Embargos, Israel, Nahost

Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Die Islamische Republik baut Verteidigung und Zusammenarbeit mit China und Russland aus. Die Gefahr eines erneuten Krieges bleibt hoch. Berlin und EU mitverantwortlich.

Aktualisierte und erweiterte Fassung meines Artikels in der UZ vom 26. Dezember 2025, inklusive aller Links zu den Quellen.
»» Druckversion (PDF)

Update: Siehe auch meine Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

In der Nacht zum 13. Juni wurde aus jahrzehntelanger Bedrohung ernst: Israel begann mit militärischer Unterstützung der USA einen offenen Krieg gegen den Iran. Zehn Tage später stiegen die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in diesen ein ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit der Islamischen Republik liefen. Von den EU-Staaten kam volle Rückendeckung für den verbrecherischen Überfall. Durch die Aktivierung des sogenannten Snap back-Mechanismus des Wiener Atomabkommens mit dem Iran verschärften sie auch noch den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
Auch wenn die militärischen Aggressionen und Wirtschaftsblockaden massive Schäden verursachen, erweist sich das Land recht widerstandsfähig und kann auf wachsende Unterstützung aus dem Globalen Süden bauen.

Continue reading „Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg“ →
Embargos, Multipolar, UNO etc.

Wirtschaftsblockaden und die Entwicklung einer multipolaren Welt – IALANA-Tagung

Mein Vortrag auf der IALANA-Tagung, „‘Wirtschaftssanktionen‘ und Globaler Süden – Rechtliche, politische und humanitäre Dimensionen von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ am 15.11.2025 im Übersee-Museum Bremen

Im Folgenden werde ich versuchen, das, was ich in meiner Studie „Arsenal des Faustrechts: Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens“ zum Thema ausführe, zusammenzufassen.[1]

Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik wird schon seit Jahrzehnten geführt. Die Linien verlaufen zwischen dem politischen Westen und dem Großteil der übrigen Welt. In erster Linie geht es dabei um umfassende Wirtschaftssanktionen bzw.  -blockaden, die eigenmächtig von den USA und ihren europäischen Verbündeten verhängt werden. Die Legitimität dieser unilateralen Zwangsmaßnahmen, wie sie in der UNO bezeichnet werden, wird von vielen grundsätzlich in Frage gestellt: zum einen wegen ihrer gravierenden, durchaus auch tödlichen humanitären Auswirkungen, die massive Verstöße gegen elementare Menschenrechte darstellen.

Continue reading „Wirtschaftsblockaden und die Entwicklung einer multipolaren Welt – IALANA-Tagung“ →
Embargos, Friedensbewegung, Multipolar, Syrien, UNO etc.

Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität – Friedensratschlag Kassel 2025

Redemanuskript meines zusammen mit Wiebke Diehl gehalten Workshops beim 32. bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 8.11.25 

Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren erfreulicherweise stärker in den Blick gerückt. Da sie eine zentrale Rolle in den internationalen Konflikten spielen, auch dieses Jahr auf dem Ratschlag. Dabei geht es in erster Linie um eigenmächtig verhängte, d.h. nicht von Institutionen wie dem UN-SR, die allein von allen Staaten als dazu legitimiert angesehen werden.

Inhalt

Continue reading „Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität – Friedensratschlag Kassel 2025“ →
Israel, Nahost

Völkerrechtsnihilismus – Zum lange geplanten Krieg gegen den Iran

Ungekürte Version meines Kommentars in Unsere Zeit vom 11. Juli 2025 

Am 12 Juni begann Israel seinen offenen Krieg gegen den Iran. Eingeleitet wurde er aber schon Anfang Dezember letzten Jahres. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien zerstörte die israelische Luftwaffe in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig und ebnete so auch den Weg für Angriffe auf den Iran. Diese erfolgten zweifelsohne mit Unterstützung der USA, die den Luftraum über den Irak kontrollieren und deren Tankflugzeuge überm Irak allein die Rückkehr der israelischen Bomber ermöglichen konnten. Schließlich ließ US Präsident Trump die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in den Krieg einsteigen ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit dem Iran liefen.

Continue reading „Völkerrechtsnihilismus – Zum lange geplanten Krieg gegen den Iran“ →
Friedensbewegung, Nahost, Syrien

Es reicht ‒ deutsche Komplizenschaft bei Völkerrechtsverbrechen muss beendet werden!

Einleitung bei der überregionalen Demo am 5.07.2025 in Heidelberg: Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

Anlass für die heutige Demonstration war vor allem die absolut unerträgliche Situation im Gazastreifen, diesem Völkermord vor aller Augen. Selbstverständlich richtet sich sie auch gegen die Gewalt im Westjordanland, den Landraub, die Vertreibung dort. Und schließlich protestieren wir heute auch gegen die israelischen Kriege gegen die Nachbarländer.

Continue reading „Es reicht ‒ deutsche Komplizenschaft bei Völkerrechtsverbrechen muss beendet werden!“ →
Europa, Friedensbewegung, NATO, Russland

„Wider die Spaltung Europas“ ‒ Einleitung der Konferenz am 22. Juni in Heidelberg

Einleitung bei der Konferenz „Wider die Spaltung Europas  ‒ Wege vom Feindbild Russland zur friedlichen Koexistenz“ mit dem Historiker Prof. Wolfram Wette und dem ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg am 22. Juni 2025 in Heidelberg

Unsere Friedenskonferenz heute findet am Jahrestag des Beginns des Vernichtungskrieges des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion statt. Mit Auszügen aus der Rede von Erhard Eppler zum 75. Jahrestag des Überfalls wollen wir daran erinnern. Während er hier weitgehend ignoriert wird, ist der 22.Juni 1941 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie, die keine Tote und Verschleppte in diesem völkermörderischen Krieg keine Tote und Verschleppten zu beklagen hat.

Continue reading „„Wider die Spaltung Europas“ ‒ Einleitung der Konferenz am 22. Juni in Heidelberg“ →
Deutschland, Friedensbewegung

Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung

auf der Demonstration „1945-2025: 80 Jahre Befreiung vom NS-Faschismus – Der 8. Mai muss Feiertag werden!“ am Sa. 10. Mai 2025 in Heidelberg

80 Jahre nach der Befreiung Europas von der Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus wollen wir heute ihren ungeheuren Opfern gedenken und unseren Forderungen nach einer Welt des Friedens und der Freiheit ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung Nachdruck verleihen. Der 8. oder 9.Mai wird in ganz Europa als Tag der Befreiung gefeiert, nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt es noch sehr viele, die ihn als Tag der Niederlage begreifen. Wir sollten uns von pflichtschuldigen offiziellen Gedenkfeiern nicht täuschen lassen. Bis heute konnte der 8. Mai als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag nicht durchgesetzt werden.

Continue reading „Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung“ →
Deutschland, Friedensbewegung, Internationales, Militarisierung, NATO, Russland

Ostermarschbeitrag in Heidelberg

Gegen Kriegskredite, Kriegsvorbereitung, Kriegspropaganda und Kriegsverlängerung in der Ukraine

Eröffnungsrede auf dem Ostermarsch am 19.4.2025 in Heidelberg

Die diesjährigen Ostermärsche finden in einer zugespitzten Situation statt, in einer Situation so brisant wie schon lange nicht mehr. Wir sind mit extrem gefährlichen Entwicklungen konfrontiert: hier in Europa, wie auch im Pazifik und im Nahen Osten. Und verheerende Kriege toben auch seit Jahren in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Diese werden leider zu oft übersehen.

40 Prozent von 350 für eine Studie befragte Außenpolitikexperten aus 60 Ländern gaben sich überzeugt davon, dass es bis 2035 zu einem neuen großen Krieg, gar einem Weltkrieg kommen wird. Und fast die Hälfte von ihnen rechnet in den kommenden zehn Jahren mit einem Einsatz von Atomwaffen.

Wenn wir uns die Politik und die Pläne in Deutschland, in der EU anschauen, erscheinen die Befürchtungen beileibe nicht übertrieben. Hier herrschen nahezu uneingeschränkt militärische Logik und Feindbildpflege vor. Diplomatie, Versuche der Verständigung und Deeskalation sind offensichtlich völlig out. Uns umweht schon ein Hauch von der Stimmung, die 1914 herrschte.

Continue reading „Ostermarschbeitrag in Heidelberg“ →
Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Gegen Rechts ‒ gegen Kriegstreiber, Militarisierung und Hochrüstung

Redebeitrag von Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) auf der Demonstration am 22. Feb. 2025 in Heidelberg „Kriegstüchtig? Nicht mit uns“

Wir haben die heutige Demo verabredet, weil wir den gefährlichen Entwicklungen in der Welt ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten ‒ nicht tatenlos zusehen wollen. Wir wollten sie noch vor den Bundestagswahlen durchführen, weil wir uns gegen die Fortsetzung, wenn nicht weitere Verschärfung der bedrohlichen dt. Politik stellen wollen, gegen eine stark nach rechts driftende, militaristische, bellizistische und unsoziale Politik.
Wir wollen alle, die morgen an die Urne gehen, bitten, ihr Kreuz bei keiner Partei zu machen, die für ein weiter so steht. Bei keiner, die sich für Krieg bis zum Sieg, Militarisierung und Hochrüstung auf Kosten von Sozialem einsetzt oder die illegale Besatzung, Vertreibung, Kriegsverbrechen gar Völkermord unterstützt. ‒ Auch das ist eindeutig rechts. Das sollte allen bedenken, die morgen gegen einen Rechtsruck stimmen wollen.

Continue reading „Gegen Rechts ‒ gegen Kriegstreiber, Militarisierung und Hochrüstung“ →
Friedensbewegung, Nahost, Syrien

Waffenruhe in Gaza ‒ eine Atempause, aber noch kein Ende des Völkermords

Rede auf der Demonstration „Neues Jahr – Gleiches Leid ‒ 470 Tage Dunkelheit“ am 18.1.2025 in Mannheim

Seit 15 Monaten führt Israel einen völkermörderischen Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen. Die jetzt erzielte Vereinbarung über eine sechswöchige Waffenruhe, einen ersten Gefangenenaustausch und einen Fahrplan für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sind ein erster Hoffnungsschimmer in dieser finsteren Zeit.

Da das Netanyahu-Regime nur mit massivem Druck zur Zustimmung gezwungen werden konnte, bleibt es jedoch fraglich, wie lange die Vereinbarung hält. Schließlich haben Netanyahu & Co. ihre Ziele nicht erreicht. Die Menschen im Gazastreifen sind trotz der ungeheuren Gewalt geblieben und der militärische Widerstand wurde nicht zerschlagen. Sie werden sicherlich versuchen, das Abkommen aufzuweichen und die Verantwortung für jeden Bruch der Hamas zuzuschreiben.

Continue reading „Waffenruhe in Gaza ‒ eine Atempause, aber noch kein Ende des Völkermords“ →