Schlagwort: Zensur

Deutschland, Friedensbewegung, Nahost

Nein zur erbarmungslosen deutschen Kriegspolitik!

Gegen Hochrüstung und Einschränkung der Meinungsfreiheit! Krieg in der Ukraine und Gaza stoppen!

Joachim Guilliard, Redebeitrag auf der Demonstration „Kriege beenden! Sofortiger Waffenstillstand ‒ in der Ukraine, in Gaza und anderswo“ am 25.11.2023 in Heidelberg

Wir sind heute hier, um uns für die Beendigung der vielen Kriege einzusetzen und vor allem von der Bundesregierung und der EU endlich entschiedene Anstrengungen für dauerhafte Waffenstillstände in der Ukraine und in Gaza zu verlangen. Wir wollen damit auch die bundesweite Demonstration unterstützen, die parallel in Berlin stattfindet. Diese war schon im Sommer geplant worden, weil wir es an der Zeit finden, massiver gegen die Krieg- und Rüstungspolitik Berlins und seiner NATO-Verbündeten auf die Straße zu gehen. Dies ist seither noch wichtiger geworden und ich danke Euch, dass Ihr trotz miesem Wetter dabei seid.

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Friedensbewegung, Irak

Freiheit für Julian Assange!

Rede zur Kundgebung anlässlich seines 52. Geburtstag am 3. Juli in Heidelberg

Die Kundgebung heute ist dem investigativen australischen Journalisten Julian Assange gewidmet, Mitbegründer und führender Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks, dem wir die Aufdeckung vieler Verbrechen und Skandale verdanken.

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Deutschland, Europa, Medien

Paragraph 130, „Kampf gegen Desinformation“, „strategische Kommunikation“ … und weitere Beschränkungen der Meinungsfreiheit

Über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Vortag auf einem Workshop am 28.11.2022 in Heidelberg

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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