Epidemische Notlage“ ohne Not und Epidemie

(meine zweite Wortspende für das Projekt „Kein Zustand: Stimmen gegen den Ausnahmezustand„)

Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter (sog. Inzidenzen) und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne.  Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.

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Vernichtungskrieg: Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ‒ Rede auf Gedenkveranstaltung

Mein einleitender Redebeitrag auf der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2021 in Heidelberg, die vom Friedensbündnis Heidelberg (u.a. Heidelberger Forum gg. Militarismus u. Krieg, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS HD, DKP HD, Freidenker HD und VVN/BdA HD) organisiert und von Pax Christi HD, DGB HeidelbergRhein-Neckar und GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unterstützt wurde.

Wir sind heute hier, um an ein besonders finsteres Kapitel der dt. Geschichte zu erinnern. Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht heimtückisch, ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Damit startete der deutsche Imperialismus die größte militärische Operation der Geschichte, die in den folgenden vier Jahren mehr Opfer forderte als jeder bisherige Feldzug. Über drei Millionen Soldaten und 4.000 Panzer wälzten sich in drei Heeressäulen ‒ Tod und Verwüstung bringend ‒ in das Land, ein Land das auf einen Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht vorbereitet war. Die folgenden fünf Monate waren fürchterlich, eine unvorstellbare Katastrophe für die betroffenen Gebiete. Die deutsche Wehrmacht stieß bis Leningrad und Moskau vor, an die Dnepr- und an die Don-Mündung, nach Kiew und Charkow. Weiter kam sie jedoch nicht.

„Tag der Trauer“ nennen die Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion das Gedenken an den Überfall. In ihren Familien bleibt dieser Tag, dieser 22.Juni 1941 unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie dort, die keine Toten durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hatten ‒ die meist sogar sehr viele.

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NATO-Rückzug aus Afghanistan: Bilanz nach fast 20 Jahren NATO-Krieg

erschien leicht gekürzt und ohne Quellenangaben in IPPNW forum 166/2021, Juni 2021 – Druckversion (PDF)

Nachdem sie die Entscheidung Washingtons, die US-Truppen bis spätestens 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen, unter Zugzwang setzte, haben auch die Bundeswehr und die anderen NATOPartner ihren Rückzug begonnen. Die noch knapp 10.000 NATO-Soldat*innen lassen ihr Einsatzgebiet in einem katastrophalen Zustand zurück.

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Ramsey Clark (1927-2021) anti-imperialist fighter for human rights

(Translation of Ramsey Clark (1927-2021) – antiimperialistischer Kämpfer für Menschenrechte, Ossietzky, 10/2021, 22.5.2021)

On the evening of April 9, 2021, former U.S. Attorney General and prominent human rights activist, Ramsey Clark, passed away in New York at the age of 93. With him, the world lost a staunch, tireless, and brilliant opponent of Western war policies. On the memorial page set up to receive remembrances of him on the homepage of the International Action Center (IAC), which he founded, numerous personalities from around the world, including the presidents of Cuba, Nicaragua, Bolivia and Venezuela, paid tribute to his „commitment and dedication to peace and justice.“

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Ramsey Clark (1927-2021) – antiimperialistischer Kämpfer für Menschenrechte

Der Nachruf auf Ramsey Clark erschien leicht gekürzt in Ossietzky, 10/2021, 22.5.2021

»» englische Übersetzung

Am Abend des 9. April 2021 verstarb der ehemalige US-Justizminister und prominente Menschenrechtsaktivist Ramsey Clark im Alter von 93 Jahren. Mit ihm verlor die Welt einen entschiedenen und brillanten Gegner der westlichen Kriegspolitik. Auf der Gedenkseite für ihn, auf der Homepage des von ihm gegründeten International Action Centers (IAC), würdigten zahlreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, darunter die Präsidenten Kubas, Nikaraguas, Boliviens und Venezuelas, sein „Engagement und seine Hingabe für Frieden und Gerechtigkeit“.

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Gegen gefährliche Geschichtsvergessenheit ‒ Erinnerung an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Redebeitrag auf der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ am 8. Mai 2021 in Heidelberg

Wir feiern heute ‒ am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ‒ das Ende des Nazi-Regimes und gedenken der ungeheuren Zahl von Opfern, die das Wüten des deutschen Faschismus forderte. Wir danken dabei auch allen, die sich im entgegengestellt und für die Befreiung gekämpft haben.

Gerne vergessen von Politik und Medien in Deutschland wird dabei, dass die Rote Armee die Hauptlast im Krieg gegen die deutsche Wehrmacht und faschistische Horden trug und dass die sowjetische Bevölkerung die größten Opfer bringen musste. Ein expliziter Dank daher von dieser Stelle an die sowjetischen Soldatinnen und Soldaten.

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Grüner Falke ‒ Zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Kommentar, Unsere Zeit vom 30. April 2021

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine clevere Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein. Wenn sich allerdings bei einer Umfrage der „WirtschaftsWoche“ unter 1.500 Führungskräften eine Mehrheit für sie als neue Kanzlerin ausspricht, so befürchten diese offensichtlich nicht, dass die Wirtschaft später die Zeche dafür zahlen muss. Sie scheinen sich sicher, dass die Interessen des Kapitals bei ihr in besten Händen liegen.

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„Null Covid“-Initiativen ‒ realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat

erschien am 20. April 2021 auf den NachDenkSeiten

Seit einiger Zeit geistern Vorstellungen, die sich „NoCovid“ oder „ZeroCovid“ nennen, durch Politik und Medien und es hat sich auch eine Initiative gegründet, deren Webseite technisch gut gemacht ist und so aussieht, als könne sie auf Ressourcen zurückgreifen. Albrecht Müller hat sich am 25. Februar mit diesem Phänomen beschäftigt und der folgende Text von Joachim Guilliard untersucht nun etwas detaillierter, worum es bei diesem Ansatz geht.


„Null Covid“-Initiativen – realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat
Forderungen, mit strikteren Shutdowns die Infektionsraten auf null zu drücken, sind realitätsfern, haben autoritäre Züge und missachten die gravierenden Folgen. Beispiele von Ländern mit wenigen Infektionen sind auf unsere Verhältnisse nicht übertragbar.

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Solidarität mit Syrien ‒ zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit

Redebeitrag bei der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens am 17. April 2021 in Frankfurt/Main

Auch wenn die NATO-Partner USA und Türkei militärisch die Hauptakteure an der fortgesetzten Aggression gegen Syrien sind, so spielen Deutschland und die EU von Anfang ebenfalls eine entscheidende Rolle. Erinnert sei nur daran, dass Berlin ab 2012 führend beim Projekt „The Day After“ war, dass sich zur Aufgabe gemacht hatte, ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem erfolgreichen Regime Change zu erarbeiten ‒ eine Umgestaltung im westlichen Interesse natürlich.

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Lockdown für NATO-Manöver ‒ Einleitung Ostermarsch Heidelberg mit Blick auf die Jahrestage

30 Jahre Irakkrieg, 20 Jahre Afghanistankrieg, 10. Jahrestag des NATO-Krieg gegen Libyen
‒ Einleitungsrede auf dem Ostermarsch in Heidelberg am 3. April 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als einem Jahr hält uns Corona nun schon fest im Griff. Die vom neuen Virus ausgelöste Krise zeigte wie durch ein Brennglas gesellschaftl. Schwachstellen auf ‒ beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Altenpflege und vielen anderen sozialen Bereichen. Im Zuge der Anti-Corona-Politik, die sich oft als wenig zielgerichtet und unausgewogenen erwiesen hat, wurde die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorangetrieben. International verschärfen nationale Egoismen der reichen Länder die Situation der ärmeren. In weiten Teilen der Welt wurde die Ernährungssituation durch die protektionistischen Maßnahmen des Westens noch prekärer. Die Welthungerhilfe warnt vor Millionen von Hungertoten aufgrund unterbrochener Lieferketten für die Bauern des globalen Südens.

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