Da Twoday ab 31. Mai 2018 den Betrieb einstellt, musste ich meinen Blog http://jghd.twoday.net/ rasch umziehen.

Den Inhalt konnte ich weitgehend automatisch umziehen. Allerdings muss ich alle Einleitungsabschnitte von Hand übertragen. Daher beginnen die Einträge im Moment noch etwas unvermittelt.

Das Layout ist auch nur provisorisch.

des Vorbereitungskreis der Demo am 8.10. in Berlin
(Nachgedruckt in Theorie & Praxis v. 13. Dezember 2016)

Liebe Freunde vom Vorbereitungskreis ,

zunächst Danke für Euren Einsatz für die erfolgreiche Demo am Samstag.

Leider war Eure Ad-hoc-Erklärung zu Syrien nicht so gelungen und kam bei vielen, die die Demo unterstützten, nicht gut ankam.

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Die Zulassung einer zusätzlichen Strafverfolgung Böhmermanns wegen „Majestätsbeleidung“ dient der Hoffierung des Autokraten Erdogan, nicht der Gewaltenteilung Continue reading „Gefälligkeiten für den Pascha: Merkel in der Causa Böhmermann“ →

Abschlusskundgebung des Odenwälder Ostermarschs am 26.03.2016 auf dem Lindenplatz in Michelstadt. (Bericht in der Lokalzeitung Echo v. 29.03.2016)

Ein zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Umgang mit Flüchtlingen, das seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ab Sommer letzten Jahres auch die politische Auseinandersetzung im Land beherrscht. Damit wollte ich an sich beginnen. Die Debatte wird aktuell nun durch die terroristischen Anschläge in Brüssel am Dienstag [22.3.] überschattet, die uns natürlich alle zu tiefst erschüttert haben. Beide Themen hängen jedoch eng zusammen.

Bei aller Betroffenheit darüber, dass sich diese Anschläge in Mitten Europas, in unserer unmittelbaren Nähe ereigneten, sollten wir nicht vergessen, dass die Hauptleidtragenden dieser Form von terroristischer Gewalt die Menschen im Nahen Osten und Afrika sind, in der Mehrheit Muslime, für die Bombenanschläge vielerorts fast zum Alltag gehören. Wir dürfen aber auch nicht die Menschen vergessen, die Opfer von Angriffen in Kriegen werden, an denen westl. Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Es darf daher nicht bei „Ich bin Brüssel“ „Ich bin Paris“ bleiben, es muss auch „Ich bin Kabul, Tripolis, Aleppo, Gaza, Falludscha oder Bagdad“ heißen. Continue reading „Terror, Fluchtursachen und die Kriege des Westens – Rede auf dem Odenwälder Friedensmarsch“ →

Natürlich bin ich auch über diesen kommando-artigen Anschlag (dessen Hintergrund nach der Liquidierung aller mutmaßlicher Täter wohl nicht mehr zuverlässig aufgeklärt werden wird) betroffen, wie über jeden solchen Anschlag in der Welt – aber auch nicht mehr. Und der von Paris ist nur einer von fürcherlichen vielen. Im Irak verging z.B. seit der Invasion 2003 kein Tag, an dem es nicht wenigtens einen tödlichen Anschlag oder militärischen Angriff gab.
Neben Doppelmoral, dem Messen mit zweierlei Maß und der sofortigen Instrumentalisierung für die eigenen politischen Zwecke, zeigt diese heuchlerische Solidarität vor allem eines: das extrem ungleiche Gewicht, das dem Leben weißer Europärer im Gegensatz zu Afrikanern, Arabern, Afghanen etc. beigemessen wird.
Unter den Staatschef, die nach Paris eilten, um sich dort (per raffiniertem Fototrick) als Spitze der Soldiaritätsdemo zu inszenieren, waren viele, die selbst verantwortlich für weit größeren Terror sind — allen voran Obama, Cameron und der französische Präsident selbst.
Ich „bin“ auch keineswegs „Charlie Hebdo“. Wie Harald Neuber in seinem Artikel über die Zeitschrift zeigt (Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen!“), gibt es keinen Grund sich derart mit einer Zeitschrift zu identifizieren, die in den letzten Jahren zunehmend „kompatibel mit dem Front National und Pegida“ wurde.
Karikaturen, wie die schwangerer schwarzer Mädchen mit verzerrten Mündern unter der Überschrift „Boko-Haram-Sexsklavinnen in Aufruhr: ‚Fasst unser Kindergeld nicht an!'“ sind keine Satire, sondern menschenverachtende, ausländerfeindliche Hetze.
Deutlicher wird dies noch bei Glenn Greenwald, In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons, The Intercept, 9.1.2015
Bedenkenswert auch die Bemerkungen von Albrecht Müller zur Großdemo in Paris Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfen, Nachdenkseiten, 12.1.2015
Nachtrag:
Auch Gerald Oberansmayr fallen viele ein, die ein „Je suis..“ weit mehr verdient hätten. Je suis… – Gedanken zum Terroranschlag in Paris, WERKSTATT-Rundbrief Nr. 1/2015

Er erhielt im Wahlkreis Bradford West im Norden Englands als Kandidat der 2004 gegründeten Antikriegspartei „Respect“ 18.341 Stimmen (56%). Die Labour-Partei, die seit über 40 Jahren den Sitz gewann, verlor über 10.000 Stimmen und kam nur noch auf 8.201 (25%). Auch die Konservativen sackten um knapp 10.000 Stimmen auf 2,746 (8,4%) ein, die aktuell mitregierenden Liberalen Demokraten, die sonst oft bei Nachwahlen die Proteststimmen einsammelten, landeten unter 5%.
Galloways Stimmengewinne sind damit die höchsten in der jüngeren britischen Geschichte und werden nur vom Sieg eines Liberalen bei Nachwahlen 1983 übertroffen.
Es war auch das erste Mal seit 1973, dass ein Kandidat einer kleineren Partei eine Nachwahl gewann. Normalerweise ging der Sitz bei einem Wechsel an die Liberalen oder an die der beiden großen Parteien, die gerade in der Opposition war – das macht die Niederlage für Labour noch schmerzlicher. (George Galloway and Bradford West: how does it compare to every by-election since 1979?, Guardian 30.3.2012)
Galloway saß bereits von 1987 bis 2010 im britischen Unterhaus, bis 2003 für die Labour-Partei. Nach dem Rauswurf wegen seiner aktiven Gegnerschaft zum Irakkrieg vertrat er bis 2010 die von ihm 2004 mitgegründete Partei Respect. 2005 hatte er dazu Labour den Wahlkreis „Bethnal Green & Bow“ im Osten Londons abgenommen. Bei den Wahlen 2010 war er jedoch gescheitert.
Den staatstragenden britischen Parteien und Medien ist er seit langem ein Dorn im Auge. Entsprechend wütend waren die Attacken des britischen „Kommentariats“, so Patrick Cockburn im Independent. Das Wirtschaftsblatt The Economist nannte ihn „einen Hassgegner des britischen Establishments“ der seinen Sitz hauptsächlich seiner marktschreierisch herausgestellten Opposition gegen den Afghanistankrieg verdanke. Doch was könnte für britische Politiker relevanter sein, fragt Cockburn, angesichts von 407 in diesem sinnlosen Krieg gefallener Soldaten. (Patrick Cockburn, Galloway won for some very good reasons, Independent, 8.4.2012)
Galloway war in den 90er Jahren bereits entschiedener Gegner der Kriege gegen Irak und Jugoslawien. Er war einer der wenigen britischen Politiker die zum Ärger der anderen, die Hunderttausende von Opfer die das Irak-Embargo forderte, zum Thema machte. Als führendes Mitglied der landesweiten „Stop the War Coalition“ engagierte er sich gegen den Afghanistankrieg, den zweiten US-geführten Überfall auf den Irak und letztes Jahr gegen den NATO-Krieg gegen Libyen. (mehr dazu z.B. bei Wikipedia)
Aktuell ist er ein scharfer Kritiker der aggressiven westlichen Interventions-Politik gegen Syrien und Iran. Bekannt ist er zudem durch sein Engagement für die Rechte der Palästinenser, u.a. durch den großen Hilfskonvoy Viva Palestina, den er im Frühjahr 2009 mitorganisierte (www.vivapalestina.org) bei dem mit120 Fahrzeugen Hilfsgüter im Wert von über einer Million Pfund in den Gaza-Streifen gebracht wurden.
Für Ärger beim Establishment sorgen auch Galloways wöchentliche Fernsehsendungen im iranischen Nachrichtensender Press TV. In The Real Dealinterviewte er u.a. auch einmal (im Unterschied zum ZDF auf faire Art) den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (Press TV 15.8.2010) und in der 45minütigen Talkshow Comment, können Zuschauer zu aktuellen Ereignissen Stellung nehmen. *)
Vertreter der etablierten Parteien bemühen sich nun sehr, den Erfolg Galloways als lokalen Ausrutscher hinzustellen, der ohne jede politische Bedeutung für das übrige Land ist. Sie versuchen den großen Stimmengewinn des Schotten vor allem mit dem hohen Anteil von Asiaten und Muslimen in der Stadt zu begründen, in der 42% der Bevölkerung aus Pakistan, Indien oder Bangladesch stammen. „Weil bekanntlich der beste Weg, die Stimmen von Muslimen zu ergattern, ist, einen schottischen Katholiken gegen einen Muslim von Labour aufzustellen“ spottete Mark Steel im Independent (Galloway and Aung San Suu Kyi – so alike). Auch Respect-Sprecher weisen daraufhin, dass Labour schließlich nicht zufällig einen pakistanischen Moslem aufgestellt hat.
Tatsächlich war es offensichtlich sein radikaler Antikriegskurs, seine scharfe Kritik an der unsozialen Sparpolitik, sein Eintreten für sozial oder durch ihre Herkunft Benachteiligte, die Galloway für Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen attraktiv machte. Seine langjährige kompromisslose, nicht opportunistische Haltung und seine herzhaften Attacken auf die politischen Führer des Landes, kamen vor allem bei vielen jungen Leuten gut an, die wiederum auch auf moderne Weise für ihn via Facebook etc. warben. Darunter waren zweifelsohne auch viele junge Muslimen und Musliminnen, die sich zudem in ihrem Umfeld für ihn engagierten (s. z.B. im Guardian: How women won it for George Galloway) [[Da könnte sich also die Linkspartei durchaus was abgucken.]]
„Eine verfaulte Kombination aus Selbstgefälligkeit, Inkompetenz, Opportunismus und die Herrschaft einer Clique walteten über den Niedergang Bradfords“, so begründete Galloway im Guardian die Umbruchstimmung. Bereits während Labours dreizehn Regierungsjahren war die Stadt völlig heruntergekommen, die Kürzungspolitik der neuen Regierung verschärft die Situation weiter. Die städtischen Schulen rangieren am Ende der landesweiten Skala. Bei der Zahl der Arbeitslosen dafür liegt Bradford weit vorne auf Platz zwölf. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht und ist nun doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.
Durch ihre Stimmen für den als aufrechten Kämpfer für Gerechtigkeit und Solidarität wahrgenommen Galloway, konnten die Bradforder ihren Zorn auf die leeren Versprechungen der etablierten Parteien und ihren asozialen Kurs zum Ausdruck bringen, so die Wochenzeitung „Socialist“. Während der Kandidat der „Labour“-Partei, Imran Hussain, der den Afghanistankrieg immer noch verteidigt, sich vor öffentlichen Diskussionen mit anderen Kandidaten drückte, drängten sich mehr als 1000 Leute in eine Halle, um dabei zu sein wie Galloway über einen nötigen Wechsel für Bradford sprach.
Seine Wahl entspringe der gleichen allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, die zum Aufruhr im Sommer führten so Galloway im Guardian. Mit leichter Ironie bezeichnete er daher seine Wahlkampagne auch als „Nordenglischer Frühling“, auf den T-Shirts seiner Anhänger stand „Bradford Spring.“ (www.votegeorgegalloway.com/)
*) Über Satellit kann man PressTV in Großbritannien seit Januar nicht mehr empfangen, da die britische Rundfunkaufsicht die Ausstrahlung des von der staatlichen iranischen Rundfunkgesellschaft IRIB betriebenen Programms sperrte. Die Bayerische Landesmedienanstalt BLM untersagte vor kurzem die Ausstrahlung von PressTV auch in Deutschland (siehe auch Deutschland verbietet Press TV)

Vor 50 Jahren, am 6. Dezember 1961 starb der Vordenker der Entkolonialisierung Frantz Fanon, im selben Monat, in dem sein Hauptwerk „Die Verdammten dieser Erde veröffentlicht wurde“, mit dem gleichfalls berühmten Vorwort von Jean-Paul Sartre.
Die junge Welt widmete dem „Analytiker des Kolonialismus und der Gegengewalt der Unterdrückten“ heute die Themenseite (Michael Zander, Entfremdung durch Rassismus). Auch „Deutschlandradio Kultur“ brachte einen kurzen Beitrag über ihn („Im Beziehungsgeflecht zwischen Unterdrücker und Unterdrücktem„).
Vor allem ist Fanon natürlich noch in Afrika präsent. Zahlreiche Autoren schrieben in den letzten Tagen Artikel zum Gedenken und über die Aktualität des Denkens des Psychiaters, Schriftstellers und Revolutionärs. Continue reading „Frantz Fanon – auch 50 Jahre nach seinem Tod noch aktuell“ →