Schlagwort: Syrien

20 Jahre „Krieg gegen den Terror“ – eine furchtbare Bilanz

Die humanitären Kosten westlicher Interventionen nach „Nine Eleven“ ‒ ein Überblick

(erschien leicht gekürzt in junge Welt, 05.10.2021, Seite 12 / Thema)

Mit dem Überfall auf Afghanistan entfesselte die USA ihren „Globalen Krieg gegen Terror“. Der von den NATO-Verbündeten mitgeführte Krieg am Hindukusch und die darauf folgenden wurden jedoch bald vorwiegend humanitär begründet, mit dem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Eine Untersuchung ihrer humanitären Kosten blieb dennoch aus und wird von der Öffentlichkeit auch nicht eingefordert. Dabei ist für eine Bewertung der bisherigen westlichen Interventionen wie auch für die Auseinandersetzung über zukünftige, eine realistische Einschätzung darüber unerlässlich. Schließlich übersteigt die Zahl der Opfer der nach dem 11.9.2001 begonnenen Kriege vermutlich bereits vier Millionen, wurden noch weit mehr Menschen in den betroffenen Ländern verwundet oder traumatisiert und über 38 Millionen vertrieben.

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Solidarität mit Syrien ‒ zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit

Redebeitrag bei der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens am 17. April 2021 in Frankfurt/Main

Auch wenn die NATO-Partner USA und Türkei militärisch die Hauptakteure an der fortgesetzten Aggression gegen Syrien sind, so spielen Deutschland und die EU von Anfang ebenfalls eine entscheidende Rolle. Erinnert sei nur daran, dass Berlin ab 2012 führend beim Projekt „The Day After“ war, dass sich zur Aufgabe gemacht hatte, ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem erfolgreichen Regime Change zu erarbeiten ‒ eine Umgestaltung im westlichen Interesse natürlich.

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OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“

Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung

(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement. Continue reading „Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen““

Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Irak – Islamisierung infolge von Krieg und Besatzung (pp 189–210)

Vom toleranten Zusammenleben zum Siegeszug islamistischer Milizen

Syrien ist gemäß der Verfassung von 1973 ein säkularer Staat, der alle Religionen respektiert und die Religionsfreiheit garantiert.[1] Dies hat sich durch die Verfassungsreform von 2012 nicht geändert.[2] Die Verfassung enthält keinen Verweis auf die Scharia und macht den Islam nicht zur Staatsreligion, Präsident kann jedoch nur ein Muslim werden und die „islamische Rechtswissenschaft“ soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Während in allen anderen Bereichen staatlichen Rechts die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielt, gilt im Personenstandsrecht dennoch die Scharia und im Familienrecht die Gesetze der jeweiligen Religionsgruppen.[3] Trotz der noch bestehenden Widersprüche zwischen säkularer Staatsdoktrin und Rechtspraxis sind Staat und Religion weitgehend getrennt. Die islamischen Stiftungen (awqaf) wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihr Besitz zum großen Teil verstaatlicht. Alle Glaubensrichtungen können jedoch ihre Religion frei ausüben.

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„Vernichtungskriege“ ‒ die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak

erschien gekürzt in Ossietzky 25 / 2018  – Druckversion PDF

Update 6.1.2019: Bildunterschriften zu Diagrammen bzgl. russischen Angriffen und Zahl der verbliebenen Bewohner in

Als die syrische Armee begann, mit russischer Unterstützung die Provinz Idlib zurückzuerobern, setzte im Westen sofort wieder ‒ wie bei der Befreiung Ost-Aleppos oder der Ost-Ghutas ‒ ein Sturm der Entrüstung ein. Obwohl die dominierenden Kräfte unter den Gegnern jeweils dschihadistische Gruppen waren, die dem „Islamischen Staat“ (IS oder arab. despektierlich „Daesch“) an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nachstehen, werden syrisch-russische Offensiven gegen sie durch westliche Medien und Politiker stets als rücksichtloser Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des betroffenen Gebietes angeprangert, während die der US-geführten Allianz in Syrien und im Irak durchweg positiv als alternativlose Feldzüge gegen den Daesch dargestellt werden. Das Bild eines sauberen, präzise gegen den Daesch gerichteten Krieges mit wenigen zivilen Opfern, das die beteiligten NATO-Streitkräfte vermitteln, wird dabei unhinterfragt übernommen.

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Syrien, die Kurden und eine verkürzte Solidarität

Marxistische Blätter  4_2018 (ungekürzte und unredigierte Version)

So berechtigt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Afrin und die anschließende Besatzung waren und sind, zeigen sie erneut, wie bei der Solidarität mit vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Maß gemessen wird. Durch eine kritiklose Parteinahme mit den syrisch-kurdischen Organisationen wird die Gefahr, die ihr Bündnis mit den USA für die territoriale Integrität Syriens darstellt, ausgeblendet. Mit der verbreiteten Gleichsetzung der Politik Russlands in Syrien mit der der Nato-Staaten wird ignoriert, dass diese gemeinsam mit ihren lokalen Verbündeten den Krieg gegen Syrien entfesselt haben und ihn bis heute anfeuern. Durch die beschränkt Analyse und den engen Fokus auf die kurdische Unabhängigkeitsbewegung gerät schließlich auch die große Gefahr einer Ausweitung des Krieges durch die direkten Angriffe von NATO-Staaten und Israels auf syrische Truppen und iranische Einheiten völlig aus dem Blick.

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Vortrag (Video) — Regime-Change-Politik: humanitäre und Menschenrechts-Vorwände entlarven

Vortrag am 28. Juni 2018 im Rahmen eines Workshop während der Aktionstage „Stopp Air Base Ramstein 2018

https://www.youtube.com/watch?v=DXvfVvbq4vE

Description
Westliche Kriegslügen Libyenkrieg 2011, Syrienkrieg und Andere

angebliche und/oder tatsächliche Kriegsverbrechen: Der Kampf um die Deutungshoheit

NATO-Propagandainstrumentarien, PR-Agenturen und deren Resultate

Das Beispiel Syrien-Krieg: Wie bilden wir uns eine eigene Meinung?

mit Joachim Guilliard, Publizist, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Moderaton: Klaus Hartmann,

Workshop im Rahmen der Aktionstage Stopp Air Base Ramstein 2018, 28. Juni 

Unter dem Vorwand einer ‚humanitären Intervention‘ werden uns völkerrechtswidrige Angriffe auf andere Länder und ebenfalls völkerrechtswidrige Regime-changes bei anderen Regierungen als etwas Gutes verkauft, was wir aus ethischen Gründen tun müssen.

Wer heutzutage ein anderes Land überfallen möchte, hält sich einfach an das Drehbuch für eine humanitäre Intervention.

https://www.ramstein-kampagne.eu

Demonstration Stopp Air Base Ramstein 2018: Samstag, den 30. Juni