Kategorie: Europa

Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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CO2-Fußabdruck von Frackinggas-Importen aus den USA

Jens Berger schreibt in seinem NachDenkSeiten-Artikel vom 9. Nov. , dass sich die Abhängigkeit der EU beim Gasimport in Zukunft nur von Russland vollständig auf die USA verlagert. (Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen, NDS, 9. 11.2022)

Indem die EU-Staaten anderen Staaten alles verfügbare Gas zu Höchstpreisen weggekauft haben, werden dieses  Jahr bereits 50 Milliarden Kubikmeter LNG zusätzlich aus den USA in die EU importiert.

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Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Manuskript meines Vortrags am Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf (es ist ein Aktualiserung meines Vortrags „Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg

Hinweis: mein Beitrag auf dem bundesweiten Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel enthält eine aktualisierte und um einige Aspekte, wie die nachgewiesene geringe Wirksamkeit von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erweiterte Version.

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Ein Attentäter, der was auf sich hält, hinterläßt stets ein identifizierendes Dokument

Die Chancen auf zuverlässige Informationen über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind bereits in die Nähe des Nullpunkts gesunken.

Wie bei den vorigen Anschlägen scheint das Interesse diverser führender Akteure zu groß zu sein, daraus politisches Kapital zu schlagen, als dass sie sich die super Gelegenheit entgehen lassen würden, die nächsten Säue durchs Dorf zu treiben – mehr Krieg, mehr Bundeswehr in Innern, Verschärfung allg. Überwachung …

Der Ablauf folgt wieder Schema F. Wieder einmal hat der Terrorist ein Personaldokument zurückgelassen.

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Berlins Griechenland-Diktat: Ein Imperium schlägt zurück

„Ein Imperium schlägt zurück“
Abkommen mit Griechenland: kein „Kompromiss“ sondern Erpressung

Leserbrief vom 14.7.2015
Sie schreiben „fairer Kompromiss“, tatsächlich handelt es sich um die erzwungene Unterwerfung Griechenlands. Nachdem man das Land zahlungsunfähig werden ließ, hat man es solange weiter stranguliert, bis der Regierungschef schließlich kapitulierte ‒ „fiskalisches Waterboarding“ so der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.
Gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft wird den Griechen ein Abkommen aufgezwungen, das rein ideologische und machtpolitische Ziele verfolgt. Berlin und seine Verbündeten in der EU sind offensichtlich entschlossen, die dramatische Notlage zu nutzen, um dem Land ein völlig neoliberales Wirtschaftssystem aufzuoktroyieren, Sozialleistungen weiter abzubauen, Arbeiterrechte zu schleifen und den Ausverkauf des nationalen Vermögens zu Schleuderpreisen zu forcieren. Man raubt ihm wichtige Souveränitätsrechte und will nicht zuletzt auch dessen unbotmäßige linke Regierung stürzen ‒ die erste griechische Regierung, von der echte Reformen zu erwarten waren, da sie nicht in den bisherigen Sumpf von Filz und Korruption einheimischer Potentaten und ausländischer Unternehmen verstrickt ist.
Die weltweite Empörung ist gerechtfertigt: Die bewunderte europäische Einheit erwies sich als Fassade, der halbkoloniale Status der den Griechen aufgezwungen wird, ist ein Rückfall ins vorvergangene Jahrhundert. Wir dürfen uns nicht beschweren wenn Vielen in der Welt Deutschland wieder als rücksichtslose imperialistische Mach erscheint. „Ein Imperium schlägt zurück“ überschrieb der konservative US-amerikanische Nachrichtendienst treffend seine Analyse der Verhandlungsergebnisse. Um die für einheimische Wirtschaft so profitable Situation nicht durch gefährliche Präzedenzfälle zu gefährden, hätte Berlin keineswegs dulden dürfen, dass ein Land via Referendum, d.h. durch Demonstration des Volkswillen, seine Souveränität gegen die deutsche Dominanz zu verteidigen suche. Viele Europäer dürften mittlerweile bedauern, dass dem Land, das für den 2. Weltkrieg verantwortlich ist, 1953 durch den größten Schuldenerlass aller Zeiten der Weg zur erneuten wirtschaftlichen Macht geebnet wurde.
Griechenland: Scheinheilige Empörung
EU, IWF und Berlin sind für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich

Leserbrief vom 2.7.2015
Die Stimmungsmache gegen Griechenland erreichte in dieser Woche neue Höhen. Dabei sind es die Regierungen der EU-Staaten und vor allem die deutsche, die für die Situation verantwortlich sind. Obwohl der bisherige brutale Austeritätskurs bekanntermaßen bereits zu massiver Armut und wirtschaftlicher Talfahrt geführt hat und seine Fortsetzung nach Ansicht aller unabhängiger Ökonomen das Land immer weiter in den Abgrund treiben wird, halten sie stur an ihm fest. Sie sind in den monatelangen Verhandlungen der Tsipras-Regierung keinen Meter entgegengekommen, obwohl diese schließlich erhebliche Zugeständnisse gemacht und bereits zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen hatte.
Es ist eine Frechheit, wenn nun EU-Politiker wie Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel tönen, sie hätten den Griechen im letzten Angebot weitreichende Zugeständnisse gemacht. Wer die Versionen der Forderungen, die ja öffentlich zugänglich sind, vergleicht, wird keine signifikanten Unterschiede erkennen. Nirgendwo ist z.B. die Rede von möglicher „Umschuldung“ oder „Abfedern sozialer Härten“. Die Mehrwertsteuererhöhungen sind – entgegen der Behauptungen von Schulz weiter zentrale Forderungen, ebenso wie drastische Rentenkürzungen.
Die Empörung über das Referendum zeigt einmal mehr, was man in der EU von Demokratie hält. Die Tsipras-Regierung, die gewählt wurde, um das verheerende Spardiktat zu beenden, konnte ‒ als keine Aussicht mehr dafür bestand ‒ gar nicht anders als die Bevölkerung zu fragen, ob sie nun mehrheitlich für ein „Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende“ votiert, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman die Alternativen bezeichnet. Krugman zählt zu den zahlreichen Experten, die persönlich gegen das EU-Ultimatum stimmen würde.
Wer sehenden Auges und gegen Demokratie und ökonomische Vernunft Millionen Menschen weiter ins Unglück treiben will, dem geht es offensichtlich nicht um eine Lösung der Krise, sondern um Unterwerfung und den Sturz einer Links-Regierung ‒ auch als abschreckendes Beispiel für die Menschen der übrigen Krisenländer. Vor allem Berlin will die Griechen nicht mehr vom Haken lassen. Wer den eigenen Wohlstand auf Exportüberschüsse gründet, der benötigt Länder, die nicht nur bereit sind, die Defizite zu übernehmen sondern sich auch in das sich daraus ergebende Schicksal zu ergeben.