Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere
Verantwortung für den Frieden

Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022

Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

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Verantwortung für den Frieden

Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Manuskript meines Vortrags am Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf (es ist ein Aktualiserung meines Vortrags „Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg

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„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung“ – Redebeitrag beim bundesweiten Aktionstag am 1. Oktober

Redebeitrag fürs Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg auf der Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

die heutige Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung statt, mit den zentralen Forderungen „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ Auch in zahlreichen anderen Städten gehen heute regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und andere Organisationen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und gegen die Hochrüstungspläne auf die Straße.

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Antikriegstag: Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden ‒ Verhandlungen statt Waffen und Wirtschaftskrieg

Redebeitrag auf der Antikriegstagstagskundgebung am 1. September 2022 in Heidelberg

Wir stehen hier aus Anlass des Antikriegstages oder Weltfriedenstages, an dem weltweit an den Beginn des verheerendsten Krieges der Geschichte erinnert wird. In der ganzen Welt geht die Friedensbewegung am 1. September auf die Straße, um eine auf Frieden ausgerichtete Politik einzufordern. Doch herrschte leider in den letzten Jahren durchgängig in über 30 Ländern Krieg. Jetzt droht sogar ein Dritter Weltkrieg, wenn es nicht gelingt, die kriegerische Konfrontation in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig spitzen die USA und ihre Verbündeten auch die Konfrontation mit China gefährlich zu.

Der 1. September mahnt Deutschland, angesichts der vom deutschen Faschismus begangenen Menschheitsverbrechen besondere Verantwortung für den Frieden zu übernehmen, Frieden in Europa, Frieden in der Welt. Dies gilt auch ‒ ungeachtet aller Empörung über den Einmarsch in der Ukraine ‒ für die deutsche Politik gegenüber Russland.

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Der Ukrainekrieg 2 – Wege aus dem Krieg

2. Teil des Manuskripts meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen
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Inhalt Teil 2

Wege aus dem Krieg

Lösungsansätze

Angesichts all dessen ist rasches Umsteuern offensichtlich dringend nötig. Wenn man die Kriegsgründe, den Hintergrund des Konflikts betrachtet, so liegen die Ansätze dafür, wie man über Verhandlungen zu einen Waffenstillstand und einer politische Lösung in der Ukraine kommen könnte, auch auf der Hand.

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Der Ukrainekrieg 1: Der Weg hinein, die Konsequenzen und mögliche Schritte zu seiner Beendigung

1. Teil des Manuskript meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen

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Inhalt

Teil 1

Teil 2

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Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg

Manuskript meines Vortrags im Rahmen der Friedenswerkstatt „Stopp Ramstein 2022“

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Inhalt

  • Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ zu Krieg
    • „Mittelalterliche Belagerungen“
    • Der „stille Tod“
    • Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit
    • „Massenvernichtungs-Sanktionen“
  • Wirtschaftskrieg gegen Russland
    • Bumerang
    • Neue Blockbildung
    • Fazit
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„Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ – Keine Hochrüstung, kein Wirtschaftskrieg

Mein Redebeitrag auf der Kundgebung in Heidelberg zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration in Berlin am 2.7.2022 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Wir haben mehrfach gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine protestiert, dabei gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Verantwortung für die Konfrontation, die zu diesem neuen Krieg führt, bei der NATO liegt. Dies wird sehr gut dargestellt und belegt im Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag, das auf dem Büchertisch ausliegt (Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges).
Heute konzentriert sich unser Protest auf die irrwitzige Politik, die die deutsche Regierung und ihre NATO-Verbündeten nach Kriegsbeginn einleiteten.

Dies ist zum einen die massive Aufrüstungsorgie, die die Bundesregierung in die Wege leitete zum anderen die westl. Reaktionen auf den Krieg. Wie wir leider feststellen mussten, hat der Westen keinerlei Anstrengungen unternommen diesen möglichst rasch wieder beenden, sondern – obwohl man natürlich in der EU und in Nordamerika die Kriegsgründe sehr gut kennt – sofort auf frontale Konfrontation gegen Russland geschaltet, und ihn durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg weiter eskaliert.

Wir wollen mit der Kundgebung hier zunächst die bundesweite Demonstration unterstützen, die heute in Berlin stattfindet und uns hinter deren Anliegen stellen. Diese Demonstration, zu der über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen aufrufen, steht unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.

Sie ist eine erste zentrale Reaktion der Friedensbewegung auf die beispiellose Militarisierung die von der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen in die Wege geleitete wurde. Die jährlichen Militärausgaben sollen laut Bundeskanzler in Zukunft auf 80 Mrd. und noch mehr nahezu verdoppelt werden. Ein „Sondervermögen“ genanntes Schuldenpaket von 100 Mrd Euro soll dabei zur Anschubfinanzierung dienen. Sie sind somit das moderne Pendant von Kriegskrediten, wie sie vor dem ersten Weltkrieg aufgelegt wurde. Die Ankündigung durch Kanzler Scholz nur 3 Tage nach dem russischen Einmarsch wurde von einer ganz großen Kriegskoalition im Bundestag mit Standing Ovation gefeiert ‒ es war gruselig. Um die Schuldenbremse nicht anzutasten, wurde der 100-Milliarden-Kriegskredit sogar im Grundgesetz verankert, Hochrüstung genießt nun somit in Deutschland Verfassungsrang.

Wie schon die Geschwindigkeit zeigt, mit der sie beschlossen wurde, sind die gigantischen Rüstungsvorhaben keine Reaktion auf den russischen Angriff. Mit den 100 Milliarden und mehr für das Militär, lässt sich, wie es im Aufruf für Berlin zurecht heißt, der Krieg in der Ukraine „weder stoppen noch verkürzen“. Offensichtlich lagen die Pläne schon lange in der Schublade und ist die Empörung über Russlands Krieg die Gelegenheit sie nun ohne größeren Widerstand umzusetzen, mit denen Deutschlands Großmachtrolle weiter ausgebaut werden soll. Olaf Scholz prahlt Deutschland werde „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen und SPD-Chef Klingbeil betont, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse.  Folgerichtig soll in erster Linie in aggressives, weltweit einsatzbares Angriffskriegsgerät investiert werden, wie F35-Tarnkappenbomber, mit denen auch die atomare Teilhabe der Bundesrepublik noch lange fortgeführt werden kann  und Luftkampfverbände aus Hightech-Jets und Drohnenschwärmen.

Diese Hochrüstung zur militärischen Großmacht muss gestoppt werden. Wir brauchen keine militärische Zeitenwende sondern wollen, dass die Riesensummen „für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende“ eingesetzt werden.
Würden von den für die Rüstung vorgesehenen Milliarden  je 20 in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die soziale Sicherungen, in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, in öffentliche Verkehrsmittel und in die Bildung gesteckt, dann wären wir auf einem guten Weg die vordringlichsten Probleme zu lösen.

Milliarden in die Rüstung nicht nur Verschwendung sondern auch gefährlich. Die Aufrüstungsprogramme der NATO heizen das globale Wettrüsten und die Konfrontation zwischen der NATO und ihren Konkurrenten an. Vor allem die Frontstellung gegen Russland und China wurde auf den beiden Gipfeln der letzten Tage, dem der Wirtschafts-NATO, „G7“, und der militärischen in Madrid weiter massiv verschärft.

Die NATO will nun die Zahl ihrer Truppen, die im Rahmen ihrer sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ in Bereitschaft sind, von 40.000 auf 300.000 SoldatInnen erhöhen. Um diese kurzfristig an ihrer Ostgrenze einsatzfähig zu machen, sollen auch noch weit größere Mengen an Kriegsgerät gelagert werden, sowie auch noch wesentlich mehr Truppen in den osteneuropäischen Mitgliedstaaten stationieren. Bereits die bisherigen NATO-Truppen und -Waffen verstoßen gegen die NATO-Russland-Grundakte, in der das westliche Kriegsbündnis zugesichert hat, keine größerer Truppenverbände dauerhaft auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Das Ende dieser Stationierung an den russischen Grenzen war stets einer der russischen Hauptforderungen, nochmal vorgebracht in den Vertragsentwürfen vom Dezember, mit denen Moskau einen letzten Versuch unternommen hatte, die Bedohungslage aus russischer Sicht zu entschärfen. Putin sprach in diesem Zusammenhang, und vor allem noch in Verbindung mit der geplanten Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, vom „Messer am Hals“. Die brüske Ablehnung war einer der Gründe für den Einmarsch in die Ukraine, neben der drohenden NATO-Mitgliedschaft, die die Bedrohung nochmal massiv verschärfen würde.

300.000 Soldaten in Europa in Bereitschaft zu halten, dass sie in kurzer Frist im Osten gegen Russland in Marsch gesetzt werden können, werden faktisch auf einen latenten Kriegszustand hinauslaufen, mit erheblichen NATO-Truppen-Kontingenten ständig an der Grenze zu Russland zum Angriff bereit. Sicherheitspolitisch ein Wahnsinn, der noch dadurch gesteigert wird, dass die Kriegsallianz gemäß ihrem neuen strategischen Konzept verstärkt auf nukleare Abschreckung setzen will und damit ihren Gegner „inakzeptable Kosten“ im Falle Kriegsfalle androht.

Und diese brandgefährliche Vorhaben werden auf den Weg gebracht, während in der Ukraine der Krieg noch tobt, ein Krieg in den die NATO-Staaten längst mit eingestiegen sind. Durch ihre Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung sind sie faktisch Kriegspartei und mit ihren den beispiellosen Wirtschafts- und Finanzblockaden führen sie einen eigenen Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Nun wird allgemein argumentiert, eine solche Unterstützung, mit Waffen und „Sanktionen“ wie die eigenmächtigen, durch keine dafür autorisierte Instanz legitimierten Maßnahmen hierzulande genannt werden, sei doch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine alternativlos, die man könne doch gar nicht anders handeln.

Tatsächlich geschah so etwas bisher äußerst selten. Weder dem weit verheerenderen US-geführten Überfall auf den Irak folgten Boykottmaßnahmen, noch den Angriffen gegen Jugoslawien, Afghanistan oder Libyen und niemand kam auf die Idee, den Angegriffen auf andere Weise zu Hilfe zu eilen oder gar Waffen zur Verteidigung zu liefern. Und es sollte eigentlich auch jedem klar sein, dass die aktuelle Konfrontation die reale Gefahr birgt, sich zu einem großen Krieg auszuweiten, einen Krieg bei dem sich Atommächte gegenüberstehen.

Auch Deutschland ist längst Kriegspartei, spätestens mit der Lieferung schwerer Waffen. Nachdem diese in der Ukraine ankamen, feuern nun ‒ 77 Jahre nach Ende des fürchterlichen Krieges von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion ‒ wieder deutsche Panzer auf russische Truppen und ‒ da die Fronten in der Ukraine liegen‒  unweigerlich auch auf ukrainische Dörfer und Städte.

Wir wenden uns entschieden dagegen, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen zu verlängern. Echte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung kann nur darin bestehen sich für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einzusetzen, für effektive Verhandlungen, für eine politische Lösung und auf keinen Fall, im Bemühen, Russland niederzuringen und dafür die Ukrainerinnen und Ukrainer bluten zu lassen.

Der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland, zu dem sich der Krieg entwickelt hat. wird nicht nur auf dem Rücken der UkrainerInnen ausgetragen, sondern auf dem der ganzen Welt. Er führt weltweit zu Lieferengpässen und Preiserhöhungen, die besonders hart die armen Länder und Bevölkerungsgruppen treffen. In Afrika droht bereits eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor kurzen, dass der Krieg in der Ukraine zusammen mit den Wirtschaftsblockaden eine noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend auszulösen drohe.

Auch hierzulande sind gravierende Auswirkungen zu erwarten. Nicht umsonst hat die Bundesregierung bereits die Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert und uns auf eine lange entbehrungsreiche Phase einstimmt. Der sich abzeichnende Energiemangel kann laut Finanzminister Lindner bis zu fünf Jahre andauern.

Dieser Notstand wurde mutwillig herbeigeführt. Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas hat die Regierung völlig verantwortungslos dessen Import drastisch reduziert, ohne eine halbwegs zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung in Sicht zu haben. Warnungen von Unternehmern, wie BASF-Chef Brudermüller vor der „Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft“ oder anderer Experten vor einem „ökonomischen Selbstmord“, werden einfach ignoriert.

Dabei wurde noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden beendet. Tatsächlich geht es darum auch gar nicht, sondern, wie es Außenministerin Baerbock ausdrückte darum, Russland „zu ruinieren“. Doch dies läuft offensichtlich ins Leere.

Der größte Teil der Welt denkt überhaupt nicht daran, sich zu beteiligen. Von Mexiko, über Argentinien, Südafrika bis Indien und Indonesien prangern die Regierungen die westliche Doppelmoral bzgl. des russischen Krieges an und fordern die Einstellung der Wirtschaftsblockaden, ihre Länder ungefragt in Mitleidenschaft ziehen. Sie sind sich der Kriegsursachen bewusst und fordern von den US und der EU daher auch, endlich Anstrengen für eine politische Lösung zu ergreifen. Nicht Russland ist daher zunehmend isoliert sondern der politische Westen.

Dadurch konnte Russland die Folgen des Wirtschaftskrieges bisher in engen Grenzen handeln. Die Exportmengen an fossilen Energieträger sind zwar gesunken, dafür nimmt das Land aber, aufgrund der durch die Verknappung gestiegenen Preise, wesentlich mehr dafür ein. Berlin und Brüssel dachten, sie würden mit ihren Boykottmaßnahmen Sturmgeschütze gegen Moskau abfeuern, stattdessen waren es Bumerange. Drastischer ausgedrückt erweisen sie sich als Schuss ins eigene Knie, jede Maßnahme ein neuer.

Wir rufen alle Seite auf, endlich zu Deeskalieren und verlangen das sofortige Ende von mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg

Statt immer mehr Waffen und Boykotte, müssen endliche Anstrengungen zu ernsthaften Verhandlungen her. Die italienische Regierung hat recht vernünftige Vorschläge gemacht, die Bündnispartner in EU und NATO haben auch sie einfach ignoriert. Die Stimmen in den westlichen Medien mehren sich aber, die sich für einen Kurswechsel einsetzen, sogar in den USA. Der Druck muss aber noch viel stärker werden, noch hat die Kriegshetzte Oberwasser.

Und statt immer mehr Konfrontation fordern wir von Berlin und Brüssel, ernsthafte Bemühungen um Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungskontrollverhandlungen und um eine Friedenspolitik, die auf globale Partnerschaft und Kooperation gerichtet ist, statt auf die Aufrechterhaltung westlicher Dominanz.

Auch das gehört für uns zu einer vernünftigen Zeitenwende, wie wir sie anstreben.

Krieg in der Ukraine durch Deeskalation und Verhandlungen beenden!

Konflikt von USA/NATO mit Russland nicht auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung austragen

Rede auf dem Ostermarsch am 16.04.2022 in Heidelberg „Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Die Ostermärsche haben mittlerweile eine lange, über 60jährige Tradition. Doch leider sind wir in dieser Zeit einer friedlicheren Welt nicht näher gekommen. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Nun kam ein weiter hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Vor sieben Wochen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und seitdem sind wir mit immer schrecklicheren Nachrichten aus der Ukraine konfrontiert, mit Bildern, die kaum zu ertragen sind.

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