Schlagwort: China

Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Beim Kampf gegen rechts auch SPD und Grüne in den Blick nehmen

Rede bei der Kundgebung der Linksjugend [’solid] Heidelberg gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU, das auf ihrer Mitgliederversammlung vom 6. bis zum 8. Mai beschlossen wurde, am 11.5.2024 auf dem Uniplatz

Zu der, sich wieder stark nach rechts verschobenen Ideologie und Programmatik der CDU wurde schon viel gesagt, dem kann ich mich nur anschließen. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass heute auch dies als klar rechts verurteilt wird. Wenn sonst „gegen rechts“ demonstriert wird, dann liegt meist ja nur die AFD und noch übleres Gesocks im Blick. Dabei fällt es CDU/CSU mittlerweile derart schwer, sich inhaltlich von der AFD abzugrenzen, dass sie deren angeblich fehlenden Patriotismus in den Vordergrund schieben muss.
Es gibt aber auch eine weitere, aktuell noch wirkmächtigere Rechtsentwicklung von Kräften, die kaum unter diesem Vorzeichen gesehen wird: die der regierenden Ampel-Parteien, die in zentralen Fragen auch mit CDU/CSU an einem Strang ziehen.

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Embargos, Multipolar, NATO, UNO etc.

Auf dem Weg zur multipolaren Welt ‒ der Widerstand gegen westliche Sanktionspolitik

Workshop-Input, Stand 6.8.2023

Die Welt ist gerade in einem rasanten Umbruch in eine multipolare Ordnung, das ist mittlerweile kaum noch zu übersehen. Zwei Ereignisse in letzten Tagen haben das erneut eindrucksvoll gezeigt: der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg und der EU-CELAC-Gipfel in Brüssel. Beides ziemliche Schlappen für den politischen Westen, der sich mit aller Gewalt gegen diese Entwicklung stemmt. Im Grunde kann man den Putsch im Niger noch dazu zählen, durch den Frankreich und die EU wohl weiter an Boden in Afrika verlieren werden.  

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Embargos, NATO

Wirtschaftskriege: „The West against the Rest“

Aktualisierter Workshop-Beitrag, u.a. in der Friedenswerkstatt „Stopp Ramstein 2023“ am 21.Juni 2023
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Wir hatten ja letztes Jahr schon einen Workshop zu Wirtschaftssanktionen oder Wirtschaftskriegen. Da lag der Schwerpunkt auf einer generellen Kritik an ihnen, aus humanitären, politischen und völkerrechtlichen Gründen.[1] Heute will ich auf die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik als Teil des Kampfes der Mehrheit des Planeten gegen die westliche Vorherrschaft eingehen. Sie wird schon seit Jahrzehnten geführt, zwischen dem politischen Westen und dem Großteil der übrigen Welt, mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekam die Auseinandersetzung aber eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.  

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Embargos

Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran: Aufstieg der Belagerten

erschien leicht gekürzt in Unsere Zeit vom 23. Juni 2023

Aufstieg der Belagerten

Die USA und die EU haben seit Beginn der schweren Auseinandersetzung in Folge des Polizeimords an Mahsa Amini im September vergangenen Jahres neue eigenmächtige Zwangsmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Immer wenn dort Proteste gegen Repression und die soziale Misere aufflammen, machen sich Politik und Medien im Westen für die bürgerlichen Menschenrechte, insbesondere der Frauen, in der islamischen Republik stark. Darüber hinaus spielen die dortigen Lebensverhältnisse jedoch keine Rolle. Die gravierenden schädlichen Auswirkungen des von den USA mit europäischer Unterstützung geführten Wirtschaftskrieges auf die Masse der iranischen Bevölkerung werden ignoriert. Sie verletzen massiv ihre Menschenrechte, bis hin zum Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Leben. Obwohl die umfassenden Embargomaßnahmen schon große Schäden anrichteten und auch Todesopfer forderten, haben sie ihre Ziele nicht erreicht. Der Iran hat seine Position in der Region in den letzten zwei Jahrzehnten in dem Maße gestärkt wie die des Westens niederging.

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Deutschland, Internationales, NATO

„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet„

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten.

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