Schlagwort: Grüne

Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Beim Kampf gegen rechts auch SPD und Grüne in den Blick nehmen

Rede bei der Kundgebung der Linksjugend [’solid] Heidelberg gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU, das auf ihrer Mitgliederversammlung vom 6. bis zum 8. Mai beschlossen wurde, am 11.5.2024 auf dem Uniplatz

Zu der, sich wieder stark nach rechts verschobenen Ideologie und Programmatik der CDU wurde schon viel gesagt, dem kann ich mich nur anschließen. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass heute auch dies als klar rechts verurteilt wird. Wenn sonst „gegen rechts“ demonstriert wird, dann liegt meist ja nur die AFD und noch übleres Gesocks im Blick. Dabei fällt es CDU/CSU mittlerweile derart schwer, sich inhaltlich von der AFD abzugrenzen, dass sie deren angeblich fehlenden Patriotismus in den Vordergrund schieben muss.
Es gibt aber auch eine weitere, aktuell noch wirkmächtigere Rechtsentwicklung von Kräften, die kaum unter diesem Vorzeichen gesehen wird: die der regierenden Ampel-Parteien, die in zentralen Fragen auch mit CDU/CSU an einem Strang ziehen.

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Deutschland, Internationales, NATO

„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet„

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten.

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Deutschland, Militarisierung

Grüner Falke ‒ Zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Kommentar, Unsere Zeit vom 30. April 2021

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine clevere Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein. Wenn sich allerdings bei einer Umfrage der „WirtschaftsWoche“ unter 1.500 Führungskräften eine Mehrheit für sie als neue Kanzlerin ausspricht, so befürchten diese offensichtlich nicht, dass die Wirtschaft später die Zeche dafür zahlen muss. Sie scheinen sich sicher, dass die Interessen des Kapitals bei ihr in besten Händen liegen.

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