Kategorie: Militarisierung

„Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ – Keine Hochrüstung, kein Wirtschaftskrieg

Mein Redebeitrag auf der Kundgebung in Heidelberg zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration in Berlin am 2.7.2022 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Wir haben mehrfach gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine protestiert, dabei gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Verantwortung für die Konfrontation, die zu diesem neuen Krieg führt, bei der NATO liegt. Dies wird sehr gut dargestellt und belegt im Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag, das auf dem Büchertisch ausliegt (Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges).
Heute konzentriert sich unser Protest auf die irrwitzige Politik, die die deutsche Regierung und ihre NATO-Verbündeten nach Kriegsbeginn einleiteten.

Dies ist zum einen die massive Aufrüstungsorgie, die die Bundesregierung in die Wege leitete zum anderen die westl. Reaktionen auf den Krieg. Wie wir leider feststellen mussten, hat der Westen keinerlei Anstrengungen unternommen diesen möglichst rasch wieder beenden, sondern – obwohl man natürlich in der EU und in Nordamerika die Kriegsgründe sehr gut kennt – sofort auf frontale Konfrontation gegen Russland geschaltet, und ihn durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg weiter eskaliert.

Wir wollen mit der Kundgebung hier zunächst die bundesweite Demonstration unterstützen, die heute in Berlin stattfindet und uns hinter deren Anliegen stellen. Diese Demonstration, zu der über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen aufrufen, steht unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.

Sie ist eine erste zentrale Reaktion der Friedensbewegung auf die beispiellose Militarisierung die von der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen in die Wege geleitete wurde. Die jährlichen Militärausgaben sollen laut Bundeskanzler in Zukunft auf 80 Mrd. und noch mehr nahezu verdoppelt werden. Ein „Sondervermögen“ genanntes Schuldenpaket von 100 Mrd Euro soll dabei zur Anschubfinanzierung dienen. Sie sind somit das moderne Pendant von Kriegskrediten, wie sie vor dem ersten Weltkrieg aufgelegt wurde. Die Ankündigung durch Kanzler Scholz nur 3 Tage nach dem russischen Einmarsch wurde von einer ganz großen Kriegskoalition im Bundestag mit Standing Ovation gefeiert ‒ es war gruselig. Um die Schuldenbremse nicht anzutasten, wurde der 100-Milliarden-Kriegskredit sogar im Grundgesetz verankert, Hochrüstung genießt nun somit in Deutschland Verfassungsrang.

Wie schon die Geschwindigkeit zeigt, mit der sie beschlossen wurde, sind die gigantischen Rüstungsvorhaben keine Reaktion auf den russischen Angriff. Mit den 100 Milliarden und mehr für das Militär, lässt sich, wie es im Aufruf für Berlin zurecht heißt, der Krieg in der Ukraine „weder stoppen noch verkürzen“. Offensichtlich lagen die Pläne schon lange in der Schublade und ist die Empörung über Russlands Krieg die Gelegenheit sie nun ohne größeren Widerstand umzusetzen, mit denen Deutschlands Großmachtrolle weiter ausgebaut werden soll. Olaf Scholz prahlt Deutschland werde „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen und SPD-Chef Klingbeil betont, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse.  Folgerichtig soll in erster Linie in aggressives, weltweit einsatzbares Angriffskriegsgerät investiert werden, wie F35-Tarnkappenbomber, mit denen auch die atomare Teilhabe der Bundesrepublik noch lange fortgeführt werden kann  und Luftkampfverbände aus Hightech-Jets und Drohnenschwärmen.

Diese Hochrüstung zur militärischen Großmacht muss gestoppt werden. Wir brauchen keine militärische Zeitenwende sondern wollen, dass die Riesensummen „für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende“ eingesetzt werden.
Würden von den für die Rüstung vorgesehenen Milliarden  je 20 in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die soziale Sicherungen, in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, in öffentliche Verkehrsmittel und in die Bildung gesteckt, dann wären wir auf einem guten Weg die vordringlichsten Probleme zu lösen.

Milliarden in die Rüstung nicht nur Verschwendung sondern auch gefährlich. Die Aufrüstungsprogramme der NATO heizen das globale Wettrüsten und die Konfrontation zwischen der NATO und ihren Konkurrenten an. Vor allem die Frontstellung gegen Russland und China wurde auf den beiden Gipfeln der letzten Tage, dem der Wirtschafts-NATO, „G7“, und der militärischen in Madrid weiter massiv verschärft.

Die NATO will nun die Zahl ihrer Truppen, die im Rahmen ihrer sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ in Bereitschaft sind, von 40.000 auf 300.000 SoldatInnen erhöhen. Um diese kurzfristig an ihrer Ostgrenze einsatzfähig zu machen, sollen auch noch weit größere Mengen an Kriegsgerät gelagert werden, sowie auch noch wesentlich mehr Truppen in den osteneuropäischen Mitgliedstaaten stationieren. Bereits die bisherigen NATO-Truppen und -Waffen verstoßen gegen die NATO-Russland-Grundakte, in der das westliche Kriegsbündnis zugesichert hat, keine größerer Truppenverbände dauerhaft auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Das Ende dieser Stationierung an den russischen Grenzen war stets einer der russischen Hauptforderungen, nochmal vorgebracht in den Vertragsentwürfen vom Dezember, mit denen Moskau einen letzten Versuch unternommen hatte, die Bedohungslage aus russischer Sicht zu entschärfen. Putin sprach in diesem Zusammenhang, und vor allem noch in Verbindung mit der geplanten Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, vom „Messer am Hals“. Die brüske Ablehnung war einer der Gründe für den Einmarsch in die Ukraine, neben der drohenden NATO-Mitgliedschaft, die die Bedrohung nochmal massiv verschärfen würde.

300.000 Soldaten in Europa in Bereitschaft zu halten, dass sie in kurzer Frist im Osten gegen Russland in Marsch gesetzt werden können, werden faktisch auf einen latenten Kriegszustand hinauslaufen, mit erheblichen NATO-Truppen-Kontingenten ständig an der Grenze zu Russland zum Angriff bereit. Sicherheitspolitisch ein Wahnsinn, der noch dadurch gesteigert wird, dass die Kriegsallianz gemäß ihrem neuen strategischen Konzept verstärkt auf nukleare Abschreckung setzen will und damit ihren Gegner „inakzeptable Kosten“ im Falle Kriegsfalle androht.

Und diese brandgefährliche Vorhaben werden auf den Weg gebracht, während in der Ukraine der Krieg noch tobt, ein Krieg in den die NATO-Staaten längst mit eingestiegen sind. Durch ihre Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung sind sie faktisch Kriegspartei und mit ihren den beispiellosen Wirtschafts- und Finanzblockaden führen sie einen eigenen Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Nun wird allgemein argumentiert, eine solche Unterstützung, mit Waffen und „Sanktionen“ wie die eigenmächtigen, durch keine dafür autorisierte Instanz legitimierten Maßnahmen hierzulande genannt werden, sei doch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine alternativlos, die man könne doch gar nicht anders handeln.

Tatsächlich geschah so etwas bisher äußerst selten. Weder dem weit verheerenderen US-geführten Überfall auf den Irak folgten Boykottmaßnahmen, noch den Angriffen gegen Jugoslawien, Afghanistan oder Libyen und niemand kam auf die Idee, den Angegriffen auf andere Weise zu Hilfe zu eilen oder gar Waffen zur Verteidigung zu liefern. Und es sollte eigentlich auch jedem klar sein, dass die aktuelle Konfrontation die reale Gefahr birgt, sich zu einem großen Krieg auszuweiten, einen Krieg bei dem sich Atommächte gegenüberstehen.

Auch Deutschland ist längst Kriegspartei, spätestens mit der Lieferung schwerer Waffen. Nachdem diese in der Ukraine ankamen, feuern nun ‒ 77 Jahre nach Ende des fürchterlichen Krieges von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion ‒ wieder deutsche Panzer auf russische Truppen und ‒ da die Fronten in der Ukraine liegen‒  unweigerlich auch auf ukrainische Dörfer und Städte.

Wir wenden uns entschieden dagegen, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen zu verlängern. Echte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung kann nur darin bestehen sich für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einzusetzen, für effektive Verhandlungen, für eine politische Lösung und auf keinen Fall, im Bemühen, Russland niederzuringen und dafür die Ukrainerinnen und Ukrainer bluten zu lassen.

Der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland, zu dem sich der Krieg entwickelt hat. wird nicht nur auf dem Rücken der UkrainerInnen ausgetragen, sondern auf dem der ganzen Welt. Er führt weltweit zu Lieferengpässen und Preiserhöhungen, die besonders hart die armen Länder und Bevölkerungsgruppen treffen. In Afrika droht bereits eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor kurzen, dass der Krieg in der Ukraine zusammen mit den Wirtschaftsblockaden eine noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend auszulösen drohe.

Auch hierzulande sind gravierende Auswirkungen zu erwarten. Nicht umsonst hat die Bundesregierung bereits die Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert und uns auf eine lange entbehrungsreiche Phase einstimmt. Der sich abzeichnende Energiemangel kann laut Finanzminister Lindner bis zu fünf Jahre andauern.

Dieser Notstand wurde mutwillig herbeigeführt. Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas hat die Regierung völlig verantwortungslos dessen Import drastisch reduziert, ohne eine halbwegs zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung in Sicht zu haben. Warnungen von Unternehmern, wie BASF-Chef Brudermüller vor der „Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft“ oder anderer Experten vor einem „ökonomischen Selbstmord“, werden einfach ignoriert.

Dabei wurde noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden beendet. Tatsächlich geht es darum auch gar nicht, sondern, wie es Außenministerin Baerbock ausdrückte darum, Russland „zu ruinieren“. Doch dies läuft offensichtlich ins Leere.

Der größte Teil der Welt denkt überhaupt nicht daran, sich zu beteiligen. Von Mexiko, über Argentinien, Südafrika bis Indien und Indonesien prangern die Regierungen die westliche Doppelmoral bzgl. des russischen Krieges an und fordern die Einstellung der Wirtschaftsblockaden, ihre Länder ungefragt in Mitleidenschaft ziehen. Sie sind sich der Kriegsursachen bewusst und fordern von den US und der EU daher auch, endlich Anstrengen für eine politische Lösung zu ergreifen. Nicht Russland ist daher zunehmend isoliert sondern der politische Westen.

Dadurch konnte Russland die Folgen des Wirtschaftskrieges bisher in engen Grenzen handeln. Die Exportmengen an fossilen Energieträger sind zwar gesunken, dafür nimmt das Land aber, aufgrund der durch die Verknappung gestiegenen Preise, wesentlich mehr dafür ein. Berlin und Brüssel dachten, sie würden mit ihren Boykottmaßnahmen Sturmgeschütze gegen Moskau abfeuern, stattdessen waren es Bumerange. Drastischer ausgedrückt erweisen sie sich als Schuss ins eigene Knie, jede Maßnahme ein neuer.

Wir rufen alle Seite auf, endlich zu Deeskalieren und verlangen das sofortige Ende von mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg

Statt immer mehr Waffen und Boykotte, müssen endliche Anstrengungen zu ernsthaften Verhandlungen her. Die italienische Regierung hat recht vernünftige Vorschläge gemacht, die Bündnispartner in EU und NATO haben auch sie einfach ignoriert. Die Stimmen in den westlichen Medien mehren sich aber, die sich für einen Kurswechsel einsetzen, sogar in den USA. Der Druck muss aber noch viel stärker werden, noch hat die Kriegshetzte Oberwasser.

Und statt immer mehr Konfrontation fordern wir von Berlin und Brüssel, ernsthafte Bemühungen um Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungskontrollverhandlungen und um eine Friedenspolitik, die auf globale Partnerschaft und Kooperation gerichtet ist, statt auf die Aufrechterhaltung westlicher Dominanz.

Auch das gehört für uns zu einer vernünftigen Zeitenwende, wie wir sie anstreben.

Grüner Falke ‒ Zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Kommentar, Unsere Zeit vom 30. April 2021

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine clevere Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein. Wenn sich allerdings bei einer Umfrage der „WirtschaftsWoche“ unter 1.500 Führungskräften eine Mehrheit für sie als neue Kanzlerin ausspricht, so befürchten diese offensichtlich nicht, dass die Wirtschaft später die Zeche dafür zahlen muss. Sie scheinen sich sicher, dass die Interessen des Kapitals bei ihr in besten Händen liegen.

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Antikriegstag 2020: Kriege, Interventionen, Blockaden und „Regime Change“-Bemühungen beenden!

Joachim Guilliard, Rede zum Antikriegstag 2020 auf der Kundgebung des DGB Heidelberg und des Friedensbündnis Heidelberg am Di. 1.9.2020, 17 Uhr auf dem Bismarckplatz (»» Flugblatt des Friedensbündnis)

Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den verheerendsten Krieg der Geschichte. Weltweit führte er zur Verwüstung vieler Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Dieses Land trug die Hauptlast des Krieges und leistete den größten Beitrag zum Niederringen des deutschen Faschismus. Daraus ergibt sich eine Verantwortung des heutigen Deutschlands gegenüber dem Nachfolger der SU, Russland, die wir nicht vergessen dürfen. In der aktuellen deutschen Politik spielt dies jedoch überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil, beteiligt sich Berlin am aggressiven Kurs der USA und der NATO gegenüber Russland und schickt sogar größere Bundeswehrkontingente zu Großmanöver in den Osten, bis nahe an die russische Grenze.

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Verständigung mit Russland, Rechenschaft für NATO-Kriege, Syrien Sanktionen beenden … Rede auf dem Ostermarsch in Aschaffenburg

Der u.a. von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und den Friedenstrommlern organisierte Ostermarsch in Aschaffenburg stand unter dem Motto: „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Nein zum Krieg! Verbot aller Atomwaffen! Entspannung jetzt! “ (siehe Flugblatt ).

Danke für die Einladung. Freue mich, dass auch in Aschaffenburg die Tradition des OM lebendig geblieben ist. Angesichts aktueller und drohender Kriege ist ein starkes Engagement für die im Aufruf angesprochenen Themen dringender denn je.

Wie zugespitzt die Lage mittlerweile ist, demonstrierte beispielhaft vor zwei Wochen das „heute journal“, als Moderator Claus Kleber ohne Vorwarnung den Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland verkündete. „Amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete“ seien seit heute Nacht „zu Wasser und zu Luft“ „unterwegs nach Estland“, um „russische Verbände zurückzuschlagen“, begann Kleber am 4. April die Abendnachrichten des ZDF („heute journal“ vom 4. April)
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Einfach nur konsequent: Friedensnobelpreis an die EU

Die diesjährige Preisvergabe steht auch noch in einer weiteren Tradition: Schon oft war der Friedensnobelpreises allein dafür verliehen worden, dass Staaten langjähriges Morden, Quälen und Zerstören einstellten – so 1973 an Henry Kissinger und 1993 an den Apartheidspolitiker Frederik Willem de Klerk – oder zumindest versprachen, es zu tun, wie 1978 Menachem Begin oder 1994 Schimon Peres und Jitzchak Rabin.
Das Nobelkomitee, geführt vom früheren norwegischen Regierungschef und jetzigen Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, setzt dem nun mit dem neuen Preisträger die Krone auf. Im Kern nach wie vor eine Wirtschafts-, Industrie- und Handelsgemeinschaft, dient der Zusammenschluss der Europäischen Union sicherlich nicht zuletzt auch dazu, die inneren Widersprüche der europäischen Mächte beherrschbar zu machen – jedoch, um nun zusammen, umso mächtiger die gemeinsamen Interessen ihrer herrschenden Kreise im Innern und im Rest der Welt durchzusetzen.
Schon die Gründung der EU 1992 ging einher mit der Intervention in einen Nachbarstaat. Sie endete mit der Zerschlagung Jugoslawiens. Die – auf deutschen Druck durchgepeitschte – vorschnelle Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien und Bosnien-Herzegowina führte vorhersehbar in verheerende Bürgerkriege und kulminierte 1999 im 78tägigen Bombardement Serbiens. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete diesen von EU- und NATO geführten Krieg im April 1999 – den albanischen Schriftsteller Ismail Kadaré zitierend – als „Gründungsakt“ der von ihm durchweg „Europa“ genannten Europäische Union (siehe Regierungserklärung zur Vollendung der Einheit Deutschlands, 19. April 1999).
„ … von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“
Seither zählt der Ausbau eigener militärischer Kapazitäten zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft: u.a. durch Aufbau einer Interventionstruppe von 60.000 Soldaten, Aufstellung schneller Eingreifverbände, den „Battle Groups“, und Schaffung von Transportkapazitäten, um sie mitsamt Kriegsgerät innerhalb kurzer Zeit auch weit entfernt zum Einsatz bringen zu können.
Die Rüstungsexporte der Union übersteigen nun schon die der USA. Ihr Anteil am weltweiten Geschäft mit dem Tod lag, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI anlässlich der Preisverleihung meldete, zwischen 2007 und 2011 mit 32 Prozent zwei Prozent über dem der militärischen Vormacht. Sechs der zehn Top-Exporteur – Deutschland, Frankreich, GB, Spanien, Niederlande und Italien – sind Mitgliedstaaten der EU.
Im Verein mit den USA und der NATO will man gegen Russlands und Chinas Atomwaffenarsenale einen. „Raketenabwehrschirm“ schaffen – einen Schild, der die eigenen atomaren Schwertern wieder besser nutzbar machen soll. Die Befehlshaber der EU schließen dabei den Ersteinsatz von Atomwaffen so wenig aus, wie Friedensnobelpreisvorgänger Barack Obama.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur ständigen „Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“ Folgerichtig hat die EU auch die Außen- und Militärpolitik in einem Amt vereint. Damit soll sichergestellt werden, so die Regierungschefs auf ihrer Ratssitzung im September 2010 in Brüssel, dass „alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise […] im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden.“
Die deutsche Kanzlerin Merkel drückt die Zielsetzung der EU in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 – ein knappes Jahr nach dem Beginn des Irakkrieges – noch deutlicher aus: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“
Der kurioser Weise immer noch recht angesehene „Friedensnobelpreis“ ist schon lange eine Karikatur – wir sollten ihn auch als solchen behandeln.
Für eine ausführliche und gut recherchierte Würdigung des neuen Preisträgers siehe Gerald Oberansmayr „Orwell`scher Friedensnobelpreis“, Solidar-Werkstatt Österreich, 12.10.2012

Nationaler Taumel – Nein Danke

Schon nach der letzten WM 2006 hatte Wilhelm Heitmeyer, der Leiter des „Institut für Konflikt- und Gewaltforschung“ konstatiert, dass die These von einem „toleranten Patriotismus“ der sich da zeige, „gefährlicher Unsinn, ein Stück Volksverdummung“ sei. In zwei Studien hatte sein Instituts sehr überzeugend nachgewiesen, dass Nationalstolz zu „Fremdgruppenabwertung“, d.h. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie oder Abwertung von Homosexuellen, Behinderten oder Frauen führt.
Anhand einer zusätzlichen Umfrage im August 2006 konnten sie zeigen, dass nach der Fußball-Weltmeisterschaft befragte Personen „nationalistischer eingestellt“ waren als früher Befragte. „Die Vermutung, dass es sich dabei um eine neue, offene und tolerantere Form der Identifikation mit dem eigenen Land handelt, lässt sich allerdings nicht bestätigen.“ Der Zusammenhang zwischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werde durch den „Party-Patriotismus“ nicht aufgebrochen. (Studie zur Fußballweltmeisterschaft: Fußballtaumel und Fremdenfeindlichkeit, Süddeutsche Zeitung, 15.12.2006)
Heitmeyer sieht hinter dem neu geweckten Patriotismus durchaus Methode. Mit ihm soll die durch die asoziale Politik, die Umverteilung von unten nach oben etc. schwer gebeutelten Bevölkerungsschichten wieder mit ihrem Staat versöhnt werden. Offenbar, so Heitzmann seien die „Schwarz-rot-geil-Stimmung“ oder Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ der Versuch eines „surrogathaften Ankers auf schwankendem sozialen Boden“.
Ein ethnisches Kollektiv soll künftig bieten, was die soziale Marktwirtschaft nicht mehr zu leisten vermag: „Über die Betonung der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ mit raunendem Tiefgang sollen jene Angehörige der Mehrheitsgesellschaft emotional wieder integriert werden, die andererseits sozial desintegriert worden sind.“
(siehe dazu auch Kristina Schröder hofft auf Nationalismus „auch über die WM hinaus“ – Ein Stück Volksverdummung, NRhZ, 05. Juli 2010)
Auch viele Fans ausländischer Herkunft schwingen die deutsche Flagge. Sie werden schnell feststellen, dass sie beim „Wir“ nicht gemeint sind.
Tröstlich ist zwar, dass die Nationalmannschaft nicht mehr rein teutonisch ist, sondern wie andere europäischen Mannschaften schon jahrzehnte früher multinational wurde. Doch wie die, im schwäbischen Waiblingen als Tochter kroatischer Einwanderern geborene Schriftstellerin Jagoda Marini zu Recht meint, „Dem Jubel ist nicht zu trauen

Mit Staunen lese ich die begeisterten Artikel über das neue Deutschland, den neuen Fußball. Spieler nichtdeutscher Herkunft werden als kreative Perlen gehandelt, fast schreiben die deutschen Journalisten so einfallsreich und überschwänglich, als hätten sie selbst einen Migrationshintergrund, wenn es um die Künste der neuen Nationalspieler geht. Je lauter und mit je mehr Inbrunst einer die deutsche Nationalhymne singt, desto eher heißt man ihn willkommen, erkennt sein Deutschsein an.
Wenn dann noch so einer ein entscheidendes Tor erzielt, wie Mesut Özil zum Achtelfinale, ist er in diesem Land angekommen, dann darf die Freundin, die ja nebenbei die Schwester von Sarah Connor ist, auch zum Islam konvertieren, ohne eine Welle der Entrüstung auszulösen.

Ich gehöre jedoch zur Sorte stures Einwandererkind, eines mit besserem Gedächtnis oder einem solchen fürs Schlechte. Ich traue dem Jubel nicht ganz. … Große Metaphern über die Parallelen zwischen Fußball und dem Leben oder der Gesellschaft werden herangezogen, doch der Vergleich hält nicht stand: So repräsentativ wie die Nationalmannschaft ist der Bundestag nicht. Nicht einmal annähernd.
… Der Mesut der Nationalelf ist nicht der normale deutsche Mesut.
… Doch an der Stelle, an der heute in einer der großen deutschen Tageszeitungen eine Lobeshymne auf Mesut Özil und das neue Deutschland abgedruckt ist, stand gestern noch ein Artikel über Einwanderung in Deutschland jenseits des Fußballfelds. In diesem Text sollten Zahlen in möglichst sachlichem Ton belegen, wie wenig Deutschland all jene Einwanderer braucht, die weder lesen noch schreiben können.

Dieser normale Mesut wird jenseits des Fußballs, in zahlreichen von Statistiken gedeckten Artikeln, als potenzieller Sozialhilfeempfänger von morgen gezeichnet, der dieses Land gewiss nicht voranbringen wird.

„Feste feiern, wie Sie fallen!“

Die DFG-VK Berlin-Brandenburg und das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ (BamM!) hatten ein Flugblatt mit dem Titel „Feste feiern, wie sie fallen“ verteilt in dem sie ankündigten, am „Ehrenmal der Bundeswehr“ Schampus zu trinken, wenn der nächste Soldat in Afghanistan „fällt“.
Doch nicht nur Behörden und Bellizisten regen sich auf, es häuften sich auch die Distanzierungen aus den eigenen Reihen. Besonders heftig reagierte dabei wieder einer der eifrigsten Tugendwächter der Friedensbewegung, Jürgen Grässlin: (Die DFG-VK steht am Scheideweg)

Tag Y
Natürlich kann man sich über den Stil und praktischen Nutzen der Aktion streiten, aber aufregen sollte man sich doch über das, was die satirisch angegriffe Truppe vor Ort treibt.
Die Antimilitaristen aus Berlin-Brandenburg erinnern in dem Zusammenhang an das Kundus-Massaker und die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverantwortlichen vor Ort, Oberst Georg Klein. Sie betonen in einem jW-Interview, dass sie durch die Provokation aufrütteln und die „Heimatfront schwächen“ wollten.

Die Bundeswehrführung versucht, Soldaten mit öffentlichen Gelöbnissen, der Verleihung von Tapferkeitsmedaillen im Eisernen-Kreuz-Stil und eben mit dem Ehrenmal zu heroisieren. Wenn Politiker fast aller Parteien ständig betonen, daß die Soldaten den Rückhalt der Gesellschaft benötigen, um motiviert und erfolgreich ins Gefecht zu ziehen, sagen wir: Nein, den verdienen sie nicht, sie verdienen nicht Ruhm und Ehre, sondern Verachtung.
Das wird Soldaten aber nicht bekehren.
Nein, aktive Soldaten kaum. Aber eine solche Verächtlichmachung kann vielleicht Jugendliche, davon abhalten, zur Bundeswehr zu gehen. Und schließlich wollen wir Friedensbewegte ansprechen. Denn der Krieg dauert jetzt fast neun Jahre, unsere Aktionsformen aber stagnieren viel zu sehr auf dem Niveau der alten »Friedenszeiten« in den 1980ern. Wir brauchen neue Ideen, neue Kampagnen, und wir alle müssen uns fragen, wie wir die Heimatfront schwächen können.

In einem längeren Interview in ZivilCourage 1/2010 begründen zwei AktivistInnen ihre Motivation noch ausführlicher.

Redebeitrag Ostermarsch 2010 vor US-Hauptquartier in Heidelberg


Liebe Friedensfreunde,
ich denke die Radrundfahrt hat allen Teilnehmer/innen recht eindrücklich gezeigt, in welchem Maße Heidelberg militarisiert ist. In den Einrichtungen sind ja nicht um irgendwelche Reserveeinheiten untergebracht, alle sind heute in die aktuellen Kriege involviert. Von hier aus wird Krieg geführt.
Man staunt auch, wenn man darum herumfährt, welch große Flächen die Kasernen und sonstigen Liegenschaften okkupieren. Ich hoffe die Fahrt hat geholfen die Fantasie anzuregen, sich zu überlegen was man draus machen kann, wenn wir mal den kompletten Abzug der US- und NATO-Truppen durchgesetzt haben.
Zur Kaserne vor uns muss ich nicht mehr viel sagen. Hier am Eingang zu den US- und Nato-Hauptquartieren standen wir ja in den vergangenen zwei Jahrzehnten schon oft, um mal mehr und mal weniger zahlreich zu protestieren: u.a. gegen den ersten und zweiten Irakkrieg, den Jugoslawienkrieg, den Afghanistankrieg.
Der aktuelle Irakkrieg jährte sich vor kurzem, am 20. März zum 7. Mal, der Jugoslawienkrieg am 24. März zum 11. Mal. Ich will die Gelegenheit nutzen, hier an geeigneter Stelle vor diesem Kriegshauptquartier daran erinnern.
50 Jahre gegen Atomwaffen und Krieg

Mit unserer heutigen Randrundfahrt zu den Militäreinrichtungen stehen wir in guter Tradition. Heute vor 50 Jahren starte der erste Ostermarsch in Deutschland. Er ging von Hamburg zum Truppenübungsplatz Bergen-Hohne.
Die ersten OM richteten sich vor allem gegen die atomare Bewaffnung und standen ganz im Zeichen des Blockgegensatzes, des sogenannten „Kalten Krieges“ der bekanntlich leider nur in Europa kalt blieb.
Widerstand gegen Atomwaffen ist aber nicht nur Tradition, sondern hat leider ungebrochene Aktualität. Denn trotz Atomwaffensperrvertrag halten die traditionellen Atommächte immer noch ein gewaltiges Vernichtungspotential einsatzbereit, der Kreis der Staaten mit solchen Massenvernichtungswaffen hat sich sogar erweitert.
Hoffnung auf Obama?
Viele setzen nun große Hoffnungen auf den US-Präsidenten Barack Obama, der Montag vor einem Jahr in Prag von seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen sprach. Doch zum „unerwarteten Freund der Anti-Atombewegung“ wie die FR schreibt, wurde der Präsident der größten Nuklearmacht der Welt noch lange nicht.
Mich hätte seine Rede nur dann überzeugt, wenn er dabei auch konkrete Abrüstungsschritte genannt hätte, mit der die USA in Vorleistung gehen würde. Die USA könnten ohne weiteres den größten Teil ihres Arsenals verschrotten, ohne ihr Abschreckungspotential zu verlieren. Stattdessen forschen sie an der Perfektion sogenannter taktischer Atombomben die sie verharmlosend „Mini Nukes“ nennen. Und sie halten auch unter Obama an der Option fest, als erstes Atomwaffen einzusetzen und dies u.U. auch gegen Staaten, die selbst keine haben.
Kriegsdrohungen gegen den Iran
Das einzige Konkrete das Obama in seiner Rede ankündigte, war, konsequent gegen die atomare Bewaffnung eines einzelnen Landes vorzugehen. Eines Landes, das noch über keine Atomwaffen verfügt und im Moment auch keine baut. Dennoch will uns Obama ausgerechnet verschärfte Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran als erste Schritte bei der Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt verkaufen.
Wir wenden uns entschieden gegen dieses perverse Doppelmoral und verlangen, dass zu allererst die Abrüstung der Staaten ganz oben auf der Agenda steht, die über die größten Arsenale verfügen.
Wir halten die Nutzung von Kernenergie generell für unverantwortlich, auch die zivile. Sie kontaminiert die Umwelt und ist, wie u.a. Tschernobyl zeigte, extrem gefährlich. „Zwischen Störfall und Unfall liegt oft nur der Zufall“ heißt sehr treffend der aktuelle Appell der IPPNW. Jede zivile Nutzung beinhaltet auch die Gefahr der militärischen, in jedem Land, auch in Deutschland.
Wir sind daher selbstverständlich für sehr strenge Kontrollen der zivilen Nutzung von Atomanlagen, auch im Iran. Wir wenden uns aber entschieden gegen die auf zweierlei Maß basierende Interventionspolitik gegen den Iran. Die als „Diplomatie“ umschriebene Sanktionspolitik, an der sich auch die Bundesregierung an vorderster Front beteiligt, ist nicht auf Kompromisse angelegt, die für alle Seiten akzeptabel sind. Allen Angeboten der iranischen Seite wird mit der Maximalforderung abgeblockt: Einstellung des Kernenergieprogramms.
Offensichtlich zielt die Politik der USA und der EU auf eine generelle Schwäche des zur Regionalmacht aufgestiegenen Landes. Es ist letztlich eine Eskalationsstrategie, die angesichts konkreter Angriffspläne seitens der USA und Israels rasch zum Krieg führen kann.
Truppen raus aus Afghanistan!
Zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Krieg in Afghanistan, an dem Deutschland unmittelbar mit eigenen Soldaten beteiligt ist. Ich glaube man muß an dieser Stelle nicht mehr viel dazu sagen. Es ist klar, dass die ausländischen Besatzungstruppen nichts zu Frieden und Stabilität am Hindukusch beitragen können. Sie sind selbst das größte Problem und keinesfalls Teil der Lösung.
Wir wissen auch, dass es um Frieden und Stabilität gar nicht in erster Linie geht. Im Kern ging es von Anfang an um geo-strategische Interessen. Mittlerweile wurde der Krieg in Afghanistan, der hierzulande immer noch nicht so heißen darf, zum existenziellen Testfall für die Nato.
Für Deutschland geht vor allem um die Normalisierung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Gegen Jugoslawien führte die BRD zum ersten Mal Krieg, allerdings noch aus der Distanz, aus der Luft. In Afghanistan können nun dt. Truppen zum ersten Mal nach 1945 wieder praktische Erfahrungen in Kampfeinsätzen am Boden machen.
Trotz all der geballten Propaganda der Regierung, von SPD und Grünen und den meisten Medien konnte die Mehrheit der Deutschen nicht auf Kriegskurs gebracht. Doch ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung halten die Bundesregierung und eine große Mehrheit im Bundestag am Einsatz in Afghanistan fest. Wir hingegen fordern den sofortigen Abzug.
Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir Nein zu mehr Truppen, mehr Krieg und mehr Toten.
Schluss mit der Besatzung im Irak und Palästina
Wir fordern zudem das sofortige Ende der US-Besatzung im Irak, das leider trotz der Zusagen und Versprechungen der USA nicht in Sicht ist. Eine überdimensionierte Botschaft, so groß wie Vatikanstadt, und riesige Militärbasen – um ein vielfaches größer als wir heute gesehen haben – zeigen deutlich, dass die Pläne einer permanenten Präsenz in dieser strategisch wichtigen Region auch unter Obama nicht aufgegeben wurden.
Wir fordern ein Ende der deutschen Beteiligung an diesem Krieg, die u.a. darin besteht, den USA die Benutzung dieses Hauptquartiers vor uns oder den Flughafen in Ramstein zu gestatten.
Während wir hier unsere Ostermärsche abhalten ist die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung noch stärker eingeschränkt als sonst. Der Gazastreifen ist seit 3 Jahren nahezu vollständig abgeriegelt. In den letzten Wochen wurden auch die Zugänge zum Westjordanland und Ostjerusalem häufig willkürlich eingeschränkt. Seit Tagen sind wegen des jüdischen Pessachfestes vollständig gesperrt.
Wir fordern den vollständigen Rückzug Israels aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Insbesondere fordern wir Israel auf, die mörderische Blockade des Gaza-Streifen unverzüglich zu beenden und den Ausbau von Siedlung in Ostjerusalem und Westjordanland einzustellen. – Schluss mit der deutschen Unterstützung für die israelische Besatzungspolitik!
Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine konsequente Friedenspolitik
Mit der andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze bieten sich Bundeswehr und Rüstungsfirmen verstärkt als Arbeitgeber an. Statt in Bildung, ausreichende Sozialausgaben und sinnvolle Arbeitsplätze werden Unsummen in Militär, Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze gesteckt. Wir fordern ein Ende der Aufrüstung zur Angriffsarmee, der Rekrutierung von Berufssoldaten via Arbeitsagenturen und Werbung in den Schulen.
Durch Politik und Medien werden Terrorismushysterie und Islamophobie geschürt. Damit werden der Abbau demokratischer Grundrechte, Aufrüstung und völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen vorangetrieben. Die wahren Probleme der Menschheit sind jedoch andere: Armut, Hunger und drohende Klimakatastrophe erfordern gemeinsame Anstrengungen der Menschheit. Ohne eine konsequente Friedenspolitik ist keines dieser Problem lösbar.
Wir sind nach wie vor überzeugt: Krieg ist immer Terror!

Volkstrauertag 2009: Heldengedenken reloaded

In Heidelberg sind die städtischen Gedenkveranstaltungen zum „Volkstrauertag“ ohnehin seit Jahr und Tag ein großes Ärgernis. Sie finden auf dem sog. „Ehrenfriedhof“ statt, einer Gedenkstätte die die Nazis in den 30er Jahren errichtet hatte und an deren faschistischer Ästhetik seither kaum was geändert wurde. Jahr für Jahr sind zudem auch größere Delegationen der US-Armee, der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte präsent.
Jedes Jahr gibt es aber auch Protest. Auch dieses mußten die ankommenden Delegationen durch ein Spalier von Schildern und Transparenten und sich antifaschistische Lieder anhören.
(Bilder und Berichte siehe hier)
Rangeleien gab es als einige AnitmilitaristInnen mit ihren Gedenkschildern, auf denen an die Opfer der Wehrmacht, der Naziregimes oder aktueller deutscher Kriegseinsätze erinnert wurde , zur offiziellen Feier auf den Friedhof wollten. Die Polizei versperrte ihnen zum Teil unter Anwendung erheblicher Gewalt den Weg.
Als unerwünscht eingestuft wurden beispielsweise folgende Schilder:
Wir erinnern an die hunderttausenden Opfer von US-Army, Bundeswehr und NATO in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak“ und „Wir gedenken der unzähligen ZivilistInnen, die von der Nazi-Wehrmacht ermordet wurden.
Dutzende Offiziere in Uniform, die größtenteils, ihren Rängen und Einheiten zufolge, vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören, konnten hingegen unbehelligt auf den Platz.
Während die Polizei beschäftigt war, Leuten mit offen getragenen Schilder den Zugang zu versperren, gelangten andere mit Plakaten und Transparente unter der Jacke auf den Platz und konnten so das Spektrum des Gedenkens um wesentliche Aspekte erweitern.
Wie nötig dies war, unterstrich Bürgermeister Bernd Stadel durch seine Rede. Ohne im geringsten auf die Proteste direkt vor seiner Nase einzugehen, schwadronierte er – ganz im Stile seines Kriegsminister – davon, dass die Frage von Krieg und Frieden sich für Deutschland heute ganz neu stelle und betonte die Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze im Ausland. Anschließend widmete er das diesjährige Gedenken den 81 Bundeswehrsoldaten, die seit 1992 bei Auslandseinsätzen gefallen sind. Für die zivilen Opfer deutscher Truppen gab es nicht mal ein leises Bedauer.
Die Widmung der diesjährigen Volkstrauertags-Veranstaltungen an die gefallenen Kriegsfreiwilligen der Bundeswehr und die Werbung für die deutschen „Friedensmissionen“ war keine Heidelberger Besonderheit, sondern lief wohl gleichgeschaltet bundesweit. Auch die Rede des Bundespräsidenten zum „Volktrauertag“ machte keine Ausnahme. So heißt es da u.a.:

Und darum ist es auch an diesem Tag der Trauer wichtig, über unsere Verantwortung in der Welt nachzudenken. Wir Deutsche haben uns dieser Verantwortung in den vergangenen Jahrzehnten gestellt. Wir leisten Entwicklungszusammenarbeit gegen Armut und Not, wir helfen bei Naturkatastrophen, und wir haben Polizeibeamte und Soldaten entsandt, wo die internationale Gemeinschaft das Mandat dazu gibt und wo der friedliche Aufbau und die Freiheit erst noch mit Waffen geschützt und durchgesetzt werden müssen.
Wir denken darum heute auch besonders an unsere Frauen und Männer in Afghanistan. Sie stehen in einem schwierigen und gefährlichen Einsatz. Sie brauchen Rückhalt hier bei uns in der Heimat. Und sie brauchen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich mit Anteilnahme und Vernunft für die Ziele und Bedingungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr interessieren.

Sehr treffend dazu Erhard Crome:
Nachschubpräsident – Gastkommentar zu Köhlers Rede zum Volkstrauertag

Anpassung des Völkerrechts für Terrorkriege

In diesem Geist ist z.B. auch die neue Aufstandsbekämpfungsstrategie der USA verfaßt, die seit 2007 im Irak und Afghanstian zum Einsatz kommt. Diese wurde unter Federführung des damaligen Oberkommandierenden im Irak, General David Petraeus ausgearbeitet, ihre Grundzüge kann man im frei zugänglichen „Counterinsurgency Field Manual FM 3-24“ nachlesen.
Das Manual dient geradezu dazu, einen Kontext für eine Politik zu schaffen, in dem das Völkerrecht im „Kampf zwischen dem Guten und Bösen“ zurücktreten muss.
So wird auch darin u.a. beklagt (auf Seite 4), dass die „Regeln“ für bewaffnete Konflikte zwischen regulären Armeen und „Aufständischen“ etc. nicht fair seien (wobei Regeln im Original in Anführungszeichen gesetzt wurde, um anzudeuten, dass es für die Autoren keine echten Regeln sind). Damit werden im Folgen dann Aktionen gerechtfertigt, die diese Regeln verletzen.
Die Anwendung der neuen Strategie und Einsatzregeln führte zunächst im Irak, zusammen mit der gleichzeitigen Truppenerhöhung, der sog. “Surge”, zu einer massiven Eskalation des Krieges. Insbesondere kam es zu einer exponentiellen Steigerung von Luftangriffen und damit auch von zivilen Opfern solcher Angriffe. Das selbe war bald darauf auch in Afghanistan zu beobachten.
Eine sehr gute Analyse der neuen Counter Insurgency Strategie liefert Karen Parker und and Bill Rau in „U.S. War Crimes In The ‚Surge‘ 2007 – Petraeus Manual and Tactics Flout International Law„, ConsumersForPeace, 6.9.2007,
Karen Parker, Präsidentin der Association of Humanitarian Lawyers, stellt dabei fest, dass der gesamte Counterinsurgency-Ansatz generell mit dem Völkerrecht, d.h. mit den Genfer Konvention und den in der Haager Landkriegsordnung festgelegten Regeln und Pflichten für eine Besatzungsmacht nicht vereinbar ist. Sie charakterisiert das Manual treffend als „Konzept zur Unterjochung des irakischen Volkes.“