Fake News in Propagandaschlacht um Ost-Aleppo und Mossul

Bei der Befreiung von Ost-Aleppo und Mossul hat der westliche Medien-Mainstream gezielt Fake News eingesetzt. Das stellt der Friedensaktivist Joachim Guilliard klar. Im Sputnik-Interview macht er auf die Interessen hinter der westlichen Medienpropaganda aufmerksam, die in Ost-Aleppo die Opfer benutzt und sie in Mossul ausgeblendet hat.
Die Berichte der deutschen Medien zeigten, dass diese sich mehr an den Interessen der herrschenden Kreise hierzulande orientieren als an dem tatsächlichen Geschehen, stellte Joachim Guilliard im Interview mit Sputnik klar. Beide Fälle haben nach seinen Worten gemeinsam: Ost-Aleppo in Syrien und Mossul im Irak waren in Händen dschihadistischer Kräfte, die sich in Brutalität und rückständiger Weltanschauung kaum unterschieden. Bei beiden habe die westliche Berichterstattung Fakten weggelassen und Fake News verbreitet.
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Mossul in Ruinen ‒ Konflikte verschärft

Das Ausmaß der Verwüstung in der einstigen Metropole, die auf eine Jahrtausende lange Geschichte zurückblickt, ist erschütternd. Video-Aufnahmen und Fotos des Fotografen Felipe Dana, die das Magazin National Geographic online unter dem Überschrift „Among the Ruins of Mosul“ veröffentlichte, zeigen westlich des Tigris eine einzige Trümmerlandschaft. Aus diesen Trümmern kletterten, wie auf Fotos anderer Fotografen zu sehen ist, halbbekleidete, ausgemergelte und verängstigte Menschen. Tausende liegen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unter ihnen begraben.
Er habe noch nie Zerstörungen wie diese geschehen, schreibt der irakische Fotojournalist Ahmad Al-Rubaye, der seit 2003 für AFP von vielen Schlachtfeldern berichtete, in seiner Chronik des Feldzugs gegen „Iraks zweitgrößte und schönste Stadt“, den er neun Monate ‒ eingebettet in die irakischen Streitkräfte ‒ hautnah verfolgt hatte.
Auch nach Einschätzung der UNO stellt das Ausmaß der Zerstörungen alles Bisherige im Land in den Schatten. Mossul sei „die größte Stabilisierungs-Herausforderung, der sich die UNO je gegenüber sah – sowohl bezüglich seiner Größenordnung als auch seiner Komplexität und Bandbreite“, so die Humanitäre Koordinatorin der UNO im Irak, Lise Grande.
Der Sieg in Mossul markiere das Ende einer Schlacht aber nicht des Krieges, ist auch Felipe Dana, nach dem was er sah, überzeugt: „Auch wenn es für heute beendet ist, glaube ich nicht, dass die Leute einfach zurückgehen und ihr Leben wieder aufnehmen werden.“
Ein Teil der Zerstörungen geht auf das Konto der Dschihadisten. Hauptverantwortlich sind jedoch, wie Aufnahmen der zerstörten Gebäude zeigen, die Luft- und Artillerieangriffe der US-geführten Allianz, mit denen diese den Bodentruppen den Weg Meter für Meter regelrecht freigebombt haben ‒ ohne Rücksicht auf die Hunderttausende Bewohner, die in den dichten Stadtvierteln eingeschlossen waren. Zehntausende wurden dabei getötet, über eine Million Menschen aus der Stadt getrieben. (s. Ossietzky 15/ 2017)
Während rund 200.000 Flüchtlinge aus dem bereits im Januar zurückeroberten und nicht so stark zerstörten Ostteil der Stadt mittlerweile zurückkehren konnten, sitzen über 830,000 Mossulaner nur notdürftig versorgt, in Mitten der irakischen Sommerhitze in Zeltlagern fest ‒ und das auf unbestimmte Zeit. (UN Migration Agency Identifies Additional Displaced Population from West Mosul, International Organization for Migration, 14.7.2017, UN Migration Agency: Over 830,000 Remain Displaced Outside Mosul, IOM, 28.7.2017)
Die flächendeckende Zerstörung von Wohnungen, Geschäfte, Krankenhäuser, Schulen etc., so IOM, macht eine baldige Rückkehr unmöglich. Allein die Wiederherstellung der lebensnotwendigen Infrastruktur Mossuls wird über eine Milliarde US-Dollar kosten und Monate dauern. Die Kosten des gesamten Wiederaufbaus der Stadt werden auf zig Milliarden Dollar geschätzt. (s. Humanitarian situation dire in ‚liberated‘ Mosul, Level of destruction in Mosul’s Old City is almost total, Al Jazeera, 10.7.2017, UNO: Mossul ist ein Schlachtfeld, SWR, 28.7.2017, Mosul execution site found as ,Iraqi forces accused of abuse, Middle East Eye, 19.7.2017)
Für dessen Inangriffnahme fehlt im Irak jedoch nicht nur das Geld, sondern ‒ angesichts einer völlig unfähigen und korrupten Regierung und Verwaltung ‒ auch die politischen Voraussetzungen. Die Staaten der Anti-IS-Allianz wiederum zeigen keine Neigung, sich bei der Beseitigung der von ihnen mitverursachten Schäden zu beteiligen. In den bereits im Februar und Juni 2016 zurückeroberten und ebenfalls stark zerstörten Großstädte Ramadi und Falludscha ist jedenfalls bisher kaum etwas geschehen. Die Wasser- und Elektrizitätsversorgung wurde zwar notdürftig mit UN-Mitteln geflickt, 80 Prozent der Häuser sind aber immer noch unbewohnbar. (s. u.a. Jonathan Steele, Fallujah and Ramadi: Where liberation from IS comes at a price, Middle East Eye, 23.3.2017 und Reconstruction is key in post-war Iraq, Médecins Sans Frontières, 3.4.2017) ]
Die Familien aus Mossul flohen nicht nur vor den Kämpfen, sondern auch vor den Racheaktionen der siegreichen Truppen. In dem Maße, wie sie vorrückten, mehrten sich – wie bei den früheren Rückeroberungen – die Meldungen von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Exekutionen. Ein steter Strom von Leichen treibe den Tigris hinunter, meldete der Guardian, die meisten noch in Fesseln und mit verbundenen Augen. Videos im Internet zeigen die Misshandlung und Ermordung gefangener, der Kollaboration mit dem Daesch beschuldigter Männer. Dutzende Frauen und Kinder von verdächtigen Männern wurden, wie Human Rights Watch (HRW) berichtete, bereits in Gefangenenlager verschleppt, Hunderte Familien unter Todesdrohungen zum Verlassen der Stadt gezwungen. Für die Gräueltaten werden vor allem die mächtigen, vom Iran ausgerüsteten, schiitische Milizen verantwortlich gemacht, die im Rahmen ihres Kampfes zur Ausweitung der schiitischen Vorherrschaft, alle Sunniten als Daesch-Unterstützer behandeln. Doch auch die von den USA ausgebildeten und angeleiteten irakischen Elite-Einheiten begehen, wie u.A. Human Rights Watch berichtet, systematisch Kriegsverbrechen. (Iraq: US-Trained Forces Linked to Mosul War Crimes, HRW, 27.7.2017)
Diese fürchterlichen Verbrechen werden das Land teuer zu stehen kommen, warnt der britische Guardian, indem sie den Boden für die nächste Generation von extremistischen Kämpfern bereiten. (Editorial: The Guardian view on Mosul: the price of revenge, Guardian, 20.7.2017] Sein Staatsbildungsprojekt ist mit dem Verlust von Mossul zwar faktisch am Ende, besiegt ist der Daesch jedoch noch lange nicht. Er kontrolliert immer noch weite Gebiete in Syrien und im Irak und weitet in den Gegenden aus denen er vertrieben wurde, seine Anschläge auf Infrastruktur, Sicherheitskräfte, politische Führer etc. aus. Da keine der Ursachen, die die Ausbreitung des Daesch ermöglicht hatten, beseitigt wurden, sind die Bedingungen für seine Untergrundaktivitäten weiterhin günstig. (s. IS Far From Gone: For Iraq, One Down, Three More Battles To Go, The Islamic State group still hold three significant towns in Iraq. Niqash, 27.07.2017, Neighbourhood Watch: Extremist Sleeper Cells Re-Appear At The Gates Of Baghdad, Niqash, 27.07.2017)
Mossul war seit langem ein gefährlicher Ort, schreibt, der renommierte britische Nahostkorrespondent Patrick Cockburn in seinem ausführlichen Artikel „Endtimes in Mossul“ in der Zeitschrift London Review of Books. Schon Wochen nach der Eroberung durch kurdische Peschmerga im Rahmen der US-geführten Invasion im Frühjahr entwickelte sich die Stadt zu einer Hochburg des Widerstands und es gelang in den folgenden 11 Jahren weder der US-amerikanischen Besatzungsmacht noch dem von ihr etablierten, schiitisch dominierten Regime die volle Kontrolle über sie zu erringen. Die Metropole war, wie der Sydney Morning Herald rückblickend erinnert, der Willkür korrupter schiitischer Armee- und Polizeieinheiten ausgesetzt und von einem dichten Netz von Checkpoints durchzogen. Eine Fahrt von einem Stadtteil zum anderen konnte Stunden dauern und mehrfach Wegegeld kosten. Die meisten Sunniten der Stadt hatten daher die Vertreibung der als Besatzungstruppen empfundenen Regierungskräfte im Sommer 2014 durch den Daesch und lokale Aufständische durchaus begrüßt und betrachten daher den Sieg der überwiegend schiitischen und kurdischen Truppen und Milizen ‒ ungeachtet ihrer üblen Erfahrung mit der Herrschaft der Dschihadisten ‒ keineswegs als Befreiung. (s. z.B. Mossul will nicht befreit werden, Brisante Umfrage – Warum die Iraker ihre Befreier fürchten, Spiegel Online, 13.04.2016)
Keine der Forderungen der Sunniten zur Überwindung ihrer systematischen Benachteiligung, nach mehr politischer Mitsprache und mehr Autonomie, für die viele 2013 und 2014 auf die Barrikaden gegangen waren, sind seither erfüllt worden. Die rücksichtlose Rückeroberung der vom Daesch okkupierten Gebiete, in dem neben Mossul zahlreiche weitere Städte und Dörfer zerstört wurden, hat sie nun noch weiter verbittert. „Die zerbombten Städte, die Folter- und Vernichtungslager des Regimes, das Flüchtlingselend und die Hoffnungslosigkeit tragen dazu bei, dass extremen Islamistengruppen nicht so schnell die Rekruten ausgehen werden,“ warnt zu Recht Kurt Pelda im Deutschlandfunk. Die systematische Vertreibung sunnitischer Familien aus zurückeroberten Gebieten durch schiitische Milizen, die in konfessionell gemischten Gegenden das Ausmaß ethnischer Säuberungen annehmen, verschärft den konfessionellen Hass noch weiter.
Auch zwischen Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen können die Auseinandersetzungen jederzeit eskalieren. Die im Nordirak dominierenden Kurdenparteien, KDP und PUK, haben im Zuge der Kämpfe gegen den Daesch das Territorium, das sie jenseits der drei Provinzen kontrollieren, die die „Kurdische autonome Region“ (KAR) bilden, weiter ausgeweitet. Es umfasst nun schon über 40 Prozent der Fläche der KAR. Insbesondere brachten sie Kirkuk und Umgebung unter ihre Herrschaft und damit auch die größten Ölfelder im Norden Iraks. Obwohl es sich keineswegs um mehrheitlich kurdische Gebiete handelt und sich die dort lebenden Araber, Turkmenen und Jesiden massiv dagegen wehren, sind sie fest entschlossen, sie dauerhaft der KAR anzuschließen.
Auch die Zentralregierung und die schiitischen Milizen, die selbst zahlreiche Ortschaften in den umstrittenen Distrikten besetzt halten, sind nicht bereit, ihre Annexion zu akzeptieren. Solange der Daesch große Teil des Landes beherrschte, zwang der gemeinsame Gegner die rivalisierenden Kräfte zur Zusammenarbeit. Dieser Zwang schwindet und mit dem am 25. September vorgesehenen Referendum über die formelle Unabhängigkeit der bereits weitgehend selbständigen KAR inklusive der umstrittenen Gebiete, ist eine Eskalation geradezu vorprogrammiert.
Die verheerenden Folgen eines derart rücksichtslosen und brutalen Krieges gegen den „Islamischen Staat“ waren abzusehen. Experten hatten zudem von Beginn an gewarnt, dass die Terrortruppe durch ein rein militärisches Vorgehen nicht besiegt werden kann, sondern das Land weiter spalten und destabilisieren werde. Dennoch wurden zu keinem Zeitpunkt Alternativen zu einem Vernichtungsfeldzug erörtert, der von Seiten der Regierung und den schiitischen Milizen zum guten Teil als Krieg gegen ihre sunnitischen Gegner generell geführt wurde. Vorschläge gab es genug. Sie basierten vor allem auf zwei Elementen: Erstens rigoroses Abschneiden des Nachschubs, insbesondere durch effektive Schließung der Grenzen zur Türkei für seine Kämpfer, Geld und Waffen und zweitens lokale Isolation der Dschihadisten, indem Bagdad zur Verständigung mit den Sunniten und zum Eingehen auf ihre berechtigten Forderungen gedrängt wird. Politische Unterstützung hätte man dafür in der mehrheitlich schiitischen Protestbewegung gegen das sektiererische und korrupte Regime gefunden, die immer wieder zu Hunderttausenden auf die Straßen strömt und letztes Jahr durch die gewaltfreie Besetzung des Parlaments inmitten der streng bewachten „Grüne Zone“ auf sich aufmerksam machte.
Wenn die USA, Deutschland und die übrigen EU-Staaten ungeachtet dessen an einem  Feldzug festhalten, der alle Städte im Zuge ihrer „Befreiung“ zerstört, so kann es dabei nicht allein um die Zerschlagung des Daesch gehen. Ein weiteres, von US-Präsident Trump auch offen propagiertes Ziel, ist es, die Rückkehr ausländischen Dschihadisten zu verhindern, indem man so viele wie möglich noch vor Ort tötet. Indem die westlichen Staaten sich weiterhin einseitig um die Stabilisierung des schiitischen Regimes bemühen und parallel die kurdischen Parteien stärken, setzen sie aber auch Washingtons Politik des „Teile und Herrsche“ der Besatzungszeit fort. Offensichtlich bleibt ein primäres Ziel, das Wiedererstehen eines starken, souveränen Iraks dauerhaft zu verhindern. Daher hat das Niederhalten arabisch-nationalistischer Kräfte, die seit 2003 besonders stark unter Sunniten vertreten sind, und die Verhinderung einer Vereinigung der oppositionellen sunnitischen und schiitischen Kräfte, Vorrang vor der Stabilisierung des Landes. Hierin besteht die sillschweigende Übereinkunft zwischen Washington und Teheran.
Dass das Land auf diese Weise zerrissen bleibt und ohne funktionierenden Staat, kommt den Interessen der westlichen Mächte keineswegs ungelegen. Garantiert doch ein unfähiger und korrupter Staat den im Land operierenden Konzernen große Freiheiten, nicht zuletzt in der Ölindustrie. Auch wenn deren Privatisierung durch einen breiten Widerstand der Iraker blockiert wurde, haben die Öl-Multis mittlerweile weitgehend freie Hand und erheblichen Einfluss auf die irakische Politik. Und die kurdische Regionalregierung, die mit westlicher Unterstützung nahezu souverän agieren kann, bietet exakt die Geschäftsbedingungen, die sich westliche Konzerne wünschen. Auch die deutsche Regierung sieht in ihr den idealen Partner. Indem deren Kämpfer an Bagdad vorbei mit deutschen Waffen ausgerüstet und von der Bundeswehr trainiert werden, fördert sie ihre separatistischen Bestrebungen und unterstützt einseitig eine Konfliktpartei im Land direkt militärisch ‒ in einer Situation, die jederzeit zu einem neuen Bürgerkrieg eskalieren kann.
Mehr dazu in meiner Studie für die Informationsstelle Militarisierung (IMI)  „Die Schlacht um Mossul

Befreiung um jeden Preis – Der Irak nach der verheerenden Schlacht um Mossul

Neun Monate nach Beginn der Offensive auf Mossul, erklärte der irakische Premier Haider al-Abadi die Stadt vom „Islamischen Staat“ (IS oder arab. Daesch) befreit. Auch das Auswärtige Amt feierte dies in seiner Erklärung vom 11. Juli als „großer Erfolg für die irakische Armee, unterstützt durch die globale Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt ist.“ Jetzt komme es darauf an, „die Region schnellstmöglich zu stabilisieren, um den Menschen wieder eine Lebensgrundlage vor Ort bieten zu können.“ Deutschland stehe dabei „fest an der Seite der irakischen Bevölkerung.“ Die eineinhalb Millionen Menschen aus Mossul sind davon jedoch offensichtlich ausgeschlossen. Im Unterschied zu den siegreichen Truppen haben die Einwohner der einstigen Metropole keinen Grund zu feiern.
Die Stadt liegt wie Luftaufnahmen zeigen in Trümmern. (Mosul’s Old City reduced to rubble: Satellite images show how the district has been almost completely destroyed during the battle to oust ISIS, Daily Mail, 20.7.2017) Bis zu 80 Prozent des Westens von Mossul sind zerstört. Und von einer Stabilisierung ist das Land nach drei Jahren eines rücksichtlosen und verheerenden Krieges gegen den Daesch weiter entfernt als zuvor.
Der „große Erfolg“ der irakischen Armee und der „globalen Anti-IS-Koalition“ zeichnet sich UN-Berichten zufolge dadurch aus, dass von den 54 Wohndistrikten Westmossuls 15 dem „Erdboden gleichgemacht“ und dabei fast 32.000 Häuser vollständig zerstört wurden. In den 23 mittelschwer und 16 leicht beschädigen Distrikten kommen weitere 16.000 zerstörte Häuser hinzu. In der Altstadt der Metropole, die auf eine Jahrtausende lange Gesichte blickt, wurden alleine über 5.500 Gebäude in Trümmern gelegt. Aussagen irakischer Offizieller zufolge sind die Verwüstungen nicht nur Kollateralschäden. „Die Leute hier haben seit jeher eine rebellische Natur“, so ein Major der Bundespolizei. „Ich hoffe diese Zerstörungen sind ihnen eine Lektion.“
Journalisten berichten von Hunderten von Leichen, die unter den Trümmern der Altstadt begraben liegen, von denen oft nur die Füße zu sehen waren. Schnell habe sich Verwesungsgeruch ausgebreitet. Unter den Leichen waren, so das Online Portal Middle East Eye, auch Kinder. Nicht alle Toten sind durch Gewalt ums Leben gekommen, manche sind offenbar auch verhungert oder verdurstet. (Mosul’s bloodbath: ‚We killed everyone – IS, men, women, children‘, Middle East Eye, 26.7.2017)
Wie schon in früheren Kriegen kümmert sich im Westen auch diesmal kaum jemand um die horrende Zahl von Opfern der Angriffe der eigenen Streitkräfte. „Eine beschämende Stille“ konstatiert diesbezüglich Patrick Cockburn, der renommierte Nahostkorrespondent der britischen Tageszeitung The Independent und fragt – mit Blick auf die Schlagzeilen über Aleppo – wo der internationale Aufschrei über das Massaker an Zivilisten bleibt. (A Shameful Silence: Where is the Outrage Over the Slaughter of Civilians in Mosul?, Counterpunch, 24.7.2017
Glaubt man den Verlautbarungen der US-geführten Allianz aus NATO-Staaten, Australien, Jordanien und Marokko sollen trotz der der schweren Bombardierungen nur 484 tote Zivilisten auf ihr Konto gehen. Eine dreiste Behauptung angesichts von 28.631 Raketen und Bomben, die sie nach eigenen Angaben im Zuge von 1525 Angriffen vom Boden und aus der Luft auf dichtbebaute Stadtviele abgefeuert haben, in denen noch Hunderttausende Menschen eingeschlossen waren. (Die Schlacht um Mossul: Der Mythos vom sauberen Krieg, Monitor, 06.07.2017)
Die britische Initiative Airwars, die täglich Berichte über die Angriffe der Koalition auswertet, zählte allein während der Offensive auf West-Mossul zwischen dem 19. Februar und 19 Juni 2017 5.805 Zivilisten, die sehr wahrscheinlich den Luft- und Artillerie-Angriffen der US-Allianz zum Opfer fielen. Sprecher der Initiative vermuten, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher ist, da noch Tausende Tote unter den Trümmern begraben seien. Nach Angaben des irakisch-kurdischen Geheimdienstes, die Cockburn von Hoshyar Zebari, einem führenden kurdischen Politiker, erhalten hat, wurden mindestens 40.000 Zivilisten während des Sturms auf Mossul getötet.(The massacre of Mosul: 40,000 feared dead in battle to take back city from Isis as scale of civilian casualties revealed, Independent, 19.7.2017)
[Zebari, der selbst aus der Stadt stammt, und schon früh ihre völligen Zerstörung bei Fortsetzung der Offensive vorhergesagt hatte, beschuldigt die irakische Regierung, der er selbst bis letztes Jahr als Finanzminister und Außenminister angehörte, keine Rücksicht auf die Bevölkerung genommen zu haben und völlig gleichgültig ihrem Leiden gegenüber zu sein.]
Angesichts der vollständigen Zerstörung aller 32.000 Gebäude in den am schwersten betroffenen Distrikten in denen zu dieser Zeit mehrere Hunderttausend Menschen eingeschlossen waren, ist auch dies vermutlich noch eine Unterschätzung. Wie überlebende Bewohner Amnesty International berichteten, wurde das vom Daesch kontrollierte Territorium umso dichter bevölkert, je mehr es schrumpfte. In den noch intakten Häusern drängten sich schließlich Gruppen von 15-100 Menschen. Deren Keller boten aber gegen die mit immer schwereren Bomben durchgeführten Luftangriffe kaum Schutz. (At any cost: The civilian catastrophe in West Mosul, Iraq, AI, 11.7.2017)
Welchen Anteil die verschiedenen Kriegsparteien an den Zerstörungen haben, lässt sich nicht genau abschätzen. Der größte Teil, dürfte Berichten zufolge, auf den Artillerie-Beschuss mit Mörser und Raketen durch die irakischen Truppen zurückzuführen sein, ein weiterer auf den Daesch, der viele Häuser vermint hat. Ein großer Teil der betroffenen Gebäude war aber, wie Aufnahmen der betroffenen Viertel zeigen, eindeutig durch Bombardierungen aus der Luft zerstört worden.(s. u.a. Patrick Cockburn, The massacre of Mosul: …, a.a.O., AI, At any cost … )
Dies war auch zu erwarten. Wie Untersuchungen von Amnesty International, Human Rights Watch (HRW) und der britischen Initiative Airwars belegen, hat die US-geführten Allianz aus NATO-Staaten, Australien, Jordanien und Marokko sowohl die Häufigkeit der Luftangriffe als auch die Schwere der eingesetzten Waffen in den letzten Monaten massiv gesteigert. (s. Die Schlacht um Mossul: a.a.O., WDR, 6.7.2017, sowie In Battle Against ISIS in Syria and Iraq, Civilians Suffer Most, NBCNews, 10.7.2017)  
Zu Beginn der Offensive, bei der Rückeroberung der östlich des Tigris liegenden Stadtteile, setzten die Angreifer noch überwiegend auf Bodentruppen. Diese erlitten dabei jedoch unerwartet schwere Verluste, vor allem die als Speerspitze dienenden irakischen Eliteeinheiten der „Goldenen Division“. US-Berichten und Informationen von AI zufolge wurden zwischen 50 und 75 Prozent der ein Jahr lang speziell dafür trainierten Soldaten getötet oder schwer verwundet.
Die verbündeten Streitkräfte setzten daher immer mehr auf Artillerie und Luftangriffe. Beim Sturm auf den wesentlich dichter bebauten Westteil der Stadt, in dem rund 800.000 Menschen eingeschlossen waren, wurde den vorrückenden Einheiten schließlich der Weg regelrecht freigebombt. Nur mit Hilfe des Dauerfeuers der US-geführten Allianz sei es Bodentruppen, wie AP berichtete, möglich geworden, auf die engen Altstadtviertel vorzustoßen. Oft sei schon , wie AP berichtete, , Luftunterstützung beauftragt worden, um Gruppen von nur zwei bis drei Kämpfern mit leichten Waffen auszuschalten. Eingeschlossen unter Dauerfeuer, abgeschnitten von der Lebensversorgung und immer knapper werdendem Wasser wurde, wie Überlebende berichten, „das Leben zu lebenden Hölle“.
[Der Publizist Jürgen Todenhöfer, der Ende März Mossul besichtigt hatte, bezeichnet die Strategie der Angreifer jeden Abschnitt, den sie erobern wollen, „kurz und klein zu bomben“ für „absurd, pervers und auch für kriminell“ Kampf um Mossul: "90 Prozent der Toten werden Zivilisten sein", Deutschlandfunk, 28.03.2017]
„Das was wir jetzt machen ist eine Minimumlösung, wo wir unsere Technik ausspielen und unsere eigenen Opfer gegen Null halten,“ kommentierte Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D und ehem. Luftkriegsplaner der NATO, im WDR-Magazin Monitor den angeblich so sauber und präzise geführten Krieg „Aber dafür bluten halt jeden Tag immer mehr syrische oder irakische Zivilisten.“ Auch Amnesty International wirft der US-geführten Allianz vor, durch die Rückeroberung der Stadt „um jeden Preis“ unter Einsatz schwerster Waffen auf dicht bewohnte Stadtviertel gegen internationales Recht verstoßen, mit anderen Worten Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Nachdem die Trump-Regierung Mitte Mai das „Einkreisen und Auslöschen“ des Daesch als neue Taktik anordnete, eskalierte die rücksichtslose Kriegsführung weiter. Laut Pentagon-Chef Jim Mattis soll durch die „Auslöschungskampagne“, die Rückkehr ausländischer Kämpfer der Terrortruppe, die die NATO-Staaten mittlerweile als das größte Risiko betrachten, durch rechtzeitige Tötung zu verhindert werden. (US plan to ‚annihilate IS‘ raises questions over civilian toll, larger strategy, Deutsche Welle, 21.05.2017)
Britische Spezialeinheiten, die an der Offensive beteiligt waren, erhielten daher eine Liste mit den Namen von 200 britischen Dschihadisten, die vor Ort zu eliminieren sind. (SAS in Iraq given ‚kill list‘ of 200 British jihadis to take out, Independent, 6.11.2016) Die Franzosen überlassen dies ihren irakischen Verbündeten, denen sie Dossiers über französische Daesch- Mitglieder zukommen ließen. (France’s Special Forces Hunt French Militants Fighting for Islamic State, Wall Street Journal, 29.3.2017 und France is ‘hunting down its citizens who joined Isis’ without trial in Iraq, Independent, 30.5.2017)
Indem zur Minderung des Risikos von Anschlägen in Europa oder Nordamerika jegliche Rücksicht auf die im Kampfgebiet festsitzende Bevölkerung aufgegeben wurde, die vom Daesch, bekanntermaßen, als Deckung genutzt und an der Flucht gehindert wurde, demonstrierten sie ein weiteres Mal die Geringschätzung arabischen gegenüber nordamerikanischen und europäischen Lebens.
Jürgen Todenhöfer schrieb bereits im November 2016, wenige Wochen nach Beginn der Offensive, einen wütenden Brief an die Bundeskanzlerin, in dem er sie aufforderte, sich endlich mit den Verbrechen zu befassen, die beim Sturm auf Mosul begangen werden. „Laut Amnesty International und Human Rights Watch begehen unsere Verbündeten im Irak schwerste Kriegsverbrechen. Sie foltern, sie ermorden Zivilisten und sie verstümmeln Leichen. Im Internet ist zu sehen, wie ein gefangener 13-jähriger Junge vor einen Panzer gelegt, erschossen und überrollt wird. All das im Namen der 60-Mächte-Koalition, der auch wir angehören. Außerdem töten die Bomben der US-geführten Koalition täglich Zivilisten. …. Wir sind durch Luftaufklärung, militärische Berater und deutsche Waffen am Angriff auf Mosul beteiligt. Das ist auch unser Krieg. Juristisch sind wir Mittäter.“

Um jeden Preis: Das Massaker von Mossul

Ein großer Teil der betroffenen Gebäude war, wie Bilder zeigen, durch Bombardierungen aus der Luft verwüstet worden. Sowohl deren Häufigkeit wie auch die Schwere der eingesetzten Waffen hatten in den letzten Monaten laut Untersuchungen von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und der britischen Initiative Airwars enorm zugenommen.[6]
Zu Beginn der Offensive, bei der Rückeroberung der östlich des Tigris liegenden Stadtteile, setzten die Angreifer noch überwiegend auf Bodentruppen, voran, als Speerspitze, die ein Jahr lang speziell dafür trainierten irakischen Spezialeinheiten der „Goldenen Division“. Diese erlitten dabei jedoch so schwere Verluste – US-Berichten und Informationen von Amnesty International zufolge zwischen 50 und 75 Prozent ihrer Truppen –, dass die verbündeten Streitkräfte immer mehr auf Artillerie und Luftangriffe setzten. [7] Beim Sturm auf den wesentlich dichter bebauten Westteil der Stadt, in dem rund 800.000 Menschen eingeschlossen waren, wurde den Angreifern der Weg regelrecht freigebombt. Nur mit Hilfe des Dauerfeuers der US-geführten Allianz sei es Bodentruppen, wie AP berichtete, möglich geworden, auf die engen Altstadtviertel vorzustoßen. Oft sei schon Luftunterstützung angefordert worden, um Gruppen von nur zwei bis drei Kämpfern mit leichten Waffen auszuschalten.[8]
„Um jeden Preis“
Waren bereits unter US-Präsident Obama die Einsatzregeln für Luftangriffe entsprechend gelockert worden, [9] gab die Trump-Regierung dem Militär nahezu völlig freie Hand. Indem sie Mitte Mai zudem das „Einkreisen und Auslöschen“ des Daesch als neue Taktik anordnete, steigerte sie die Rücksichtslosigkeit der Kriegführung weiter.
War zuvor ein Rückzug des Großteils der Dschihadisten nach Syrien als wünschenswerte Stärkung der Front gegen die Assad-Regierung angesehen worden, zielt die „Auslöschungskampagne“ laut Pentagon-Chef James Mattis darauf, die Rückkehr ausländischer Kämpfer der Terrortruppe in ihre Herkunftsländer durch Tötung vor Ort zu verhindern.[10] Diese werden von den NATO-Staaten mittlerweile als das größte Risiko für die NATO-Länder angesehen.
Britische Spezialeinheiten, die an der Offensive beteiligt waren, erhielten daher eine Liste mit den Namen von 200 britischen Dschihadisten, die vor Ort zu eliminieren sind.[11] Die Franzosen überlassen dies ihren irakischen Verbündeten, denen sie Dossiers über französische Daesch- Mitglieder zukommen ließen.[12]
Indem zur Minderung des Risikos von Anschlägen in Europa oder Nordamerika jegliche Rücksicht auf die im Kampfgebiet festsitzende Bevölkerung aufgegeben wurde, die vom Daesch, bekannter Maßen, als Deckung genutzt und an der Flucht gehindert wurde, demonstrierten sie ein weiteres Mal die Geringschätzung des Lebens von Arabern gegenüber dem von Nordamerikanern und Europäern.
Durch die Rückeroberung der Stadt „um jeden Preis“, wie es AI in einem Bericht bezeichnete, mit Hilfe des rücksichtslosen Einsatz schwerer Waffen auf dicht bewohnte Stadtviertel, hat die US-geführte Allianz auch nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation gegen internationales Recht verstoßen, mit anderen Worten: Kriegsverbrechen begangen.[13] Patrick Cockburn, der renommierte Nahostkorrespondent der britischen Tageszeitung The Independent, geht auf Basis der Angaben des irakisch-kurdischen Geheimdienstes von mindestens 40.000 zivilen Opfern des Sturms auf Mossul aus und spricht von einem Massaker.[14]
Während rund 200.000 Flüchtlinge aus dem bereits im Januar zurückeroberten und nicht so stark zerstörten Ostteil der Stadt zurückkehren konnten, hat der Sturm auf den Westen zusätzlich 750.000 Menschen vertrieben. Über 830.000 Einwohner Mossuls sitzen nun, nur notdürftig versorgt, während der irakischen Sommerhitze in Zeltlagern fest.[15] Die meisten von ihnen haben angesichts der immensen Zerstörungen kaum Chancen, in naher Zukunft zurückkehren zu können. [16] Allein die Wiederherstellung der lebensnotwendigen städtischen Infrastruktur wird über eine Milliarde US-Dollar kosten und Monate dauern, der auf zig Milliarden Dollar veranschlagte gesamte Wiederaufbau viele Jahre. [17]
Die Familien aus Mossul flohen nicht nur vor den Kämpfen, sondern auch vor den Racheaktionen der siegreichen Truppen. In dem Maße, wie sie vorrückten, mehrten sich die Meldungen von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Exekutionen. Ein steter Strom von Leichen treibe den Tigris hinunter, meldete der Guardian, die meisten noch in Fesseln und mit verbundenen Augen.[18] Videos im Internet zeigen die Misshandlung und Ermordung gefangener, der Kollaboration mit dem Daesch beschuldigter Männer. Dutzende Frauen und Kinder von verdächtigen Männern wurden bereits in Gefangenenlager verschleppt, Hunderte Familien unter Todesdrohungen zum Verlassen der Stadt gezwungen. [19]
Der Verlust von Mossul ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Daesch. Besiegt ist er jedoch noch lange nicht. Ein großer Teil der Dschihadisten konnte sich auch diesmal rechtzeitig absetzen – irakischen Berichten zufolge zum Teil durch Bestechung von Armeeangehörigen – oder untertauchen.[20] Nach wie vor stehen noch weite Gebiete im Irak unter seiner Kontrolle.[21] Eine anhaltende Serie massiver Guerilla-artigen Angriffen, u.a. auf Öl-Infrastruktur-Anlagen quer über den Norden Iraks, zeigen zudem deutlich, über welche Schlagkraft die Terrortruppe nach wie vor verfügt.[22]
Auf der anderen Seite wurde keine der Ursachen, die die Ausbreitung des Daesch erst ermöglicht hatten, beseitigt. Die Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung, die 2014 die Vertreibung der als Besatzungstruppen empfundenen Armee durch den Daesch und durch lokale Aufständische begrüßt hatte, betrachtet den Sieg der überwiegend schiitischen und kurdischen Truppen und Milizen keineswegs als Befreiung. [Einer Umfrage vom April 2016 zufolge lehnen zwar 95 Prozent der Sunniten in Mossul die Terrormiliz ab, 75 Prozent wollten jedoch auf keinen Fall von der irakischen Armee befreit werden und 100 Prozent wandten sich strikt gegen das Eindringen schiitischer und kurdischer Milizen. [23] ] Der rücksichtlose Krieg, in dem neben Mossul zahlreiche weitere Städte und Dörfer zerstört wurden, hat viele Sunniten, die bereits 2014 gegen ihre systematische Benachteiligung auf die Barrikaden gegangen waren, noch weiter verbittert und die Basis für ein erneutes Erstarken extremistischer Gruppen gelegt.
Neues Konfliktpotential
Racheaktionen, Massaker und Vertreibungen durch vom Iran ausgerüstete schiitische Milizen, die in konfessionell gemischten Gebieten das Ausmaß ethnischer Säuberungen annehmen, schaffen zusätzliches Konfliktpotential. Gewaltsame Auseinandersetzungen drohen zudem auch zwischen Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen.
Die dominierenden Kurdenparteien KDP und PUK hatten, als die irakische Armee 2014 vor dem anrückenden Daesch das Weite suchte, die Gunst der Stunde genutzt, um das Territorium, das sie jenseits der vier Gouvernements kontrollieren, die die offizielle „autonome Region Kurdistan“ (ARG) bilden, deutlich auszuweiten. Insbesondere brachten sie Kirkuk und Umgebung unter ihre Herrschaft – und damit auch die größten Ölfelder im Norden Iraks.
Im Zuge des Kampfes gegen den Daesch brachten sie weitere Gebiete unter ihre Kontrolle, so dass sie ihr Herrschaftsgebiet mittlerweile um 40 Prozent der Fläche der Autonomieregion ausgeweitet haben. Vertreter der KDP lassen keinen Zweifel, dass sie diese Territorien, die keineswegs mehrheitlich von Kurden bewohnt sind, dauerhaft der ARG anschließen wollen. Auch hier kam es zu Vertreibungen von Sunniten, die pauschal als Daesch-Anhänger behandelt werden.
Immer wieder gibt es Kämpfe mit konkurrierenden schiitischen Milizen sowie auch mit jesidischen Selbstverteidigungskräften, die eine eigene Autonomie für ihre Region anstreben. Bisher zwang der gemeinsame Gegner Daesch die rivalisierenden Kräfte zur Zusammenarbeit. Mit dem im September vorgesehenen Referendum über die formelle Unabhängigkeit der bereits weitgehend selbständigen ARG ist eine Eskalation jedoch programmiert.
Obwohl die verheerenden Folgen abzusehen waren und Experten von Beginn an vor der weiteren Destabilisierung des Landes durch ein rein militärisches Vorgehen gegen den Daesch gewarnt hatten, wurden zu keinem Zeitpunkt Alternativen zu einem Vernichtungsfeldzug erörtert, der von der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad und den schiitischen Milizen zum guten Teil als Krieg gegen ihre sunnitischen Gegner generell geführt wurde.
Statt nach den Großstädten Ramadi und Falludscha auch noch die Millionenmetropole Mossul zu zerstören, um sie von 4.500 bis 7.500 Dschihadisten zu „befreien“, hätten die USA und ihre Verbündeten den Daesch durch lokale Isola­tion und Abschneiden vom Nachschub bekämpfen können. Dazu wäre eine effektive Schließung der Grenzen für seine Kämpfer, Geld, Waffen und Material sowie die Aufgabe der sektiererischen Politik in Bagdad und ein Ausgleich der schiitisch dominierten Regierung mit den Sunniten nötig gewesen. Die Ablehnung von deren berechtigten Forderungen führte 2014 zu dem Aufstand, der dem Daesch erst seine Offensive ermöglichte. Ohne eine Verständigung mit der sunnitischen Bevölkerung, das erklärte bereits im November 2016 auf dem Nachrichtenportal ekurd.net auch Lahur Talabani, Chef des Geheimdiensts der irakisch-kurdischen Partei PUK und Neffe ihres Parteichefs Dschalal Talabani, wird der Krieg im Irak nicht zu Ende gehen. >[24]
Der Mythos vom sauberen Krieg
Glaubt man den Verlautbarungen der US-geführten „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ aus NATO-Mitgliedsländern, Australien, Jordanien und Marokko, dann war die Offensive auf Mossul ein sauberer Krieg. Trotz der schweren Bombardierungen sollen nur 484 getötete Zivilisten auf ihr Konto gehen. Eine dreiste Behauptung angesichts von 28.631 Raketen und Bomben, die die Allianz nach eigenen Angaben im Zuge von 1.525 Angriffen vom Boden und aus der Luft auf dichtbebaute Stadtviertel abgefeuert hat, in denen Hunderttausende Menschen eingeschlossen waren.[25] Auch die angeführte große Präzision ihrer Waffen ist Augenwischerei, wenn die Angreifer keine Kenntnis erlangen konnten, wer sich in den bombardierten Gebäuden aufhielt, und wenn die Sprengkraft der eingesetzten 500-Pfund-Bomben einen „letalen Radius“ von über 200 Metern haben.
Initiativen, die täglich Berichte über die Angriffe der Koalition auswerten, kommen auf wesentliche höhere Opferzahlen. So schätzt Airwars.org, dass allein während der Offensive auf Westmossul zwischen dem 19. Februar und 19. Juni 2017 bis zu 5.805 Zivilisten den Luft- und Artillerieangriffen der US-Allianz zum Opfer fielen. Selbst das erscheint angesichts des Bombenhagels als eine niedrige Zahl. Sprecher der Initiative bezeichnen ihre Angaben denn auch als sehr konservativ, da noch Tausende Tote unter den Trümmern begraben seien. Tatsächlich kann man in Kriegsgebieten, wie die IPPNW-Studie Studie „‘Body Count‘ ‒ Opferzahlen nach zehn Jahren ‚Krieg gegen den Terror‘“ zeigt, durch Sammlung der gemeldeten Fälle stets nur einen Bruchteil der Opfer erfassen. Im Irak-Krieg war, wie repräsentative Studien ergaben, die tatsächliche Zahl mindestens sechsmal, wahrscheinlich sogar zwölfmal höher als jene.
Auch die von Patrick Cockburn im Independent wiedergegebene Schätzung des irakisch-kurdischen Geheimdienstes in Höhe von 40.000 zivilen Opfern dürfte daher noch zu niedrig liegen.[26] Allein in den 15 am schwersten betroffenen Distrikten Westmossuls wurden nach Angaben der UNO 32.000 Gebäude vollständig zerstört, in den übrigen Vierteln mindestens noch einmal so viele.[27] Wie überlebende Bewohner Amnesty International berichteten, wurde das vom Daesch kontrollierte Territorium umso dichter bevölkert, je mehr es schrumpfte. In den noch intakten Häusern drängten sich schließlich Gruppen von 15 bis 100 Menschen. Die Keller boten aber gegen Luftangriffe keinen Schutz.
Solange niemand die Aufgabe übernimmt, durch repäsentative Umfrage vor Ort und in den Flüchtlingslager die Zahl der Opfer abzuschätzen, werden wir nie erfahren wie viele Menschen tatsächlich während der Offensive in Mossul oder in den vorhergehenden Feldzügen gegen Tikrit, Ramadi, Falludscha etc. starben. Vermutlich werden es weit mehr als Hunderttausend sein, die zu den ca. 1,5 Millionen bereits zuvor durch Krieg und Besatzung getöteten hinzukommen. Und der Krieg geht weiter.

Studie: Die Schlacht um Mossul – Der Irak zerrissen durch den Krieg gegen den „Islamischen Staat“, interne Konflikte und äußere Intervention

Dazu zählen:
• die Konflikte zwischen dem von schiitisch-islamistischen Kräften dominierten Regime und diversen Bevölkerungsgruppen, insbesondere den Sunniten;
• das brutale Wirken schiitischer Milizen, die, vom Iran ausgerüstet und angeleitet, mittlerweile einen sehr starken Machtfaktor darstellen;
• das Streben der Kurdenparteien, zusätzliche Gebiete unter Kontrolle zu bringen;
• die militärische Intervention der USA und anderer NATO-Staaten, insbesondere auch der Türkei;
• und natürlich die Präsenz und das Wirken der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“, dem „IS“, oder arabisch despektierlich „Daesch“.
Viele der gravierendsten Probleme, unter denen die Iraker leiden, sind noch Folgen der von den USA angeführten Invasion von 2003 und der darauf folgenden Besatzung. Der Krieg ging aufgrund des von den Eroberern eingeführten politischen Systems, das mehr einer Strategie des Teile und Herrsche als einer von Ausgleich und Stabilisierung folgte, und der dadurch geschaffenen oder angeheizten innerirakischen Konflikte auch nach dem Abzug der regulären US-Truppen Ende 2010 nie völlig zu Ende. Diverse Kräfte ‒ einheimische wie ausländische ‒ versuchen nun die Offensiven gegen den Daesch zu nutzen, um die Karten neu zu mischen. Die Präsenz der dschihadistischen Miliz – die zur Inkarnation des Bösen schlechthin avanciert ist – dient dabei der bequemen Rechtfertigung aller Aktivitäten zur Umsetzung der jeweiligen Ziele. Die Konflikte im Lande werden so weiter verschärft. Wenn die grundlegenden Probleme nicht endlich gelöst werden, wird vielleicht der Daesch zurückgeschlagen, der Krieg jedoch weitergehen. Indem die deutsche Regierung zu allem Überfluss auch noch die Gelegenheit nutzt, sich durch eine direkte militärische Beteiligung am Krieg im Irak an eine größere militärische Weltmachtrolle heranzupirschen, macht sie sich mitverantwortlich an den dramatischen Zuständen im Land.
Inhaltsverzeichnis Einleitung – 1
1. Sturm auf Mossul – 2
1.1 Eroberung durch den Daesch – 2
1.2 Duldung durch Sunniten – 3
1.3 Gräuel schiitischer Milizen – 4
1.4 Vertreibungen im Zuge kurdischer Expansion – 5
1.5 Türkische Intervention – 6
1.6 Offensive trotz absehbarer humanitärer Folgen – 6
1.7 Befreiung durch Zerstörung – 6
1.8 Das Schlimmste zum Schluss – 7
1.9 „Wespennester mit Knüppeln“ – 8

2.Jenseits der Front: Irak sechs Jahre nach der Besatzung – 8

2.1 „Humanitäre Krise bleibt eine der größten und brisantesten der Welt“ – 8
2.2 Gescheiterte Reformansätze – 9
2.3 Protestbewegungen – 10

3. Verschärfende Intervention der US-geführten Allianz – 10

3.1 Westliche Interessen – 10
3.2 Auswege aus dem Desaster – 12
3.3 Deutschlands „Verantwortung“ – 13
Hier die ganze Studie zum Download (PDF)

Syrien: Crowdfunding für den Regime Change

Internationale Strafverfolgungsinitiative über die UNO
Anlass ist die von der UN-Vollversammlung beschlossene Aufnahme von Ermittlungen über schwere Kriegsverbrechen in Syrien. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Resolution A/71/248 sieht dazu die Einführung eines „internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung und Verfolgung der schwersten Verbrechen gemäß internationalem Recht“ vor (abgekürzt IIIM für „International, Impartial and Independent Mechanism“).
Das neue Gremium hat die Arbeit noch nicht aufgenommen, unter anderem weil von den als Jahresbudget für 2017 veranschlagten 13 Millionen US-Dollar bisher nur 9 Millionen zugesagt wurden. Um den „Mechanismus“ endlich in Gang zu bringen, will die Crowdfunding-Initiative innerhalb von 10 Wochen die Hälfte des Fehlbetrags aufbringen. Den Initiatoren gehe es dabei nicht nur um das nötige Geld, so Elias Perabo, der Geschäftsführer von AaR, sondern auch um ein wichtiges Zeichen „an die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen bekämpft“ würde.
Indem die Organisatoren sowohl von Verbrechen des „Regimes“ als auch von „islamistischen Gruppierungen“ reden, geben sie sich einen neutralen Anstrich. Ihre bisherigen Kampagnen legen jedoch nahe, dass auch diese Initiative vor allem gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten Russland und Iran gerichtet ist. Das von Grünen-Politikern unterstützte und eng mit der Heinrich Böll-Stiftung zusammenarbeitenden Paten-Bündnis AaR engagierte sich von Beginn an für einen Regime Change in Syrien und trommelt unter anderem auch für die Einrichtung von Flugverbotszonen wie 2011 in Libyen, d.h. für ein direktes militärisches Eingreifen von NATO-Staaten (3). Unter seinen Aktivisten sind führende Mitglieder der syrischen Exil-Opposition, die schon 2012 mehr Waffen für die „Rebellen“ forderten (4).
Auch der syrische Unterstützer des Crowdfundings, SMC, wirbt für eine direkte militärische Intervention. Ihr Gründer und Chef Mazen Darwish feierte die US-amerikanischen Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen im April als „überfälligen ersten Schritt“ und bekämpft gleichzeitig die von Russland mit dem Iran und der Türkei vereinbarten Deeskalationszonen (5).
Bezeichnend ist auch die Fokussierung auf „Regime“ und „islamistische Gruppierungen“, zu denen offensichtlich nur Hardliner, wie der Islamische Staat und die Al Nusra Front gezählt werden. Mit der Behauptung die „Zivilgesellschaft“ werde von beiden Seiten bekämpft, nähren AaR und seine Partner weiter den Mythos eines zivilen Aufstands, der von der Mehrheit der Syrer unterstützt und von der Regierung militärisch bekämpft würde. Tatsächlich steht die Bevölkerung, wie alle Wahlen und Umfragen seit 2011 zeigen, mehrheitlich hinter der Regierung. So suchte der überwiegende Teil der syrischen Binnenflüchtlinge in den von der Regierung kontrollierten Landesteile Schutz und keineswegs in den von den islamistischen Milizen besetzten Gebieten.
Völlig ausgeblendet bleibt in der Crowdfunding-Initiative die äußere Einmischung durch NATO-Staaten und Golfmonarchen, obwohl diese zweifelsohne maßgeblich verantwortlich für den Krieg und damit auch für alle in dessen Rahmen verübte Gewalt und Verbrechen sind.
Trotz der einseitigen Absichten deutscher Unterstützer spricht, so werden viele meinen, nichts gegen unabhängige Untersuchungen von schweren Kriegsverbrechen in Syrien. Könnten sie doch eventuell Klarheit über einige umstrittene Vorwürfe schaffen. Die geplanten Ermittlungen sind jedoch weder entsprechend konzipiert noch gibt es ein Umfeld, das wirklich unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgungen zulassen würden.
Gegen Souveränität und politische Lösungen
Die Staaten, die die Resolution in die UN-Vollversammlung einbrachten, verfolgen mit ihr offensichtlich dieselben Interessen wie ihre deutschen Unterstützer. So ist das Ausblenden der Verantwortung ausländischer Mächte für den Krieg bereits in der Resolution angelegt. Sie wurde offiziell von Liechtenstein, Kanada und Katar initiiert und unter anderem von den USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und Saudi-Arabien mit eingebracht ‒ überwiegend von Staaten also, die man kaum als Vorkämpfer für Menschenrechte betrachten kann und die durch Aufbau und Ausrüstung islamistischer Milizen den Krieg bis heute anheizen.
Durch den Gang vor die Vollversammlung umgingen sie den UN-Sicherheitsrat, in der sie ihre Vorstellung von internationalen Ermittlungen nicht durchsetzen konnten. Hier konnten die Drahtzieher hinter der Resolution damit rechnen, dass angesichts der Gräuelberichte aus Syrien und des von den dominierenden westlichen Medien verbreiteten Bild des Konfliktes, es viele Regierungen nicht wagen werden, sich gegen die Resolution auszusprechen. 107 Staaten stimmten schließlich dafür, 86, vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika, stimmten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern.
Endlich hätte damit die Blockade Russlands und China überwunden werden können, so der Tenor in den westlichen Medien. Ignoriert wurde dabei, dass die beiden Veto-Mächte nie gegen unabhängige Untersuchungen der vielfältigen Vorfälle waren. Sie wandten sich nur aus gutem Grund gegen die konkrete Form von parteiischen Ermittlungen, die die NATO-Mächte und ihre Verbündete durchsetzen wollten.
Was Menschenrechtsaktivisten als historischen Erfolg feierten, wurde zu Recht von vielen Staaten als unzulässige und gegen politische Lösungen gerichtete Einmischung in den Konflikt zurückgewiesen. Enthielt sogar die Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17.3.2011, mit der sich Paris, London und Washington eine Legitimation für den Krieg gegen Libyen verschafften, noch die Formel vom „ nachdrücklichen Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Libysch-Arabischen Dschamahirija“, so findet man in der Syrien-Resolution der Vollversammlung noch nicht einmal ein solches formales Lippenbekenntnis.
Ecuador, das die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern für durchaus wichtig erklärte, „inklusive derer, die Terroristen finanziell und militärisch unterstützen“ kritisierte daher, die Resolution würde die souveräne Gerichtsbarkeit von Staaten untergraben. Indem der Mechanismus durch freiwillige Beiträge finanziert werden soll, untergrabe er seinen unparteiischen Anspruch. Die Resolution würde zudem nicht die komplexe Natur des Konfliktes berücksichtigen, sondern einen Regime Change durchzusetzen versuchen (6).
Südafrika betonte, dass es zwar den Schutz der Menschenrechte aller von Konflikten Betroffenen unterstützen würde. Wenn es um das Leben von Menschen gehe, sei aber „extensiver Dialog und Verhandlungen“ wichtiger.
Einseitige Resolutionen in der Vollversammlung würden nicht helfen, den Konflikt zu lösen. Ähnliche Kritik kam auch aus China. Die internationale Gemeinschaft solle mehr Gewicht auf den Schutz der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens legen und nicht die Probleme noch verkomplizieren.
Auch Mexiko drängte darauf eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen und forderte die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Für Indonesien bieten die bereits verabschiedeten Resolutionen eine völlig ausreichende Basis, um eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und eine politische Lösung finden zu können. Statt einen neuen Mechanismus mit einem unklaren Mandat einzuführen, sollte man sich, angesichts der akuten Notlage, lieber auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort konzentrieren.
Venezuela verurteilte die fortgesetzte Eskalation der Gewalt durch einen „Krieg von über 60 terroristischen Gruppen“ gegen die legitime Regierung des Landes. Die gleichen Regierungen, die für das Leid dieses Krieges verantwortlich sind, würden sich nun besorgt darüber zeigen und von Gerechtigkeit reden. Es sei klar, dass die Initiative einseitig auf den Sturz der Regierung ziele. Zudem stelle sich die Frage, wieso nicht analog auch die Kriegsverbrechen in Palästina, Libyen und Jemen untersucht werden sollten?
Scharfe Kritik gab es auch an der konspirativen Art, wie die die Resolution von einer kleinen Gruppe von Staaten ausgearbeitet wurde. Der Entwurf sei wie ein „Militärgeheimnis“ behandelt worden, monierte selbst der ägyptische Vertreter. Einige Staaten würden nach Strafverfolgung schreien, während sie selbst Terrorismus unterstützen.
Parteiische Untersuchungen
Im Rahmen des beschlossenen Mechanismus sind kaum eigene Recherchen geplant. Man will stattdessen der Einfachheit halber und aus Sparsamkeit auf Daten zurückgreifen, die syrische und internationale NGOs bereits gesammelt haben. Diese sollen von Sonderermittler-Teams zu gerichtsfesten Beweisen aufgearbeitet und soweit möglich Tätern zugeordnet werden. Die so entstehenden Akten sollen Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Strafgerichtshöfen, die sich jetzt oder in der Zukunft dazu befugt sehen, erleichtern.
Im Unterschied zur schon bestehenden Syrien-Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats, soll der IIIM damit eine quasi staatsanwaltliche Funktion übernehmen. Die treibenden Kräfte hinter der Resolution wären sicherlich gerne weitergegangen. Die Vollversammlung hat aber nicht die Autorität, internationale Ad-Hoc-Tribunale, wie das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, ins Leben zu rufen oder den Internationalen Strafgerichtshof mit der Strafverfolgung zu beauftragen. Dazu ist nur der Sicherheitsrat befugt. Die Resolution setzt daher auf die Unterstützung von willigen Staaten und NGOs und ermuntert Einzelstaaten, in Syrien begangene Kriegsverbrechen vor eigenen Gerichten zu verfolgen.
Finanziert soll der IIIM nicht über ein eigenes UN-Budget werden, sondern durch freiwillige Spenden von unterstützenden Staaten. Die größten Summen mit je einer guten Million US Dollar stellten bisher Katar, Deutschland und die Niederlande in Aussicht (7). Für Kritiker, wie den russischen Botschafter bei der UNO, Witaly Tschurkin, liegt es auf der Hand, dass die, die Geld geben, auch die von ihnen gewünschten Resultate erwarten. Es sei offensichtlich, dass es „anti-Damaskus und anti-Assad-Untersuchungen“ sein werden (8).
Der Verdacht wird dadurch genährt, dass es sich bei den syrischen NGOs, die als wichtige Quellen für relevantes Material über Verbrechen in Syrien aufgeführt werden, ausschließlich um oppositionelle Gruppen oder diesen nahestehende Organisationen handelt. Nirgends ist dagegen die Rede davon, dass man auch auf Material syrischer Behörden oder russischer Stellen zurückgreifen wolle.
Zuarbeit durch private „Gerechtigkeitskommission“
Als für die Zuarbeit besonders geeignete Organisation wird häufig der Verein „Commission for International Justice and Accountability“ (CIJA) genannt (9). Indem diese „Kommission“ seit Beginn 2012 in Syrien Belege für Verbrechen und ihre Zuordnung zu Tätern mit dem Ziel gesammelt habe, „Anklage bereite Akten“ (case ready files) zusammenzustellen, meint beispielsweise der Menschrechtsaktivist Mark Kersten in der Washington Post, sei sie bisher die einzige auf dem „‘Marktplatz‘ internationaler Gerechtigkeitsorganisationen“, die Beweise auf eine Weise zusammengetragen habe, dass sie für die Verurteilung von Kriegsverbrechern verwendet werden können. Die Staaten, die den IIIM ins Leben riefen, könnten zudem eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen diesem und CIJA garantieren, da sie deren Hauptsponsoren seien (10).
Die CIJA ist ein typisches Beispiel für die Menschenrechts-Organisationen, die sich in Syrien tummeln und nun die Basis für die Ermittlungen im Rahmen des IIIM bilden sollen. Sie entstand aus einer Initiative der britischen Regierung, die 2012 begann, syrische Oppositionelle zu Menschenrechtsaktivisten auszubilden. Sie heuerte dafür den ehemaligen kanadischen Infanterie-Offizier Bill Wiley an, der während seiner Militärzeit in humanitärem Völkerrecht promoviert und anschließend u.a. drei Jahre beim Haager Jugoslawientribunal als Ermittler und Rechtsexperte gearbeitet hatte.
Mit Unterstützung von Stephen Rapp, Sonderbotschafter der US-Regierung für Kriegsverbrechen, gründete er wenig später für die Aufarbeitung der von den neuen Aktivisten gesammelten Daten einen gemeinnützigen Verein mit Sitz in Den Haag, der 2013 in CIJA umbenannt wurde. Dieser stand finanziell sofort auf äußerst soliden Beinen. Dem Startgeld der Briten in Höhe von über zwei Millionen Dollar folgten wenig später gut zwei Millionen der EU und eine aus Washington. Auch Deutschland und andere NATO-Staaten beteiligen sich an der großzügig fortgesetzten Finanzierung in Höhe von rund 8 Millionen US-Dollar im Jahr.
Berühmt wurde die CIJA Anfang 2014 durch die Präsentation von Tausenden Dokumenten, die angeblich von „Rebellen“ aus Regierungsarchiven in Raqqa und Deir ez-Zor erbeutet und von Aktivisten der Gruppe außer Landes geschmuggelt worden waren. Nachdem eigenen Angaben zufolge die Zahl der gesammelten Papiere bis April 2016 auf 600.000 Seiten angewachsen war, kulminierte die Arbeit der CIJA schließlich in einer 400-seitigen Anklageschrift, die belegen soll, dass systematische Folterungen und Exekutionen von zehntausenden Syrern direkt von Präsident Baschar al-Assad angeordnet und, koordiniert von „seinen Geheimdiensten“, durch Angehörige der Sicherheitskräfte durchgeführt worden seien.
Die sogenannten „Assad Files“ gelten als Ergebnis der ersten internationalen Ermittlungen über Kriegsverbrechen, die von einer privaten Organisation durchgeführt wurden, zwar finanziert von Regierungen, aber ohne das Mandat eines Gerichts. Rapp, der vor seiner Anstellung bei US-Regierung Anklage-Teams (prosecution teams) bei den internationalen Kriegsverbrechertribunalen zu Ruanda und Sierra Leone geleitet hatte, zeigte sich Medien gegenüber überzeugt, dass die Gruppe genau das Material zusammengetragen habe, das bei den bisherigen Verfahren gegen führende Repräsentanten vor internationalen ad-hoc Tribunalen für eine überzeugende Anklage gefehlt hatten (11).
Die Quellen und die Art der Beschaffung der Dokumente lassen ihre Authentizität jedoch sehr zweifelhaft erscheinen. So wurden die Dokumente aus Raqqa und Deir ez-Zor mit Hilfe der islamistischen Milizen erbeutet, die die beiden ostsyrischen Großstädte im März bzw. Dezember 2013 erobert hatten (12). Die dominierenden Gruppen waren hier der Al Qaida-Ableger Al Nusra Front und die kaum weniger radikale Ahrar al Scham, die umgehend die Scharia eingeführt und in Raqqa ein Scharia-Gericht im Stadion eingerichtet hatten (13). Die Zusammenarbeit mit den Milizen wurde in der Folge immer enger. In manchen Fällen rückten CIJA-Mitglieder direkt mit ihren Kämpfern in eroberte Gebiete ein (14).
Eine weitere wichtige Quelle war der junge Syrer Abdelmadschid Barakat, der als Regierungsangestellter Berge von Dokumenten aus dem innersten syrischen Machtzirkel herausgeschmuggelt haben soll. Barakat sei als 24jähriger unmittelbar nach Abschluss seines Studiums im „zentralen Krisenmanagement-Ausschuss“, der zu Beginn der Unruhen gegründet worden sei, angestellt worden, obwohl er, wie er berichtet, einer der ersten „Revolutionsgruppen“ angehört habe und als Student vom Militärgeheimdienst wegen des Verdachts regierungsfeindlicher Aktivitäten verhört worden sei.
Als Mitarbeiter des Krisenstabs, in dem alle Infos der Armee und der Geheimdienste zusammengeflossen seien, habe er Zugang zu den geheimen Berichten, Sitzungsprotokollen und Beschlüssen gehabt und bald begonnen diese zu fotografieren und an oppositionelle Gruppen weiterzugeben. Schließlich habe er sich mit Tausend Dokumenten ins Ausland abgesetzt (15).
Auch die Authentizität dieser Angaben und Dokumente lässt sich schwer überprüfen. Sehr glaubhaft klingt die Geschichte von einem jungen Oppositionellen nicht, der trotz Verdacht auf regierungsfeindliche Einstellungen von der Uni direkt in den absolut geheimen obersten Krisenstab des Landes wechseln konnte, dessen Aufgabe angeblich die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände war.
Codename „Cäsar“ ‒ Beispiel für fragwürdige Anklagen
Die Geschichte Barakats ist eng gekoppelt mit der eines anderen Überläufers, der unter dem Pseudonym „Caesar“ berühmt wurde. Dieser soll bei der Militärpolizei für forensische Fotos zuständig gewesen sein und Ende 2013 rund 55.000 Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt haben, die zu Tode gequälte Häftlinge zeigen sollen. Mit ihnen wollte er belegen, dass seit März 2011 mindestens 11.000 Menschen in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden waren. Die vom Golfemirat Katar mit der Prüfung und Aufarbeitung des Materials beauftragte Londoner Anwaltskanzlei Carter-Ruck lies daraus einen Bericht erstellen, den sie im Januar 2014, kurz vor der zweiten internationalen Syrienkonferenz in Genf den Teilnehmern und Medien präsentierte.
Nicht nur der Auftraggeber, auch die Kanzlei und die Zusammenstellung des mit der Erstellung des Berichts beauftragten Teams, legen nahe, dass mit der zeitnahen Veröffentlichung der schockierenden Bilder eventuelle Übereinkünfte mit der Assad-Regierung zur Überwindung der Konflikte torpediert werden sollten.
So zählen mit dem Emir von Katar und dem türkischen Präsidenten Tayyip zwei Staatschefs zu den wichtigsten Mandanten der Kanzlei Carter-Ruck, die aktiv den Sturz der syrischen Regierung betreiben (16). Mit Professor David M. Crane war zudem ein Experte bei der Verfassung des Berichts beteiligt, der seit Jahrzehnten für das US-Verteidigungsministerium und dessen Geheimdienst „Defense Intelligence Agency“ (DIA) arbeitet. Involviert war außerdem die neokonservative Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (17).
Die Toten auf den Fotos sind real, doch wo und wie sie starben ist so ungewiss wie die wahre Indentität „Cäsars“. Dass es sich um Folteropfer handelt, ist aber unwahrscheinlich. Warum sollten die syrischen Sicherheitskräfte die Toten akribisch fotografieren, wenn sie tatsächlich von ihnen zu Tode gefoltert oder ermordet worden waren. Naheliegender ist es, wen man die Aufnahmen betrachtet, dass sie im Rahmen des normalen Vorgehens in Kranken- und Leichenschauhäuser entstanden sind.
Wie selbst Human Rights Watch einräumen musste, die dem Bildmaterial ansonsten großes Gewicht in ihren Anklagen gegen die Assad-Regierung beimisst (18), sind die Toten auf fast der Hälfte aller Bilder Armeesoldaten, Mitglieder der Sicherheitsdienste oder Opfer von Bränden, Explosionen etc. – also Opfer der sogenannten „Rebellen“ und nicht des „Regimes“. Auf einem beträchtlichen Teil der restlichen Fotos sind frische Einschuss- oder Splitterwunden zu sehen, was darauf hindeutet, dass die Opfer eher im Gefecht als in einem Gefängnis starben. Wundverbände weisen bei vielen anderen auf einen Tod nach einer Wundversorgung hin.
Ein großer Teil der Fotos wurde zudem manipuliert. So waren abgebildete Karteikarten und Etiketten mit Identifikationsinformationen geschwärzt worden, wodurch eine Überprüfung der tatsächlichen Todesumstände der Toten verhindert wurde (19). Trotz ihrer mittlerweile stark angezweifelten Authentizität werden die „Cäsar-Fotos“ nach wie vor von westlichen Politikern und Medien als Belege dafür angeführt, dass man mit Assad keinen Frieden schließen kann. Auch ein Anklage vor dem obersten spanischem Gerichtshof gegen neun Angehörige der syrischen Regierung wegen willkürlicher Inhaftierung, Folter und Exekutionen stützt sich im Wesentlichen auf „Cäsars“ Fotos und Aussagen (20).
„Fassbomben“ und Giftgas ‒ Stimmungsmache für eine Fortsetzung des Krieges
Kaum weniger parteiisch und inhaltlich zweifelhaft, wie syrische Menschenrechtgruppen, sind in Bezug auf Syrien auch die renommierten internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Ob es um den Einsatz der berüchtigten „Fassbomben“ geht oder um Folter und Exekutionen von Gefangenen. Stets basieren ihre Anklagen überwiegend auf der völlig unkritischen Übernahme der Darstellungen von Regierungsgegnern (21).
Einen weiteren Vorgeschmack für die Ermittlungen, die vom IIIM zu erwarten sind, gibt der Umgang mit den Giftgasanschlägen. Obwohl es nach den Recherchen des renommierten, investigativen US-Journalisten Seymour Hersh und türkischer Parlamentarier und Staatsanwälte sowie Untersuchungen von Waffenkontrollexperten der US-Elite-Universität MIT, es als sicher gelten kann, dass der Angriff in Ghuta im August 2013 nicht von der syrischen Armee ausgeführt wurde, halten westlichen Regierungen, Medien und Menschenrechtsorganisationen die Vorwürfe gegen die syrische Regierung unvermindert aufrecht (22). Dasselbe gilt auch für den jüngsten Anschlag mit Sarin vom 4. April in Khan Scheikhun, obwohl hier erneut alles auf dschihadistische Milizen als Täter hindeutet (23).
Bei der Kritik an dem zumindest einseitigen und mit starken Vorurteilen behafteten Vorgehen der Menschenrechtsgruppen geht es selbstverständlich nicht darum, schwere Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Armee, Geheimdienste etc. generell auszuschließen. Natürlich wären unabhängige Untersuchen entsprechender Vorwürfe durchaus wünschenswert. Unter den gegebenen Umständen kann eine Initiative, wie der IIIM, aber nur – wie von seinen Kritikern befürchtet – ein Mittel zur Diskreditierung und Delegitimierung der syrischen Regierung sein. Adopt a Revolution & Co. fungieren dabei als willige Helfer. Er ist nicht zuletzt auch dazu bestimmt, neue Argumente gegen Verhandlungslösungen mit der Assad-Regierung zu produzieren.
Wie der in Berlin lebende syrische Anwalt Anwar al-Bunni, der die Crowdfunding-Initiative mitorganisiert, jüngst betonte, sind diplomatische Bemühungen, wie die Verhandlungen in Genf für sie nur „Zeitverschwendung auf Kosten des Blutes des syrischen Volkes“ (24). Er und seine Mitstreiter kämpfen ‒ ungeachtet der fürchterlichen Folgen des Krieges ‒ weiter für den Sturz der Regierung. Ihr Mittel soll dabei eine internationale Justiz sein, die von außen in den Konflikt eingreift und schon dadurch die Position der Regierung untergräbt.
Peter Nowak fordert Gegner der westlichen Intervention in Syrien in einem Telepolis-Artikel,, auf, den IIIM zu unterstützen. Eine juristische Untersuchung könne doch zur Klärung beitragen, für welche Verbrechen das Regime tatsächlich verantwortlich sei und für welche nicht. Ungeachtet dessen, dass das Verfahren dafür nicht angelegt ist, ist es für deutsche Linke und Kriegsgegner wesentlich sinnvoller, auf eine Untersuchung der Verantwortung der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten für die Verbrechen in Syrien zu drängen. Auch im Fall von Syrien muss die Rechtsprechung des Nürnberger Gerichtshofes sinngemäß gelten, wonach eine Aggression gegen ein anderes Land, als das größte internationale Verbrechen gewertet werden muss, weil sie „alle Schrecken in sich vereinigt“ (25).


Quellen:
(1) http://www.crowd4justice.org/
(2) Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher, Medico International, 19.6.2017
(3) Siehe u.a. den Appell „Beendet das Bomben in Syrien!“, www.adoptrevolution.org/planet-syrien/
(4) Christoph Marischka /Jürgen Wagner, Bürgerkriegspatenschaft? – Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, IMI-Standpunkt, 5. April 2012
(5) Syria: The International Community Must Act to Stop the Massacre in Daraa, SCM, 15.6.2017
(6) Resolution Establishing International Mechanism Concerning Syria Passed in Direct Plenary Action, UN General Assembly, 21.12.2016
(7) Voluntary contributions to the Syria IIIM , Stand 1.6.2017, Qatar Announces Contribution Of $ 100 Million In Support Of Syrian People, Qatars Ministry of Foreign Affairs , 5.4.2017
(8) ‘Voluntarily-funded independent probe’ into Syria war crimes will serve sponsors – Churkin, RT, 26.12.2016
(9) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, Associated Press, 22.2.2017
(10) Mark Kersten, United We Stand, Divided We Fall — The UN General Assembly’s Chance to Bring Justice to Syria, Washington Post’s Monkey Cage blog, 30.12.2016
(11) Ben Taub, Exposing Assad’s War Crimes — The Assad Files – Capturing the top-secret documents that tie the Syrian regime to mass torture and killings, The New Yorker, 18.4.2016 (dt. Übersetzung: Die Akte Assad – Auf der Suche nach Beweisen für die Verbrechen des syrischen Regimes, Internationale Politik 5, September/Oktober 2016, 26.08.2016)
(12) Julian Borger, Syria’s truth smugglers, Guardian,12.5.2015
(13) „Under the black flag of al-Qaeda, the Syrian city ruled by gangs of extremists“, Karen Leigh, Eye on the Battle: In Deir Ezzor, Nusra Maintains Upper Hand over ISIS, News Deeply, 17.2.2014, In DeirEzzor, Sharia Law Interrupts a Woman’s Wedding, News Deeply, 17.2.2014
(14) Ben Taub, Exposing Assad’s War Crimes a.a.O.
(15) Ebd.
(16) Erdogan client of the law firm that produced “Syria Torture Photos”, nsnbc, 25.1.2014
(17) Rick Sterling, The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations, Countepunch, 4.3.2016, ausführlicher in 12 Problems with the Story of Mass Torture and Execution in Syria, Syria Solidarity Movement, März 2016
(18) If the Dead Could Speak – Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities, HRW, 16.12.2015
(19) Rick Sterling, The Caesar Photo Fraud …, a.a.O, siehe auch Jürgen Cain Külbel, PR-Coup gegen Syrien, Der Spiegel präsentiert Fotos vermeintlicher »Opfer des Assad-Regimes«, junge Welt, 08.03.2016
(20) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, Associated Press, 22.2.2017
(21) siehe J. Guilliard, Mittel der Kriegführung ‒ zu den Vorwürfen bzgl. des Einsatzes von Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung, junge Welt, 26.01.2016 und Greuelgeschichten über Syrien in junge Welt, 23.02.2017
(22) Seymour Hersh, Whose Sarin?, London Review of Books, Vol. 35 No. 24 und The Red Line and the Rat Line, London Review of Books, Vol. 36 No. 8 · 17.4.2014 Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky Heft 1 und Heft 2-2016
(23) Günter Meyer, Giftgasmassaker war Inszenierung der USA, Rubikon, 26.7.2017
(24) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, a.a.O.
(25) Michael Mandel, „Pax Pentagon – wie die USA der Welt den Krieg als Frieden verkaufen“, Zweitausendeins, 2005

JoachimGuilliard, geboren 1958, hat Physik studiert, arbeitet hauptberuflich als IT-Berater und ist in der Friedensbewegung aktiv. Er befasst sich seit langem mit dem Nahen und Mittleren Osten, schwerpunktmäßig mit dem Irak und ist Verfasser zahlreicher Fachartikel sowie Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher über die von Kriegen betroffenen Länder der Region. Seit 2009 betreibt er den Blog „Nachgetragen“.
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US-Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt – ein erneuter Schlag gegen das Völkerrecht und Friedensbemühungen

Dennoch hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit den Regierungen Saudi-Arabiens, der Türkei, Großbritanniens und anderen NATO -Staaten hinter den Angriff gestellt. Ohne eine Untersuchung des Giftgasanschlags vom Dienstag zuvor abzuwarten, mit dem US-Präsident Donald Trump die Aggression rechtfertigt, verkündeten Kanzlerin Merkel und ihr französische Kollege Hollande, Syriens Präsident Assad trage »die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung«, seine »Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung«.
Der Raketenangriff auf den Flughafen Al-Schairat folgte US-Luft-Angriffen auf Mossul und in der Provinz Raqqa, die nachweislich Hunderte Tote forderten. Für das Bombardement am 21. März auf die als Flüchtlingsunterkunft dienende Badiya-Schule in Mansoura bei Raqqa, dem bis zu 420 Menschen zum Opfer fielen, hatte die deutsche Luftwaffe die Zielkoordinaten geliefert.
Dass die syrischen Streitkräften tatsächlich für den Giftgasangriff in Khan Scheikhun verantwortlich sind, ist hingegen äußerst unwahrscheinlich (s. Giftgasangriff in Syrien: Erneut vorschnelle Urteile). Es wäre geradezu idiotisch von der syrischen Führung, ihren Gegnern, die seit Jahren auf ein direkte Intervention drängen, solche Steilvorlagen zu liefern, zu einem Zeitpunkt, wo die syrischen Truppen auf dem Vormarsch sind und wenige Tage nach dem die Trump-Regierung verkündet hatte, der Sturz Assad stünde nicht mehr auf der Agenda Washingtons.
Wesentlich näher liegt es, dass es den Gegner des syrischen Regimes nach Dutzenden Versuchen gelungen ist, durch eine False Flag Operation die USA zu einem Militärschlag zu bewegen. Auch wenn Trump es damit bewenden lässt, mit diesem Angriff gezeigt zu haben, dass er im Unterschied zu seinem Vorgänger „Eier in den Hosen“ hat, ist der Schaden für das Verhältnis zu Russland und die Bemühungen um eine politische Lösung groß.
Russland setze konsequenter Weise das „Memorandum mit den USA über die Vermeidung von Zwischenfällen bei Flügen während Militäreinsätzen in Syrien“ aus. Der kurze Draht zwischen russischen und US-Militärs in Syrien ist damit vorerst gekappt und damit die Wahrscheinlichkeit direkter Zusammenstöße russischer und NATO-Kampfjet drastisch erhöht, wie auch eine Eskalation durch Abschuss US-amerikanischer Raketen und Flugzeugen durch russische Luftabwehrsysteme.
Die islamistischen Kampfverbände waren durch die zahlreichen Niederlagen der letzten Monate mittlerweile schon derart demoralisiert, dass sie sich — u.a. aufgrund unterschiedlicher Haltungen zu Friedensverhandlungen — gegenseitig an den Kragen gingen (s. z.B. Syria’s Rebels Turn on Each Other, Stratfor, 27.1.2017 u. Syria – Rebel“ Infighting And Turkish Losses Help the Government And Its Allies, Moon of Alabama, 24.1.2017)
Man braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, wie stark die US-Angriffe ihre Moral wieder gestärkt und den Durchhaltewillen aller, die an ein Aufgeben dachten, neu entfacht hat. Damit steigt natürlich auch die Gefahr weiterer Anschläge mit Giftgas oder anderer Massaker, die der syrischen Führung in die Schuhe geschoben werden kann.
US Air Force als Luftwaffe der Dschihadisten
Es war allerdings nicht das erste Mal, dass die US-Luftwaffe selbst unmittelbar syrische Streitkräfte angegriffen hat. Am 17. September 2016, kurz nach der Vereinbarung einer siebentägigen Waffenruhe, flog die US-geführte Allianz schon einmal Angriffe gegen Stellungen der syrischen Armee bei Deir ez-Zor. Bis zu 90 syrische Soldaten wurden bei dem Bombardement getötet und über 100 verwundet. (US-Led Strike on Syrian Army Included British, Danish, Australian Jets, Military.com, 19.9.2016, Russia Had to Call U.S. Twice to Stop Syria Airstrike, Foreign Policy, 20.9.2016)
Auch wenn es angesichts der Dauer und Intensität der Angriffe auf die Truppen, die vom Islamischen Staat (Daesch oder IS) eingekreiste Stadt verteidigten, wenig glaubhaft klang, behauptete die US-Armee damals noch, dies sei irrtümlich geschehen.(Leith Fadel, US Coalition knew they were bombing the Syrian Army in Deir Ezzor, Al-Masdar Al-‚Arabi, 27.9.2016, Was Syrian air strike a ‚mistake‘? And why does Australia loyally plead guilty?, Independent Australia, 22.9.2016 )
Nur eine Stunde nach den Angriffen vom 17. September begannen Daesch-Kämpfer mit dem Sturm der zuvor von den bombardierten syrischen Truppen gehaltenen, strategisch wichtigen Höhen der Tharda-Berge (Jabal Tharda), beim Flughafen von Deir ez-Zor. Da die Rollbahnen nun in Schussweite der Dschihadisten lagen, wurde damit die Versorgung der Bevölkerung der Stadt unterbrochen.
Der neue Angriff vom Freitag wird gleichfalls für die in Bedrängnis geratenen Milizen-Verbänden in der Provinz Idlib, die von dschihadistischen Gruppen, wie Nusra Front und Ahrar al Sham dominiert werden, für Entlastung sorgen.
Die Air Base Al-Schairat südöstlich der zentralsyrischen Stadt Homs war ein wichtiger Stützpunkt im Kampf gegen die islamistischen Kampfverbände, zuletzt gegen den Angriff von nahezu 10.000 Gotteskrieger auf Hama. Auch die Rückeroberung der vom IS besetzten Ruinenstadt Palmyra ging Anfang des Jahres von Al-Schairat aus. Die USA haben sich nun faktisch zur Luftwaffe der dschihadistischen Milizen, gemacht.
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Siehe auch:
Karin Leukefeld, Sprengköpfe gegen das Völkerrecht – US-Präsident Donald Trump lässt Syrien bombardieren – westliche und arabische Herrscher jubeln, jW, 08.04.2017, Seite 1 / Titel
Giftgas und US-Luftschlag, Karin Leukefeld aktuell aus Damaskus , Weltnetz.tv,
Über Hintergründe und Auswirkungen der Eskalation sowie die aktuelle militärische Lage an verschiedenen Fronten in Syrien sprach Sabine Kebir für Weltnetz.tv mit Karin Leukefeld in Damaskus.
Syrien: Assads Giftgas?, Deutsche Welle, 6.4.2017
War der Giftgasangriff in Nordsyrien tatsächlich ein Kriegsverbrechen des Assad-Regimes? Experten halten auch einen Angriff unter „falscher Flagge“ dschihadistischer Rebellen für möglich. Dies wäre nicht das erste Mal.
David Swanson , Top 10 Lies, Damn Lies, and Lies About Syria, davidswanson’s blog, 7.4.2017
USA: Trump übergibt die Macht an die Generäle, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 8.4.2017
Die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten verfolgen die These, Trumps Befehl zum Angriff sei auch ein Schachzug gegen die US-Geheimdienste:
Moskau verurteilt US-Luftangriff in Syrien als „gedankenlos“, Die Presse, 7.04.2017
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Khan Sheikoun attackierten die USA erstmals Syriens Regime. Russland beendet eine Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum. Es seien neun Zivilisten, darunter vier Kinder, getötet worden, berichtet Damaskus.
Vijay Prashad, Is Trump Going to Commit the Next Great American Catastrophe in Syria?, Alternet, 6.4.2017
13 questions raised by Trump’s missile strikes on Syria, Washington Post, 7.4.2017