Maßnahmen gegen Coronavirus-Pandemie: Nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten

In verschiedenen Diskussionen über Zweckmäßigkeit, Angemessenheit- und Verhältnismäßigkeit der in Deutschland gegen die Ausbreitung des Coronavirus verordneten Maßnahmen, stand die Frage im Vordergrund, welche Alternativen es denn – bei aller Kritik – gegen Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Schulen, Unis, Sporteinrichtungen etc. gäbe.

Hier ein Überblick dazu, der aus den Diskussionen entstanden ist.
Heidelberg, 30.3.2020, Updates: 2.4.2020

Man muss die Gefahr des neuen Virus selbstverständlich ernst nehmen und, so lange seine Gefährlichkeit aufgrund unzureichender Daten noch nicht gut einzuschätzen ist, jeweils vom – nach aktueller Datenlage – Schlimmsten ausgehen. Nahezu alle Regierungen, von China über Russland und Kuba bis zur EU, handeln entsprechend, ergreifen aber unterschiedliche Maßnahmen.

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Leserbrief: Die Stilllegung des öffentlichen Lebens – mehr Schaden als Nutzen

zu: Nur noch zu Zweit und Kommentar „Vernünftig“, RNZ v. 23.3.2020

Dass die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens, vernünftig sind, kann durchaus bezweifelt werden. Die extremen Maßnahmen, wie Ausgangsbeschränkungen oder das Verbot von Zusammenkünften von mehr als zwei Menschen, erfolgen ohne wissenschaftliche Grundlage, sogar gegen ausdrückliche Empfehlungen namhafter Experten. Sie scheinen im wesentlichen rein politisch motiviert zu sein, z.T. um nicht zu zaghaft zu erscheinen z.T. aber auch aus Populismus, weil sich Entscheidungsträger als Macher zu profilieren suchen, wie vorneweg der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. „Leserbrief: Die Stilllegung des öffentlichen Lebens – mehr Schaden als Nutzen“ weiterlesen

Der Mord an General Soleimani und die Folgen

Der aggressive Kurs Washingtons gegen den Iran rückt den Irak ins Zentrum der Konfrontation und droht ihn erneut zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperialismus um die Vorherrschaft über den Nahen und Mittleren Osten zu machen.
31.1.2010
(Ungekürzte und unredigierte Version eines Artikels, der in Marxistische Blätter 02/2020 erscheint.)

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OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren – Teil 2

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift „OPCW manipulierte Bericht

Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020

Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.

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OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Eigenlob statt Selbstkritik: zur Image-Kampagne „Die wichtigste Zeit für guten Journalismus ist jetzt „

Leserbrief zur Image-Kampagne des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger „Die wichtigste Zeit für guten Journalismus ist jetzt!“ die am 6. Nov.  durch Abdruck einer blau unterlegten Titelseite in 50 Tageszeitungen in Baden-Württemberg, darunter Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) und Mannheimer Morgen, gestartet wurde.

Es mutet recht seltsam an, wenn Zeitungsverlage, Redaktionen und Journalisten sich selbst für ihre professionelle Arbeit loben und den von ihnen gepflegten Journalismus ‒ pauschal ‒ für unabhängig und verlässlich erklären, als hätte es daran nie fundierte Kritik gegeben. Erinnert sei z.B. an die Studie von Dr. Uwe Krüger, „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“, aus der Ausschnitte auch in der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ präsentiert wurden. „Eigenlob statt Selbstkritik: zur Image-Kampagne „Die wichtigste Zeit für guten Journalismus ist jetzt „“ weiterlesen