Kategorie: Internationales

Kritik an Syrienerklärung „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“

des Vorbereitungskreis der Demo am 8.10. in Berlin
(Nachgedruckt in Theorie & Praxis v. 13. Dezember 2016)

Liebe Freunde vom Vorbereitungskreis ,

zunächst Danke für Euren Einsatz für die erfolgreiche Demo am Samstag.

Leider war Eure Ad-hoc-Erklärung zu Syrien nicht so gelungen und kam bei vielen, die die Demo unterstützten, nicht gut ankam.

Continue reading „Kritik an Syrienerklärung „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden““

Terror, Fluchtursachen und die Kriege des Westens – Rede auf dem Odenwälder Friedensmarsch

Abschlusskundgebung des Odenwälder Ostermarschs am 26.03.2016 auf dem Lindenplatz in Michelstadt. (Bericht in der Lokalzeitung Echo v. 29.03.2016)

Ein zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Umgang mit Flüchtlingen, das seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ab Sommer letzten Jahres auch die politische Auseinandersetzung im Land beherrscht. Damit wollte ich an sich beginnen. Die Debatte wird aktuell nun durch die terroristischen Anschläge in Brüssel am Dienstag [22.3.] überschattet, die uns natürlich alle zu tiefst erschüttert haben. Beide Themen hängen jedoch eng zusammen.

Bei aller Betroffenheit darüber, dass sich diese Anschläge in Mitten Europas, in unserer unmittelbaren Nähe ereigneten, sollten wir nicht vergessen, dass die Hauptleidtragenden dieser Form von terroristischer Gewalt die Menschen im Nahen Osten und Afrika sind, in der Mehrheit Muslime, für die Bombenanschläge vielerorts fast zum Alltag gehören. Wir dürfen aber auch nicht die Menschen vergessen, die Opfer von Angriffen in Kriegen werden, an denen westl. Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Es darf daher nicht bei „Ich bin Brüssel“ „Ich bin Paris“ bleiben, es muss auch „Ich bin Kabul, Tripolis, Aleppo, Gaza, Falludscha oder Bagdad“ heißen. Continue reading „Terror, Fluchtursachen und die Kriege des Westens – Rede auf dem Odenwälder Friedensmarsch“

Ich bin „Falludscha, Kunduz, Tripolis, Gaza, Odessa …“

Natürlich bin ich auch über diesen kommando-artigen Anschlag (dessen Hintergrund nach der Liquidierung aller mutmaßlicher Täter wohl nicht mehr zuverlässig aufgeklärt werden wird) betroffen, wie über jeden solchen Anschlag in der Welt – aber auch nicht mehr. Und der von Paris ist nur einer von fürcherlichen vielen. Im Irak verging z.B. seit der Invasion 2003 kein Tag, an dem es nicht wenigtens einen tödlichen Anschlag oder militärischen Angriff gab.
Neben Doppelmoral, dem Messen mit zweierlei Maß und der sofortigen Instrumentalisierung für die eigenen politischen Zwecke, zeigt diese heuchlerische Solidarität vor allem eines: das extrem ungleiche Gewicht, das dem Leben weißer Europärer im Gegensatz zu Afrikanern, Arabern, Afghanen etc. beigemessen wird.
Unter den Staatschef, die nach Paris eilten, um sich dort (per raffiniertem Fototrick) als Spitze der Soldiaritätsdemo zu inszenieren, waren viele, die selbst verantwortlich für weit größeren Terror sind — allen voran Obama, Cameron und der französische Präsident selbst.
Ich „bin“ auch keineswegs „Charlie Hebdo“. Wie Harald Neuber in seinem Artikel über die Zeitschrift zeigt (Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen!“), gibt es keinen Grund sich derart mit einer Zeitschrift zu identifizieren, die in den letzten Jahren zunehmend „kompatibel mit dem Front National und Pegida“ wurde.
Karikaturen, wie die schwangerer schwarzer Mädchen mit verzerrten Mündern unter der Überschrift „Boko-Haram-Sexsklavinnen in Aufruhr: ‚Fasst unser Kindergeld nicht an!'“ sind keine Satire, sondern menschenverachtende, ausländerfeindliche Hetze.
Deutlicher wird dies noch bei Glenn Greenwald, In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons, The Intercept, 9.1.2015
Bedenkenswert auch die Bemerkungen von Albrecht Müller zur Großdemo in Paris Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfen, Nachdenkseiten, 12.1.2015
Nachtrag:
Auch Gerald Oberansmayr fallen viele ein, die ein „Je suis..“ weit mehr verdient hätten. Je suis… – Gedanken zum Terroranschlag in Paris, WERKSTATT-Rundbrief Nr. 1/2015

Nordenglischer Frühling – Antikriegsaktivist Galloway düpiert Labour in Nachwahlen zum Parlament

Er erhielt im Wahlkreis Bradford West im Norden Englands als Kandidat der 2004 gegründeten Antikriegspartei „Respect“ 18.341 Stimmen (56%). Die Labour-Partei, die seit über 40 Jahren den Sitz gewann, verlor über 10.000 Stimmen und kam nur noch auf 8.201 (25%). Auch die Konservativen sackten um knapp 10.000 Stimmen auf 2,746 (8,4%) ein, die aktuell mitregierenden Liberalen Demokraten, die sonst oft bei Nachwahlen die Proteststimmen einsammelten, landeten unter 5%.
Galloways Stimmengewinne sind damit die höchsten in der jüngeren britischen Geschichte und werden nur vom Sieg eines Liberalen bei Nachwahlen 1983 übertroffen.
Es war auch das erste Mal seit 1973, dass ein Kandidat einer kleineren Partei eine Nachwahl gewann. Normalerweise ging der Sitz bei einem Wechsel an die Liberalen oder an die der beiden großen Parteien, die gerade in der Opposition war – das macht die Niederlage für Labour noch schmerzlicher. (George Galloway and Bradford West: how does it compare to every by-election since 1979?, Guardian 30.3.2012)
Galloway saß bereits von 1987 bis 2010 im britischen Unterhaus, bis 2003 für die Labour-Partei. Nach dem Rauswurf wegen seiner aktiven Gegnerschaft zum Irakkrieg vertrat er bis 2010 die von ihm 2004 mitgegründete Partei Respect. 2005 hatte er dazu Labour den Wahlkreis „Bethnal Green & Bow“ im Osten Londons abgenommen. Bei den Wahlen 2010 war er jedoch gescheitert.
Den staatstragenden britischen Parteien und Medien ist er seit langem ein Dorn im Auge. Entsprechend wütend waren die Attacken des britischen „Kommentariats“, so Patrick Cockburn im Independent. Das Wirtschaftsblatt The Economist nannte ihn „einen Hassgegner des britischen Establishments“ der seinen Sitz hauptsächlich seiner marktschreierisch herausgestellten Opposition gegen den Afghanistankrieg verdanke. Doch was könnte für britische Politiker relevanter sein, fragt Cockburn, angesichts von 407 in diesem sinnlosen Krieg gefallener Soldaten. (Patrick Cockburn, Galloway won for some very good reasons, Independent, 8.4.2012)
Galloway war in den 90er Jahren bereits entschiedener Gegner der Kriege gegen Irak und Jugoslawien. Er war einer der wenigen britischen Politiker die zum Ärger der anderen, die Hunderttausende von Opfer die das Irak-Embargo forderte, zum Thema machte. Als führendes Mitglied der landesweiten „Stop the War Coalition“ engagierte er sich gegen den Afghanistankrieg, den zweiten US-geführten Überfall auf den Irak und letztes Jahr gegen den NATO-Krieg gegen Libyen. (mehr dazu z.B. bei Wikipedia)
Aktuell ist er ein scharfer Kritiker der aggressiven westlichen Interventions-Politik gegen Syrien und Iran. Bekannt ist er zudem durch sein Engagement für die Rechte der Palästinenser, u.a. durch den großen Hilfskonvoy Viva Palestina, den er im Frühjahr 2009 mitorganisierte (www.vivapalestina.org) bei dem mit120 Fahrzeugen Hilfsgüter im Wert von über einer Million Pfund in den Gaza-Streifen gebracht wurden.
Für Ärger beim Establishment sorgen auch Galloways wöchentliche Fernsehsendungen im iranischen Nachrichtensender Press TV. In The Real Dealinterviewte er u.a. auch einmal (im Unterschied zum ZDF auf faire Art) den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (Press TV 15.8.2010) und in der 45minütigen Talkshow Comment, können Zuschauer zu aktuellen Ereignissen Stellung nehmen. *)
Vertreter der etablierten Parteien bemühen sich nun sehr, den Erfolg Galloways als lokalen Ausrutscher hinzustellen, der ohne jede politische Bedeutung für das übrige Land ist. Sie versuchen den großen Stimmengewinn des Schotten vor allem mit dem hohen Anteil von Asiaten und Muslimen in der Stadt zu begründen, in der 42% der Bevölkerung aus Pakistan, Indien oder Bangladesch stammen. „Weil bekanntlich der beste Weg, die Stimmen von Muslimen zu ergattern, ist, einen schottischen Katholiken gegen einen Muslim von Labour aufzustellen“ spottete Mark Steel im Independent (Galloway and Aung San Suu Kyi – so alike). Auch Respect-Sprecher weisen daraufhin, dass Labour schließlich nicht zufällig einen pakistanischen Moslem aufgestellt hat.
Tatsächlich war es offensichtlich sein radikaler Antikriegskurs, seine scharfe Kritik an der unsozialen Sparpolitik, sein Eintreten für sozial oder durch ihre Herkunft Benachteiligte, die Galloway für Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen attraktiv machte. Seine langjährige kompromisslose, nicht opportunistische Haltung und seine herzhaften Attacken auf die politischen Führer des Landes, kamen vor allem bei vielen jungen Leuten gut an, die wiederum auch auf moderne Weise für ihn via Facebook etc. warben. Darunter waren zweifelsohne auch viele junge Muslimen und Musliminnen, die sich zudem in ihrem Umfeld für ihn engagierten (s. z.B. im Guardian: How women won it for George Galloway) [[Da könnte sich also die Linkspartei durchaus was abgucken.]]
„Eine verfaulte Kombination aus Selbstgefälligkeit, Inkompetenz, Opportunismus und die Herrschaft einer Clique walteten über den Niedergang Bradfords“, so begründete Galloway im Guardian die Umbruchstimmung. Bereits während Labours dreizehn Regierungsjahren war die Stadt völlig heruntergekommen, die Kürzungspolitik der neuen Regierung verschärft die Situation weiter. Die städtischen Schulen rangieren am Ende der landesweiten Skala. Bei der Zahl der Arbeitslosen dafür liegt Bradford weit vorne auf Platz zwölf. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht und ist nun doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.
Durch ihre Stimmen für den als aufrechten Kämpfer für Gerechtigkeit und Solidarität wahrgenommen Galloway, konnten die Bradforder ihren Zorn auf die leeren Versprechungen der etablierten Parteien und ihren asozialen Kurs zum Ausdruck bringen, so die Wochenzeitung „Socialist“. Während der Kandidat der „Labour“-Partei, Imran Hussain, der den Afghanistankrieg immer noch verteidigt, sich vor öffentlichen Diskussionen mit anderen Kandidaten drückte, drängten sich mehr als 1000 Leute in eine Halle, um dabei zu sein wie Galloway über einen nötigen Wechsel für Bradford sprach.
Seine Wahl entspringe der gleichen allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, die zum Aufruhr im Sommer führten so Galloway im Guardian. Mit leichter Ironie bezeichnete er daher seine Wahlkampagne auch als „Nordenglischer Frühling“, auf den T-Shirts seiner Anhänger stand „Bradford Spring.“ (www.votegeorgegalloway.com/)
*) Über Satellit kann man PressTV in Großbritannien seit Januar nicht mehr empfangen, da die britische Rundfunkaufsicht die Ausstrahlung des von der staatlichen iranischen Rundfunkgesellschaft IRIB betriebenen Programms sperrte. Die Bayerische Landesmedienanstalt BLM untersagte vor kurzem die Ausstrahlung von PressTV auch in Deutschland (siehe auch Deutschland verbietet Press TV)

Frantz Fanon – auch 50 Jahre nach seinem Tod noch aktuell

Samir Amin, Frantz Fanon in Africa and Asia
Frantz Fanon is a loved and respected figure all over Africa and Asia. Samir Amin argues that his writing and the choice to join the liberation struggle in Algeria show Fanon was a genuine revolutionary.
Dr. Ama Biney, pan-Africanist and historian, Fanon’s enduring relevance


Fifty years since the untimely death on 6 December 1961 of Frantz Fanon, he continues to have immense relevance in our times. His writings were focused on the dialectics of the colonised and the coloniser during the era of the 1960s. Whilst that era has passed, new forms of colonialism between Africa and the former colonial powers, or Africa and the developed world, now manifest in the 21st century.

What would he make of the call by the ‘rebel forces’ in Libya’s National Transitional Council (NTC) for military assistance that led to the UN Security Council resolution 1973 that authorised the NATO no-fly zone over Libya and the eventual violent death of Gaddafi along with several thousands Libyans? The call by the NTC for Western intervention bodes the beginning of the neocolonial project in Libya and the continued military re-colonisation of Africa under the ideological pretext of humanitarian intervention i.e. ‘responsibility to protect.’ This figleaf is the latter day doctrine of the 19th century ‘white man’s burden’ and Fanon would have recognised this imperialist agenda and its duplicity which seeks to secure the resources of Africa for foreign benefit.

Mireille Fanon Mendès-France, member of the Administrative Council of the Frantz Fanon Foundation. Frantz Fanon and the current multiple crises


The gaining of independence has not achieved the liberation or dis-alienation of oppressed peoples. The societies have remained orphans of the stillborn state, the neo-colonial networks supporting despots who come and go according to their interest and pronouncements. If the neo-colonial structures do not entirely explain the failure of independence then this half-century has been a woeful demonstration of the effectiveness of the colonial time bomb.
The evolution that Fanon anticipated in ‘The Wretched of the Earth’ was to a large extent realised. The struggles for power, the tribalism and regionalism fed by the former colonial powers and led by civilian and military populists, have disfigured independence. The leading cliques and the new bourgeoisies supported by the ex-colonisers have to the advantage of the latter replaced the colonial administrators.

In fact the neo-colonial period ends a re-colonisation under new guises of the African continent and the Arab-Islamic arc. Because all authoritarianism is accompanied by catastrophic socio-economic mismanagement the interests of the former colonisers have been preserved and are more present than ever.

In Africa, in Europe, Asia, Middle East and America, Fanon appears more current than ever. He makes sense to everyone who fights for freedom and human rights, because emancipation is always the first objective of a generation reaching political maturity.

By definition, this renewed domination instils and perpetuates a neo-colonial mindset. Direct economic interference is accompanied by a politico-humanitarian discourse, which barely conceals its hegemonic interests. Undoubtedly, the never-ending and generalised war on terror has given the West an excuse to put foreign troops on the ground, who are charged with watching over multinational interests. The regions most affected by this dynamic are those that are home to strategic natural resources, as yet un- or under-exploited. These include Niger, Guinea and, most recently, Libya.

At the end of the last century, dictators have sat back and watched as the warmongering redeployment of imperialism has taken place in Iraq, Libya and perhaps tomorrow in Syria. All the while, terrorism, which we pretend to fight, is in fact developing in authoritarian and obscurantist states, allied with and protected by the West.

Using Fanon’s ideas, the conditions of countries previously under colonial domination is an exercise in confronting reality disentangled from ideological blinkers and liberated of all dogma. In this regard, contrary to those who would rather see him iconified and forgotten, Fanon is more pertinent than ever. He was at once a psychiatrist, an Algerian Mujahideen, pan-African revolutionary, itinerant ambassador and freedom fighter for all – including those who believe themselves to belong to the dominant world.
Let us recall the phrase black skin, white masks: ‘Me, a man of colour, I only want one thing, to never be the instrument of domination. To never see one man in servitude to another. That is to say myself to another. That I might discover and to want man wherever he might be.’

… mehr auf Pambazuka News