Schlagwort: Ukraine

Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere
Verantwortung für den Frieden

Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022

Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

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Verantwortung für den Frieden

Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Manuskript meines Vortrags am Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf (es ist ein Aktualiserung meines Vortrags „Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg

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„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung“ – Redebeitrag beim bundesweiten Aktionstag am 1. Oktober

Redebeitrag fürs Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg auf der Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

die heutige Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung statt, mit den zentralen Forderungen „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ Auch in zahlreichen anderen Städten gehen heute regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und andere Organisationen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und gegen die Hochrüstungspläne auf die Straße.

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Der Ukrainekrieg 2 – Wege aus dem Krieg

2. Teil des Manuskripts meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen
»»  Teil I – Der Weg in den Krieg, neue Blockbildung
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Inhalt Teil 2

Wege aus dem Krieg

Lösungsansätze

Angesichts all dessen ist rasches Umsteuern offensichtlich dringend nötig. Wenn man die Kriegsgründe, den Hintergrund des Konflikts betrachtet, so liegen die Ansätze dafür, wie man über Verhandlungen zu einen Waffenstillstand und einer politische Lösung in der Ukraine kommen könnte, auch auf der Hand.

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Der Ukrainekrieg 1: Der Weg hinein, die Konsequenzen und mögliche Schritte zu seiner Beendigung

1. Teil des Manuskript meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen

»» Teil 2
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Inhalt

Teil 1

Teil 2

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Krieg in der Ukraine durch Deeskalation und Verhandlungen beenden!

Konflikt von USA/NATO mit Russland nicht auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung austragen

Rede auf dem Ostermarsch am 16.04.2022 in Heidelberg „Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Die Ostermärsche haben mittlerweile eine lange, über 60jährige Tradition. Doch leider sind wir in dieser Zeit einer friedlicheren Welt nicht näher gekommen. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Nun kam ein weiter hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Vor sieben Wochen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und seitdem sind wir mit immer schrecklicheren Nachrichten aus der Ukraine konfrontiert, mit Bildern, die kaum zu ertragen sind.

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Nein zum Krieg!  Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen

Redebeitrag von Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) auf der Kundgebung am 26.02.2022 in Heidelberg “ Nein zum Krieg!  Die Waffen nieder! Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen“

Wir stehen hier, um gegen den russischen Angriff auf die Ukraine zu protestieren. Wir sind alle erschüttert über diese Eskalation, die wir nicht für möglich hielten und die weitreichende Folgen haben wird. Es ist auch eine Niederlage für alle, die sich für Frieden und Entspannung engagiert haben. Wir stehen hier um unser Mitgefühl, unsere Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung auszudrücken. Wir stehen hier um ein Ende der Kampfhandlungen zu fordern.

Wir stehen aber auch hier, um unsere Regierung und ihre NATO-Partner aufzufordern, die Situation nicht weiter zu eskalieren, sondern diplomatische Schritte einzuleiten, mit denen das Blutvergießen in der Ukraine schleunigst gestoppt werden kann.

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