Redebeitrag auf Ostermarsch am 04.04.2026 in Heidelberg „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Nein zu Hochrüstung, Sozialabbau,Militarisierung und Wehrpflicht !“ 

Schon die Ostermärsche letztes Jahr fanden in einer zugespitzten Situation statt, mit gefährlichen Entwicklungen in Europa, im Pazifik, im Nahen Osten und verheerenden Kriegen in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Seither hat sich die Lage noch massiv verschlimmert. Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores. Gleichzeitig begann US-Präsident Trump, Kuba durch eine Totalblockade für Öl-Lieferungen zu strangulieren. Mehrere Tanker ließ er in dem Zusammenhang nach Piratenart auf hoher See entern und aneignen.

Am 28. Februar begannen die USA und Israel überfallartig den zweiten Krieg gegen den Iran, mitten in laufenden, und wohl auch vielversprechenden Verhandlungen. Der Nahe und Mittler Osten steht seither in Flammen. Mit der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wie zuvor schon die Aggression gegen Venezuela, wurde auch das Völkerrecht verwüstet.

Wir verurteilen diese erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels aufs schärfste, Sie ist ein Akt nackter imperialistischer Gewalt, der Anschlag auf das Staatsoberhaupt Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen, denen selbst die US-Geheimdienste völlig widersprechen. Sie kamen auch in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet.

Auf der Agenda steht dieser Krieg in den USA und Israel allerdings schon seit über 30 Jahren. Seit langem führen die USA und Israel bereits einen „hybriden Krieg“, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologischer Kriegsführung und Desinformationskampagnen“. Deutschland und die EU sind seit Beginn dabei Komplizen.

Die militärische Aggression läuft allerdings keineswegs so, wie es sich die Regime von Trump und Netanyahu vorgestellt haben. Trotz der großen militärischen Überlegenheit, trotz einer Intensität von Luftangriffen, wie seit dem Irakkrieg nicht mehr, konnten sie den Widerstand des Irans, der sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersieht, bisher nicht brechen. Seine Gegenangriffe richten sich diesmal, wie zuvor angekündigt, mit voller Wucht auch gegen die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Offenbar mit einer für die US-Streitkräfte überraschenden Effektivität.

Die Stützpunkte sind nun, Berichten der NYT zufolge, so schwer beschädigt, dass die Soldaten in Hotels und Büroräume in der gesamten Region auszuweichen und nun quasi aus dem Homeoffice ihrem Kriegshandwerk nachgehen müssen. Auch ein guter Teil der Luftabwehr, darunter große, milliardenteure Radaranlagen, wurden zerstört, vor wenigen Tagen auch etliche Flugzeuge zur Luftbetankung und eine AWACS-Maschine.

In Vergeltung für die Bombardierung ziviler Infrastruktur, wie Öllager und Kraftwerke, griff der Iran u.a. auch Energieanlagen der Golfstaaten an, die Teheran, aufgrund der Überlassung ihres Territoriums für die Angreifer, als Kriegsbeteiligte ansieht. Die Förderung wurde dadurch zum Teil für Monate, wenn nicht Jahre lahmgelegt.

Diese Ausfälle verschärfen natürlich noch die Engpässe bei essentiellen Rohstoffen, die bereits die weitgehende Sperrung der Straße von Hormus verursacht – nicht nur bei Erdöl- und Erdgas, sondern u.a. auch bei Dünger und Aluminium. Der US-israelische Krieg zieht dadurch nicht nur die verbündeten Golfstraßen ungefragt in extreme Mitleidenschaft, sondern die gesamte Weltwirtschaft, die mit der größten Energiekrise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Die Preise werden noch lange steigen. So bekommen diesmal – im Unterschied zu sonstigen Kriegen im Nahen Osten, Asien und Afrika – auch wir Europäer die Auswirkungen massiv zu spüren.

Trump schwankt offenbar zwischen Beendigung der Angriffe, verbunden mit Verkündigung eines „großartigen Sieges“, und dem Einsatz von Bodentruppen. Netanyahu lehnt jedoch jegliches Einlenken rigoros ab. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bleibt so weiterhin extrem hoch, angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals auch die Gefahr einer nuklearen. Da auch in Israel die Luftabwehrkapazitäten schwinden, könnte das Netanyahu-Regime bei anhaltenden massiven iranischen Angriffen versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.

Dessen Ziel, wie auch Washingtons, ist, mit dem Iran den letzten Staat in der Region, der sich den hegemonialen Ansprüchen der USA widersetzt, zu zerschlagen, ihn wie schon Libyen und Syrien, als funktionierenden Staat zu zerstören. US-Außenminister Mario Rubio hat auf der Münchener Sicherheits-Konferenz offen ihr Ziel verkündet, die während 500 Jahre Kolonialismus und Imperialismus durchgesetzte westliche Vorherrschaft über die Welt wiederherzustellen. Und ultra-rechte israelische Regierungsmitglieder wie christliche Zionisten aus dem Umfeld Trumps, reden davon, den Weg für das biblische Großisrael frei zu machen

Den Iran als relevante Macht in der Region und als wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten, ist durchaus ein gemeinsames Ziel des politischen Westens.

Der Krieg wird daher auch faktisch von Deutschland und den meisten EU-Staaten unterstützt. Bekanntlich haben sie bereits den 12-Tage-Krieg im Juni letztes Jahr nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für den Westen“, begrüßt. Damit gaben sie natürlich auch grünes Licht für eine weitere Aggression. [Zuvor hatten sie für propagandistische Rückendeckung gesorgt, indem sie mit dem westlichen Übergewicht in der Internationalen Atomenergie-Organisation eine Resolution durchsetzten, die dem Iran faktenfrei eine „Gefährdung des Weltfriedens“ vorwarf. Am Tag darauf begann Israel im Juni seinen ersten Krieg.]

Angesichts des desaströsen Verlaufs des zweiten Krieges und seinen katastrophalen Auswirkungen, gingen sie nun öffentlich zwar etwas auf Distanz zum neuen Krieg, verteidigen aber weiterhin seine Ziele und geben dabei dem Völkerrecht unverblümt einen Tritt. Allen voran Bundeskanzler Merz, der laut verkündet, dass das Völkerrecht nun mal „seine Grenzen“ habe, und „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssten. Man habe es beim Iran jahrzehntelang mit diplomatischen Mitteln auf Basis des Völkerrechts versucht, doch der Iran habe ein Abkommen verweigert und sei nun kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – alternative Wahrheiten, Fake News und Trumpismus auch in Berlin. Ulrich Duchrow wird später ausführlicher auf den verheerenden Völkerrechtsnihilismus, der sich breit macht, eingehen, auch mit Blick auf den völkermörderischen Krieg in Gaza und dessen Ausweitung auf den Libanon

Proteste blieben im Unterschied zum Irakkrieg 2003 bisher äußerst schwach, viele zögern sich dagegen zu engagieren. Arundathi Roy appellierte kürzlich in einer Rede, in einem „kleinem Statement zu einem Krieg, der die Welt zu verschlingen“ drohe: „wie könnten wir den Tag beenden, ohne über diese wunderschönen Städte – Teheran, Isfahan und Beirut – zu sprechen, die in Flammen stehen?“ Der illegale Angriff der Vereinigten Staaten und Israels sei „natürlich eine Fortsetzung des US-israelischen Völkermords im Gazastreifen.“ Es seien „dieselben alten Völkermörder, die nach demselben alten Schema vorgehen. … Aber Iran ist nicht Gaza. Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen.“ Sie wolle bei der Gelegenheit „nur sagen, dass sie „uneingeschränkt an der Seite des Iran“ stehe. „Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, nicht von einer aufgeblähten, lügenden, betrügerischen, gierigen, ressourcenraubenden, bombenwerfenden imperialen Macht und ihren Verbündeten, die versuchen, die ganze Welt zur Unterwerfung zu zwingen.“

Aus der EU hat nur die spanische Regierung den Krieg klar und deutlich verurteilt. Sie hat den USA auch sofort die Nutzung spanischer Stützpunkte und des spanischen Luftraums untersagt, Italien und Frankreich sind dem nun gefolgt. Die Bedeutung der deutschen Stützpunkte, insbesondere Ramstein und Spangdahlem, ist dadurch noch gestiegen, wurde für die US-amerikanische Kriegsführung geradezu essentiell. Ihre Nutzung macht Deutschland genauso wie die Golfstaaten faktisch zur Kriegspartei.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Die Air Bases in Ramstein und Spangdahlem, das EUCOM in Stuttgart und alle anderen US-Stützpunkte müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Wir verlangen zudem auch den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und die USA.

Noch immer tobt der Ukraine-Krieg, obwohl vor einem Jahr Hoffnung aufgekommen war, dass er im Laufe des Jahres durch Verhandlungen beendet werden könnte. Doch alle Bemühungen scheiterten, nicht zuletzt an der Blockadehaltung der EU-Staaten, die die dafür notwendige Kompromisse ablehnen und an einer Fortsetzung des Krieges festhalten. Peter Wahl wird darauf näher eingehen.

Die EU-Staaten, voran Berlin, wollen Russland weiterhin „ruinieren“ und benötigen den Krieg, um mit der Mär von der russischen Bedrohung, die gigantische Aufrüstung rechtfertigen zu können. Die Bundesregierung will, wie schon Scholz & Co., die Bundeswehr zur größten Armee in Europa machen und damit Deutschland auch zur militärischen Führungsmacht. Bei unseren Nachbarn macht sich angesichts ihrer Erfahrungen mit deutscher Militärmacht bereits erhebliches Unbehagen breit.

Für diese ehrgeizigen Pläne soll das ganze Land nun „kriegstüchtig“ werden, sollen wir die Militarisierung wesentlicher Teile der Gesellschaft akzeptieren. Folgende Redebeiträge werden auch darauf näher eingehen.

Wir stellen uns entschieden gegen solche Vorhaben. Wir sagen Nein zur äußerst gefährlichen Hochrüstung und der konkreten Vorbereitung zum Krieg. Wir fordern stattdessen eine drastische Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.

Wir sagen selbstverständlich auch nein zur Wiedereinführung einer Pflicht zum Kriegsdienst, mit der für diese Großmachtpläne genügend junge Menschen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Wie ernst dies mit Blick auf einen bevorstehenden Krieg genommen wird, zeigt, dass das neue Wehrdienstgesetz schon jetzt, in Friedenszeiten, allen 17- bis 45jährigen Männer untersagt, Deutschland länger als drei Monate ohne Genehmigung der Bundeswehr zu verlassen und nicht erst im Verteidigungsfall.

Im Laufe des Jahres könnten die ersten US-Mittelstreckwaffen in Deutschland stationiert werden, vermutlich in Grafenwöhr und unterm Kommando in Wiesbaden. Auch dazu sagen wir entschieden Nein und rufen dazu auf, am 30. Mai dagegen auf den bundesweiten Demos in Grafenwöhr und Wiesbaden zu demonstrieren.

Das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ ist gegen den Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg und das Grundgesetz. Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen. Nicht zuletzt aus der Verantwortung aus der deutschen Geschichte heraus, müssen wir uns für eine politische Kehrtwende in Deutschland einsetzen, weg vom Kurs auf Hochrüstung und Krieg, weg vom Feindbild Russland und hin zu Deeskalation, Kooperation und Diplomatie