auf der Demonstration „1945-2025: 80 Jahre Befreiung vom NS-Faschismus – Der 8. Mai muss Feiertag werden!“ am Sa. 10. Mai 2025 in Heidelberg
80 Jahre nach der Befreiung Europas von der Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus wollen wir heute ihren ungeheuren Opfern gedenken und unseren Forderungen nach einer Welt des Friedens und der Freiheit ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung Nachdruck verleihen. Der 8. oder 9.Mai wird in ganz Europa als Tag der Befreiung gefeiert, nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt es noch sehr viele, die ihn als Tag der Niederlage begreifen. Wir sollten uns von pflichtschuldigen offiziellen Gedenkfeiern nicht täuschen lassen. Bis heute konnte der 8. Mai als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag nicht durchgesetzt werden.
Es hat 40 Jahre gedauert, bis mit Richard von Weizsäcker ein hochrangiger Vertreter der BRD das Ende des Zweitem Weltkriegs als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Der damalige Bundespräsident gedachte aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft: insbesondere natürlich der sechs Millionen Juden die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, aber auch den Millionen Opfern der Sowjetunion. Zudem forderte er auch, angesichts der unsäglichen Verbrechen, die Deutschland an unseren östlichen Nachbarn begangen hat, dass Ausgleich, Entspannung und friedliche Nachbarschaft mit diesen Ländern zentrale Aufgaben der deutschen Außenpolitik sein müssen.
Wie weit wir mittlerweile wieder entfernt, demonstrierte der heutige Bundespräsident in seiner diesjährigen Rede zum 8. Mai. Sie fiel in zentralen Passagen in die Rhetorik des kalten Krieges zurück. SPD-Politiker Steinmeier, der auch lange Außenminister war, gab dabei sicherlich die mehrheitliche Position des deutschen Establishments wieder. Er richtete seinen Dank für die Befreiung nur an Amerikaner, Briten und Franzosen und erwähnte nur im Nachsatz pflichtschuldig, dass es auch einen gewissen Beitrag der Rote Armee gab. Dabei leistete sie bekanntlich den größten Beitrag zum Sieg und hatte die Sowjetunion die Hauptlast des Weltkrieges zu tragen. 27 Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger fielen dem von der deutschen Wehrmacht und faschistische Horden geführten Vernichtungskrieg zum Opfer. Über 1700 Städte und 70.000 Dörfer waren, als sie endlich zurückgeschlagen werden konnten, zerstört. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und ZwangsarbeiterInnen starben in deutschen Lagern.
Davon will man hierzulande nicht mehr viel wissen. Vertreter Russlands werden sogar von Gedenkveranstaltungen ausgeladen. Indem auch Fahnen und Symbole der Sowjetunion verboten sind ‒ die ja keineswegs nur aus Russland bestand, zeigt sich der revanchistische Geist dahinter.Der sowjetische Marschall Schukow, der die Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Berlin entgegengenommen hat, soll gesagt haben, die Deutschen werden uns nie verzeihen, dass wir sie vom Faschismus befreit haben. Für die herrschenden Kreise trifft das offenbar zu und es prägt auch das Verhältnis vieler zum Nachfolgestaat.
Wir protestieren gegen den geschichtsvergessenen Ausschluss russischer Vertreter. Wir halten den besonderen Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee für die Befreiung Europas wach und sagen eindrücklich „Danke!“
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, das war bekanntlich nach 1945 breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Auch davon will man schon lange nichts mehr wissen, sowenig wie von der ganz besonderen deutschen Verpflichtung zum aktiven Eintreten für den Frieden.
Dabei wurde als Konsequenz der ungeheuren deutschen Schuld das Friedensgebot zentraler Bestandteil unserer Verfassung. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes heißt es, dass das „deutsche Volk“ dieses sich „von dem Willen beseelt“, gegeben hat, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Indem in Artikel 25 auch „die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes“ zum „Bestandteil des Bundesrechtes“ erklärt wurden, wurde die BRD auch vorbehaltlos auf das Gewaltverbot der UN-Charta verpflichtet, die ja ebenfalls als Reaktion auf die vom deutschen Faschismus verursachte Weltkatastrophe entstanden.
Bekanntlich hat sich die BRD bald schon faktisch Schritt für Schritt davon verabschiedet, beginnend mit Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Endgültig beerdigt wurde es im wiedervereinten Deutschland mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ein Krieg, der eine wirkliche Zeitenwende markierte und dem bald der Krieg in Afghanistan folgte.
Im Verhältnis zu Russland war von Friedensgebot oder gar der besonderen Verantwortung durch das deutsche Jahrhundertverbrechen des Vernichtungskrieges gegen die SU nie viel zu spüren. Schon seit vielen Jahren wird das Feindbild Russland wiederbelebt und gepflegt.
Und statt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein rasches Ende des Krieges zu bemühen, wie es die historische Verantwortung für Ukrainer wie Russen verlangt hätte, stieg Berlin im Gleichschritt mit seinen NATO-Verbündeten selbst in den Krieg ein und befeuert ihn seither an vorderster Front mit der Lieferung immer mehr und schwerer Waffen an.
Heute rollen deutschen Leopard-Panzer dort, wo vor 80 Jahren ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ gen Osten rollten, feuern deutsche Geschütze wieder auf russische Truppen.
Statt sich endlich hinter die Bemühungen um ein Ende des Krieges zu bemühen, die von US-Präsident Trump angestoßen wurden (aus welchem Interesse auch immer), stellt sich Berlin gegen die dazu nötige Kompromisse und wollen Hasardeure aus allen etablierten Parteien, voran der neue Bundeskanzler, den Krieg mit weitreichenden Raketen, wie dem TAURUS „nach Russland tragen“.
Richard von Weizsäcker richtete in seiner Rede auch den Blick auf den Nahen Osten und mahnte, nicht nur an das Schicksal zu denken, das Deutsche den jüdischen Mitmenschen bereiteten, sondern auch daran, dass dieses auch die Gründung des Staates Israel unter Bedingungen auslöste, die die Region fortgesetzt belastet und alle Menschen dort bis heute in Mitleidenschaft zieht. Er hätte noch die besondere historische Verantwortung erwähnen müssen, die Deutschland neben den Juden und Jüdinnen auch gegenüber den Palästinensern erwuchs, die in der Folge mit massenhafter Vertreibung, Landraub und Besatzung für ein Verbrechen bestraft wurden, mit dem sie rein gar nichts zu tun hatten.
Statt sich auch für die Wiedergutmachung dieser Verbrechen einzusetzen, dafür dass auch die palästinensische Bevölkerung zu ihrem Recht kommt und eine Perspektive auf Freiheit, Selbstbestimmung und Entwicklung, stellte sich stets hinter die Politik Israels die sämtliche UN-Resolutionen ignoriert und das Völkerrecht mit Füssen tritt. Mit Verweis auf eine sogenannte „Staatsräson“ unterstützte die Ampelregierung sogar den fürchterlichen Krieg Israels in Gaza aktiv und es ist nicht zu erwarten, dass die neue daran etwas ändert. Es ist ein Krieg den UN-Experten und Menschenrechts-Organisationen, wie Amnesty International als Völkermord einstufen und der ganz offen auf die vollständige Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza zielt. Seit Anfang März blockiert Israel jegliche Hilfslieferungen in das weitgehend zerstörte Elendsgebiert. Die letzten Vorräte sind mittlerweile aufgebraucht, die Hilfsorganisationen haben nichts mehr zu verteilen. Über 2 Mio. Menschen stehen nun unmittelbar vor dem Verhungern. Das gezielte Aushungern einer Bevölkerung ist eines der klarsten Kriterien für Völkermord ‒ doch Deutschland schaut nicht nur zu, es liefert weiter Waffen und begeht damit Beihilfe.
Gerade auch an solchen Tagen wie heute, müssen wir entschieden gegen solche Verbrechen und deren Unterstützung protestieren. An Tagen, an denen wir u.a. auch an den Völkermord in Leningrad erinnern müssen. Daran, dass die deutsche Wehrmacht mit ihrer Blockade von 1941 bis 1944 über eine Million Russen zielgerichtet und systematisch verhungern ließ. Ich will damit nichts gleichsetzen. Aber Verbrechen ist Verbrechen und solche Menschheitsverbrechen dürfen sich nirgendwo mehr wiederholen, nicht mal ansatzweise, egal gegen wen und von wem. Wir fordern Deutschland und die EU auf der Blockade Gazas nicht länger tatenlos zuzusehen, sondern effektiven Druck auf Israel aufzubauen und auch Wege zu finden, sie zu durchbrechen.
Wir wissen, wohin Krieg führe, sagte Steinmeier am Mittwoch. Deshalb bleibe unsere Perspektive der Frieden. Tatsächlich warb er aber dafür, Deutschland militärisch aufzurüsten und den Stellvertreterkrieg in Krieg in der Ukraine weiter zu fördern.
Die Herrschenden nahmen den russischen Einmarsch zum Anlass massiv aufzurüsten. Nicht nur die deutschen Streitkräfte auch die ganze Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. Noch vor Amtsantritt hat der neue Kanzler dafür gemeinsam mit SPD und Grüne den Weg für gigantische Summen freigemacht. Es geht dabei keineswegs um die nun beschworene Gefahr, die von Russland ausgeht. Auch in den Regierungsparteien weiß man, dass Russland weder den Willen hat, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen noch die militärischen Fähigkeiten dazu. Ex-Kanzler Scholz und der heutige Vizekanzler haben die wahren Ziele 2022 klar benannt. Deutschland soll größte europäische Militärmacht innerhalb der NATO werden und, im Rahmen der EU, zu einer Führungsmacht in der Welt.
Die Hochrüstungspläne entstanden auch nicht 2022, sondern spätestens 2014 mit dem quasi amtlichen Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“. Deutschland werde gebraucht, um Frieden zu ringen, sagte Steinmeier, tatsächlich geht Deutschland mit der neuen Regierung noch schärfer auf Kriegskurs.
Noch kann der Ukrainekrieg jederzeit in einen größeren eskalieren, gar unter Einsatz von Atomwaffen. Wir müssen uns entschieden gegen alle Bemühungen der neuen Regierung stellen ihn weiter anzuheizen-
In dieser hochbrisanten Situation sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Angriffswaffen, die aufgrund ihrer Präzision und geringen Vorwarnzeit das strategische Gleichgewicht gefährden. Wir müssen uns auch dagegen entschieden engagieren.
Im Gedenken an die beiden vom deutschen Imperialismus entfesselten Weltkriege müssen wir uns für ein Politik einsetzen, die wieder weg von Konfrontation und militärischem Großmachtstreben geht, hin zu Kooperation, Entspannung und friedlicher Koexistenz.
Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Dafür das gilt Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!