Kategorie: Deutschland

Keine Panzer an die Ukraine ‒ Hasardeure stoppen!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 23.01.2023

Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu protestieren.

Wir fordern die deutsche Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern sie auf, das Ziel aufzugeben, Russland in einem jahrelangen Krieg niederzuringen, zu „ruinieren“ – in einem Krieg, der auf dem Rücken der UkrainerInnen geführt wird, mit westlichen Waffen, aber mit ukrainischen Soldaten, auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.

Dies verlangen auch führende Militärs der USA und NATO. Nach US-Stabschef General Mark Milley und seinem Vorgänger General Michael Mullen auch wieder Ex-Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad sowie General a.D. Harald Kujat, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses einst der höchstrangige deutsche General war.

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Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden

Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022

Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

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Krieg in der Ukraine durch Deeskalation und Verhandlungen beenden!

Konflikt von USA/NATO mit Russland nicht auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung austragen

Rede auf dem Ostermarsch am 16.04.2022 in Heidelberg „Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Die Ostermärsche haben mittlerweile eine lange, über 60jährige Tradition. Doch leider sind wir in dieser Zeit einer friedlicheren Welt nicht näher gekommen. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Nun kam ein weiter hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Vor sieben Wochen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und seitdem sind wir mit immer schrecklicheren Nachrichten aus der Ukraine konfrontiert, mit Bildern, die kaum zu ertragen sind.

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LBs zu Corona, widersprüchlichen Alarmmeldungen, Impfzwang …

Widersprüchliche Alarmmeldungen

Zu „RKI warnt vor fulminanten Verlauf“ und folgende, RNZ 9.9.2021 ff

Mit neuen Alarmmeldungen über eine drohende neue große Corona-Welle soll ein massiverer Druck auf noch nicht Geimpfte gerechtfertigt werden. Dabei verstricken sich die Protagonisten jedoch in Widersprüche. Wenn Impfen so gut schützt, wie allgemein angenommen, und bald zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sowie viele genesen sind, wieso sollte es dann im Herbst wieder zu größeren Belastungen der Krankenhäuser kommen?

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„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten.

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„Epidemische Notlage“ ohne Not und Epidemie?

(meine zweite Wortspende für das Projekt „Kein Zustand: Stimmen gegen den Ausnahmezustand„)

Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne.  Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.

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Vernichtungskrieg: Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ‒ Rede auf Gedenkveranstaltung

Mein einleitender Redebeitrag auf der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2021 in Heidelberg, die vom Friedensbündnis Heidelberg (u.a. Heidelberger Forum gg. Militarismus u. Krieg, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS HD, DKP HD, Freidenker HD und VVN/BdA HD) organisiert und von Pax Christi HD, DGB HeidelbergRhein-Neckar und GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unterstützt wurde.

Wir sind heute hier, um an ein besonders finsteres Kapitel der dt. Geschichte zu erinnern. Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht heimtückisch, ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Damit startete der deutsche Imperialismus die größte militärische Operation der Geschichte, die in den folgenden vier Jahren mehr Opfer forderte als jeder bisherige Feldzug. Über drei Millionen Soldaten und 4.000 Panzer wälzten sich in drei Heeressäulen ‒ Tod und Verwüstung bringend ‒ in das Land, ein Land das auf einen Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht vorbereitet war. Die folgenden fünf Monate waren fürchterlich, eine unvorstellbare Katastrophe für die betroffenen Gebiete. Die deutsche Wehrmacht stieß bis Leningrad und Moskau vor, an die Dnepr- und an die Don-Mündung, nach Kiew und Charkow. Weiter kam sie jedoch nicht.

„Tag der Trauer“ nennen die Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion das Gedenken an den Überfall. In ihren Familien bleibt dieser Tag, dieser 22.Juni 1941 unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie dort, die keine Toten durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hatten ‒ die meist sogar sehr viele.

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Gegen gefährliche Geschichtsvergessenheit ‒ Erinnerung an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Redebeitrag auf der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ am 8. Mai 2021 in Heidelberg

Wir feiern heute ‒ am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ‒ das Ende des Nazi-Regimes und gedenken der ungeheuren Zahl von Opfern, die das Wüten des deutschen Faschismus forderte. Wir danken dabei auch allen, die sich im entgegengestellt und für die Befreiung gekämpft haben.

Gerne vergessen von Politik und Medien in Deutschland wird dabei, dass die Rote Armee die Hauptlast im Krieg gegen die deutsche Wehrmacht und faschistische Horden trug und dass die sowjetische Bevölkerung die größten Opfer bringen musste. Ein expliziter Dank daher von dieser Stelle an die sowjetischen Soldatinnen und Soldaten.

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