Rede bei der Kundgebung der Linksjugend [’solid] Heidelberg gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU, das auf ihrer Mitgliederversammlung vom 6. bis zum 8. Mai beschlossen wurde, am 11.5.2024 auf dem Uniplatz
Zu der, sich wieder stark nach rechts verschobenen Ideologie und Programmatik der CDU wurde schon viel gesagt, dem kann ich mich nur anschließen. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass heute auch dies als klar rechts verurteilt wird. Wenn sonst „gegen rechts“ demonstriert wird, dann liegt meist ja nur die AFD und noch übleres Gesocks im Blick. Dabei fällt es CDU/CSU mittlerweile derart schwer, sich inhaltlich von der AFD abzugrenzen, dass sie deren angeblich fehlenden Patriotismus in den Vordergrund schieben muss.
Es gibt aber auch eine weitere, aktuell noch wirkmächtigere Rechtsentwicklung von Kräften, die kaum unter diesem Vorzeichen gesehen wird: die der regierenden Ampel-Parteien, die in zentralen Fragen auch mit CDU/CSU an einem Strang ziehen.
So befeuert diese ganz große Koalition in Berlin weiterhin mit deutschen Waffen den Krieg in der Ukraine, statt sich für Waffenruhen und Verhandlungen einzusetzen ‒ bereit, wie es scheint, ihn als Stellvertreterkrieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu führen. Zu den größten Scharfmacher haben sich dabei die Grünen entwickelt. Das Feindbild Russland wurde massiv wiederbelebt und erinnert fatal an die Zeiten des ersten Weltkriegs. Es lohnt sich Stefan Zweigs „Erinnerungen eines Europäers“ darüber zu lesen.
Am Mittwoch, dem 8. Mai feierten wir den Tag der Befreiung vom Faschismus und erinnerten an dessen Verbrechen. Zu den fürchterlichsten zählt bekanntlich der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Diese hatte die Hauptlast im Zweiten Weltkrieg zu tragen. 27 Mio. Sowjetbürger fielen ihm zu Opfer.
Die Verbrechen des deutschen Faschismus müssten den Nachfolgestaat an sich zwingen, eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa zu übernehmen ‒ insbesondere auch gegenüber den Menschen in den Ländern der einstigen Sowjetunion, ukrainischen wie russischen. Stattdessen feuern heute wieder deutschen Leopard-Panzer dort, wo vor 80 Jahren ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ gen Osten rollten. Hasardeure aus der Ampel, wie aus der CDU, wollen den Krieg nun mit weitreichenden Waffen „nach Russland tragen“.
SPD, FDP und Grüne haben den russischen Einmarsch in die Ukraine auch sofort zum Start eines gigantischen Aufrüstungsprogramms genutzt, das offenbar schon länger in der Schublade lag. Die Ampel will mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen. Deutschland werde, so verkündete Olaf Scholz stolz, „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“ und SPD-Chef Klingbeil tönt, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse.
Offen wird darüber gesprochen, dass die anvisierten Militärausgaben von 2% des BIP und noch mehr nur durch Einsparungen an anderen Stellen möglich sein werden, d.h. bei der Gesundheitsversorgung, bei Klimamaßnahmen und vor allem beim Sozialen ‒ „Kanonen und Butter“ beides gehe leider nicht, heißt es bereits wieder.
Der von der SPD gestellte Militärminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen und SPD und Grüne ziehen mit. Auch sie wollen nun die nötige Militarisierung der Gesellschaft u.a. durch einen neu eingeführten Veteranentag vorantreiben.
Die Werbung für die Bundeswehr an Schulen wird intensiviert und die Aktivierung der Wehrpflicht steht bereits vor der Tür.
Mit einer Strukturreform forciert SPD-Frontmann Pistorius auch die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland. Militärische und zivile Elemente sollen dabei zunehmend verschmelzen. Regierung und die Militärs erhoffen sich davon, so heißt es wörtlich „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Sie wollen, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“.
Die intensivierten militärischen Anstrengungen richten sich aber nicht nur gegen Russland, sondern zunehmend auch gegen China. Wer Großmacht sein will, muss auch in fernen Meeren mitmischen. Luftwaffe und Marine nehmen daher in diesem Jahr im bislang größten Stil an mehreren Großmanövern im Pazifik teil. Zwei Kriegsschiffe wurden entsandt, die u.a. am großen Anti-China-Manöver „RIMPAC“ teilnehmen, gemeinsam mit einer größeren Zahl von deutschen Eurofighter. Diese fliegen dann weiter zu einer Kriegsübung mit japanischen Kampfjets im Norden Japans, so nah an der Grenze zu China wie noch nie frohlockt die BILD. Zudem beteiligen sich Luftwaffengeschwader im Umfang von 40-50 Kampfjets auch an Manöver in Australien.
Hochrüstung auf Kosten von Sozialem, Militarisierung, Kriegsvorbereitungen und dann noch beschleunigte Abschiebung, also Remigration light ‒ eine solche Politik galt bisher als klar rechts, nationalistisch, chauvinistisch. Auch das müssen wir thematisieren, bevor wir weiterhin zusammen mit SPD und Grünen gegen rechts demonstrieren.
Und immer wieder daran erinnern, was die Lehren aus zwei Weltkriegen für deutsche Politik sein müssen. „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Krieg“, insbes. „Nie wieder Krieg oder Kriegsbeteiligung von deutschem Boden“.