Kategorie: Militarisierung

Verständigung mit Russland, Rechenschaft für NATO-Kriege, Syrien Sanktionen beenden … Rede auf dem Ostermarsch in Aschaffenburg

Der u.a. von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und den Friedenstrommlern organisierte Ostermarsch in Aschaffenburg stand unter dem Motto: „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Nein zum Krieg! Verbot aller Atomwaffen! Entspannung jetzt! “ (siehe Flugblatt ).

Danke für die Einladung. Freue mich, dass auch in Aschaffenburg die Tradition des OM lebendig geblieben ist. Angesichts aktueller und drohender Kriege ist ein starkes Engagement für die im Aufruf angesprochenen Themen dringender denn je.

Wie zugespitzt die Lage mittlerweile ist, demonstrierte beispielhaft vor zwei Wochen das „heute journal“, als Moderator Claus Kleber ohne Vorwarnung den Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland verkündete. „Amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete“ seien seit heute Nacht „zu Wasser und zu Luft“ „unterwegs nach Estland“, um „russische Verbände zurückzuschlagen“, begann Kleber am 4. April die Abendnachrichten des ZDF („heute journal“ vom 4. April)
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Einfach nur konsequent: Friedensnobelpreis an die EU

Die diesjährige Preisvergabe steht auch noch in einer weiteren Tradition: Schon oft war der Friedensnobelpreises allein dafür verliehen worden, dass Staaten langjähriges Morden, Quälen und Zerstören einstellten – so 1973 an Henry Kissinger und 1993 an den Apartheidspolitiker Frederik Willem de Klerk – oder zumindest versprachen, es zu tun, wie 1978 Menachem Begin oder 1994 Schimon Peres und Jitzchak Rabin.
Das Nobelkomitee, geführt vom früheren norwegischen Regierungschef und jetzigen Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, setzt dem nun mit dem neuen Preisträger die Krone auf. Im Kern nach wie vor eine Wirtschafts-, Industrie- und Handelsgemeinschaft, dient der Zusammenschluss der Europäischen Union sicherlich nicht zuletzt auch dazu, die inneren Widersprüche der europäischen Mächte beherrschbar zu machen – jedoch, um nun zusammen, umso mächtiger die gemeinsamen Interessen ihrer herrschenden Kreise im Innern und im Rest der Welt durchzusetzen.
Schon die Gründung der EU 1992 ging einher mit der Intervention in einen Nachbarstaat. Sie endete mit der Zerschlagung Jugoslawiens. Die – auf deutschen Druck durchgepeitschte – vorschnelle Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien und Bosnien-Herzegowina führte vorhersehbar in verheerende Bürgerkriege und kulminierte 1999 im 78tägigen Bombardement Serbiens. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete diesen von EU- und NATO geführten Krieg im April 1999 – den albanischen Schriftsteller Ismail Kadaré zitierend – als „Gründungsakt“ der von ihm durchweg „Europa“ genannten Europäische Union (siehe Regierungserklärung zur Vollendung der Einheit Deutschlands, 19. April 1999).
„ … von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“
Seither zählt der Ausbau eigener militärischer Kapazitäten zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft: u.a. durch Aufbau einer Interventionstruppe von 60.000 Soldaten, Aufstellung schneller Eingreifverbände, den „Battle Groups“, und Schaffung von Transportkapazitäten, um sie mitsamt Kriegsgerät innerhalb kurzer Zeit auch weit entfernt zum Einsatz bringen zu können.
Die Rüstungsexporte der Union übersteigen nun schon die der USA. Ihr Anteil am weltweiten Geschäft mit dem Tod lag, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI anlässlich der Preisverleihung meldete, zwischen 2007 und 2011 mit 32 Prozent zwei Prozent über dem der militärischen Vormacht. Sechs der zehn Top-Exporteur – Deutschland, Frankreich, GB, Spanien, Niederlande und Italien – sind Mitgliedstaaten der EU.
Im Verein mit den USA und der NATO will man gegen Russlands und Chinas Atomwaffenarsenale einen. „Raketenabwehrschirm“ schaffen – einen Schild, der die eigenen atomaren Schwertern wieder besser nutzbar machen soll. Die Befehlshaber der EU schließen dabei den Ersteinsatz von Atomwaffen so wenig aus, wie Friedensnobelpreisvorgänger Barack Obama.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur ständigen „Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“ Folgerichtig hat die EU auch die Außen- und Militärpolitik in einem Amt vereint. Damit soll sichergestellt werden, so die Regierungschefs auf ihrer Ratssitzung im September 2010 in Brüssel, dass „alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise […] im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden.“
Die deutsche Kanzlerin Merkel drückt die Zielsetzung der EU in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 – ein knappes Jahr nach dem Beginn des Irakkrieges – noch deutlicher aus: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“
Der kurioser Weise immer noch recht angesehene „Friedensnobelpreis“ ist schon lange eine Karikatur – wir sollten ihn auch als solchen behandeln.
Für eine ausführliche und gut recherchierte Würdigung des neuen Preisträgers siehe Gerald Oberansmayr „Orwell`scher Friedensnobelpreis“, Solidar-Werkstatt Österreich, 12.10.2012

Nationaler Taumel – Nein Danke

Schon nach der letzten WM 2006 hatte Wilhelm Heitmeyer, der Leiter des „Institut für Konflikt- und Gewaltforschung“ konstatiert, dass die These von einem „toleranten Patriotismus“ der sich da zeige, „gefährlicher Unsinn, ein Stück Volksverdummung“ sei. In zwei Studien hatte sein Instituts sehr überzeugend nachgewiesen, dass Nationalstolz zu „Fremdgruppenabwertung“, d.h. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie oder Abwertung von Homosexuellen, Behinderten oder Frauen führt.
Anhand einer zusätzlichen Umfrage im August 2006 konnten sie zeigen, dass nach der Fußball-Weltmeisterschaft befragte Personen „nationalistischer eingestellt“ waren als früher Befragte. „Die Vermutung, dass es sich dabei um eine neue, offene und tolerantere Form der Identifikation mit dem eigenen Land handelt, lässt sich allerdings nicht bestätigen.“ Der Zusammenhang zwischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werde durch den „Party-Patriotismus“ nicht aufgebrochen. (Studie zur Fußballweltmeisterschaft: Fußballtaumel und Fremdenfeindlichkeit, Süddeutsche Zeitung, 15.12.2006)
Heitmeyer sieht hinter dem neu geweckten Patriotismus durchaus Methode. Mit ihm soll die durch die asoziale Politik, die Umverteilung von unten nach oben etc. schwer gebeutelten Bevölkerungsschichten wieder mit ihrem Staat versöhnt werden. Offenbar, so Heitzmann seien die „Schwarz-rot-geil-Stimmung“ oder Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ der Versuch eines „surrogathaften Ankers auf schwankendem sozialen Boden“.
Ein ethnisches Kollektiv soll künftig bieten, was die soziale Marktwirtschaft nicht mehr zu leisten vermag: „Über die Betonung der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ mit raunendem Tiefgang sollen jene Angehörige der Mehrheitsgesellschaft emotional wieder integriert werden, die andererseits sozial desintegriert worden sind.“
(siehe dazu auch Kristina Schröder hofft auf Nationalismus „auch über die WM hinaus“ – Ein Stück Volksverdummung, NRhZ, 05. Juli 2010)
Auch viele Fans ausländischer Herkunft schwingen die deutsche Flagge. Sie werden schnell feststellen, dass sie beim „Wir“ nicht gemeint sind.
Tröstlich ist zwar, dass die Nationalmannschaft nicht mehr rein teutonisch ist, sondern wie andere europäischen Mannschaften schon jahrzehnte früher multinational wurde. Doch wie die, im schwäbischen Waiblingen als Tochter kroatischer Einwanderern geborene Schriftstellerin Jagoda Marini zu Recht meint, „Dem Jubel ist nicht zu trauen

Mit Staunen lese ich die begeisterten Artikel über das neue Deutschland, den neuen Fußball. Spieler nichtdeutscher Herkunft werden als kreative Perlen gehandelt, fast schreiben die deutschen Journalisten so einfallsreich und überschwänglich, als hätten sie selbst einen Migrationshintergrund, wenn es um die Künste der neuen Nationalspieler geht. Je lauter und mit je mehr Inbrunst einer die deutsche Nationalhymne singt, desto eher heißt man ihn willkommen, erkennt sein Deutschsein an.
Wenn dann noch so einer ein entscheidendes Tor erzielt, wie Mesut Özil zum Achtelfinale, ist er in diesem Land angekommen, dann darf die Freundin, die ja nebenbei die Schwester von Sarah Connor ist, auch zum Islam konvertieren, ohne eine Welle der Entrüstung auszulösen.

Ich gehöre jedoch zur Sorte stures Einwandererkind, eines mit besserem Gedächtnis oder einem solchen fürs Schlechte. Ich traue dem Jubel nicht ganz. … Große Metaphern über die Parallelen zwischen Fußball und dem Leben oder der Gesellschaft werden herangezogen, doch der Vergleich hält nicht stand: So repräsentativ wie die Nationalmannschaft ist der Bundestag nicht. Nicht einmal annähernd.
… Der Mesut der Nationalelf ist nicht der normale deutsche Mesut.
… Doch an der Stelle, an der heute in einer der großen deutschen Tageszeitungen eine Lobeshymne auf Mesut Özil und das neue Deutschland abgedruckt ist, stand gestern noch ein Artikel über Einwanderung in Deutschland jenseits des Fußballfelds. In diesem Text sollten Zahlen in möglichst sachlichem Ton belegen, wie wenig Deutschland all jene Einwanderer braucht, die weder lesen noch schreiben können.

Dieser normale Mesut wird jenseits des Fußballs, in zahlreichen von Statistiken gedeckten Artikeln, als potenzieller Sozialhilfeempfänger von morgen gezeichnet, der dieses Land gewiss nicht voranbringen wird.

„Feste feiern, wie Sie fallen!“

Die DFG-VK Berlin-Brandenburg und das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ (BamM!) hatten ein Flugblatt mit dem Titel „Feste feiern, wie sie fallen“ verteilt in dem sie ankündigten, am „Ehrenmal der Bundeswehr“ Schampus zu trinken, wenn der nächste Soldat in Afghanistan „fällt“.
Doch nicht nur Behörden und Bellizisten regen sich auf, es häuften sich auch die Distanzierungen aus den eigenen Reihen. Besonders heftig reagierte dabei wieder einer der eifrigsten Tugendwächter der Friedensbewegung, Jürgen Grässlin: (Die DFG-VK steht am Scheideweg)

Tag Y
Natürlich kann man sich über den Stil und praktischen Nutzen der Aktion streiten, aber aufregen sollte man sich doch über das, was die satirisch angegriffe Truppe vor Ort treibt.
Die Antimilitaristen aus Berlin-Brandenburg erinnern in dem Zusammenhang an das Kundus-Massaker und die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverantwortlichen vor Ort, Oberst Georg Klein. Sie betonen in einem jW-Interview, dass sie durch die Provokation aufrütteln und die „Heimatfront schwächen“ wollten.

Die Bundeswehrführung versucht, Soldaten mit öffentlichen Gelöbnissen, der Verleihung von Tapferkeitsmedaillen im Eisernen-Kreuz-Stil und eben mit dem Ehrenmal zu heroisieren. Wenn Politiker fast aller Parteien ständig betonen, daß die Soldaten den Rückhalt der Gesellschaft benötigen, um motiviert und erfolgreich ins Gefecht zu ziehen, sagen wir: Nein, den verdienen sie nicht, sie verdienen nicht Ruhm und Ehre, sondern Verachtung.
Das wird Soldaten aber nicht bekehren.
Nein, aktive Soldaten kaum. Aber eine solche Verächtlichmachung kann vielleicht Jugendliche, davon abhalten, zur Bundeswehr zu gehen. Und schließlich wollen wir Friedensbewegte ansprechen. Denn der Krieg dauert jetzt fast neun Jahre, unsere Aktionsformen aber stagnieren viel zu sehr auf dem Niveau der alten »Friedenszeiten« in den 1980ern. Wir brauchen neue Ideen, neue Kampagnen, und wir alle müssen uns fragen, wie wir die Heimatfront schwächen können.

In einem längeren Interview in ZivilCourage 1/2010 begründen zwei AktivistInnen ihre Motivation noch ausführlicher.

Redebeitrag Ostermarsch 2010 vor US-Hauptquartier in Heidelberg


Liebe Friedensfreunde,
ich denke die Radrundfahrt hat allen Teilnehmer/innen recht eindrücklich gezeigt, in welchem Maße Heidelberg militarisiert ist. In den Einrichtungen sind ja nicht um irgendwelche Reserveeinheiten untergebracht, alle sind heute in die aktuellen Kriege involviert. Von hier aus wird Krieg geführt.
Man staunt auch, wenn man darum herumfährt, welch große Flächen die Kasernen und sonstigen Liegenschaften okkupieren. Ich hoffe die Fahrt hat geholfen die Fantasie anzuregen, sich zu überlegen was man draus machen kann, wenn wir mal den kompletten Abzug der US- und NATO-Truppen durchgesetzt haben.
Zur Kaserne vor uns muss ich nicht mehr viel sagen. Hier am Eingang zu den US- und Nato-Hauptquartieren standen wir ja in den vergangenen zwei Jahrzehnten schon oft, um mal mehr und mal weniger zahlreich zu protestieren: u.a. gegen den ersten und zweiten Irakkrieg, den Jugoslawienkrieg, den Afghanistankrieg.
Der aktuelle Irakkrieg jährte sich vor kurzem, am 20. März zum 7. Mal, der Jugoslawienkrieg am 24. März zum 11. Mal. Ich will die Gelegenheit nutzen, hier an geeigneter Stelle vor diesem Kriegshauptquartier daran erinnern.
50 Jahre gegen Atomwaffen und Krieg

Mit unserer heutigen Randrundfahrt zu den Militäreinrichtungen stehen wir in guter Tradition. Heute vor 50 Jahren starte der erste Ostermarsch in Deutschland. Er ging von Hamburg zum Truppenübungsplatz Bergen-Hohne.
Die ersten OM richteten sich vor allem gegen die atomare Bewaffnung und standen ganz im Zeichen des Blockgegensatzes, des sogenannten „Kalten Krieges“ der bekanntlich leider nur in Europa kalt blieb.
Widerstand gegen Atomwaffen ist aber nicht nur Tradition, sondern hat leider ungebrochene Aktualität. Denn trotz Atomwaffensperrvertrag halten die traditionellen Atommächte immer noch ein gewaltiges Vernichtungspotential einsatzbereit, der Kreis der Staaten mit solchen Massenvernichtungswaffen hat sich sogar erweitert.
Hoffnung auf Obama?
Viele setzen nun große Hoffnungen auf den US-Präsidenten Barack Obama, der Montag vor einem Jahr in Prag von seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen sprach. Doch zum „unerwarteten Freund der Anti-Atombewegung“ wie die FR schreibt, wurde der Präsident der größten Nuklearmacht der Welt noch lange nicht.
Mich hätte seine Rede nur dann überzeugt, wenn er dabei auch konkrete Abrüstungsschritte genannt hätte, mit der die USA in Vorleistung gehen würde. Die USA könnten ohne weiteres den größten Teil ihres Arsenals verschrotten, ohne ihr Abschreckungspotential zu verlieren. Stattdessen forschen sie an der Perfektion sogenannter taktischer Atombomben die sie verharmlosend „Mini Nukes“ nennen. Und sie halten auch unter Obama an der Option fest, als erstes Atomwaffen einzusetzen und dies u.U. auch gegen Staaten, die selbst keine haben.
Kriegsdrohungen gegen den Iran
Das einzige Konkrete das Obama in seiner Rede ankündigte, war, konsequent gegen die atomare Bewaffnung eines einzelnen Landes vorzugehen. Eines Landes, das noch über keine Atomwaffen verfügt und im Moment auch keine baut. Dennoch will uns Obama ausgerechnet verschärfte Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran als erste Schritte bei der Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt verkaufen.
Wir wenden uns entschieden gegen dieses perverse Doppelmoral und verlangen, dass zu allererst die Abrüstung der Staaten ganz oben auf der Agenda steht, die über die größten Arsenale verfügen.
Wir halten die Nutzung von Kernenergie generell für unverantwortlich, auch die zivile. Sie kontaminiert die Umwelt und ist, wie u.a. Tschernobyl zeigte, extrem gefährlich. „Zwischen Störfall und Unfall liegt oft nur der Zufall“ heißt sehr treffend der aktuelle Appell der IPPNW. Jede zivile Nutzung beinhaltet auch die Gefahr der militärischen, in jedem Land, auch in Deutschland.
Wir sind daher selbstverständlich für sehr strenge Kontrollen der zivilen Nutzung von Atomanlagen, auch im Iran. Wir wenden uns aber entschieden gegen die auf zweierlei Maß basierende Interventionspolitik gegen den Iran. Die als „Diplomatie“ umschriebene Sanktionspolitik, an der sich auch die Bundesregierung an vorderster Front beteiligt, ist nicht auf Kompromisse angelegt, die für alle Seiten akzeptabel sind. Allen Angeboten der iranischen Seite wird mit der Maximalforderung abgeblockt: Einstellung des Kernenergieprogramms.
Offensichtlich zielt die Politik der USA und der EU auf eine generelle Schwäche des zur Regionalmacht aufgestiegenen Landes. Es ist letztlich eine Eskalationsstrategie, die angesichts konkreter Angriffspläne seitens der USA und Israels rasch zum Krieg führen kann.
Truppen raus aus Afghanistan!
Zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Krieg in Afghanistan, an dem Deutschland unmittelbar mit eigenen Soldaten beteiligt ist. Ich glaube man muß an dieser Stelle nicht mehr viel dazu sagen. Es ist klar, dass die ausländischen Besatzungstruppen nichts zu Frieden und Stabilität am Hindukusch beitragen können. Sie sind selbst das größte Problem und keinesfalls Teil der Lösung.
Wir wissen auch, dass es um Frieden und Stabilität gar nicht in erster Linie geht. Im Kern ging es von Anfang an um geo-strategische Interessen. Mittlerweile wurde der Krieg in Afghanistan, der hierzulande immer noch nicht so heißen darf, zum existenziellen Testfall für die Nato.
Für Deutschland geht vor allem um die Normalisierung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Gegen Jugoslawien führte die BRD zum ersten Mal Krieg, allerdings noch aus der Distanz, aus der Luft. In Afghanistan können nun dt. Truppen zum ersten Mal nach 1945 wieder praktische Erfahrungen in Kampfeinsätzen am Boden machen.
Trotz all der geballten Propaganda der Regierung, von SPD und Grünen und den meisten Medien konnte die Mehrheit der Deutschen nicht auf Kriegskurs gebracht. Doch ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung halten die Bundesregierung und eine große Mehrheit im Bundestag am Einsatz in Afghanistan fest. Wir hingegen fordern den sofortigen Abzug.
Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir Nein zu mehr Truppen, mehr Krieg und mehr Toten.
Schluss mit der Besatzung im Irak und Palästina
Wir fordern zudem das sofortige Ende der US-Besatzung im Irak, das leider trotz der Zusagen und Versprechungen der USA nicht in Sicht ist. Eine überdimensionierte Botschaft, so groß wie Vatikanstadt, und riesige Militärbasen – um ein vielfaches größer als wir heute gesehen haben – zeigen deutlich, dass die Pläne einer permanenten Präsenz in dieser strategisch wichtigen Region auch unter Obama nicht aufgegeben wurden.
Wir fordern ein Ende der deutschen Beteiligung an diesem Krieg, die u.a. darin besteht, den USA die Benutzung dieses Hauptquartiers vor uns oder den Flughafen in Ramstein zu gestatten.
Während wir hier unsere Ostermärsche abhalten ist die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung noch stärker eingeschränkt als sonst. Der Gazastreifen ist seit 3 Jahren nahezu vollständig abgeriegelt. In den letzten Wochen wurden auch die Zugänge zum Westjordanland und Ostjerusalem häufig willkürlich eingeschränkt. Seit Tagen sind wegen des jüdischen Pessachfestes vollständig gesperrt.
Wir fordern den vollständigen Rückzug Israels aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Insbesondere fordern wir Israel auf, die mörderische Blockade des Gaza-Streifen unverzüglich zu beenden und den Ausbau von Siedlung in Ostjerusalem und Westjordanland einzustellen. – Schluss mit der deutschen Unterstützung für die israelische Besatzungspolitik!
Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine konsequente Friedenspolitik
Mit der andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze bieten sich Bundeswehr und Rüstungsfirmen verstärkt als Arbeitgeber an. Statt in Bildung, ausreichende Sozialausgaben und sinnvolle Arbeitsplätze werden Unsummen in Militär, Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze gesteckt. Wir fordern ein Ende der Aufrüstung zur Angriffsarmee, der Rekrutierung von Berufssoldaten via Arbeitsagenturen und Werbung in den Schulen.
Durch Politik und Medien werden Terrorismushysterie und Islamophobie geschürt. Damit werden der Abbau demokratischer Grundrechte, Aufrüstung und völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen vorangetrieben. Die wahren Probleme der Menschheit sind jedoch andere: Armut, Hunger und drohende Klimakatastrophe erfordern gemeinsame Anstrengungen der Menschheit. Ohne eine konsequente Friedenspolitik ist keines dieser Problem lösbar.
Wir sind nach wie vor überzeugt: Krieg ist immer Terror!

Volkstrauertag 2009: Heldengedenken reloaded

In Heidelberg sind die städtischen Gedenkveranstaltungen zum „Volkstrauertag“ ohnehin seit Jahr und Tag ein großes Ärgernis. Sie finden auf dem sog. „Ehrenfriedhof“ statt, einer Gedenkstätte die die Nazis in den 30er Jahren errichtet hatte und an deren faschistischer Ästhetik seither kaum was geändert wurde. Jahr für Jahr sind zudem auch größere Delegationen der US-Armee, der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte präsent.
Jedes Jahr gibt es aber auch Protest. Auch dieses mußten die ankommenden Delegationen durch ein Spalier von Schildern und Transparenten und sich antifaschistische Lieder anhören.
(Bilder und Berichte siehe hier)
Rangeleien gab es als einige AnitmilitaristInnen mit ihren Gedenkschildern, auf denen an die Opfer der Wehrmacht, der Naziregimes oder aktueller deutscher Kriegseinsätze erinnert wurde , zur offiziellen Feier auf den Friedhof wollten. Die Polizei versperrte ihnen zum Teil unter Anwendung erheblicher Gewalt den Weg.
Als unerwünscht eingestuft wurden beispielsweise folgende Schilder:
Wir erinnern an die hunderttausenden Opfer von US-Army, Bundeswehr und NATO in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak“ und „Wir gedenken der unzähligen ZivilistInnen, die von der Nazi-Wehrmacht ermordet wurden.
Dutzende Offiziere in Uniform, die größtenteils, ihren Rängen und Einheiten zufolge, vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören, konnten hingegen unbehelligt auf den Platz.
Während die Polizei beschäftigt war, Leuten mit offen getragenen Schilder den Zugang zu versperren, gelangten andere mit Plakaten und Transparente unter der Jacke auf den Platz und konnten so das Spektrum des Gedenkens um wesentliche Aspekte erweitern.
Wie nötig dies war, unterstrich Bürgermeister Bernd Stadel durch seine Rede. Ohne im geringsten auf die Proteste direkt vor seiner Nase einzugehen, schwadronierte er – ganz im Stile seines Kriegsminister – davon, dass die Frage von Krieg und Frieden sich für Deutschland heute ganz neu stelle und betonte die Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze im Ausland. Anschließend widmete er das diesjährige Gedenken den 81 Bundeswehrsoldaten, die seit 1992 bei Auslandseinsätzen gefallen sind. Für die zivilen Opfer deutscher Truppen gab es nicht mal ein leises Bedauer.
Die Widmung der diesjährigen Volkstrauertags-Veranstaltungen an die gefallenen Kriegsfreiwilligen der Bundeswehr und die Werbung für die deutschen „Friedensmissionen“ war keine Heidelberger Besonderheit, sondern lief wohl gleichgeschaltet bundesweit. Auch die Rede des Bundespräsidenten zum „Volktrauertag“ machte keine Ausnahme. So heißt es da u.a.:

Und darum ist es auch an diesem Tag der Trauer wichtig, über unsere Verantwortung in der Welt nachzudenken. Wir Deutsche haben uns dieser Verantwortung in den vergangenen Jahrzehnten gestellt. Wir leisten Entwicklungszusammenarbeit gegen Armut und Not, wir helfen bei Naturkatastrophen, und wir haben Polizeibeamte und Soldaten entsandt, wo die internationale Gemeinschaft das Mandat dazu gibt und wo der friedliche Aufbau und die Freiheit erst noch mit Waffen geschützt und durchgesetzt werden müssen.
Wir denken darum heute auch besonders an unsere Frauen und Männer in Afghanistan. Sie stehen in einem schwierigen und gefährlichen Einsatz. Sie brauchen Rückhalt hier bei uns in der Heimat. Und sie brauchen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich mit Anteilnahme und Vernunft für die Ziele und Bedingungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr interessieren.

Sehr treffend dazu Erhard Crome:
Nachschubpräsident – Gastkommentar zu Köhlers Rede zum Volkstrauertag

Anpassung des Völkerrechts für Terrorkriege

In diesem Geist ist z.B. auch die neue Aufstandsbekämpfungsstrategie der USA verfaßt, die seit 2007 im Irak und Afghanstian zum Einsatz kommt. Diese wurde unter Federführung des damaligen Oberkommandierenden im Irak, General David Petraeus ausgearbeitet, ihre Grundzüge kann man im frei zugänglichen „Counterinsurgency Field Manual FM 3-24“ nachlesen.
Das Manual dient geradezu dazu, einen Kontext für eine Politik zu schaffen, in dem das Völkerrecht im „Kampf zwischen dem Guten und Bösen“ zurücktreten muss.
So wird auch darin u.a. beklagt (auf Seite 4), dass die „Regeln“ für bewaffnete Konflikte zwischen regulären Armeen und „Aufständischen“ etc. nicht fair seien (wobei Regeln im Original in Anführungszeichen gesetzt wurde, um anzudeuten, dass es für die Autoren keine echten Regeln sind). Damit werden im Folgen dann Aktionen gerechtfertigt, die diese Regeln verletzen.
Die Anwendung der neuen Strategie und Einsatzregeln führte zunächst im Irak, zusammen mit der gleichzeitigen Truppenerhöhung, der sog. “Surge”, zu einer massiven Eskalation des Krieges. Insbesondere kam es zu einer exponentiellen Steigerung von Luftangriffen und damit auch von zivilen Opfern solcher Angriffe. Das selbe war bald darauf auch in Afghanistan zu beobachten.
Eine sehr gute Analyse der neuen Counter Insurgency Strategie liefert Karen Parker und and Bill Rau in „U.S. War Crimes In The ‚Surge‘ 2007 – Petraeus Manual and Tactics Flout International Law„, ConsumersForPeace, 6.9.2007,
Karen Parker, Präsidentin der Association of Humanitarian Lawyers, stellt dabei fest, dass der gesamte Counterinsurgency-Ansatz generell mit dem Völkerrecht, d.h. mit den Genfer Konvention und den in der Haager Landkriegsordnung festgelegten Regeln und Pflichten für eine Besatzungsmacht nicht vereinbar ist. Sie charakterisiert das Manual treffend als „Konzept zur Unterjochung des irakischen Volkes.“