Redebeitrag auf der Kundgebung am 12.01.2026 in Heidelberg „Hände weg von Venezuela! Nein zu den völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA„
Mit der neuen militärischen Aggression, mit der die USA das neue Jahr einleiteten, dem Überfall auf Venezuela am 3. Januar, schockierte das Trump-Regime erneut den Rest der Welt und löste weltweit Wut und Empörung aus – mit Ausnahme bei ihren europäischen Kumpanen natürlich. Rund 150 Flugzeuge donnerten über Caracas und drei Bundesstaaten und bombardierten das Land mit äußerster Heftigkeit und stürzten die Hauptstadt in völlige Dunkelheit. Über 100 Menschen wurden dabei getötet.
Wir verurteilen diesen brutalen Überfall auf das seit langem belagerte Land und die Verschleppung seines Präsidenten aufs Schärfste. Es war ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Er wurde begleitet mit absurden Vorwürfen von Trump und offen geäußerten räuberischen Absichten, vor allem den Wunsch auf vollen Zugriff auf die venezolanischen Erdölverkommen, den aktuell größten der Welt. Dieses Streben ist, wie im Fall des Überfalls und der Zerstörung des Iraks, ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus.
Wir verurteilen auch die US-amerikanischen Angriffe auf venezolanische und kolumbianische Boote als Terroranschläge und die Kaperung von Öl-Tankern als Piraterie.
Und wir verurteilen die Komplizenschaft der Bundesregierung, die Kanzler Merz durch sein Gestammel, der Angriff sei zu „komplex“, zu verschleiern sucht. Sollten ihm und seinen Ministern tatsächlich die Grundkenntnisse im Völkerrecht fehlen, um die Aggressionen klar als Völkerrechtsbruch und Verbrechen einzuordnen, müssten sie wegen fehlender Qualifikation ihre Sessel räumen.
Wir wenden uns auch gegen die brutalen Wirtschaftsblockaden gegen Venezuela, die die Lebensverhältnisse seit 10 Jahren massiv verschlechterten und zigtausende Todesopfer forderten.
Sie haben wie die Blockaden gegen den Iran und Kuba, das klare, von Trump auch offen ausgesprochene Ziel, die Bevölkerung derart ins Elend zu stürzen, dass es zu Unruhen und Protesten kommt. Proteste, die dann lokalen, vom Westen ausgerüsteten und teils bewaffneten Gruppen die Chance bieten, durch gewalttätige Aktionen in Aufstände eskalieren zu lassen. Im Iran können wir aktuell das oft erprobte Vorgehen erneut beobachten.
Unabhängig davon, wie wir die inneren Verhältnisse der vom Westen angegriffenen Länder auch beurteilen mögen, weder die USA noch die EU haben das Recht, sich mit militärischer oder wirtschaftlicher Gewalt in diese einzumischen, zu versuchen, sie zur Unterordnung zu zwingen.
Der US-Angriff auf Venezuela zielt auch auf das sozialistische Kuba und trifft es empfindlich. Nachdem die Blockade gegen die Insel seit Trumps erster Amtszeit immer umfassender und brutaler wurde, wurde ihre wirtschaftliche Situation ohnehin schon sehr schwierig. Die Kaperung der für Kuba bestimmten Öltankern wird die Lage weiter verschärfen.
Wir verlangen von der Bundesregierung und der EU sich für das sofortige Ende der Blockade einzusetzen, insbesondere gegen deren Unterstützung durch europäische Firmen.
Politik und Medien in Deutschland bemühen sich, den klaren Völkerrechtsbruch, den der Überfall auf Venezuela und das Kidnapping Maduros darstellen, durch den Vorwurf zu verschleiern, Maduro sei nicht der rechtmäßige Präsident, da die letzte Präsidentenwahl gefälscht gewesen sei. Auch wenn es bei dieser Wahl Aspekte gibt, die Zweifel rechtfertigen, so ist auch eine Fälschung bisher nicht erwiesen.
Die Wahl fand unter schwierigen Bedingungen ab, mit massiver westlicher Einmischung gegen Maduro. Sowohl durch die offene Erpressung mit den Wirtschaftsblockaden als auch durch die Unterstützung der ulta-rechten Opposition. Hätte sie gesiegt, wären die sozialen Errungenschaften Geschichte gewesen.
Selbst zweifelhafte Wahlergebnisse machen ein Land noch nicht zu einer Diktatur. Die gab es bekanntlich auch schon bei Präsidentenwahlen in den USA und auch die Mehrheit der Parteien des heutigen Bundestags weigern sich durch Nachzählungen Zweifel am Ergebnis der letzten Wahl auszuräumen.
Völlig ignoriert wird, dass es in Venezuela zwischenzeitlich auch mehrere Wahlen auf kommunaler Ebene gab, die Mitbestimmungsmomente enthielten, die über die der westlichen bürgerlichen Demokratien hinausgehen. Genauso ignoriert werden aktuell die großen Demonstrationen gegen die US-Aggression, die von den Basisstrukturen ausgehen.
Aber natürlich geht es bei Trumps Überfall und den Regime Change Bemühungen der EU in Venezuela nicht um Demokratie, sondern um die Verteidigung ihrer Vormachtstellung. Insbesondere soll der Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückgedrängt werden, das sich schon recht weit von der imperialistischen Superschurkenmacht im Norden emanzipiert hat.
Hauptsächlich zielen die militärischen und wirtschaftlichen Angriffe gegen Venezuela, wie beim Iran, auf die Ausschaltung einer Regionalmacht. Mit seinem Ressourcenreichtum hat das Land ein enormes Potential zu einer vom Westen unabhängigen Entwicklung und zur Unterstützung anderer Länder der Region. Ähnlich wie der Iran unterhält Venezuela enge strategische Allianzen mit China, Russland und anderen Gegnern des Westens und treibt Handel am Dollar vorbei. Beide Länder bilden dadurch und durch ihre geografische Lage wichtige Knotenpunkte für die Entwicklung einer multipolaren Welt. Durch ihre Destabilisierung soll diese aufgehalten werden.
Mittlerweile droht das Trump-Regime auch weiteren Ländern mit militärischen Angriffen, insbesondere Kuba, Kolumbien, Brasilien und Mexiko.
Trump will den sich seit langem vollziehenden ökonomischen Abstieg der Supermacht mit aller Gewalt aufhalten. Er hat dabei unmissverständlich klar gemacht, dass er auf keinerlei überkommenen Regeln Rücksicht nehmen wir. Nur „eine Sache“ könne ihm Schranken setzen, erklärte er der NYT, seine „eigene Moralität“, sein „eigener Verstand“. Die Relevanz des internationalen Rechts hinge davon ab, wie man dieses definiert. Aber seine Regierung brauche kein Völkerrecht. Damit sinkt das Trump-Regime auf das Niveau absolutistischer Herrscher der frühen Neuzeit.
Und wenn sich in den Ländern der EU keine starke Bewegung dagegen entwickelt, wird sich an deren Kumpanei nichts ändert.
REDH, das lateinamerikanische Netzwerk von lateinamerikanischen Intellektuellen, Künstlern und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit bzw. Menschlichkeit („Red de Intelectuales, Artistas y Movimientos Sociales En Defensa de la Humanidad“) erklärte:
„Angesichts dieses Angriffs [der USA auf Venezuela] bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass sich, wie in den zweihundert Jahren der Unabhängigkeitsgeschichte, der unerschütterliche Wille des venezolanischen Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung durchsetzen werden. (…)
Wir rufen die Völker, … die sozialen Bewegungen und die Regierungen in Lateinamerika, der Karibik und der ganzen Welt dringend dazu auf, eine militante und wirksame Solidarität mit Venezuela zu aktivieren. Dies ist kein isolierter Angriff, sondern ein Schlag gegen die Souveränität aller Völker und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Menschheit. Wir müssen einen globalen Protest … und politischen Druck organisieren, um diesen Raubkrieg zu stoppen.“