Redebeitrag auf der Schulstreik-Demo am 8. Mai 2026 in Heidelberg
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Aktive gegen die Wehrpflicht, liebe Mitdemonstrierende,
ich möchte Euch im Namen des Friedensbündnis Heidelberg und der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, unsere solidarischen Grüße übermitteln. Viele von uns sind auch hier unter Euch.
Der heutige Schulstreik wurde ja bewusst auf den 8. Mai gelegt, den Jahrestag des Sieges der Alliierten über den deutschen Faschismus, weil dieser natürlich ein wichtiger Tag der Mahnung ist, vor Kriegsvorbereitung, Hochrüstung, Militarisierung und damit auch Kriegsdienst, Ich wurde gebeten, ein paar Worte dazu zu sagen. Der 8. oder 9.Mai wird in ganz Europa als Tag der Befreiung von der Schreckensherrschaft Nazi-Deutschlands gefeiert. Da es die Deutschen nicht selbst vermochten und viele auch nicht wollten, musste ihre Befreiung von der faschistischen Herrschaft von außen erfolgen. Auch heute noch gibt es in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele, die dies als Niederlage begreifen. Bis heute konnte der 8. Mai, der „Tag der Befreiung“, als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag nicht durchgesetzt werden, wie es u.a. die VVN und Gewerkschaften fordern,
Es hat 40 Jahre gedauert, bis mit Richard von Weizsäcker ein hochrangiger Vertreter der BRD das Ende des Zweitem Weltkriegs als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Der damalige Bundespräsident gedachte aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft: insbesondere natürlich der sechs Millionen Juden und bis zu 500.000 Sinti und Roma, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, aber auch den Millionen Opfern der Sowjetunion. Zudem forderte er auch, angesichts der unsäglichen Verbrechen, die Deutsche an unseren östlichen Nachbarn begangen haben, dass Ausgleich, Entspannung und friedliche Nachbarschaft mit diesen Ländern zentrale Aufgaben der deutschen Außenpolitik sein müssen.
Wie weit wir davon entfernt sind, demonstrierte der heutige Bundespräsident Steinmeier in seiner letztjährigen Rede zum 8. Mai. Sie fiel in zentralen Passagen in die Rhetorik des kalten Krieges zurück und ließ eine revanchistische Grundeinstellung gegen Russland durchscheinen. Der SPD-Politiker, der auch lange Außenminister war, gab dabei sicherlich die mehrheitliche Position des deutschen Establishments wieder. Er richtete seinen Dank für die Befreiung nur an US-Amerikaner, Briten und Franzosen und erwähnte nur beiläufig auch einen gewissen Beitrag der Rote Armee. Dabei leistete diese bekanntlich den größten Beitrag zum Sieg und hatte die Sowjetunion die Hauptlast des Weltkrieges zu tragen. 27 Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger fielen dem von der deutschen Wehrmacht und faschistische Horden geführten Vernichtungskrieg zum Opfer. Über 1700 Städte und 70.000 Dörfer waren, als sie endlich zurückgeschlagen werden konnten, zerstört. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und ZwangsarbeiterInnen starben in deutschen Lagern.
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, das war bekanntlich nach 1945 breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Auch davon will man schon lange nichts mehr wissen, sowenig wie von der ganz besonderen deutschen Verpflichtung zum aktiven Eintreten für den Frieden.
Dabei wurde als Konsequenz der ungeheuren deutschen Schuld das Friedensgebot zentraler Bestandteil des Grundgesetzes, das die BRD zudem auch vorbehaltlos auf das Gewaltverbot der UN-Charta verpflichtet. Davon hat sie sich jedoch bald schon Schritt für Schritt verabschiedet. Endgültig beerdigt wurde es im wiedervereinten Deutschland mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Im Verhältnis zu Russland war von Friedensgebot und der besonderen Verantwortung, aufgrund des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion nie viel zu spüren. Schon seit vielen Jahren wird das Feindbild Russland wiederbelebt und gepflegt, setzen die Herrschenden hierzulande gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten auf Konfrontation, Einkreisung und Truppenaufmarsch etc..
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte es die historische Verantwortung für Ukrainer wie Russen verlangt, dass sich die deutsche Regierung um ein rasches Ende des Krieges bemüht.
Stattdessen torpedierte sie im Gleichschritt mit den NATO-Verbündeten die Friedensverhandlungen in Istanbul, die schon kurz nach Kriegsbeginn bereits erfolgversprechende Ergebnisse erzielt hatten, und stiegen selbst in den Krieg ein, mit der Lieferung von immer mehr und immer schwerer Waffen und mit Wirtschaftsblockaden – und mit dem erklärten Ziel, so die vorherige Außenministerin Annalena Baerbock, Russland „zu ruinieren“.
Heute sind deutsche Leopard-Panzer dort im Einsatz, wo ab 1941 ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ gen Osten rollten.
Man kann den russischen Einmarsch in die Ukraine selbstverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen. Doch macht dies Russland keineswegs zu einem Feind, der unversöhnlich bekämpft werden muss. Dies zeigt als besonders deutliches Beispiel das Verhältnis Deutschlands zu den USA, die bekanntlich eine ganze Reihe völkerrechtswidriger Kriege führte, ganz aktuell gegen den Iran. Dennoch wird ab nächsten Donnerstag in Heidelberg wieder ein „Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsfest“ gefeiert – noch vor Ende des Iran-Krieges mit seinen verheerenden Folgen, weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus.
Deutschland gehört in der EU zu den Ländern, die sich am vehementesten gegen nötige Kompromisse in Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges stemmen, Kompromisse, die den Realitäten in diesem Krieg gerecht werden. Berlin setzt mit den europäischen Verbündeten somit auf die Fortsetzung des Krieges setzen, auf Kosten der UkrainerInnen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde vor allem aber auch zum Anlass genommen, in extremem Ausmaß, für Hunderte von Milliarden aufzurüsten. Die ganze Gesellschaft soll kriegstüchtig“ gemacht werden – gegen Russland. Dazu gehört auch, das ist Euch hier natürlich allen klar, die schrittweise Einführung der Verpflichtung zum Kriegsdienst.
Zur Rechtfertigung wird über alle Kanäle Angst vor einer Bedrohung durch Russland geschürt. Dessen Streitkräfte würden nach der Ukraine bald auch NATO-Länder angreifen. Dabei ist offensichtlich, dass Russland weder den Willen, noch ein Motiv dafür hat, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen, und vor allem bei weitem nicht die militärischen Fähigkeiten dazu. Die europäischen NATO-Mitglieder geben aktuell allein dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland und sind auch ohne die USA in allen konventionellen Waffengattungen deutlich überlegen.
Ex-Kanzler Scholz und der heutige Vizekanzler Klingbeil haben die wahren Ziele schon 2022 klar benannt. Deutschland soll größte europäische Militärmacht innerhalb der NATO werden und, im Rahmen der EU, zu einer Führungsmacht in der Welt. Die Merz-Regierung steigert die Anstrengungen noch und Militärminister Pistorius hat dafür nun auch eine Militärstrategie ausarbeiten lassen, mit dem Ziel bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufzubauen.
Nach den Erfahrungen aus den zwei Weltkriegen wächst angesichts dieser Großmachtambitionen verständlicher Weise auch in den benachbarten EU- und NATO-Ländern schon massives Unbehagen.
Diese Strategie soll aber vor allem die Bundeswehr zum Krieg gegen Russland befähigen. Daran lassen Regierung und Bundeswehrführung keinen Zweifel. Die Bundesregierung hat nun auch noch ein bilaterales strategisches Militärabkommen mit der Ukraine geschlossen. Dies intensiviert nicht nur die deutsche Kriegsbeteiligung jetzt. Es umfasst auch eine zukünftige gemeinsame Rüstungsproduktion und soll die militärische Zusammenarbeit über ein Kriegsende hinaus ausbauen. Die in Berlin tonangebenden Falken werden dies als gute Ausgangsbasis für eine Revanche gegen Russland für die Niederlage 1945 sehen.
Wir müssen uns dieser Kriegspolitik entschieden widersetzen, sie ist nicht nur geschichtsvergessen, und von imperialistischen Interessen geleitet, die denen der meisten Menschen hier in Deutschland und in Europa diametral entgegengesetzt sind. Sie ist auch brandgefährlich und schürt die Gefahr eines erneuten großen Krieges in Europa.
Wir müssen uns der Hochrüstung widersetzen, der Militarisierung und natürlich auch der damit verbundenen Wehrpflicht. Wir müssen stattdessen eine drastische Reduzierung der Militärausgaben fordern, zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.
Im Gedenken an die beiden vom deutschen Imperialismus entfesselten Weltkriege müssen wir uns für ein Politik einsetzen, die wieder weg von Konfrontation und militärischem Großmachtstreben geht, hin zu Kooperation, Entspannung und friedlicher Koexistenz.
Für uns gilt nach wie vor der Schwur der KZ-Überlebenden aus Buchenwald: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
In Erinnerung an die Schrecken des Faschismus lädt die VVN heute Abend ein, seine Niederlage bei einem Glas Sekt oder Orangensaft zu feiern. In Reden, Lesungen, Filmausschnitten und musikalischer Umrahmung wollen anschließen auch den Millionen von AntifaschistInnen und Verfolgten gedenken.
Die Feier findet in den Räumen der IG Metall in der Friedrich-Ebert-Anlage 24 statt.