Einleitung bei der Konferenz „Wider die Spaltung Europas ‒ Wege vom Feindbild Russland zur friedlichen Koexistenz“ mit dem Historiker Prof. Wolfram Wette und dem ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg am 22. Juni 2025 in Heidelberg
Unsere Friedenskonferenz heute findet am Jahrestag des Beginns des Vernichtungskrieges des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion statt. Mit Auszügen aus der Rede von Erhard Eppler zum 75. Jahrestag des Überfalls wollen wir daran erinnern. Während er hier weitgehend ignoriert wird, ist der 22.Juni 1941 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie, die keine Tote und Verschleppte in diesem völkermörderischen Krieg keine Tote und Verschleppten zu beklagen hat.
Das gigantische Menschheitsverbrechen nahm über 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürgern das Leben. Der geschichtlichen Verantwortung gegenüber den betroffenen Völkern, die für uns Deutsche daraus erwuchs, wurde die Bundesrepublik Deutschland nach Kriegsende nicht gerecht. Sie beteiligte sich mit Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt stattdessen an der westlichen Frontstellung gegen die Staaten des Warschauers Paktes. Das von der Nazi-Regierung propagierte Feindbild vom „jüdischen Bolschewismus“, der angeblich ganz Europa bedrohe, blieb in unterschiedlichen Formen bestehen, zunächst im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, nach deren Ende sehr bald gegen Russland.
Daher ist dieser Tag besonders geeignet für eine Konferenz, die sich der Frage widmet, wie das äußerst virulente antirussische Feindbild überwunden werden kann, welche Perspektiven wir der immer tieferen und gefährlicheren Spaltung Europas, die damit betrieben wird, entgegensetzen müssen.
Dies mag angesichts der dramatischen Entwicklungen etwas abgehoben erscheinen. Für viele läge es näher, sich zunächst konkret damit zu beschäftigen, wie eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Schließlich birgt dieser Stellvertreterkrieg solange er andauert, die reale Gefahr der Ausweitung in einen größeren Krieg in Europa. Und die ukrainischen Angriffe auf russische Kampflugzeuge, die zur strategischen Bomberflotte gehören und damit sich gegen das Rückgrat der nuklearen Abschreckung richteten, haben auch das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen weiter erhöht.
Nun hat vor ein paar Tagen die Atommacht Israel auch noch einen offenen Krieg gegen den Iran begonnen, mit aktiver Unterstützung der USA und politischer Rückendeckung aus Deutschland. Kanzler Merz tönte ja skandalöser Weise zur eindeutig völkerrechtswidrigen Aggression, Israel würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Und heute Nacht sind die USA mit Luftangriffen direkt eingestiegen, in einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Die nun geschaffene Situation ist noch weit gefährlicher als der Krieg in der Ukraine. Es besteht die große Gefahr, dass sich Krieg ausbreitet, auf den Irak und andere benachbarte Länder. Der Flächenbrand vor dem schon oft gewarnt wurde, ist jedenfalls so nah wie noch nie. Viele Experten warnen bereits vor einem Weltkrieg
Wir werden heute wohl auch darüber diskutieren müssen. Denn die Kriege im Nahen und Mittleren Osten hängen ja durchaus mit der Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland zusammen.
Geht es bei letzterer um die Dominanz über „Eurasien“, so geht es bei ersteren um die über den „Greater Middle East“. Dort waren die Bestrebungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekanntlich besonders verbrecherisch und verheerend: vom Irak und Afghanistan bis zu Syrien, Libyen, Libanon … und Israel bildet dabei stets eine Speerspitze.
Die USA und ihre Verbündeten stemmen sich mit allen Mittel gegen den Verlust ihrer Vormachstellung und setzen zunehmend auf die Ebene in der sie nachwievor dominant sind ‒ die militärische. Dafür sollen die NATO-Armeen über Rüstungsausgaben in irrsinniger Höhe hochgerüstet werden-
Mit den Angriffen auf den Iran wird nun bereits gegen das zweite Land des Staatenbündnis BRICS Krieg geführt, damit indirekt auch gegen das Bündnis, das an vorderster Stelle für das Ende einer unipolaren Weltordnung steht. Bis 2029, so das neue Mantra der Herrschenden in Deutschland, soll die Bundeswehr zum großen Krieg gegen Russland bereit sein.
Um diese Kriegspolitik und die irre Hochrüstung vor der Öffentlichkeit zurechtfertigen werden wir täglich einem Feuerwerk an Propaganda ausgesetzt.
Daher ist das Thema der Konferenz keineswegs abgehoben.
Um der herrschenden, übermächtigen Propaganda was entgegenzusetzen, müssen wir die Narrative entlarven. Und daran erinnern, dass die europäischen Länder vor 35-40 Jahren einmal auf einem konstruktiven, vielversprechenden Weg waren, die Spaltung Europas zu überwinden, den Frieden durch Entspannung, Kooperation, umfangreiche Abrüstung … zu sichern.