Embargos, Friedensbewegung

Dämonisierung des Iran wirkt

Völkerrechtsnihilismus, Propaganda und schwache Proteste gegen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Der Artikel erschien leicht gekürzt in Unsere Zeit vom 22. Mai 2026

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran war eine klar völkerrechtswidrige, unverhüllt imperialistische Aggression, gerechtfertigt mit ähnlichen Lügen wie der Krieg 2003 gegen den Irak. US-Präsident Trump drohte sogar mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation. Indem fast alle europäischen Verbündeten die Angriffe faktisch unterstützen, wurde auch die Bedeutung des Völkerrechts weiter zertrümmert. Trotz alldem blieben Empörung und Proteste bisher im Gegensatz zum Irakkrieg äußerst schwach ‒ gehemmt durch eine sehr erfolgreiche anti-iranische Propaganda. Bei Beibehaltung eines kritischen Blicks müssen wir uns bemühen, verzerrte und falsche Narrative zu berichtigen.

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Israel, Nahost

Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

Der Beitrag erschien leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet in der Nahost-Beilage der jungen Welt vom 13.05.2026: „Irak war die Ouvertüre: Das Vorgehen des US-Imperialismus im Nahen Osten folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons – Iran soll als nächstes fallen„

Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

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Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung, Russland

„Tag der Befreiung“ – Rede auf Schulstreikdemo

Redebeitrag auf der Schulstreik-Demo am 8. Mai 2026 in Heidelberg
(hier auch iin einer Videoaufzeichnung)

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Aktive gegen die Wehrpflicht, liebe Mitdemonstrierende,

ich möchte Euch im Namen des Friedensbündnis Heidelberg und der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, unsere solidarischen Grüße übermitteln. Viele von uns sind auch hier unter Euch.

Der heutige Schulstreik wurde ja bewusst auf den 8. Mai gelegt, den Jahrestag des Sieges der Alliierten über den deutschen Faschismus, weil dieser natürlich ein wichtiger Tag der Mahnung ist, vor Kriegsvorbereitung, Hochrüstung, Militarisierung und damit auch Kriegsdienst, Ich wurde gebeten, ein paar Worte dazu zu sagen. Der 8. oder 9.Mai wird in ganz Europa als Tag der Befreiung von der Schreckensherrschaft Nazi-Deutschlands gefeiert. Da es die Deutschen nicht selbst vermochten und viele auch nicht wollten, musste ihre Befreiung von der faschistischen Herrschaft von außen erfolgen. Auch heute noch gibt es in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele, die dies als Niederlage begreifen. Bis heute konnte der 8. Mai, der „Tag der Befreiung“, als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag nicht durchgesetzt werden, wie es u.a. die VVN und Gewerkschaften fordern,

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Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Ostermarsch Heidelberg 2026

Redebeitrag auf Ostermarsch am 04.04.2026 in Heidelberg „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Nein zu Hochrüstung, Sozialabbau,Militarisierung und Wehrpflicht !“ 

Schon die Ostermärsche letztes Jahr fanden in einer zugespitzten Situation statt, mit gefährlichen Entwicklungen in Europa, im Pazifik, im Nahen Osten und verheerenden Kriegen in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Seither hat sich die Lage noch massiv verschlimmert. Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores. Gleichzeitig begann US-Präsident Trump, Kuba durch eine Totalblockade für Öl-Lieferungen zu strangulieren. Mehrere Tanker ließ er in dem Zusammenhang nach Piratenart auf hoher See entern und aneignen.

Am 28. Februar begannen die USA und Israel überfallartig den zweiten Krieg gegen den Iran, mitten in laufenden, und wohl auch vielversprechenden Verhandlungen. Der Nahe und Mittler Osten steht seither in Flammen. Mit der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wie zuvor schon die Aggression gegen Venezuela, wurde auch das Völkerrecht verwüstet.

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Friedensbewegung, Nahost

„An der Seite des Iran“ – gegen Kriegspropaganda und deutsche Komplizenschaft!

Rede auf der Kundgebung am 21. März 2026 in Heidelberg

Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen. (…) Es wird noch andere Gelegenheiten geben, dies ausführlich zu besprechen, daher möchte ich hier nur sagen, dass ich uneingeschränkt an der Seite des Iran stehe. Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, … (Arundhati Roy)

Seit drei Wochen steht der Nahe und Mittlere Osten in Flammen und eskaliert immer weiter. Mit dem neuen Krieg der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

In zwei Tagen, am 23. März jährt sich der Beginn des zweiten Irak-Krieges. Dagegen hatte sich im Frühjahr 2003 eine große, breite weltweite Protestbewegung entwickelt. Hundertausende gingen auch in Deutschland auf die Straße, SPD und Grüne reihten sich wieder ein. Der aktuelle Krieg gegen den Iran wird ebenso mit Lügen begründet, wie damals der gegen den Irak – doch Proteste sind kaum zu vernehmbar. Der verheerende Krieg gegen den Irak und die folgenden US- und NATO-Kriege haben offenbar abgestumpft und mutlos gemacht. Die jahrzehntelange Dämonisierung des Irans dämpft zudem Mitgefühl und Solidarität mit seiner Bevölkerung. Wir müssen uns dem mit Aufklärung und klaren Worten gegen die Aggressoren und ihre Komplizen sowie deutlichen Warnungen vor den Eskalationsgefahren entgegenstellen.

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Friedensbewegung

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede auf der Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart

Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Der mörderische Anschlag auf Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus

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Friedensbewegung, Militarisierung

Gegen Wehrpflicht und Militarisierung

Redebeitrag auf der Schulstreik-Demo am 5. März 2026 in Heidelberg

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Aktive gegen die Wehrpflicht, liebe Mitdemonstrierende,

ich möchte Euch im Namen des Friedensbündnis Heidelberg unsere solidarischen Grüße übermitteln. Viele von uns sind auch hier unter Euch.

Selbstverständlich unterstützen wir Euer Engagement gegen die schrittweise Einführung einer Verpflichtung zum Kriegsdienst oder anderen Zwangsdiensten, wie wir uns auch schon zuvor gegen das „Werben fürs Sterben“ engagiert haben, gegen die Auftritte von Jugendoffizieren die den Dienst an der Waffe als normalen, attraktiven Beruf mit exzellenten Karrierechancen schmackhaft machen sollen.

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Nahost

Der hybride Krieg gegen Iran

Der folgende Text ist eine Zusammenführung und Aktualisierung mehrer Inputs in verschiedenen Workshops Ende Januar bis Mitte Februar

12 Tage-Krieg mit Rückendeckung aus der EU

Trump hat im Februar 2025, gleich nach seinem erneuten Amtsantritt, die aggressive Politik gegen den Iran sofort weiter verschärft. Gleichzeitig gab er auch schon Netanyahu grünes Licht für einen militärischen Angriff auf die Islamische Republik. [1] Sie hielten dies aber geheim und haben die iranische Führung glauben gemacht, dass während ihren Verhandlungen mit Washington kein Angriff erfolgen würde.

Die Überrumpelung durch Angriffe vor einer neuen Verhandlungsrunde ist dann auch gut gelungen.

Die EU-Staaten und Großbritannien haben als Rückendeckung für die passende Begleitmusik gesorgt. Ungeachtet eines in der Luft liegenden israelischen Krieges gegen den Iran, drängten sie Anfang Juni auf die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

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Cuba, Embargos, Friedensbewegung, Lateinamerika

Hände weg von Kuba, Iran und Venezuela! – Gegen den Staatsterrorismus der USA!

Gegen den Staatsterrorismus der USA! Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Redebeitrag auf der Kundgebung am 14.02.2026 in Heidelberg

Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela am 3. Januar. Und die Situation spitzt sich an weiteren Fronten ebenfalls zu. Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft, verhängte er gleichzeitig eine Totalblockade gegenüber Kuba, die binnen Wochen zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Insel zu führen droht.

Wir stehen heute hier, um gegen den immer ungezügelteren Staatsterrorismus der USA unterm Trump-Regime zu protestieren. Wir protestieren vor allem gegen die Angriffe, Kriegsdrohungen und Wirtschaftskriege gegen Venezuela und Kuba, sowie gegen den Iran. Wir prangern aber auch deren Unterstützung durch Deutschland und die EU an.

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Embargos, Friedensbewegung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

In einer gemeinsamen Erklärung (s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht.
Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte.

Update: Die Erklärung der Bundesvereinigung VVN-BdA ist noch einseitiger und schräger. Hier wird allen Ernstes die deutsche Regierung aufgefordert, „den Druck auf die Machthaber in Teheran erhöhen.“

Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben? Zu einem vom eigenen Land und seinen Verbündeten belagerten und angegriffenen Land und auf Basis ungesicherter Quellen und aus dem grob einseitigen Blickwinkel hiesiger Politik, Mainstreammedien und pro-westlicher iranischer Regimegegnern. Sollten Friedensorganisationen sich nicht zuerst um die unheilvolle Politik der eigenen Regierung kümmern?

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