Kategorie: Deutschland

„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherr-schaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten.

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„Epidemische Notlage“ ohne Not und Epidemie?

(meine zweite Wortspende für das Projekt „Kein Zustand: Stimmen gegen den Ausnahmezustand„)

Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne.  Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.

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Vernichtungskrieg: Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ‒ Rede auf Gedenkveranstaltung

Mein einleitender Redebeitrag auf der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2021 in Heidelberg, die vom Friedensbündnis Heidelberg (u.a. Heidelberger Forum gg. Militarismus u. Krieg, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS HD, DKP HD, Freidenker HD und VVN/BdA HD) organisiert und von Pax Christi HD, DGB HeidelbergRhein-Neckar und GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unterstützt wurde.

Wir sind heute hier, um an ein besonders finsteres Kapitel der dt. Geschichte zu erinnern. Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht heimtückisch, ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Damit startete der deutsche Imperialismus die größte militärische Operation der Geschichte, die in den folgenden vier Jahren mehr Opfer forderte als jeder bisherige Feldzug. Über drei Millionen Soldaten und 4.000 Panzer wälzten sich in drei Heeressäulen ‒ Tod und Verwüstung bringend ‒ in das Land, ein Land das auf einen Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht vorbereitet war. Die folgenden fünf Monate waren fürchterlich, eine unvorstellbare Katastrophe für die betroffenen Gebiete. Die deutsche Wehrmacht stieß bis Leningrad und Moskau vor, an die Dnepr- und an die Don-Mündung, nach Kiew und Charkow. Weiter kam sie jedoch nicht.

„Tag der Trauer“ nennen die Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion das Gedenken an den Überfall. In ihren Familien bleibt dieser Tag, dieser 22.Juni 1941 unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie dort, die keine Toten durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hatten ‒ die meist sogar sehr viele.

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Gegen gefährliche Geschichtsvergessenheit ‒ Erinnerung an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Redebeitrag auf der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ am 8. Mai 2021 in Heidelberg

Wir feiern heute ‒ am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ‒ das Ende des Nazi-Regimes und gedenken der ungeheuren Zahl von Opfern, die das Wüten des deutschen Faschismus forderte. Wir danken dabei auch allen, die sich im entgegengestellt und für die Befreiung gekämpft haben.

Gerne vergessen von Politik und Medien in Deutschland wird dabei, dass die Rote Armee die Hauptlast im Krieg gegen die deutsche Wehrmacht und faschistische Horden trug und dass die sowjetische Bevölkerung die größten Opfer bringen musste. Ein expliziter Dank daher von dieser Stelle an die sowjetischen Soldatinnen und Soldaten.

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Grüner Falke ‒ Zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Kommentar, Unsere Zeit vom 30. April 2021

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine clevere Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein. Wenn sich allerdings bei einer Umfrage der „WirtschaftsWoche“ unter 1.500 Führungskräften eine Mehrheit für sie als neue Kanzlerin ausspricht, so befürchten diese offensichtlich nicht, dass die Wirtschaft später die Zeche dafür zahlen muss. Sie scheinen sich sicher, dass die Interessen des Kapitals bei ihr in besten Händen liegen.

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LB Harter Lockdown: Alternativen werden unterschlagen

zu RNZ v. 10. und 11. Dez.

Die Regierungen von Bund und Ländern und ihre Berater scheinen nur ein Mittel gegen die Pandemie zu kennen, das sie nur unterschiedlich dosieren wollen, sozusagen für jeden Stand des Infektionsgeschehens ein Hammer, nur unterschiedlich schwer. Sie merken offensichtlich nicht einmal, wie absurd z.B. Ausgehverbote am Abend, angesichts der aktuell leeren Straßen sind.

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LB: „Selbstverzwergung“ der Parlamente verankert

zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Acht Monate lang haben Bund- und Länderparlamente das Vorgehen gegen die Corona-Pandemie weitgehend der Exekutive überlassen. Heribert Prantl spricht in der Süddeutschen Zeitung treffend von ihrer „Selbstverzwergung“. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes setzt dem nun noch die Krone, oder besser die Zipfelmütze auf.

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Antikriegstag 2020: Kriege, Interventionen, Blockaden und „Regime Change“-Bemühungen beenden!

Joachim Guilliard, Rede zum Antikriegstag 2020 auf der Kundgebung des DGB Heidelberg und des Friedensbündnis Heidelberg am Di. 1.9.2020, 17 Uhr auf dem Bismarckplatz (»» Flugblatt des Friedensbündnis)

Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den verheerendsten Krieg der Geschichte. Weltweit führte er zur Verwüstung vieler Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Dieses Land trug die Hauptlast des Krieges und leistete den größten Beitrag zum Niederringen des deutschen Faschismus. Daraus ergibt sich eine Verantwortung des heutigen Deutschlands gegenüber dem Nachfolger der SU, Russland, die wir nicht vergessen dürfen. In der aktuellen deutschen Politik spielt dies jedoch überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil, beteiligt sich Berlin am aggressiven Kurs der USA und der NATO gegenüber Russland und schickt sogar größere Bundeswehrkontingente zu Großmanöver in den Osten, bis nahe an die russische Grenze.

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Unangebrachter Alarmismus ‒ zu Warnungen vor zweiter Covid-19-Welle

Leserbrief an die RNZ, veröffentlich am 22.8.2020

Eine vorsichtige Beobachtung des Infektionsgehen mit dem neuen Corona-Virus bleibt sicherlich angebracht. Im Moment gibt aber der Alarmismus in Politik und Medien mehr Anlass zur Sorge als dieses. Die Zahl positiv getesteter Personen stieg zwar in den letzten Wochen etwas, ist aber noch weit entfernt von den Zahlen im April. Wer nun schon, wie auch die RNZ, vor einer zweiten Welle warnt, sollte auch erwähnen, dass die Zahl der Tests seit Anfang Juni von 340.000 auf 672.000 fast verdoppelt wurde. Dadurch wird nun ein viel größerer Teil der symptomlosen Infizierten erfasst.

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Lockdown gegen Corona: unverhältnismäßig und verantwortungslos

Umfassende Kontaktsperren sind wenig wirksam, enorm schädlich und rechtlich fragwürdig – sie müssen umgehend aufgehoben werden

Der folgende Text ist die aktualisierte Langfassung mit Quellenangaben von kürzen Beiträgen, u.a. im Friedensjournal Mai – Juni 2020. Sie erschien leicht gekürzt ab 8.6.2020 in vier Teilen bei Sputnik
Letztes Update 21.5.2020
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Überblick über die wichtigsten Quellen: Corona Virus: Studien und Stellungnahmen

Die Corona-Pandemie stellt zweifellos eine ernste Bedrohung dar und wird weltweit auch von den unterschiedlichsten Regierungen entsprechend behandelt. Die dramatische Situationen in Hotspots wie Bergamo oder New York sind eine Mahnung dafür, was passiert, wenn nicht oder zu spät gegen eine ungebremste Ausbreitung des neuen Virus vorgegangen wird. Sie können aber nicht als Maßstab für die Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen in Ländern oder Regionen dienen, in denen die Lage weitgehend unter Kontrolle ist.
Die Verantwortlichen werten den Rückgang der Infektionen als Beweis für die Richtigkeit des „Lockdowns“. Statistiken zeigen jedoch, dass umfassende, landesweite Kontaktsperren nur wenig zur Eindämmung beitrugen und die gesellschaftlichen Schäden, die sie anrichten, ihren eventuellen Nutzen
daher bei weitem übersteigen.

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