Schlagwort: Ukraine

Deutschland, Friedensbewegung, NATO

Keine Panzer an die Ukraine ‒ Hasardeure stoppen!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 23.01.2023

Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu protestieren.

Wir fordern die deutsche Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern sie auf, das Ziel aufzugeben, Russland in einem jahrelangen Krieg niederzuringen, zu “ruinieren” – in einem Krieg, der auf dem Rücken der UkrainerInnen geführt wird, mit westlichen Waffen, aber mit ukrainischen Soldaten, auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.

Dies verlangen auch führende Militärs der USA und NATO. Nach US-Stabschef General Mark Milley und seinem Vorgänger General Michael Mullen auch wieder Ex-Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad sowie General a.D. Harald Kujat, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses einst der höchstrangige deutsche General war.

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NATO, Russland

Ukrainekonflikt: Harald Kujat kritisiert Eskalalationspolitik der NATO und wirbt für Verhandlungen

“Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg”, sagt Ex-General Harald Kujat in einem neuen, sehr interessanten Interview.
Und da wir uns im  Informationskrieg befinden, kommen Interviews mit renommierten Experten wie ihm oder Erich Vad nicht in den größeren Medien, auch nicht in öffentlich-rechtlichen, sondern auf alternativen kritischen Portalen oder in Blättern wie EMMA, die sich auf “inhaltlichen Abwegen” bewegen. Diese Leute verfügen zweifelsohne über erhebliches Fachwissen und Autorität, doch da ihre Positionen nicht in die bellizistische außenpolitische Zielsetzung der tonangebenden Medien passen, sollen sie genau deswegen nicht mehr zu Wort kommen.

Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
Interview mit General a. D. Harald Kujat, Zeitgeschehen im Fokus, 18.1.2023

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Friedensbewegung, NATO, Russland

Keine Panzer an die Ukraine ‒ Waffenlieferungen stoppen!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 16.01.2023

Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine zu protestieren.

Wir fordern die dt. Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen, damit aufzuhören, einen langen Krieg anzustreben, um Russland niederzuringen, einen Krieg auf dem Rücken der UkrainerInnen, mit ukrainischen Soldaten auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.

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Friedensbewegung, NATO, Russland

Zur völkerrechtlichen Bewertung des Ukraine-Kriegs: Replik auf Kritik an der Friedensbewegung

RT DE, 31.12.2022

Einige aus der deutschen Linken und Friedensbewegung sehen den russischen Einmarsch in der Ukraine als völkerrechtskonform an. Sie erachten diese Beurteilung auch als zentral für ein Engagement gegen die Kriegspolitik der NATO und drängen alle anderen, diese Sicht zu übernehmen. Sie ist für die Mehrheit aber schwer zu akzeptieren. Ein Streit darüber, drängt die Debatte über die wesentlichen Punkte in den Hintergrund, über die sich die Friedensbewegung einigen muss: die Verantwortung der USA und NATO-Verbündete für den Krieg, das Engagement gegen Waffenlieferungen und Rüstungskrieg und die forcierte Hochrüstung der NATO-Armeen.

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Deutschland, Europa, Medien

Paragraph 130, “Holodomor” … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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Deutschland, Friedensbewegung, Russland

Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden

Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022

Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

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Embargos, Europa, Russland, UNO etc.

Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Manuskript meines Vortrags am Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf (es ist ein Aktualiserung meines Vortrags “Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg“

Hinweis: mein Beitrag auf dem bundesweiten Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel enthält eine aktualisierte und um einige Aspekte, wie die nachgewiesene geringe Wirksamkeit von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erweiterte Version.

»» Druckversion (PDF)

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Russland

„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung“ – Redebeitrag beim bundesweiten Aktionstag am 1. Oktober

Redebeitrag fürs Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg auf der Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

die heutige Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung statt, mit den zentralen Forderungen „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ Auch in zahlreichen anderen Städten gehen heute regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und andere Organisationen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und gegen die Hochrüstungspläne auf die Straße.

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NATO, Russland

Der Ukrainekrieg 2 – Wege aus dem Krieg

2. Teil des Manuskripts meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen
»»  Teil I – Der Weg in den Krieg, neue Blockbildung
»»  Vollständiger Text (PDF)

Inhalt Teil 2

Wege aus dem Krieg

Lösungsansätze

Angesichts all dessen ist rasches Umsteuern offensichtlich dringend nötig. Wenn man die Kriegsgründe, den Hintergrund des Konflikts betrachtet, so liegen die Ansätze dafür, wie man über Verhandlungen zu einen Waffenstillstand und einer politische Lösung in der Ukraine kommen könnte, auch auf der Hand.

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