet, dadurch, dass Israel seinen völkermörderischer Krieg in Gaza straflos führen kann, ohne dass der politische Westen, voran die USA und Deutschland, seine Möglichkeiten nutzt ihn zu stoppen, sondern ihn mit Lieferung von Waffen und Ausrüstung unterstützt.
Die Bundesregierung hat den völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela nicht verurteilt genauso wenig wie den nun tobenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, der bereits über 800 Opfer forderte. Letztlich stellt sie sich sogar hinter ihn – wie Trump mit unhaltbaren Rechtfertigungen. „Alternative Wahrheiten“, dreiste Lügen und Völkerrechtsnihilisimus machen sich auch in Berlin und den hiesigen Medien breit – Trumpismus ist offensichtlich ansteckend.
Wir müssen dagegen, gegen die Militarisierung, diese starke Verschiebung der herrschenden Politik nach rechts entschieden entgegentreten. Da sie auch mit Angriffen auf Demokratie und Meinungsfreiheit einhergehen und Krieg und Rüstung die schlimmsten Klimakiller sind, ist das auch nicht nur eine Sache der Friedensbewegung sondern müsste alle fortschrittlichen, demokratischen Bewegungen beschäftigen.
Die Kampagne gegen eine Pflicht zum Kriegsdienst ist ein wichtiger Teil dabei. Wir laden Euch alle ein, diese auch in den diesjährigen Ostermarsch einzubringen. Er wird dort prominent auch mit RednerInnen aus der Kampagne vertreten sein.
Der Ostermarsch findet am Samstag vor Ostern, also am 4. April statt, Auftakt und Route wie heute, also Auftakt bei der Stadtbücherei und Abschluss auf dem Markplatz.