Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“ weiterlesen

Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“

Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung

(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement. „Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen““ weiterlesen

„Stoppt die Kriege – Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“

„Syrien zwischen Kriegstrommeln und Wiederaufbau“

Rede auf der Veranstaltung der NaturFeunde Bad König am 30.4. im Schenkenkeller in Michelstadt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Stoppt die Kriege – Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“ stehen.

„Stoppt die Kriege“ so der Titel der heutigen Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. In der Ankündigung werden bereits die wichtigsten Länder aufgezählt, die durch Kriege und indirekte Interventionen, an denen die westl. Staaten maßgeblich beteiligt waren, verwüstet wurden: „Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Mali. Man könnte wohl auch noch Somalia, Elfenbeinküste, Sudan und Kongo hinzufügen.
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Verständigung mit Russland, Rechenschaft für NATO-Kriege, Syrien Sanktionen beenden … Rede auf dem Ostermarsch in Aschaffenburg

Der u.a. von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und den Friedenstrommlern organisierte Ostermarsch in Aschaffenburg stand unter dem Motto: „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Nein zum Krieg! Verbot aller Atomwaffen! Entspannung jetzt! “ (siehe Flugblatt ).

Danke für die Einladung. Freue mich, dass auch in Aschaffenburg die Tradition des OM lebendig geblieben ist. Angesichts aktueller und drohender Kriege ist ein starkes Engagement für die im Aufruf angesprochenen Themen dringender denn je.

Wie zugespitzt die Lage mittlerweile ist, demonstrierte beispielhaft vor zwei Wochen das „heute journal“, als Moderator Claus Kleber ohne Vorwarnung den Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland verkündete. „Amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete“ seien seit heute Nacht „zu Wasser und zu Luft“ „unterwegs nach Estland“, um „russische Verbände zurückzuschlagen“, begann Kleber am 4. April die Abendnachrichten des ZDF („heute journal“ vom 4. April)
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Göttinger Friedenspreis ‒ Diffamierungsversuche gegen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Leserbrief zu „Weniger Unterstützer für Göttinger Friedenspreis„, FR 20.2.2019

Es ist unglaublich: Unterstützer Israels, wie der deutsche Politiker Felix Klein, nehmen sich heraus, Juden und Israelis vorzuschreiben, wie weit Kritik an und Engagement gegen die reaktionäre israelische Politik gehen darf.

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USA & Co. ohne Interesse an souveränem Irak – Durch Krieg gegen IS massiv zerstört

Interview von Tilo Gräser mit mir
Die Lage im Irak ist nach dem Krieg gegen den Islamischen Staat* trostloser als vorher. So schätzt es der Friedensaktivist Joachim Guilliard ein. Bei einem Vortrag am Samstag in Berlin hat er einen Überblick über die Lage im Land gegeben. Er kritisiert die westliche Politik, die aus seiner Sicht nur an einem schwachen Irak interessiert ist.

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„Humanitäre Hilfe für Venezuela“ geschickt getarnte Waffe für einen „Regime Change“

Auch in Deutschland organisiert die „Coalición Ayuda y Libertad Venezuela“ in mehreren Städten am 23. Februar Kundgebungen für die „Humanitäre Hilfe Venezuela“, zu denen die Teilnehmer in weißen T-Shirts erscheinen sollen. Sie finden Unterstützung auch bei Leuten, die mit dem eigentlichen Ziel dieser „Koalition für Hilfe und Freiheit Venezuela“ nichts am Hut hat.
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