Schlagwort: Zensur

Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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