Ramsey Clark (1927-2021) – antiimperialistischer Kämpfer für Menschenrechte

Der Nachruf auf Ramsey Clark erschien leicht gekürzt in Ossietzky, 10/2021, 22.5.2021

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Am Abend des 9. April 2021 verstarb der ehemalige US-Justizminister und prominente Menschenrechtsaktivist Ramsey Clark im Alter von 93 Jahren. Mit ihm verlor die Welt einen entschiedenen und brillanten Gegner der westlichen Kriegspolitik. Auf der Gedenkseite für ihn, auf der Homepage des von ihm gegründeten International Action Centers (IAC), würdigten zahlreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, darunter die Präsidenten Kubas, Nikaraguas, Boliviens und Venezuelas, sein „Engagement und seine Hingabe für Frieden und Gerechtigkeit“.

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Gegen gefährliche Geschichtsvergessenheit ‒ Erinnerung an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Redebeitrag auf der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ am 8. Mai 2021 in Heidelberg

Wir feiern heute ‒ am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ‒ das Ende des Nazi-Regimes und gedenken der ungeheuren Zahl von Opfern, die das Wüten des deutschen Faschismus forderte. Wir danken dabei auch allen, die sich im entgegengestellt und für die Befreiung gekämpft haben.

Gerne vergessen von Politik und Medien in Deutschland wird dabei, dass die Rote Armee die Hauptlast im Krieg gegen die deutsche Wehrmacht und faschistische Horden trug und dass die sowjetische Bevölkerung die größten Opfer bringen musste. Ein expliziter Dank daher von dieser Stelle an die sowjetischen Soldatinnen und Soldaten.

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Grüner Falke ‒ Zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Kommentar, Unsere Zeit vom 30. April 2021

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine clevere Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein. Wenn sich allerdings bei einer Umfrage der „WirtschaftsWoche“ unter 1.500 Führungskräften eine Mehrheit für sie als neue Kanzlerin ausspricht, so befürchten diese offensichtlich nicht, dass die Wirtschaft später die Zeche dafür zahlen muss. Sie scheinen sich sicher, dass die Interessen des Kapitals bei ihr in besten Händen liegen.

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„Null Covid“-Initiativen ‒ realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat

erschien am 20. April 2021 auf den NachDenkSeiten

Seit einiger Zeit geistern Vorstellungen, die sich „NoCovid“ oder „ZeroCovid“ nennen, durch Politik und Medien und es hat sich auch eine Initiative gegründet, deren Webseite technisch gut gemacht ist und so aussieht, als könne sie auf Ressourcen zurückgreifen. Albrecht Müller hat sich am 25. Februar mit diesem Phänomen beschäftigt und der folgende Text von Joachim Guilliard untersucht nun etwas detaillierter, worum es bei diesem Ansatz geht.


„Null Covid“-Initiativen – realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat
Forderungen, mit strikteren Shutdowns die Infektionsraten auf null zu drücken, sind realitätsfern, haben autoritäre Züge und missachten die gravierenden Folgen. Beispiele von Ländern mit wenigen Infektionen sind auf unsere Verhältnisse nicht übertragbar.

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Solidarität mit Syrien ‒ zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit

Redebeitrag bei der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens am 17. April 2021 in Frankfurt/Main

Auch wenn die NATO-Partner USA und Türkei militärisch die Hauptakteure an der fortgesetzten Aggression gegen Syrien sind, so spielen Deutschland und die EU von Anfang ebenfalls eine entscheidende Rolle. Erinnert sei nur daran, dass Berlin ab 2012 führend beim Projekt „The Day After“ war, dass sich zur Aufgabe gemacht hatte, ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem erfolgreichen Regime Change zu erarbeiten ‒ eine Umgestaltung im westlichen Interesse natürlich.

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Lockdown für NATO-Manöver ‒ Einleitung Ostermarsch Heidelberg mit Blick auf die Jahrestage

30 Jahre Irakkrieg, 20 Jahre Afghanistankrieg, 10. Jahrestag des NATO-Krieg gegen Libyen
‒ Einleitungsrede auf dem Ostermarsch in Heidelberg am 3. April 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als einem Jahr hält uns Corona nun schon fest im Griff. Die vom neuen Virus ausgelöste Krise zeigte wie durch ein Brennglas gesellschaftl. Schwachstellen auf ‒ beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Altenpflege und vielen anderen sozialen Bereichen. Im Zuge der Anti-Corona-Politik, die sich oft als wenig zielgerichtet und unausgewogenen erwiesen hat, wurde die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorangetrieben. International verschärfen nationale Egoismen der reichen Länder die Situation der ärmeren. In weiten Teilen der Welt wurde die Ernährungssituation durch die protektionistischen Maßnahmen des Westens noch prekärer. Die Welthungerhilfe warnt vor Millionen von Hungertoten aufgrund unterbrochener Lieferketten für die Bauern des globalen Südens.

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Corona: Rückgang der Fallzahlen durch natürliche Immunität

Während Lockdowns kaum Wirkung zeigen, bremst nun der erhebliche Anteil derer, die nach einer Infektion immun sind, die Ausbreitung des Virus
Joachim Guilliard, Telepolis, 21. Februar 2021

Updates: Am Ende einige Bemerkungen zum brasilianischen Manaus, das als Gegenbeispiel angeführt wurde, sowie ein Hinweis auf die Bevölkerungsimmunität in Ischgl und in den USA (Washington Post)

In den meisten europäischen Ländern sind die Corona-Fallzahlen von ihren zeitweiligen Spitzenwerten zurückgegangen. Auch in Deutschland bewegen sie sich ungefähr wieder auf dem Niveau von Ende Oktober. Die Regierungen von Bund und Ländern wollen dies nun darauf zurückführen, dass der von ihnen verordnete harte Lockdown nach acht Wochen endlich wirkt. Um „diesen Erfolg nicht zu gefährden“, wurde er um weitere vier Wochen verlängert. Auch die meisten Medien führen den Rückgang ungeprüft auf den Lockdown zurück.

Belege dafür bleiben sie schuldig. Belastbare Daten dazu und über das Infektionsgeschehen allgemein wurden nicht erhoben. Die Verantwortlichen waren bisher nicht willens oder nicht fähig, entsprechende Studien durchführen zu lassen, mit deren Hilfe man abschätzen könnte, welche der verschiedenen Maßnahmen tatsächlich etwas zum Rückgang der Fallzahlen beigetragen haben und wenn ja, wieviel. Dabei wäre dies zur Beurteilung ihrer jeweiligen Verhältnismäßigkeit an sich zwingend geboten.

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Fortwährender Lockdown und die Evidenz Merkelscher „Wissenschaft“

Die Akademie Leopoldina lag im Dezember mit ihrer Einschätzung falsch und sollte ihre Lockdown-Empfehlungen selbstkritisch zurücknehmen

erschienen bei Telepolis am 22. Januar 2021

Der im Dezember verhängte Lockdown droht bis in den Frühling hinein immer weiter verlängert zu werden. In ihren Plädoyers für einen verschärften Lockdown bat Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember flehentlich, doch auf „die Wissenschaft“ zu hören. Für sie bestand diese aus der „Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“, mit deren 7. Ad-hoc-Stellungnahme die Entscheidung maßgeblich begründet wurde. Sie war von den sechs Wissenschaftlern, die als einzige zu den Beratungen der Kanzlerin und der Länderchefs hinzugezogen worden waren, mitverfasst worden.

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CoDAG-Analyse: Lockdown in Deutschland zeigte kaum Wirkung

„Eine Analyse zeigt: Der Teil-Lockdown Anfang November hatte keinerlei Effekt in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Verschärfung des Teil-Lockdowns Anfang Dezember hatte kaum positiven Effekt.“

Die Corona Data Analysis Group (CoDAG) an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat die Wirkung der Lockdown-Maßnahmen ab November in Deutschland anhand zweier Fragen untersucht (CODAG Bericht Nr. 7, 21.1.2021):

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Studie von Ioannidis und Kollegen sieht keine Wirkung von Lockdowns

Massiv restriktive staatliche Maßnahmen zeigen nach Abzug der Effekte weniger restriktiven Maßnahmen und anderer Einflüsse auf die Ausbreitung von Covid-19 keinen darüber hinausgehenden Effekt.

Update 21.2.2021: Die Corona Data Analysis Group (CoDAG) an der LMU München hat die Wirkung der Lockdown-Maßnahmen ab November in Deutschland untersucht. Die Forscher der AG kamen zu Schluss, dass „die Wirkung des Teil-Lockdowns innerhalb von Deutschland komplett unterschiedlich war.“ In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatte der Teil-Lockdown keinerlei Effekt. Die Verschärfung der Maßnahmen Anfang Dezember hatte im ganzen Land kaum Wirkung, die Infektionen nahmen zum Teil zu . (CODAG Bericht Nr. 7, 21.1.2021)

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