Kategorie: Internationales

Deutschland, Internationales, NATO

„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift “Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet“

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor “neuen Herausforderungen”, da beide, “nicht so wie von uns erhofft” handelten.

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Friedensbewegung, Internationales

Ramsey Clark (1927-2021) anti-imperialist fighter for human rights

(Translation of Ramsey Clark (1927-2021) – antiimperialistischer Kämpfer für Menschenrechte, Ossietzky, 10/2021, 22.5.2021)

On the evening of April 9, 2021, former U.S. Attorney General and prominent human rights activist, Ramsey Clark, passed away in New York at the age of 93. With him, the world lost a staunch, tireless, and brilliant opponent of Western war policies. On the memorial page set up to receive remembrances of him on the homepage of the International Action Center (IAC), which he founded, numerous personalities from around the world, including the presidents of Cuba, Nicaragua, Bolivia and Venezuela, paid tribute to his “commitment and dedication to peace and justice.”

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Friedensbewegung, Internationales

Ramsey Clark (1927-2021) – antiimperialistischer Kämpfer für Menschenrechte

Der Nachruf auf Ramsey Clark erschien leicht gekürzt in Ossietzky, 10/2021, 22.5.2021

»» englische Übersetzung

Am Abend des 9. April 2021 verstarb der ehemalige US-Justizminister und prominente Menschenrechtsaktivist Ramsey Clark im Alter von 93 Jahren. Mit ihm verlor die Welt einen entschiedenen und brillanten Gegner der westlichen Kriegspolitik. Auf der Gedenkseite für ihn, auf der Homepage des von ihm gegründeten International Action Centers (IAC), würdigten zahlreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, darunter die Präsidenten Kubas, Nikaraguas, Boliviens und Venezuelas, sein „Engagement und seine Hingabe für Frieden und Gerechtigkeit“.

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Embargos, Internationales

Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten

(ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version meines Artikels im Friedensjournal 4/2020 mit dem Titel “Globale Solidarität statt Blockadenund Wirtschaftskrieg”, Juli – August 2020)

Die Corona-Pandemie verhalf den schädlichen Auswirkungen einer Politik zu verstärkter Aufmerksamkeit, die sonst meist wenig beachtet wird: die mehr oder weniger schwerwiegende „Sanktionen“, die die USA– teilweise gemeinsam mit den EU-Staaten – gegen insgesamt 39 Länder verhängt haben. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela und Russland sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Maßnahmen gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos haben jedoch nicht einmal Menschenrechtsgruppen auf ihrem Radar.

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Internationales, Irak, Nahost, Syrien

Der schwankende Hegemon – die US-Politik in der Golfregion

Auch unter Trump setzen die USA ihren rücksichtslosen Krieg um die Vorherrschaft in der Golfregion fort — mit immer weniger Erfolg.

Abdruck meines Beitrags “US-Politik in der Golfregion” in dem von Matin Baraki und Fritz Edlinger herausgegebenen Sammelband „Krise am Golf“, u.a. mit Beiträgen von Karin Leukefeld, Werner Ruf, und Ludwig Watzal.
Er erschien am 9. Juni 2020 bei Rubikon

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Embargos, Internationales, Syrien, UNO etc.

Idriss Jazairy – Vorkämpfer für die Menschenrechte gestorben

erschien in Ossietzky, 11/2020

„Bemerkenswerte Intelligenz“ und „große Verdienste“ – mit diesen Zuschreibungen würdigte das Genfer Zentrum für die Förderung der Menschenrechte und des globalen Dialogs seinen bisherigen Exekutivdirektor Idriss Jazairy.

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Embargos, Friedensbewegung, Internationales, Syrien

Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten

meine ungehaltene Rede zum Ostermarsch 2020 in Heidelberg
(mehr zum ausgefallenen Ostermarsch in Heidelberg, auch zu einer kleinen, trotz Versammlungsverbot durchgeführten öffentlichen Aktion auf der Seite des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg).

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Internationales, Syrien

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren – Teil 2

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift “OPCW manipulierte Bericht“

Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020

Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.

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Internationales, Syrien, UNO etc.

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift “Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?”

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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