Rede auf der Kundgebung am 19.6. in Heidelberg:
SCHAU NACH OBEN! ‒ Nato-Bomber über unseren Köpfen
Nein zu AIR DEFENDER 2023 ‒ Stopp Air Base Ramstein ‒ Kein Krieg von deutschem Boden!

Unser Protest heute richtet sich zunächst gegen das unsägliche NATO-Großmanöver Air Defender 2023, das vor einer Woche begonnen hat.

Mit 10.000 Soldaten und 250 US-Militärflugzeuge aus 25 Länder ist es das bislang größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO überhaupt. Seither starten täglich rund 250 Kampfjets zu Kriegsübungen, teils in der Pfalz vorwiegend aber über der Ostsee und in Ostdeutschland. Einige werden sogar bis ins Baltikum und damit nahe an die russische Grenze fliegen.

Geübt wird offensichtlich ein großer Krieg gegen Russland und das während in der Ukraine, d.h. direkt neben dem Manövergebiet, schon ein Krieg tobt, der ohnehin die große Gefahr birgt, in einen größeren, gar atomaren Krieg zu eskalieren. Das ist absolut unverantwortlich. Ist ein solches Manöver schon per se konfliktverschärfend, ist es in dieser Situation natürlich brandgefährlich. Jederzeit kann es zu Missverständnissen, panischen Überreaktionen oder Unfällen kommen. Es könnten auch einzelne Hasardeure auf die Idee kommen, die Gelegenheit zu nutzen, um durch Provokationen die russische Reaktion auszutesten.

Zudem setzt die NATO damit natürlich auch international ein verheerendes Signal, wenn sie die Verhandlungsinitiativen Chinas, Brasilien, Afrikas, Indonesien und des Vatikans für eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt, mit militärischen Drohkulissen und Luftkriegsübungen gegen Russland kontert.

War doch gerade eine Delegation der afrikanischen Union in Kiew und Moskau, um ihre Verhandlungsvorschläge vorzustellen und sich als Vermittler anzubieten. Aber wie die Initiativen Brasiliens und China wurde auch die afrikanische Initiative im Westen schon im Vorfeld als verfehlt oder nutzlos abgetan und die Afrikaner gedrängt, sich lieber endlich der westlichen Kriegspolitik gegen Russland anzuschließen.

Nach wie vor will der Westen nur eine Art von Verhandlungsinitiative gelten lassen, die vom ukrainischen Präsidenten als seine „Friedensformel“ bezeichnet wird: Verhandlungen erst dann, wenn sich die russischen Truppen vollständig aus vormals ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben, auch aus der Krim.

Wer aber die Kapitulation des Gegners zur Vorbedingung macht, will natürlich überhaupt keine Verhandlungslösung, sondern Kämpfen bis zum Sieg, egal was es kostet. Folgerichtig hat Selenskij auch die afrikanischen Staatschefs abblitzen lassen. Davon las man heute in der RNZ nichts, dafür wurde behauptet, Putin habe die afrikanische Initiative abgelehnt. Tatsächlich abgelehnt hat der russische Präsident aber nur, schon vorab Zugeständnisse zu machen. Das war aber angesichts der verhärteten Fronten auch nicht zu erwarten gewesen und ist für den Einstieg in Verhandlungen auch nicht nötig. Es ist durchaus legitim, wenn alle Seiten zunächst ihre Maximalforderungen auf den Tisch knallen und dann zu schauen, wie man durch wechselseitige Zugeständnisse zu tragbaren Kompromissen findet.

Im Unterschied zu Selenskij hat Putin betont, jederzeit zu Verhandlungen bereit zu sein und hat den Afrikanern den 10 Punkte Plan gezeigt, auf den sich Kiew und Moskau im April letzten Jahres schon beinahe geeinigt hatten, bevor Selenskij von der NATO zurückgepfiffen worden war. Dieser Plan enthält vieles von dem, was auch im afrikanische 10-Punkte-Plan zu finden ist und ist für Moskau offenbar als Ansatz noch nicht völlig obsolet.

Dazu gehört natürlich nach wie vor die Neutralität der Ukraine. Würde die USA zudem noch die Möglichkeit ins Gespräch bringen, bei russischen Zugeständnissen auf die geplante Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verzichten und die NATO den Verzicht auf Truppen und Großmanöver an den russischen Grenzen, könnten sicher konstruktive Verhandlungen Fahrt gewinnen.

Was aktuell nötig ist, ist auch keineswegs bereits ein ausformulierter Friedensplan, sondern ein Ende der Kämpfe, realistischer Weise beginnend mit Verhandlungen um lokale Waffenruhen. Sinnvoller Weise vor allem dort, wo die Fortsetzung der Kämpfe besonders gefährlich ist, wie in der Region um den Atomkraftwerkskomplex Saporischschja, der am Dnepr, direkt auf der russischen Seite der Front liegt. Dafür müsste Kiew und die NATO wenigstens an diesen Stellen das Einfrieren des aktuellen Grenzverlauf akzeptieren.

Dadurch würden die AKWs zwar unter russischer Kontrolle bleiben, man könnte aber mittels neutraler Beobachter von vermittelnden Staaten, wie Brasilien, Mexika, Südafrika …, dafür sorgen, dass Kiew nicht wieder auf sie feuern lässt oder auf weitere Staudämme und Kraftwerke, und so dessen Sicherheit gefährden.

Vereinbarungen lokaler Waffenruhen könnten der Einstieg in Verhandlungen um einen immer vollständigeren Waffenstillstand sein. Das war der Kern des italienischen Vorschlags vom letzten Jahr.

Stattdessen setzen die NATO-Staaten aber auf die vielbeschworene ukrainische Offensive, d.h. auf das Verheizen weiterer Zehntausender Soldaten.

Und sie arbeiten offenbar verstärkt daran, den Stellvertreterkrieg gegen Russland auch in die eigenen Hände nehmen zu können.

Darauf zielen ja nicht nur die Großmanöver, wir das aktuelle über unseren Köpfen, sondern auch die irrwitzigen Aufrüstungsinitiative der NATO-Staaten, die am Wochenende auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit den größten 20 transatlantischen Rüstungskonzernen wohl weiter konkretisiert wurden.

Vor allem die deutschen Eliten setzen offenbar alles daran, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu nutzen, sich als endgültig als europäische militärische Führungsmacht zu etablieren. Dafür haben sie der Bundeswehr schon mal die Führungsrolle für Air Defender 2023 gesichert.

Wir protestieren entschieden gegen dies Kriegsübung und fordern zukünftig keine solche provokativen Manöver durchzuführen.

Wir fordern statt mit immer schwereren Waffen den Krieg in der Ukraine anzuheizen, sich ernsthaft für Waffenruhe und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Wir fordern Ab- statt Aufrüstung: keine zig Milliarden mehr für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Bekämpfung der weltweiten Armut

Ein wichtiger Bestandteil der Kriegspolitik von USA und NATO sind die Militärstützpunkte in Deutschland, insbes. die Air Base Ramstein.

Wir fordern die Schließung der US-Stützpunkte in und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

Die NATO muss raus aus Deutschland und Deutschland raus aus der NATO.

Eine gute Gelegenheit sich dafür einzusetzen, bietet die Demo am kommenden Samstag von Ramstein vor die Tore der Air Base.

Reden werden u.a. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung), Ekkehard Sieker der früher für „Die Anstalt“ die Recherchen machte) und Oskar Lafontaine.

Der Demo kann man sich um ca. 12 Uhr auf dem Bhf. in Ramstein anschließen.

Von Heidelberg gibt es eine gemeinsame Fahrt mit der S-Bahn, Abfahrt 10.03 Uhr vom Hbf