Friedensbewegung, Nahost

„An der Seite des Iran“ – gegen Kriegspropaganda und deutsche Komplizenschaft!

Rede auf der Kundgebung am 21. März 2026 in Heidelberg

Seit drei Wochen steht der Nahe und Mittlere Osten in Flammen und eskaliert immer weiter. Mit dem neuen Krieg der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

In zwei Tagen, am 23. März jährt sich der Beginn des zweiten Irak-Krieges. Dagegen hatte sich im Frühjahr 2003 eine große, breite weltweite Protestbewegung entwickelt. Hundertausende gingen auch in Deutschland auf die Straße, SPD und Grüne reihten sich wieder ein. Der aktuelle Krieg gegen den Iran wird ebenso mit Lügen begründet, wie damals der gegen den Irak und kann sich noch verheerender entwickeln – doch Proteste sind kaum zu vernehmbar. Der verheerende Krieg gegen den Irak und die folgenden US und NATO-Kriege haben offenbar abgestumpft und mutlos gemacht. Die jahrzehntelange Dämonisierung des Irans dämpft zudem Mitgefühl und Solidarität mit seiner Bevölkerung. Wir müssen uns dem mit Aufklärung und klaren Worten gegen die Aggressoren und ihre Komplizen sowie deutlichen Warnungen vor den Eskalationsgefahren entgegenstellen.

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Friedensbewegung

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede auf der Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart

Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt.

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Der mörderische Anschlag auf Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus

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Friedensbewegung, Militarisierung

Gegen Wehrpflicht und Militarisierung

Redebeitrag auf der Schulstreik-Demo am 5. März 2026 in Heidelberg

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Aktive gegen die Wehrpflicht, liebe Mitdemonstrierende,

ich möchte Euch im Namen des Friedensbündnis Heidelberg unsere solidarischen Grüße übermitteln. Viele von uns sind auch hier unter Euch.

Selbstverständlich unterstützen wir Euer Engagement gegen die schrittweise Einführung einer Verpflichtung zum Kriegsdienst oder anderen Zwangsdiensten, wie wir uns auch schon zuvor gegen das „Werben fürs Sterben“ engagiert haben, gegen die Auftritte von Jugendoffizieren die den Dienst an der Waffe als normalen, attraktiven Beruf mit exzellenten Karrierechancen schmackhaft machen sollen.

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Nahost

Der hybride Krieg gegen Iran

Der folgende Text ist eine Zusammenführung und Aktualisierung mehrer Inputs in verschiedenen Workshops Ende Januar bis Mitte Februar

12 Tage-Krieg mit Rückendeckung aus der EU

Trump hat im Februar 2025, gleich nach seinem erneuten Amtsantritt, die aggressive Politik gegen den Iran sofort weiter verschärft. Gleichzeitig gab er auch schon Netanyahu grünes Licht für einen militärischen Angriff auf die Islamische Republik. [1] Sie hielten dies aber geheim und haben die iranische Führung glauben gemacht, dass während ihren Verhandlungen mit Washington kein Angriff erfolgen würde.

Die Überrumpelung durch Angriffe vor einer neuen Verhandlungsrunde ist dann auch gut gelungen.

Die EU-Staaten und Großbritannien haben als Rückendeckung für die passende Begleitmusik gesorgt. Ungeachtet eines in der Luft liegenden israelischen Krieges gegen den Iran, drängten sie Anfang Juni auf die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

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Cuba, Embargos, Friedensbewegung, Lateinamerika

Hände weg von Kuba, Iran und Venezuela! – Gegen den Staatsterrorismus der USA!

Gegen den Staatsterrorismus der USA! Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Redebeitrag auf der Kundgebung am 14.02.2026 in Heidelberg

Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela am 3. Januar. Und die Situation spitzt sich an weiteren Fronten ebenfalls zu. Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft, verhängte er gleichzeitig eine Totalblockade gegenüber Kuba, die binnen Wochen zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Insel zu führen droht.

Wir stehen heute hier, um gegen den immer ungezügelteren Staatsterrorismus der USA unterm Trump-Regime zu protestieren. Wir protestieren vor allem gegen die Angriffe, Kriegsdrohungen und Wirtschaftskriege gegen Venezuela und Kuba, sowie gegen den Iran. Wir prangern aber auch deren Unterstützung durch Deutschland und die EU an.

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Embargos, Friedensbewegung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

In einer gemeinsamen Erklärung (s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht.
Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte.

Update: Die Erklärung der Bundesvereinigung VVN-BdA ist noch einseitiger und schräger. Hier wird allen Ernstes die deutsche Regierung aufgefordert, „den Druck auf die Machthaber in Teheran erhöhen.“

Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben? Zu einem vom eigenen Land und seinen Verbündeten belagerten und angegriffenen Land und auf Basis ungesicherter Quellen und aus dem grob einseitigen Blickwinkel hiesiger Politik, Mainstreammedien und pro-westlicher iranischer Regimegegnern. Sollten Friedensorganisationen sich nicht zuerst um die unheilvolle Politik der eigenen Regierung kümmern?

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Lateinamerika

„Hände weg von Venezuela!“ – Rede 12.01.2026

Redebeitrag auf der Kundgebung am 12.01.2026 in Heidelberg „Hände weg von Venezuela! Nein zu den völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA„

Mit der neuen militärischen Aggression, mit der die USA das neue Jahr einleiteten, dem Überfall auf Venezuela am 3. Januar, schockierte das Trump-Regime erneut den Rest der Welt und löste weltweit Wut und Empörung aus – mit Ausnahme bei ihren europäischen Kumpanen natürlich. Rund 150 Flugzeuge donnerten über Caracas und drei Bundesstaaten und bombardierten das Land mit äußerster Heftigkeit und stürzten die Hauptstadt in völlige Dunkelheit. Über 100 Menschen wurden dabei getötet.

Wir verurteilen diesen brutalen Überfall auf das seit langem belagerte Land und die Verschleppung seines Präsidenten aufs Schärfste. Es war ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Er wurde begleitet mit absurden Vorwürfen von Trump und offen geäußerten räuberischen Absichten, vor allem den Wunsch auf vollen Zugriff auf die venezolanischen Erdölverkommen, den aktuell größten der Welt. Dieses Streben ist, wie im Fall des Überfalls und der Zerstörung des Iraks, ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus.

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Embargos

Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran

Erschien komprimiert als Kommentar in der UZ vom 9. Januar 2026
Siehe dazu auch meinen Artikel vom 26. Dezember 2025, Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Meine Anmerkungen wurden von Fausto Giudice und Hamid Beheschti dankenswerter Weise ins Englische, Französische, Spanische und Persische übersetzt und auf Tlaxcala, dem internationalen Netzwerk für sprachliche Vielfalt, veröffentlicht:

Die starke Welle des Protests, die sich Ende 2025 im Iran gegen die wirtschaftliche Misere ausbreitete, kam nicht überraschend. Die im Lauf des Jahres immer weiter verschärften Wirtschaftsblockaden und die direkte militärische Aggression Israels und der USA im Juni, haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes erheblich verschärft. Das Embargo, mit dem der Iran konfrontiert ist, ist ähnlich umfassend und brutal wie das gegen Kuba.

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Embargos, Israel, Nahost

Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Die Islamische Republik baut Verteidigung und Zusammenarbeit mit China und Russland aus. Die Gefahr eines erneuten Krieges bleibt hoch. Berlin und EU mitverantwortlich.

Aktualisierte und erweiterte Fassung meines Artikels in der UZ vom 26. Dezember 2025, inklusive aller Links zu den Quellen.
»» Druckversion (PDF)

Update: Siehe auch meine Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

In der Nacht zum 13. Juni wurde aus jahrzehntelanger Bedrohung ernst: Israel begann mit militärischer Unterstützung der USA einen offenen Krieg gegen den Iran. Zehn Tage später stiegen die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in diesen ein ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit der Islamischen Republik liefen. Von den EU-Staaten kam volle Rückendeckung für den verbrecherischen Überfall. Durch die Aktivierung des sogenannten Snap back-Mechanismus des Wiener Atomabkommens mit dem Iran verschärften sie auch noch den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
Auch wenn die militärischen Aggressionen und Wirtschaftsblockaden massive Schäden verursachen, erweist sich das Land recht widerstandsfähig und kann auf wachsende Unterstützung aus dem Globalen Süden bauen.

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Embargos, Multipolar, UNO etc.

Wirtschaftsblockaden und die Entwicklung einer multipolaren Welt – IALANA-Tagung

Mein Vortrag auf der IALANA-Tagung, „‘Wirtschaftssanktionen‘ und Globaler Süden – Rechtliche, politische und humanitäre Dimensionen von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ am 15.11.2025 im Übersee-Museum Bremen

Im Folgenden werde ich versuchen, das, was ich in meiner Studie „Arsenal des Faustrechts: Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens“ zum Thema ausführe, zusammenzufassen.[1]

Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik wird schon seit Jahrzehnten geführt. Die Linien verlaufen zwischen dem politischen Westen und dem Großteil der übrigen Welt. In erster Linie geht es dabei um umfassende Wirtschaftssanktionen bzw.  -blockaden, die eigenmächtig von den USA und ihren europäischen Verbündeten verhängt werden. Die Legitimität dieser unilateralen Zwangsmaßnahmen, wie sie in der UNO bezeichnet werden, wird von vielen grundsätzlich in Frage gestellt: zum einen wegen ihrer gravierenden, durchaus auch tödlichen humanitären Auswirkungen, die massive Verstöße gegen elementare Menschenrechte darstellen.

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