Kategorie: Internationales

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren – Teil 2

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift „OPCW manipulierte Bericht

Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020

Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.

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OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Kritik an Syrienerklärung „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“

des Vorbereitungskreis der Demo am 8.10. in Berlin
(Nachgedruckt in Theorie & Praxis v. 13. Dezember 2016)

Liebe Freunde vom Vorbereitungskreis ,

zunächst Danke für Euren Einsatz für die erfolgreiche Demo am Samstag.

Leider war Eure Ad-hoc-Erklärung zu Syrien nicht so gelungen und kam bei vielen, die die Demo unterstützten, nicht gut ankam.

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Terror, Fluchtursachen und die Kriege des Westens – Rede auf dem Odenwälder Friedensmarsch

Abschlusskundgebung des Odenwälder Ostermarschs am 26.03.2016 auf dem Lindenplatz in Michelstadt. (Bericht in der Lokalzeitung Echo v. 29.03.2016)

Ein zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Umgang mit Flüchtlingen, das seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ab Sommer letzten Jahres auch die politische Auseinandersetzung im Land beherrscht. Damit wollte ich an sich beginnen. Die Debatte wird aktuell nun durch die terroristischen Anschläge in Brüssel am Dienstag [22.3.] überschattet, die uns natürlich alle zu tiefst erschüttert haben. Beide Themen hängen jedoch eng zusammen.

Bei aller Betroffenheit darüber, dass sich diese Anschläge in Mitten Europas, in unserer unmittelbaren Nähe ereigneten, sollten wir nicht vergessen, dass die Hauptleidtragenden dieser Form von terroristischer Gewalt die Menschen im Nahen Osten und Afrika sind, in der Mehrheit Muslime, für die Bombenanschläge vielerorts fast zum Alltag gehören. Wir dürfen aber auch nicht die Menschen vergessen, die Opfer von Angriffen in Kriegen werden, an denen westl. Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Es darf daher nicht bei „Ich bin Brüssel“ „Ich bin Paris“ bleiben, es muss auch „Ich bin Kabul, Tripolis, Aleppo, Gaza, Falludscha oder Bagdad“ heißen. „Terror, Fluchtursachen und die Kriege des Westens – Rede auf dem Odenwälder Friedensmarsch“ weiterlesen

Ich bin „Falludscha, Kunduz, Tripolis, Gaza, Odessa …“

Natürlich bin ich auch über diesen kommando-artigen Anschlag (dessen Hintergrund nach der Liquidierung aller mutmaßlicher Täter wohl nicht mehr zuverlässig aufgeklärt werden wird) betroffen, wie über jeden solchen Anschlag in der Welt – aber auch nicht mehr. Und der von Paris ist nur einer von fürcherlichen vielen. Im Irak verging z.B. seit der Invasion 2003 kein Tag, an dem es nicht wenigtens einen tödlichen Anschlag oder militärischen Angriff gab.
Neben Doppelmoral, dem Messen mit zweierlei Maß und der sofortigen Instrumentalisierung für die eigenen politischen Zwecke, zeigt diese heuchlerische Solidarität vor allem eines: das extrem ungleiche Gewicht, das dem Leben weißer Europärer im Gegensatz zu Afrikanern, Arabern, Afghanen etc. beigemessen wird.
Unter den Staatschef, die nach Paris eilten, um sich dort (per raffiniertem Fototrick) als Spitze der Soldiaritätsdemo zu inszenieren, waren viele, die selbst verantwortlich für weit größeren Terror sind — allen voran Obama, Cameron und der französische Präsident selbst.
Ich „bin“ auch keineswegs „Charlie Hebdo“. Wie Harald Neuber in seinem Artikel über die Zeitschrift zeigt (Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen!“), gibt es keinen Grund sich derart mit einer Zeitschrift zu identifizieren, die in den letzten Jahren zunehmend „kompatibel mit dem Front National und Pegida“ wurde.
Karikaturen, wie die schwangerer schwarzer Mädchen mit verzerrten Mündern unter der Überschrift „Boko-Haram-Sexsklavinnen in Aufruhr: ‚Fasst unser Kindergeld nicht an!'“ sind keine Satire, sondern menschenverachtende, ausländerfeindliche Hetze.
Deutlicher wird dies noch bei Glenn Greenwald, In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons, The Intercept, 9.1.2015
Bedenkenswert auch die Bemerkungen von Albrecht Müller zur Großdemo in Paris Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfen, Nachdenkseiten, 12.1.2015
Nachtrag:
Auch Gerald Oberansmayr fallen viele ein, die ein „Je suis..“ weit mehr verdient hätten. Je suis… – Gedanken zum Terroranschlag in Paris, WERKSTATT-Rundbrief Nr. 1/2015