Kategorie: Internationales

Appell für besseren Schutz und faire Behandlung von politischen Gefangenen internationaler Tribunale

Krstic hatte 1995 das Kommando des Drina-Corps der bosnisch-serbischen Armee übernommen, in dessen Verantwortungsbereich auch Srebrenica fiel. Das von der NATO eingerichtete Ad-hoc Tribunal für das ehemal. Jugoslawien in den Haag verurteilte ihn wegen Beihilfe zum, als Völkermord gewerteten „Massaker von Srebrenica“ zu 35 Jahren Haft, obwohl er nachweislich nicht direkt involviert sein konnte. (Ob es ein solches Massaker, zumindest in dem behaupteten Ausmaß gab, ist ohnehin zweifelhaft.) Seit Ende 2004 sitzt er dafür in britischen Gefängnissen.
Aus Anlass des Mordanschlag auf Krstic appellieren kritische Beobachter/innen des Den Haager Jugoslawien-Tribunals, wie die Journalisten Diane Johnstone und David Peterson und der US-amerikanische Historiker Edward S. Herman in einem Schreiben an die verantwortlichen westlichen Regierungen, für einen besseren Schutz und allgemein eine fairere Behandlung der von den internationalen Ad-hoc Tribunalen verurteilten Häftlingen zu sorgen.
In dem Appell wird darauf hingewiesen, dass dem Anschlag eine „außergewöhnliche Serie von Todesfällen von Gefangenen der internationalen Straftribunale zu Jugoslawien und Ruanda“ vorrausging.
Er fordert konkret:

  • eine offizielle Untersuchung des Vorfalls vom 7. Mai
  • die unverzügliche Verlegung von General Krstic in ein Land, das seine Sicherheit garantiert kann, z.B. Norwegen oder wie von Belgrad gefordert, nach Serbien
  • eine Ende der Gleichgültigkeit von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und den Medien gegenüber dem Schicksal von Gefangenen der Ad-hoc-Tribunale, die häufig durch die Medien in übertriebener Weise stigmatisiert werden und ohne den Schutz bleiben, den juristische Prozesse vor normalen nationalen Gerichten bieten.

Wer den Appell unterzeichnen möchte, kann dies durch eine EMail an David Peterson, davidepet(at)comcast.net tun.

Voices of Concern for the Treatment of International Political Prisoners
The vicious May 7 attack on General Radislav Krstic in Wakefield Prison (U.K.) is a dramatic illustration of the failure to ensure the safety of the prisoners of international tribunals.
A Serb native of Bosnia, General Krstic was sentenced to 35 years in prison by the International Criminal Tribunal for former Yugoslavia (ICTY) for complicity in 1995 Srebrenica massacres, although it is acknowledged that he was not directly involved in criminal executions. General Krstic repeatedly denied any knowledge of the massacres at the time, and his sentence is regarded as excessive and politically motivated by many informed observers who believe the case should be reopened.
On May 7, General Krstic was physically assaulted by three inmates identified as „Muslims.“ A 22-year-old ethnic Albanian named Indrit Krasniqi is reported to have slit the throat of General Krstic, narrowly missing the jugular.
Krasniqi, 22, was serving a life sentence under British law for the gang torture and murder of a 16-year-old girl. Wakefield Prison, in the north of England, is reserved especially for criminals serving long sentences for grave sex offenses.
We find it highly irresponsible of British authorities to incarcerate General Krstic, essentially a prisoner of war, in such an environment. Now 62 years old, General Krstic is disabled, having lost a leg in the Bosnian war. There is an obvious risk in imprisoning a Bosnian Serb accused of grave crimes against Muslims in a region of England with a particularly large Muslim population. The claim that the attack was motivated by „Muslim revenge“ serves as a smokescreen to cover the responsibility of British authorities.
The near-fatal attack on General Krstic comes in the wake of an extraordinary series of deaths of prisoners held by the International Criminal Tribunals for former Yugoslavia and for Rwanda .
We, the undersigned, demand:

  • An official inquiry into the May 7 incident.
  • The immediate transfer of General Krstic to a country able to ensure his personal safety, for example to Norway, or to Serbia as requested by Belgrade authorities.
  • An end to the indifference of governments, human rights organizations and the media to the fate of prisoners of ad hoc criminal tribunals, often exaggeratedly stigmatized by the media and without the benefits of the protection afforded by judicial process in normal national courts.

Deutschland steht in der Schuld der Griechen, nicht umgehrt

Deutschland steht in der Schuld der Griechen, nicht umgehrt

Es ist erschreckend, wie schnell Stimmung gegen die Bevölkerung eines ganzen Landes gemacht werden kann: die „faulen und korrupten Griechen“ hätten sich betrügerisch in die Eurozone geschmuggelt, über ihre Verhältnisse gelebt und wir hart arbeitende Deutschen müssen nun für deren Schlendrian bluten.
Die eigentlichen Ursachen, wie die immer noch ungebremste Spekulation an den Finanzmärkten, werden heruntergespielt. Ignoriert wird auch, dass nicht die Griechen vom Beitritt Griechenlands zum Euro profitierten, sondern in erster Linie deutsche Unternehmen. Mit ihrer Währung gaben die Griechen auch die Möglichkeit auf, durch Abwertungen der Konkurrenz aus Deutschland etwas entgegenzusetzen. Da in Deutschland die Löhne so wenig stiegen wie in keinem EU-Land – inflationsbereinigt sogar sanken – konnten deutsche Firmen ihre Exporte immer mehr steigern, vor allem auf Kosten der südlichen Euroländer. Da ein großer Teil der notwendigen Kredite von deutschen Banken vergeben wurden, verdient die deutsche Wirtschaft daran sogar doppelt.
Logischer Weise kann man aber nicht auf Dauer Exportüberschüsse auf Kosten anderer erzielen. Irgendwann machen die Opfer dieser Politik schlapp. Nicht die – alles andere als üppigen – Löhne und Sozialleistungen der Griechen müssen daher runter, sonder die der Deutschen endlich ordentlich rauf.
Und bevor man die Griechen voll Arroganz zum Sündenbock einer allgemein verfehlten Wirtschaftspolitik macht, sollte man sich daran erinnern, dass wir es sind, die massiv in griechischer Schuld stehen – moralisch, aber auch finanziell: Noch immer stehen die Reparationszahlungen für die Zerstörungen, die Kriegsverbrechen und die große Zahl von Opfern der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg aus. Addiert man zu den 1946 festgesetzten Reparationen die nicht zurückgezahlten Zwangsanleihen, so beläuft sich – je nach Berechnung der aufgelaufenen Zinsen – die Schuld auf 60 bis 120 Mrd. Dollar. Hinzukommen individuelle Entschädigungsforderungen griechischer Gemeinden für Nazi-Massaker wie in Distomo und Kalavrita in Höhe von 11 Mrd. Euro. Damit wäre Griechenland erst mal aus dem Schneider.

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Einige Quellen:
Ein Unrecht muß gesühnt werden, Manolis Glezos, DIE ZEIT, 40/1995
(Manolis Glezos gehört zu den Symbolfiguren des griechischen Widerstandes im Zweiten Weltkrieg.)
[…]
Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:

  1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.
  2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.
  3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).
  4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.

In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.
[…]
Kein Geld für Distomo? – BRD-Regierung verweigert griechischen Kriegsopfern Entschädigung


Jörg Hilbert, junge Welt, 22.02.1999

[…] Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, daß sich „je nach Berechnung der inzwischen aufgelaufenen Zinsen, Reparationsansprüche von 35 bis 70 Milliarden Dollar“ ergeben.
[…] Bonn argumentierte: „Nach Ablauf von 50 Jahren seit Kriegsende und Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren.“
Weit gefehlt. „Das Völkerrecht kennt für derartige Tatbestände keine Verjährung“, hält Paech dagegen und betont, daß aber Athen seine Ansprüche nicht vehement verfolge. […]

Reparationszahlungen sind eine offene Frage, SPIEGEL, 08.03.2010
Der geschäftsführende Außenminister Dimitris Droutsas, 41, über die belasteten Beziehungen zu Deutschland und Athens Kampf gegen die Finanzkrise

SPIEGEL: deswegen klagen noch immer 66 griechische Gemeinden auf rund elf Milliarden Euro Entschädigung für Nazi-Massaker wie in Distomo und Kalavrita. Sogar der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist damit befasst.
Droutsas: Für uns bleiben Reparationszahlungen durch Deutschland eine offene Frage

 – Individuelle Entschädigungen:
Entschädigungsstreit belastet deutsch-griechisches Verhältnis
Der Standard, 28. Februar 2010
„Vor griechischen Gerichten anhängig sind mehr als 60.000 Schadenersatzklagen.“
… zum Schweigen gebracht
Wie die Bundesrepublik mit Entschädigungsforderungen von NS-Opfern umspringt. Das Beispiel Griechenland

Rolf Surmann, Konkret 04/99, S. 44
Blutspur durch Hellas
Brutal herrschten die deutschen Besatzer in Griechenland – auf eine angemessene Entschädigung wartet das Land bis heute
Eberhard Rondholz, Die ZEIT, 11/2001
 – Zur Umrechung der historischen Beträge auf heutige Preise
US-Dollar Inflation Calculator: http://data.bls.gov/cgi-bin/cpicalc.pl
Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit 1881 (Verbraucherpreisindex)
http://privatschule-eberhard.de/interessant/Preisindex.htm
 – Zur aktuellen „Griechenlandkrise“
Dritter Staatsbankrott?
Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens
Winfried Wolf, Lunapark21
Krisenmythos Griechenland
Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise
Tomasz Konicz, telepolis, 04.05.2010 (18 Seiten)

Die Tragödie Haitis




„Wie dieses Erdbebenopfer, so wurde auch Haiti von US-amerikanischer Ausbeutung und Verschuldung erdrückt“

Jean Damu, "How the U.S. impoverished Haiti")

„Die Tragödie Haitis begann am 12. Januar“ stand vor kurzem auf der Titelseite der FR. Das ist typisch für die hiesigen Medien, aber falsch. Bloß dämlich war ein Artikel der Süddeutschen Zeitung der die Armut, auf das Ausbleiben der „Transfers“ vom „Mutterland“ nach der Unabhängigkeit zurückführte. Zynisch und hinterlistig dagegen die New York Times, für die Haitis Elend einfach eine Folge von „Generationen langer Missregierung“ ist.
„Haiti ist bekannt für seine zahlreichen von Menschen gemachten Probleme – seine extreme Armut, politischen Grabenkämpfe und seine Neigung zu Aufständen“ heißt es bzgl. der sozialen Lage in einem Hintergrundartikel. (Mehr dazu bei Bill Van Auken Die Geschichte, die die USA und Haiti vereint, WSWS, 15. Januar 2010)
Bekanntlich begann die Tragödie Haitis 1492 mit der Besetzung durch Columbus, die die ursprüngliche Bevölkerung keine 30 Jahre lang überlebte. Der einst üppige Regenwald hielt nicht viel länger, das fruchtbare Land ist mittlerweile auf die Hälfte geschrumpft. (Georges Anglade widmete im Frühjahr 2008, während der Hungerrevolten in Haiti, einen Essay dem Mangobaum, dem „letzten Überlebenden der zerstörten haitianischen Flora“. Axt am Mangobaum, SZ, 5.01.2010 )
Haiti war 1804 das erste Land, das sich vom Kolonialismus und der Sklaverei befreite – in Europa und den USA hat man das den Haitianer nie verziehen. Zunächst ließ Frankreich Haiti teuer für die Unabhängigkeit ihrer damals reichsten Kolonie bezahlen. Jahrzehntelang pressten sie gewaltige Summen aus der verarmten Republik – in heutiger Währung über 20 Milliarden Euro. Danach nahmen die USA das Land unter ihre Fuchtel und sorgten dafür, dass es das ärmste Land der Hemisphäre blieb.

„Haiti ist mit einem Schuldenstrick um den Hals geboren, den es fast 200 Jahre lang nicht hat abstreifen können.“ so Andrea Böhm treffend
in DIE ZEIT, 21.01.2010
„Keine Nation wurde für ihren Freiheitskampf so abgestraft wie Haiti. Embargos, Militärinterventionen und kleinere Raubzüge mit Kanonenbooten (auch deutschen) haben das Land verwüstet, bevor korrupte einheimische Eliten und Diktatoren das Ihre zur Zerstörung beitragen konnten – übrigens meist mit dem Segen der benachbarten Supermacht USA. Und mit den Millionen Francs, die dem Land über Jahrzehnte von den ehemaligen französischen Kolonialherren als »Entschädigung« abgepresst wurden, könnte man einen guten Teil des Wiederaufbaus finanzieren“.

Die Forderung nach Schuldenerlass greift daher zu kurz. Tatsächlich stehen Haiti Reparationen in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe zu. Die Regierung des letzten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, hatte diese populäre Forderung auch offiziell gestellt. Sie ernteten von den einstigen Kolonialherren nur Hohn und Spott.
Aristide wurde 2004 von den USA abgesetzt und außer Landes gebracht wurde. Die eingesetzten Nachfolger nahmen die Reparationsforderungen wieder zurück. Frankreich käme mit den 20 Mrd. Euro noch sehr gut weg. Würde man die Verzinsung danach wählen, welchen Gewinn das abgepreßte Kapital für die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs brachte, so wären es bereits bei läppischen 7,5% gut 4 Billionen US Dollar. (J. Damu, Haiti Makes Its Case for Reparations, San Francisco Bay View, 10.2.2004 und José De Côrdoba, Impoverished Haiti pins hopes for future on a very old debt, Wall Street Journal January 2/2004)
Oder anders ausgedrückt, soviel von Frankreich gehört eigentlich den Haitianer.
Die USA schulden Haiti selbstverständlich ebenfalls Milliarden. (siehe Bill Quigley vom Center for Constitutional Rights, Why the U.S. owes Haiti billions: The briefest history, by, San Francisco Bay View, 17.1.2010)
Siehe auch:
Fidel Castro, Reflexionen, 15.1.2010: Die Lehre Haitis
Mumia Abu-Jamal, Der Fluch Haitis – Leid und Elend der Bewohner des Karibikstaates sind menschengemacht
Jean Damu, Haiti: Blood, sweat and baseball, San Francisco Bay View, 24.1.2010
Aktuelle Infos aus Haiti dazu gibt es u.a: auf http://www.haitiaction.net/

„Give me Hope“, Obama

Namentlich wurde Obama wegen seiner „außergewöhnlichen Bemühungen“ ausgezeichnet, „die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“. Nach 8 Jahren Bush genügte es offensichtlich, dass die USA unter Obama ansatzweise wieder zu einer normalen Außenpolitik zurückkehren, die üblicherweise aus Diplomatie besteht.
Ansonsten erhält er den Preis für „Visionen“, insbesondere für die „einer Welt ohne Atomwaffen“. Diese ist allerdings nicht sonderlich originell, selbst die meisten seiner Vorgänger hatten sie geäußert. Diese wollten jedoch immer erst die Bomben der Anderen abschaffen. Auch hier ist Obama keine Ausnahme: Für ihn soll die weltweite Abrüstung nicht dort beginnen, wo die meisten stehen (d.h. bei ihm zu Hause), sondern in einem Land, das gar keine hat – im Iran. Seine Vision dient also offensichtlich vorwiegend dazu, die Reihen gegen das ölreiche Land am Golf zu schließen.
Sehr treffend stellt Rüdiger Göbel die Preisverleihung in den Zusammenhang mit der neuen Sicherheitsrats-Resolution, die nicht nur das Mandat für die Besatzungstruppen in Afghanistan verlängert, sondern auch noch eine Eskalation des Krieges durch Aufstockung der Truppen fordert. (Bombige Entscheidung, jW 10.10.2009) Man könnte in dem Zusammenhang noch erwähnen, dass die UNO ja 2001 ebenfalls den Friedensnobelpreis erhielt, sozusagen zum 10. Jahrestag ihrer mörderischen Sanktionspolitik gegen den Irak.
Doch nicht nur linke Medien, Friedensbewegung und die Hinterbliebenen, der durch die von Obama autorisierten Bomben getöteten Afghanen und Pakistanis, auch die bürgerlichen Medien sehen die Verleihung überwiegend kritisch: eine gute Übersicht bietet die FriedensTreiberAgentur (FTA)
Erbost sind natürlich die Konservativen in den USA, gegen die sich die Preisverleihung nicht zuletzt richtet. Nach der Verleihung an Al Gore müssen sie nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit die für sie ungewohnte Erfahrung einer äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten Washingtons machen.
Sehr schön ist das FR-Interview mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, worin dieser erklärt, warum der US-Präsident von vielen Menschen wie ein Messias verehrt wird.

Herr Bolz, womit hat sich Obama den Nobelpreis verdient?
Er hat noch gar nichts getan. Das ist ja das Faszinierende. Sein Beitrag zum Weltfrieden ist gleich null. Das Einzige, was er bisher in diese Richtung getan hat, ist, Frieden in die Seelen seiner Fans zu bringen, deren Wunsch erfüllt wurde, dass er Präsident wird.
[…]
Ja, der Obama-Effekt ist ein rein religiöser. Daran kann es keinen Zweifel geben. Die Weltöffentlichkeit hat es geschafft, in George W. Bush den uralten Anti-Amerikanismus in einer Person zu konzentrieren – der Böse schlechthin. Die perfekte Verkörperung des Bösen überhaupt. Das hat dann die Komplementärfigur beschworen: Obama, der Retter, der Kämpfer gegen das Böse. Diese Figuren sind dann auch noch direkt gegeneinander angetreten. Das sind Ideal-Konstruktionen, wie man sie sonst nur in Filmen sieht.(„Der Obama-Effekt ist ein rein religiöser„, FR 10.10.2009)

Und was soll’s?
Erstaunlicher als die Wahl des diesjährigen Preisträgers, ist allerdings die immense Bedeutung, die dem Preis zugemessen wird. Das Preiskomitee, bestehend aus fünf nach Parteienproporz benannten norwegischen Politikern, ist wenig legitimiert über Verdienste für den Weltfrieden zu entscheiden. Dass allgemeine Friedenspolitik bei diesen Parteipolitikern im Vordergrund steht, ist kaum zu erwarten. Schließlich ist Norwegen in der NATO und beteiligt sich z.B. auch am Krieg in Afghanistan.
Tatsächlich kann man nur einen kleinen Teil der Preisträger der letzten 30-40 Jahre als wirkliche KämpferInnen für Frieden und Völkerverständigung ansehen. Die anderen wurden geehrt, um Gegnern des Westens eins auszuwischen oder weil sie verbrecherische Kriege, die sie jahrelang mitzuverantworten hatten, endlich beendeten und ähnliches mehr.
Bei Gremien, die etwas repräsentativer für die gesamte Welt sind, wie z.B. die UN-Vollversammlung, hätte wohl kaum einer die Chance auf einen Friedenspreis gehabt.