Redebeitrag auf der wöchentlichen Kundgebung des Bündnis „Für Heizung, Brot und Frieden“ in Heidelberg am 13.02.2023
Continue reading “Kriegsbeteiligung beenden ‒ Verhandlungsinitiativen aufgreifen!”Am 25. Januar 2023 hielt ich auf einer in Kooperation mit der VHS Essen durchgeführten Veranstaltung des Essener Friedensforum einen Vortrag zum Thema Wirtschaftsblockaden, sowohl zu “Wirtschaftsanktionen” allgemein als auch speziell zum Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Davon gibt es eine Videoaufzeichung.
Es ist eine etwas aktualiserte Version meines Beitrags auf dem Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel, der hier schriftlich vorliegt: Workshop: Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?
Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 23.01.2023
Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu protestieren.
Wir fordern die deutsche Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern sie auf, das Ziel aufzugeben, Russland in einem jahrelangen Krieg niederzuringen, zu “ruinieren” – in einem Krieg, der auf dem Rücken der UkrainerInnen geführt wird, mit westlichen Waffen, aber mit ukrainischen Soldaten, auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.
Dies verlangen auch führende Militärs der USA und NATO. Nach US-Stabschef General Mark Milley und seinem Vorgänger General Michael Mullen auch wieder Ex-Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad sowie General a.D. Harald Kujat, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses einst der höchstrangige deutsche General war.
Continue reading “Keine Panzer an die Ukraine ‒ Hasardeure stoppen!”“Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg”, sagt Ex-General Harald Kujat in einem neuen, sehr interessanten Interview.
Und da wir uns im Informationskrieg befinden, kommen Interviews mit renommierten Experten wie ihm oder Erich Vad nicht in den größeren Medien, auch nicht in öffentlich-rechtlichen, sondern auf alternativen kritischen Portalen oder in Blättern wie EMMA, die sich auf “inhaltlichen Abwegen” bewegen. Diese Leute verfügen zweifelsohne über erhebliches Fachwissen und Autorität, doch da ihre Positionen nicht in die bellizistische außenpolitische Zielsetzung der tonangebenden Medien passen, sollen sie genau deswegen nicht mehr zu Wort kommen.
Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
Interview mit General a. D. Harald Kujat, Zeitgeschehen im Fokus, 18.1.2023
Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 16.01.2023
Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine zu protestieren.
Wir fordern die dt. Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen, damit aufzuhören, einen langen Krieg anzustreben, um Russland niederzuringen, einen Krieg auf dem Rücken der UkrainerInnen, mit ukrainischen Soldaten auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.
Continue reading “Keine Panzer an die Ukraine ‒ Waffenlieferungen stoppen!”Einige aus der deutschen Linken und Friedensbewegung sehen den russischen Einmarsch in der Ukraine als völkerrechtskonform an. Sie erachten diese Beurteilung auch als zentral für ein Engagement gegen die Kriegspolitik der NATO und drängen alle anderen, diese Sicht zu übernehmen. Sie ist für die Mehrheit aber schwer zu akzeptieren. Ein Streit darüber, drängt die Debatte über die wesentlichen Punkte in den Hintergrund, über die sich die Friedensbewegung einigen muss: die Verantwortung der USA und NATO-Verbündete für den Krieg, das Engagement gegen Waffenlieferungen und Rüstungskrieg und die forcierte Hochrüstung der NATO-Armeen.
Continue reading “Zur völkerrechtlichen Bewertung des Ukraine-Kriegs: Replik auf Kritik an der Friedensbewegung”Dieser Text beruht auf meinem Beitrag auf dem Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel. Es ist eine aktualisierte und um einige Aspekte, wie die nachgewiesene geringe Wirksamkeit von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erweiterte Version meiner früheren Beiträge.
Der erste Teil erschein etwas gekürzt in junge Welt v. 07.01.2023 unter dem Titel “Keine »zivile« Alternative“
In der Vhs Essen hielt ich am 25. Januar eine etwas aktualiserte Version des Vortrags: hier die Videoaufname davon.
Continue reading “Workshop: Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?”über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU
Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022
Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.
Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.
Gesetzliche Festschreibung von Narrativen
Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.
Continue reading “Paragraph 130, “Holodomor” … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit”Jens Berger schreibt in seinem NachDenkSeiten-Artikel vom 9. Nov. , dass sich die Abhängigkeit der EU beim Gasimport in Zukunft nur von Russland vollständig auf die USA verlagert. (Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen, NDS, 9. 11.2022)
Indem die EU-Staaten anderen Staaten alles verfügbare Gas zu Höchstpreisen weggekauft haben, werden dieses Jahr bereits 50 Milliarden Kubikmeter LNG zusätzlich aus den USA in die EU importiert.
Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022
Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.
Continue reading “Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden”