Gegen Rechts ‒ gegen Kriegstreiber, Militarisierung und Hochrüstung

Redebeitrag von Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) auf der Demonstration am 22. Feb. 2025 in Heidelberg „Kriegstüchtig? Nicht mit uns“

Wir haben die heutige Demo verabredet, weil wir den gefährlichen Entwicklungen in der Welt ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten ‒ nicht tatenlos zusehen wollen. Wir wollten sie noch vor den Bundestagswahlen durchführen, weil wir uns gegen die Fortsetzung, wenn nicht weitere Verschärfung der bedrohlichen dt. Politik stellen wollen, gegen eine stark nach rechts driftende, militaristische, bellizistische und unsoziale Politik.
Wir wollen alle, die morgen an die Urne gehen, bitten, ihr Kreuz bei keiner Partei zu machen, die für ein weiter so steht. Bei keiner, die sich für Krieg bis zum Sieg, Militarisierung und Hochrüstung auf Kosten von Sozialem einsetzt oder die illegale Besatzung, Vertreibung, Kriegsverbrechen gar Völkermord unterstützt. ‒ Auch das ist eindeutig rechts. Das sollte allen bedenken, die morgen gegen einen Rechtsruck stimmen wollen.

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Waffenruhe in Gaza ‒ eine Atempause, aber noch kein Ende des Völkermords

Rede auf der Demonstration „Neues Jahr – Gleiches Leid ‒ 470 Tage Dunkelheit“ am 18.1.2025 in Mannheim

Seit 15 Monaten führt Israel einen völkermörderischen Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen. Die jetzt erzielte Vereinbarung über eine sechswöchige Waffenruhe, einen ersten Gefangenenaustausch und einen Fahrplan für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sind ein erster Hoffnungsschimmer in dieser finsteren Zeit.

Da das Netanyahu-Regime nur mit massivem Druck zur Zustimmung gezwungen werden konnte, bleibt es jedoch fraglich, wie lange die Vereinbarung hält. Schließlich haben Netanyahu & Co. ihre Ziele nicht erreicht. Die Menschen im Gazastreifen sind trotz der ungeheuren Gewalt geblieben und der militärische Widerstand wurde nicht zerschlagen. Sie werden sicherlich versuchen, das Abkommen aufzuweichen und die Verantwortung für jeden Bruch der Hamas zuzuschreiben.

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Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund

(ungekürzte Version meines Beitrags für’s FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025 „Entfesselte Kriege: Gewaltsame Neuordnung Westasiens?
Der Beitrag erschien auch im Overton Magazin vom 12. Januar 2025)

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“ [1])

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

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Manova-Gesprächsrunde „Der Weltwirtschaftskrieg“

Walter van Rossum hatte mich Ende November zusammen mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen und dem Wiener Autor und Verleger Hannes Hofbauer zu einer Online-Gesprächsrunde eingeladen:

Der Weltwirtschaftskrieg

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Friedensaktivisten Joachim Guilliard und Jürgen Wagner sowie dem Verleger Hannes Hofbauer über Sanktionen und Embargos, die genauso tödlich wie Bomben und Panzer sind.

von Walter van Rossum, Manova, 30. November 2024

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Hannes Hofbauer: Wirtschaftskrieg gegen Russland

erschien, leicht geküzt im Friedensjournal, Nov. – Dez. 2024/Nr. 6

Hofbauer, Hannes: Im Wirtschaftskrieg. – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland, Promedia 2024. 256 Seiten, 22 Euro

Der von den USA und der EU ab Februar 2022 immer weiter verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen massive negative Rückwirkungen auf die EU und weite Teil der übrigen Welt, hat nicht nur eine intensive Debatte über die Sinnhaftigkeit der außerordentlich umfangreichen westlichen Blockademaßnahmen angestoßen, sondern die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, inwiefern Wirtschaftssanktionen nicht generell aus humanitären, moralischen und völkerrechtlichen Gründen abzulehnen sind.

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Gaza-Krieg, Plan der Generäle, UNRWA-Verbot …,, ethnische Säuberung oder Völkermord?

Ich habe als Input für eine Diskussion gestern einige ausführliche Infos zur Entwicklung im Gazastreifen zusammengestellt, die auch andere interessieren können.

Von UN-Resolutionen, IGH-Urteilen, der Verurteilung des größten Teils der Welt und auch der sanften Kritik der westl. Verbündeten unbeeindruckt, führt Israel seine Kriege und Vertreibung fort.

Vor allem die Lage im Gazastreifen wird immer entsetzlicher – ein Völkermord live, vor den Augen der Welt: Über 43.000 Menschen wurden laut UNOCHA bereits durch die israelischen Angriffe getötet, über 100.000 z.T. schwer verwundet..
US-amerikanische Mediziner, die vor Ort Hilfe leisteten, schätzen, dass mehr als 60.000 weitere an Unterernährung, Seuchen und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten starben. (s. Bericht von US-Medizinern aus Gaza – detaillierte Zahlen zu Opfern – insges. fast 120.000 Tote)

Das Verbot des UN-Hilfswerks UNRWA, wird die Versorgung vollends zusammenbrechen lassen. Die Kolonialmächte trieben früher widerständige Völker in die Wüste. Das israelische Regime will offensichtlich die Bewohner Gazas vor Ort verhungern lassen – oder vertreiben. Continue reading „Gaza-Krieg, Plan der Generäle, UNRWA-Verbot …,, ethnische Säuberung oder Völkermord?“

Sanktionen: Unter Kuratel gestellt – junge Welt

»Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens

Auf der Thema-Seite der junge Welt vom 17.10.2024 erschien ein Artikel der einige, in meiner IMI-Studie »Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens ausführlich behandelten Aspekte bzgl. Wirtschaftsblockaden zusammenfasst.

Umfassende Wirtschaftssanktionen haben sich mittlerweile zum bevorzugten Mittel der USA und ihren Verbündeten zur Durchsetzung ihrer Interessen und zum Niederringen ihrer Gegner entwickelt. Gleichzeitig nahmen Kritik und Widerstand gegen solche eigenmächtig verhängten Maßnahmen stark zu, vor allem im globalen Süden, wo sie als völkerrechtswidrige, neokoloniale Interventionen angesehen werden. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekamen die internationalen Auseinandersetzungen um sie eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden zur Überwindung, Umgehung und Vorbeugung gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.¹

Waren bis zum Ende des Kalten Krieges nur wenige Länder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert, so wuchs die Zahl von 1990 bis Anfang 2023 auf 27 Prozent aller Länder.² Wobei der Begriff »Sanktionen« strenggenommen nur bei solchen Restriktionen korrekt ist, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden, da nur sie allgemein als legitim angesehen werden. Tatsächlich haben wir es überwiegend mit eigenmächtigen Zwangsmaßnahmen der USA zu tun, die in rund der Hälfte der Fälle von der EU mitgetragen werden. Diese richten sich in unterschiedlicher Schärfe mittlerweile gegen mehr als 40 Länder, gemessen an der Bevölkerung faktisch gegen ein Drittel der Menschheit.

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Bericht von US-Medizinern aus Gaza – detaillierte Zahlen zu Opfern – insges. fast 120.000 Tote

Offener Brief medizinischer Fachkräfte, die Gaza im Einsatzt waren. „Aktuelle Zahl der Todesopfer mindestens 118.908“

99 US-amerikanischer Ärzte und medizinische Fachkräfte, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza im Einsatz waren, wandten sich in einem offenen Brief an US-Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris indem sie ihre Erfahrungen und direkten Beobachtungen schildern. Sie gehören zu den einzigen neutralen BeobachterInnen, die seit dem 7. Oktober in den Gaza-Streifen einreisen durften.

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Eskalationen in Europa und im Nahen und Osten verhindern ‒ Kriege stoppen, nicht befeuern!

Redebeitrag auf der Demonstration am 3. Okt. 2024 in Heidelberg, auch zum Nachhören im Antikriegsradio im Querfunk, Karlsruhe.

Ich möchte Sie, möchte Euch im Namen der Friedensbündnisse Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe begrüßen. Unsere Grüße gehen auch an die bundesweite Demonstration in Berlin, die wir von hier aus unterstützen. Unsere, heutem ist, wie ihr feststellen werdet, etwas improvisiert. Aber was zählt, ist, dass auch hier in Heidelberg das im Motto zusammengefasste Kernanliegen sicht- und hörbar wird: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!

Wir sind heute zusammengekommen, weil wir nicht tatenlos der immer bedrohlicheren Entwicklung zusehen wollen ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und aktuell besonders im Nahen Osten. Wir stehen hier aus Mitgefühl und Solidarität mit den von den Kriegen Betroffenen und das selbstverständlich auf allen Seiten. Wir sind hier aber auch aus Empörung über die Politik unserer Regierung. Eine rücksichtslose, zynische, militaristische Politik, eine Politik zur Aufrechterhaltung westlicher Dominanz und deutschen Großmachtambitionen. Wir alle sollen dafür „kriegstüchtig“ gemacht werden. Der Krieg in der Ukraine wird weiter mit Waffenlieferungen befeuert, weitreichende NATO-Waffen sollen auch Ziele in Kernrussland treffen können und nun sollen bald auch wieder US-amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Eine für Europa brandgefährliche Politik, die wir stoppen müssen.

Besonders erschreckend für uns alle, sind aktuell natürlich die Nachrichten aus dem Nahen Osten. „Wir beginnen den Monat Oktober mit schwerem Herzen,“ schrieb vorgestern die US- amerikanische Friedensorganisation Code Pink in ihrer Rundmail, „da Israel, unterstützt von den USA, ein Jahr seines unerbittlichen Völkermords in Palästina abschließt und das schreckliches Blutbad über die Grenze in den Libanon ausweitet.“ Tatsächlich sind nun ‒ nach tagelangen verheerenden Luftangriffen ‒ auch israelische Bodentruppen in den Libanon eingedrungen. Die Zahl der Vertriebenen stieg bereits auf über eine Million, ihre Lage ist verzweifelt.

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Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze – Zusammenstellung einiger Beiträge zu Israels 4. Libanonkrieg

Hier eine eine Zusammenstellung von Beiträgen, die ich einer Mail zusammengestellt hatte.

Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze / Appell der UN-Organisationen / Gaza-Krieg: „der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte

Seit Montag hat Israels vierter Libanonkrieg nach 1978, 1982, 2006 und jetzt 2024 einen Namen: Operation »Northern Arrows« 

Er wird hier in den Medien als Krieg gegen die „Terrororganisation Hisbollah“ verharmlost, doch auch dieser Krieg geht gegen die gesamte libanesische Gesellschaft. Die libanesische Regierung wirft Israel »einen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes« vor (Spiegel, 23.09.2024)

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