Kategorie: Deutschland

Lockdown gegen Corona: unverhältnismäßig und verantwortungslos

Umfassende Kontaktsperren sind wenig wirksam, enorm schädlich und rechtlich fragwürdig – sie müssen umgehend aufgehoben werden

Der folgende Text ist die aktualisierte Langfassung mit Quellenangaben von kürzen Beiträgen, u.a. im Friedensjournal Mai – Juni 2020.
Letztes Update 21.5.2020
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Überblick über die wichtigsten Quellen: Corona Virus: Studien und Stellungnahmen

Die Corona-Pandemie stellt zweifellos eine ernste Bedrohung dar und wird weltweit auch von den unterschiedlichsten Regierungen entsprechend behandelt. Die dramatische Situationen in Hotspots wie Bergamo oder New York sind eine Mahnung dafür, was passiert, wenn nicht oder zu spät gegen eine ungebremste Ausbreitung des neuen Virus vorgegangen wird. Sie können aber nicht als Maßstab für die Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen in Ländern oder Regionen dienen, wo die Lage weitgehend unter Kontrolle ist.
Die Verantwortlichen werten den Rückgang der Infektionen als Beweis für die Richtigkeit des „Lockdowns“. Statistiken zeigen jedoch, dass umfassende, landesweite Kontaktsperren nur wenig zur Eindämmung beitrugen und die gesellschaftlichen Schäden, die sie anrichten, ihren eventuellen Nutzen
daher bei weitem übersteigen.

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Coronakrise: Kommunikationsstrategien und eine unterdrückte Debatte

Upgedated: 13.5.2020, 22.5.2020

Angesichts der massiven sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Folgen des Lockdowns wäre eine breite Debatte über den spezifischen Nutzen einzelner Maßnahmen im Verhältnis zu ihren gesellschaftlichen Kosten, dringend geboten gewesen und ist sie noch. Sie müsste, wie auch sechs namhafte Wissenschaftler in einem Anfang April veröffentlichten „Thesenpapier zur Pandemie“ verlangen, außer Experten aus dem Gesundheitsbereich auch Fachleute aus anderen Bereichen einbeziehen, wie Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie Ethik.[1]

Eine solche offene Debatte findet jedoch nicht statt. Das Vorgehen gegen die Epidemie wird von Politik und Medien vielmehr als alternativlos hingestellt. Die verantwortlichen Politiker betonen zwar, sich allein nach den Einschätzungen der Wissenschaft zu richten, tatsächlich werden aber nur die Wissenschaftler einbezogen und sind in den Medien präsent, die hinter der Regierungspolitik stehen.

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„Stoppt die Kriege – Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“

„Syrien zwischen Kriegstrommeln und Wiederaufbau“

Rede auf der Veranstaltung der NaturFeunde Bad König am 30.4. im Schenkenkeller in Michelstadt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Stoppt die Kriege – Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“ stehen.

„Stoppt die Kriege“ so der Titel der heutigen Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. In der Ankündigung werden bereits die wichtigsten Länder aufgezählt, die durch Kriege und indirekte Interventionen, an denen die westl. Staaten maßgeblich beteiligt waren, verwüstet wurden: „Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Mali. Man könnte wohl auch noch Somalia, Elfenbeinküste, Sudan und Kongo hinzufügen.
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Verständigung mit Russland, Rechenschaft für NATO-Kriege, Syrien Sanktionen beenden … Rede auf dem Ostermarsch in Aschaffenburg

Der u.a. von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und den Friedenstrommlern organisierte Ostermarsch in Aschaffenburg stand unter dem Motto: „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Nein zum Krieg! Verbot aller Atomwaffen! Entspannung jetzt! “ (siehe Flugblatt ).

Danke für die Einladung. Freue mich, dass auch in Aschaffenburg die Tradition des OM lebendig geblieben ist. Angesichts aktueller und drohender Kriege ist ein starkes Engagement für die im Aufruf angesprochenen Themen dringender denn je.

Wie zugespitzt die Lage mittlerweile ist, demonstrierte beispielhaft vor zwei Wochen das „heute journal“, als Moderator Claus Kleber ohne Vorwarnung den Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland verkündete. „Amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete“ seien seit heute Nacht „zu Wasser und zu Luft“ „unterwegs nach Estland“, um „russische Verbände zurückzuschlagen“, begann Kleber am 4. April die Abendnachrichten des ZDF („heute journal“ vom 4. April)
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Göttinger Friedenspreis ‒ Diffamierungsversuche gegen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Leserbrief zu „Weniger Unterstützer für Göttinger Friedenspreis„, FR 20.2.2019

Es ist unglaublich: Unterstützer Israels, wie der deutsche Politiker Felix Klein, nehmen sich heraus, Juden und Israelis vorzuschreiben, wie weit Kritik an und Engagement gegen die reaktionäre israelische Politik gehen darf.

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„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Continue reading „„Raus aus der Nato”“