Workshop-Input, Stand 6.8.2023

Die Welt ist gerade in einem rasanten Umbruch in eine multipolare Ordnung, das ist mittlerweile kaum noch zu übersehen. Zwei Ereignisse in letzten Tagen haben das erneut eindrucksvoll gezeigt: der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg und der EU-CELAC-Gipfel in Brüssel. Beides ziemliche Schlappen für den politischen Westen, der sich mit aller Gewalt gegen diese Entwicklung stemmt. Im Grunde kann man den Putsch im Niger noch dazu zählen, durch den Frankreich und die EU wohl weiter an Boden in Afrika verlieren werden.  

Das Gipfeltreffen in Brüssel mit den 33 CELAC-Staaten aus Lateinamerika und der Karibik wollte die EU eigentlich vor allem auch zu einem Anti-Russland-Tribunal werden lassen. Die Süd- und Mittelamerikaner weigerten sich aber strikt sich auf die Seite der NATO zu stellen und Partei gegen Russland zu ergreifen. Sie strichen alle Absätze zur Verurteilung Russland und Unterstützung der Ukraine aus dem EU-Entwurf für eine Abschlusserklärung zum Gipfel und setzten dagegen deutliche andere Akzente. [1]
Im letzten Entwurf findet man zunächst u.a. die Forderung nach Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, bevor die „tiefe Besorgnis“ über den Ukraine-Krieg ausgedrückt wird und Unterstützung für „alle diplomatischen Bemühungen“, für einen gerechten und nachhaltigen Friedens, der mit der UN-Charta vereinbar ist. Sie haben dabei klar gemacht, dass sie zwar gegen den Krieg sind, aber trotzdem weiter mit Russland kooperieren wollen, so wie sie auch den Irak-Krieg verurteilten, aber die Beziehungen zu den USA aufrechterhielten.[2]  

Auch der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg sendete andere Signale, als der Westen hören möchte, obwohl dieser ihn auch mit vielfältigen Mitteln zu torpedieren suchte. Wie afrikanische Regierungen berichten, machten die USA und die EU-Staaten auf viele afrikanischen Regierungen erheblichen Druck, um sie vor Teilnahme abzuhalten, vor allem, wie die transatlantische Denkfabrik International Crisis Group berichtete, die von stark verschuldeten Staaten, die auf westliche Zustimmung für Umschuldungen angewiesen seien. Es sei keine gute Idee für sie, sich an der Seite des russischen Präsidenten zu zeigen.[3] Andere wurden, wie bei der Anreise behindert. So wurden einigen Regierungs-Flugzeugen, wie der Präsidenten der Republik Kongo berichte, Überflugrechte oder Zwischenlandungen versagt.[4]

Auch wenn viele westliche Medien den Eindruck erwecken, so kann von einem mageren Gipfel und einer Blamage für Moskaus nicht die Rede sein. Zwar nahmen deutliche weniger Regierungschefs teil als beim letzten Mal, es nahmen aber dennoch 49 von 54 Staaten Afrikas teil, vertreten, wenn nicht vom Staatschef dann durch hochrangige MinisterInnen. Von einer Isolierung in Afrika oder gar Ächtung Russlands kann offensichtlich nicht die Rede sein. Dies Dies konnte man u.a. auch dem Interview mit der Außenministerin Südafrikas Naledi Pandor vor dem Gipfel entnehmen. Der Gipfel war offensichtlich auch durchaus erfolgreich, wie man diversen Abkommen und Äußerungen afrikanischer Vertreter entnehmen kann.[5]  

Auch übers Getreideabkommen wurde natürlich gesprochen. Bei aller Kritik an Moskau, scheinen die meisten aber überwiegend den Westen dafür verantwortlich zu machen, dass es nicht erneuert wurde, weil die EU nicht bereit war die Finanzblockade und die Restriktionen für Transporte zu lockern. Schließlich sind die Afrikaner nicht nur an ukrainischem, sondern auch an russischem Getreide sehr interessiert sind, sowie auch an russischem Düngemittel, dessen Export ja ebenfalls durch die EU-Restriktionen blockiert wird. Putin hatte sich auch zum Auftakt um bessere Stimmung bemüht, indem er versicherte, dass Russland in der Lage sei, die Getreidelieferungen aus der Ukraine vollständig zu ersetzen und versprach, bedürftigen Staaten in den kommenden Monaten Getreide auch kostenlos zu liefern.[6]  

Russland zu isolieren und zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock) ist seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 bekanntlich das zentrale Ziel der transatlantischen Mächte. Offensichtlich sind davon aber weit entfernt. Die russische Wirtschaft floriert wesentlich besser als die deutsche und von Isolation kann keine Rede sein. (Näheres dazu in meinem Beitrag „Wirtschaftskriege: „The West against the Rest“ v. 21.Juni 2023)  

Gleichzeitig hat, wie sich nun zeigt, der Wirtschaftskrieg gegen Russland die Entwicklung zu multipolare Welt stark beschleunigt. Der Grundstein dazu wurde aber bereits im Widerstand einer Mehrheit der Staaten der Welt gegen die westlichen Handels- und Finanzblockaden gelegt, der sich seit vielen Jahren, sogar Jahrzehnten entwickelt hat.

Auseinandersetzung in der UNO

Die Auseinandersetzung um die Praxis der USA und der EU andere Länder mit umfassenden wirtschaftlichen Restriktionen unter Druck zu setzen, wird vor allem auch im Rahmen der UNO und UN-Organisationen geführt. Schon allein wegen ihrer teils verheerenden humanitären Auswirkungen stehen solche „unilateralen Zwangsmaßnahmen“, wie sie hier genannt werden, dort unter starkem Beschuss. Bisher ist allerdings nur wenig von diesen Auseinandersetzungen dort in die westliche Öffentlichkeit gedrungen. Erst in diesem Jahr erhielt eine Resolution des Menschenrechtsrats etwas breitere Aufmerksamkeit, die sich gegen eigenmächtig, also nicht vom UN-Sicherheitsrat, verhängte Zwangsmaßnahmen richtet, da sie gegen Völkerrecht, gegen Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung verstoßen. [7]  

Sie ist jedoch keineswegs ein Novum. Seit der Gründung des Rates 2007 wird von der Bewegung der Blockfreien Staaten jedes Jahr eine solche Resolution gegen „die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ eingebracht und mit wachsender Mehrheit verabschiedet.
Wie die vorhergehenden, verweist auch die neue Resolution darauf, dass nach den internationalen Pakten über „bürgerliche und politische Rechte“ und „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ ein Volk in keinem Fall seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden darf. Sie wiederholt die tiefe Besorgnis der Mehrheit im Menschenrechtsrat über die „schädlichen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung“ wie auch auf das Recht auf Freiheit von Hunger, auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Entwicklung.“
Dieses Jahr stimmten 33 Mitgliedsstaaten für die Ächtung darunter auch Argentinien, Indien, Marokko, Pakistan und Südafrika. Die 13 Gegenstimmen kamen von den USA, den im Rat vertretenen EU-Staaten, Georgien und der Ukraine.  

Die Mehrheitsverhältnisse in der UN-Generalversammlung (UNGV), von der seit langem regelmäßig zwei Resolutionen gegen eigenmächtige wirtschaftliche Restriktionen verabschiedet werden, sind ähnlich deutlich. Die erste wurde bereits im Dezember 1983 verabschiedet, gegen „wirtschaftliche Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer“. [8]  

In Folgeresolutionen, die seit 1987 alle zwei Jahre von der „Gruppe der 77“ (G77) und China eingebracht werden, wurde zudem die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dringend wirksame Maßnahmen gegen diese Praxis zu ergreifen.  

Seit 1996 wird jedes Jahr eine weitere Resolution mit dem Titel „Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen“ verabschiedet, die von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebracht wird und sich stärker auf die humanitären Folgen konzentriert. Beide Arten von Resolutionen stützen sich jedoch auch stark auf das grundlegende, in der UN-Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten andere Staaten.  

Beide wurden in der Folge auch noch präzisiert und ausgeweitet. Die letzte, am 15. Dezember 2022 von der UNGV verabschiedete Resolution zählt 34 Punkte von Rechtsverstößen und schädlichen Auswirkungen auf. Sie verurteilt z.B. nun auch die Aufnahme von Mitgliedstaaten in einseitige Listen unter falschen Vorwänden […] einschließlich falscher Behauptungen über die Unterstützung des Terrorismus“ ‒ ein von den USA häufig gebrauchter Vorwand und „bekräftigt das Engagement für die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus“. [9] Sie wurde mit 123 Ja- gegen 53 Nein-Stimmen angenommen. Dem Nein der NATO- und EU-Staaten und ihren engen Verbündeten Australien, Israel, Japan, Neuseeland, Schweiz und Südkorea schlossen sich aus dem Süden nur so bedeutende Staaten wie Marshall Inseln, Mikronesien oder Palau an  

Resolutionen der Generalversammlung bekanntlich völkerrechtlich nicht bindend, im Unterschied zu denen des Sicherheitsrats. Durch ihren starken appellatorischen Charakter durchaus erhebliches Gewicht und können zur Völkergewohnheitsrechts übergehen. Nach Ansicht einer Reihe von Experten, wie dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy, könnte dies angesichts der Vielzahl der seit vielen Jahren verabschiedeten Resolutionen der UN-Vollversammlung dies bzgl. Ächtung die unilaterale Zwangsmaßnahmen bereits der Fall sein. [10]  

Die USA erkennen natürlich diese Resolutionen, so beindruckend diese Serien auch sind, nicht an. Sie erklären sie schlicht für irrelevant, da sie das souveräne Recht der Staaten in Frage stellen würde, ihre Wirtschaftsbeziehungen frei zu gestalten und legitime nationale Interessen zu schützen.“ „Unilaterale Sanktionen“ seien ein „legitimes Mittel“, um „außenpolitische, sicherheitspolitische und andere nationale und internationale Ziele zu erreichen“.

Die EU-Staaten teilen weitgehend diesen Standpunkt. Auch sie beharren darauf, dass von einem völkerrechtswidrigen, unter das Interventionsverbot fallenden Zwang überhaupt keine Rede sein könne, da es schließlich jedem Land freistehe, zu entscheiden, mit wem es wie viel Handel treiben möchte. Diese plumpe Argumentation halten jedoch auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für nicht haltbar. Sie stellen klar, dass unilaterale Zwangsmaßnahmen als „extreme Formen der Druckausübung“ gelten und unter das Interventionsverbot fallen, sobald sie „die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten“, indem sie vitale Staatsinteressen berühren und den sanktionierten Staat in der Ausübung seiner Souveränität spürbar behindern. Das ist bei den westlichen Embargos sicher der Fall.  

Vor dem Hintergrund ist klar, dass viele Länder schon seit langem helfen, Wirtschaftsblockaden zu umgehen und dabei auch schon in den letzten Jahren zunehmend offensiver vorgingen. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland gab es in dieser Beziehung jedoch einen regelrechten Schub, der nicht nur in Russland zugutekommt, sondern z.B. auch auf dem Iran.  

Westen beim Russland-Boykott isoliert  

Wirtschaftsblockaden gegen ein derart großes, ressourcenreiches und politisch bedeutendes Land, wie Russland zu verhängen, war nüchtern betrachtet von vorneherein nicht sonderlich aussichtsreich, weit weniger als gegen schwächere wie Iran oder Venezuela, gegen die sich der Westen auch nicht durchsetzen konnte. Gegen Russland stehen die NATO-Staaten zudem weitgehend allein. Bekanntlich weigern sich fast alle Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas sich am Russland-Boykott zu beteiligen. Letztlich machen nur fünf Staaten außerhalb der NATO und der EU aktiv mit ‒ Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz und Südkorea.

Viele der übrigen Staaten führen ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern haben sie sogar noch intensiviert, an den Blockaden vorbei. Nicht nur China kauft russisches Öl und Gas in Rekordmengen, sondern auch zahlreiche andere Länder ‒ natürlich begünstigt durch Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt.
Auch Indien hat z B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Russland konnte im März 2023 so viel Erdöl ins Ausland exportieren wie seit drei Jahren nicht mehr. [11] Häufig werden Erdöl und Derivate, wie Diesel, zum Weiterkauf in andere Ländern einfach umdeklariert. Etliche asiatische Länder, darunter auch die Türkei machen damit blendende Geschäfte. Selbst Saudi-Arabien hat den Import von Heizöl und Diesel für den Eigenverbrauch verzehnfacht und exportiert die so freigewordenen Kraftstoffe wesentlich teuerer nach Europa.[12]  

Umgekehrt floriert auch der russische Import, indem unter Embargo stehende Waren über Nachbarländer importiert werden, wodurch die Liefermengen dorthin in dem Maße zunahmen, wie sie nach Russland sanken. [13] Gleichzeitig werden westliche Güter zunehmend durch asiatische ersetzt werden. Das schon zuvor beträchtliche russische Handelsvolumen mit China legte nach Berechnungen der New York Times bis Oktober 2022 bereits um 64 Prozent zu, das mit Brasilen verdoppelte sich und das mit Indien stieg auf mehr als das Vierfache. [14] Insgesamt vollzieht sich so seit letztem Jahr im Rekordtempo ein gravierender Umbruch im Welthandel. Die russische Wirtschaft macht, wie der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg meldete, beeindruckende Fortschritte und sei bald wieder auf dem Vorkriegsniveau.[15] Deutschland hingegen steckt nicht zuletzt wegen der drastisch gestiegenen Importpreise für Erdöl und -gas in der Rezession.[16]

Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten  

Auch der Iran konnte in letzter Zeit seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen stark ausbauen. Er bemüht sich naheliegender Weise natürlich die Zusammenarbeit mit den Ländern, die ebenfalls mit westlicher Sanktionspolitik konfrontiert sind. So besuchte der iranische Präsident Ebrahim Raisi dazu kürzlich Venezuela, Kuba und Nicaragua und vereinbarte Schritte zur Ausweitung des Handels zwischen ihnen. Viel wichtiger ist natürlich die immer engere Kooperation mit Russland. Die von Moskau angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) will Ende des Jahres ihre bereits durch Zollerleichterungen intensivierten Wirtschaftsbeziehungen durch ein Freihandelsabkommen vertiefen.

Doch vor allem durch den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit asiatischen Staaten konnte der Iran seine frühere Abhängigkeit vom Westen effektiv abbauen. China wurde sein mit Abstand größter Handelspartner und in Pekings „Belt and Road Initiative“ spielt der Iran schon aufgrund seine Lage eine zentrale Rolle. Beide Länder haben ein langfristiges Kooperationsabkommen geschlossen, das chinesische Investitionen im Wert von 400 Milliarden Dollar vorsieht – gegen Erdöl-Lieferungen zu Vorzugspreisen.  

Neben China hat auch Indien begonnen, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der islamischen Republik wieder auszuweiten. Es steigerte nicht nur seine Öl-Importe wieder auf signifikante Mengen, sondern auch den Handel mit anderen Produkten.[17] Abgerechnet wird nun dabei nicht mehr in Dollar, sondern in Rupien. Südkorea will ebenfalls den Ölimport aus dem Iran wieder aufnehmen.  

Da offenbar auch genügend andere Staaten vermehrt iranisches Öl ‒ oft verdeckt ‒ einkaufen, haben sich die iranischen Rohölexporte seit dem letzten Herbst verdoppelt und erreichten im Mai 1,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd). Zum Vergleich: nachdem Trump 2018 das Wiener Abkommen gekündigt hatte, waren sie von 2,3 Mio. auf unter 700.000 bpd gefallen. [18] Gleichzeitig legte u.a. auch der Export von Stahl und Stahlerzeugnisse stark zu.  

Dazu kommt, dass Iran in Kooperation mit seinen Nachbarn Transportkorridore über sein Territorium ausbaut, zusätzlich zu denen in Ost-West-Richtung im Rahmen der Neue Seidenstraße auch in Nord-Süd-Richtung. Das bedeutendste Projekt dabei ist der „Internationale Nord-Süd-Transportkorridor“ (INSTC) ein 7.200 km langes Verkehrsnetz aus Schiff, Schiene und Straße für den Gütertransport, das vor allem Indien, Iran und Russland verbindet. Es ist ein gemeinsames Großprojekt der drei Länder, dem sich Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan und Weißrussland angeschlossen haben Er wurde letzten Sommer in Betrieb genommen. Dazu kommen eine Reihe weitere damit gekoppelte Eisenbahn-, Straßen- und Schifffahrtsprojekte, wie ein Transportkorridor zwischen Zentralasien und dem Persischen Golf, das zwischen Iran, Oman, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Indien vereinbart wurde. [19] Sie sollen sukzessive eine attraktive Alternative zu bisherigen Transportwege, wie dem Suezkanal sein, eine Alternative, auf die der Westen keinen Einfluss hat. Und Iran wird so zu einem zentralen Verkehrsknotenpunkt.  

Ein echter Meilenstein ist natürlich die Vollmitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), dem bedeutendsten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bündnis des Ostens, dem mit China und Indien die größten und wichtigsten asiatischen Länder, aber auch Russland und zentralasiatische Nachbarn angehören.  

Damit vertieft und institutionalisiert die Islamische Republik nicht nur die Kooperation zu diesen Ländern, sondern stärkt auch ihre Position gegenüber dem Westen entscheidend. Die SOZ erkennt einseitige Zwangsmaßnahmen grundsätzlich nicht an und somit auch nicht die 4.540 von den USA und EU gegen den Iran verhängten Embargomaßnahmen. Gleichzeitig birgt die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ, die 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert, natürlich auch ein enormes Potential für das einst stark isolierte Land. Ein weiterer bedeutender Schritt zu einer stärkeren internationalen Kooperation wird vermutlich die Mitgliedschaft im BRICS-Staatenbund sein, zumindest gilt der Iran als aussichtsreicher Kandidat.[20] (Am 8. August begann in Teheran eine BRICS-Iran-Konferenz mit dem Titel „Perspektiven für Partnerschaft und Zusammenarbeit“)  

Und von großer Bedeutung war natürlich die zuletzt von China zum Abschluss gebrachte Entspannung zwischen Riad und Teheran, die den Weg zu einer gleichzeitigen Mitgliedschaft der beiden Länder in der Schanghaier Organisation und BRICs freigemacht hat.  

Der Iran spielt so eine zunehmend gewichtigere Rolle im Umbruch in eine multipolare Welt, während Berlin und die EU vor dem dauerhaften Verlust nennenswerter Geschäfte und politischem Einfluss im Iran stehen. Nachdem mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen im Mai 2018 alle Maßnahmen wieder in Kraft gesetzt wurden, auch die extraterritorialen „Sekundärsanktionen“, hatten die EU versucht sich diesen mit Hilfe ihrer Zweckgesellschaft INSTEX zu widersetzen und den europäischen Handel mit der Islamischen Republik zu erhalten, scheiterte jedoch aufgrund mangelnder Entschlossenheit und Einigkeit.[21]  

Die Irankennerin Charlotte Wiedemann fasste dies einmal so zusammen: „Wenn Iran seinen regionalen Kontrahenten heute als gefährlich stark erscheint, spiegelt sich darin der Niedergang der USA ebenso, wie die iranische Fähigkeit, sich westlicher Einflussnahme seit 1979 entzogen zu haben.“ [22]

De-Dollarisierung

Der Widerstand gegen und die Bemühungen um Schutz vor westlichen Zwangsmaßnahmen befördern auch die Abkopplung vom Dollar und vom US-dominierten internationalen Finanzsystem. Beides sind ja zentrale Hebel für die extraterritoriale Ausweitung von US-amerikanischen Gesetzen und Verordnungen auf andere Länder. Schon allein der Weg von Transaktionen über US-Banken oder die bloße Verwendung des Dollars bei ihren Geschäften, dienen den USA als Rechtfertigung dafür, Unternehmen anderer Länder zur Unterwerfung unter ihre eigenmächtige Sanktions- bzw. Erpressungspolitik zu zwingen. [23]  

Da der Dollar immer häufiger als Waffe eingesetzt wird, indem Devisenreserven von Gegnern eingefroren und seine Banken vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, kann sich natürlich kein Land mehr sicher davor fühlen. Folgerichtig arbeiten viele Staaten des globalen Südens nun mit Nachdruck daran, ihre Verwundbarkeit zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland. So werden nicht nur zunehmend die westlichen Blockadebemühungen unterlaufen, sondern gleichzeitig auch ihre Abrechnung auf lokale Währungen umgestellt.  

Zahlreiche Länder gehen einen Schritt weiter und bauen jetzt eine Infrastruktur dafür auf, ihren Handel, zum Schutz vor Restriktionen, generell auch zunehmend in anderen Währungen als Dollar und Euro abwickeln zu können. So hat die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten („ASEAN“) beschlossen, ein „Lokalwährungs-Transaktions-System“ zu schaffen, dass es den zehn ASEAN-Ländern ermöglichen soll, die Handelsgeschäfte untereinander direkt in den eigenen Währungen abzuwickeln. [Es sei notwendig sich vor „geopolitischen Zerwürfnissen“ abzuschirmen, begründete dies Indonesiens Präsident Joko Widodo. Finanzsanktionen gegen russische Banken und die Beschlagnahme der russischen Währungsreserven hätten gezeigt, dass sie sich für den Fall wappnen müssten, dass solche Sanktionen auch irgendwann die eigenen Banken und Unternehmen treffe. [24].]

China baut ohnehin schon seit längerem den Yuan, bzw. den Renminbi, Schritt für Schritt zu einer weltweiten Leitwährung aus. [25] [Renminbi heißt die chinesische Währung, Yuan ist ihre größte Einheit.] Um die Welt dafür mit genügend Yuan zu versorgen, stellt die chinesische Zentralbank ausländischen Zentralbanken jetzt sog. Swap-Linien zur Verfügung. Das sind Kredite in Yuan, die durch entsprechende Beträge in der Währung der borgenden Banken besichert werden. Das funktioniert bereits mit über 30 Ländern. [26] Noch macht chinesisches Geld nur knapp drei Prozent der offiziellen Währungsreserven weltweit aus. Die Tendenz ist aber stark steigend. [27]
Diverse westlichen Ökonomen sprechen dem Renminbi zwar eine Eignung als Leitwährung ab, da das dafür notwendige Vertrauen in die chinesische Währungspolitik fehlen würde — Das Vertrauen in die der USA ist aus naheliegenden Gründen aber viel geringer ist. Daher wächst die Zahl der Staaten rasant, die den Dollar bei Importen und Exporten soweit wie möglich durch den Yuan ersetzen. Neben den BRICS-Staaten ‒ Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ‒ zählen mittlerweile u.a. auch Pakistan, Saudi-Arabien, Argentinien, Venezuela, und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu.  

China und Brasilien z.B. wickeln ihren bilateralen Handel nur noch in ihren lokalen Währungen ab. [28] Argentinien hilft die Yuan-Swap-Linie im Gegenwert von rund 19 Milliarden Dollar, die China im Frühjahr eingeräumt hat, seine sonstigen Devisenreserven zu schonen. [29] Auf diese Weise erhielt der IWF zum ersten Mal eine Rückzahlungsrate in chinesischer Währung.[30]  

Der Yuan wird zunehmend auch von anderen Ländern für Geschäfte untereinander genutzt. Russland lässt sich z.B. von Bangladesch ein Atomkraftwerk und von Pakistan Rohöllieferungen in der chinesischen Währung bezahlen. [31] Insgesamt kann China mittlerweile schon rund 50 Prozent seines Außenhandels in Renminbi abwickeln. [32] Sein Anteil an der weltweiten Abwicklung von Geschäften hat sich, einer Analyse der Financial Times zufolge, seit dem russischen Einmarsch mehr als verdoppelt. Sein Anteil stieg von weniger als 2 Prozent im Februar 2022 auf 4,5 Prozent im Februar dieses Jahres und ist damit nicht mehr sehr weit von dem des Euro entfernt, der einen Anteil von 6 Prozent am Gesamtmarkt hat. [33]  

Indien baut ebenfalls beschleunigt die eigene Landeswährung Rupie zu einer internationalen Handelswährung und Alternative zum US-Dollar auf. Und in Lateinamerika werden die seit langem gehegten Pläne einer gemeinsamen Regionalwährung wiederbelebt. Vor allem der brasilianische Präsident Lula da Silva drängt seit seiner Wiederwahl darauf und hat konkrete Gespräche mit Argentinien aufgenommen. [34]

Brasilien macht sich auch gemeinsam mit Russland für eine eigene Währung der BRICS-Staaten stark, die innerhalb des Bündnisses auch ernsthaft diskutiert wird. Sie könnte erhebliches Gewicht erlangen, der Weg ist aber noch weit. Insbes. Indien scheint dazu noch nicht bereit und Generell, ob in Südamerika oder im BRICS-Bündnis, ist das zwischen so unterschiedlichen Volkswirtschaften eine schwierige Sache.

Flotter lässt sicher der Ausbau eines entdollarisierten Handelssystems im Rahmen der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) von BRICS einigen, für die sich die brasilianische Regierung ebenfalls stark macht. Da sollen alle Länder mitmachen können, die Zugang zu Krediten dieser Bank haben. Diese multilaterale Entwicklungsbank wurde 2015 gegründet wurde und soll dem Globalen Süden als Alternative zu IWF und Weltbank dienen. U.a. will sich auch Saudi-Arabien an dieser Bank beteiligen, wodurch sich ihre Bedeutung und Schlagkraft nochmal deutlich erhöhen würde. [35]  

Noch hat der US-Dollar mit Abstand den größten Anteil am Welthandel und an den Devisenreserven. Doch wird seine Dominanz zunehmend in Frage gestellt. Hatte der US-Dollar 1977 einen Anteil von 85 Prozent bei den Devisenreserven und 2001 noch von 73 Prozent, so betrug er letztes Jahr nur noch 58 Prozent. Im April diesen Jahres war schon auf 47 Prozent gesunken. [36] D.h. die Umbrüche, die im letzten Jahr einsetzen, haben einen Einbruch um 11 Prozent verursacht.  

SWIFT-Alternativen

Neben dem Ausstieg aus dem Dollar arbeiten vielen Staaten und Bündnisse auch an Alternativen zum von den USA kontrollierten Finanzsystem ‒ von Kreditkarten bis zum internationalen Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT  

Russland hat bereits 2014 ein eigenes Transfersystem, SPFS (System for Transfer of Financial Messages), etabliert, sowie ein nationales Zahlungssystem inklusive Kreditkarte namens Mir. Diese werden zwar durchaus rege genutzt, sind aber längst noch kein Ersatz für die westlichen Zahlungsabwicklungssysteme. Im Januar schlossen Moskau und Teheran jedoch das russische SFPS und das iranische Finanzkommunikationssystem SEPAM zusammen, wodurch die Reichweiter beider gesteigert wurde.[37]

Wesentlich leistungsfähiger ist Chinas „Grenzüberschreitendes Interbankenzahlungssystem“ (Cross-Border Interbank Payment System, CIPS), das auch kein rein chinesisches Projekt ist. Zu den Mitbegründern gehören auch einige westliche Banken wie Citi, Deutsche Bank, HSBC sowie zahlreiche asiatische und afrikanische Banken. Dadurch von Beginn an breiter aufgestellt. [38] Im Juni 2023 hatte CIPS nach eigenen Angaben bereits über 1450 Teilnehmer aus 111 Ländern, die darüber Geschäfte mit mehr als 4.200 Bankinstituten in 182 Ländern abgewickelten. [39] Zum Vergleich SWIFT wird von 11.000 Finanzinstituten in 200 Ländern genutzt. Davon ist das chinesische System also noch ein gutes Stück entfernt, kann aber durchaus schon als echte Alternative angesehen werden.  

Die neun Mitgliedsländer der Asiatischen Clearing Union (ACU), zu denen u.a. Indien, Pakistan und der Iran zählen, planen in den kommenden Monaten ebenfalls ein eigenes grenzüberschreitendes Finanzkommunikationssystem aufzubauen, um untereinander auf die US-dominierten Finanzsysteme verzichten zu können. Bis dahin wollen sie das iranische SEPAM nutzen. [40]

Fazit

Selbstverständlich wird das alles nicht so reibungslos und gradlinig laufen wie es in der knappen Übersicht vielleicht klang. Auch wenn die Kooperation im globalen Süden enger wird, sind die gravierenden Unterschiede und diverse Rivalitäten zwischen den Ländern nicht weg und das Engagement für eine multipolare Ordnung bedeutet für viele Länder nicht, dass sie nicht weiterhin an guten Beziehungen zu den westlichen Staaten interessiert sind und so auch immer wieder zu Zugeständnissen genötigt, die die Entwicklung hemmen.

Aber ich denke, wie meine Beispiele zeigen, verschieben sich offensichtlich die Gewichte ‒ politisch wie wirtschaftlich ‒ erheblich. Und die westlichen Wirtschaftskriege wirken dabei wie Katalysatoren, insbesondere natürlich der gegen Russland, der wie ein Bumerang zurückschlägt. Während viele asiatische Länder vergleichsweise robuste Wachstumsraten und wirtschaftliche Basisdaten aufweisen, nähern sich Europa und die Vereinigten Staaten einer Rezession. Besonders betroffen ist Deutschland, das bereits fest in der Rezension steckt. Wenn die Ampelregierung an ihrem Kurs festhält, insbesondere dem Boykott günstigem russischem Öl- und Gas, droht nach Ansicht vieler Experten ein drastischer wirtschaftlicher Niedergang, eine „Deindustrialisierung“, mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen.   

Aus dem Süden kommen ernstzunehmende Stimmen, dass die EU-Staaten jetzt noch die Gelegenheit haben, den Verlust ihrer bisherigen Dominanz zu akzeptieren und sich als gleichberechtigte Partner in die sich entwickelnde Ordnung einzuklinken. Wenn sie sich weiter mit wirtschaftlicher und militärischer Gewalt oder durch Interventionen in schwächere Staaten dagegen wehren, drohen sie jedoch abgehängt zu werden.  

Doch wie man u.a. im NATO-Gipfel in Vilnius sehen konnte wollen auch die EU-Staaten sich durch einen konfrontativen Kurs, insbes. gegen Russland, China gegen die Entwicklung stemmen.

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[1] Lateinamerikanische Staaten verpassen EU einen Dämpfer, EURACTIV, 6.7.2023

[2] EU-Lateinamerika-Gipfel: Uneinigkeit über russischen Angriffskrieg, EURACTIV.de, 19. Juli 2023, Mittel- und Südamerika: Zeichen der Emanzipation, jW, 21.07.2023

[3] Russia hits out at west for pressing African leaders to miss St Petersburg summit, Financial Times, 25.7.2023

[4] Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg, Zeit-Fragen, 8.8.2023

[5] Jörg Kronauer, Ausbeutung des Kontinents beenden ‒ Russland-Afrika-Gipfel: Ausweitung von Handel und russischen Investitionen beschlossen, jW, 29.07.2023, Russland-Afrika-Gipfel: Putin schließt Militärabkommen mit mehr als 40 Staaten, RND, 28.07.2023, Russland-Afrika-Gipfel „krachend gescheitert“? Warum der Spiegel so massiv desinformiert, Anti-Spiegel, 29.7.2023

[6] Putin verspricht Getreidelieferungen auf Afrika-Gipfel, DW, 27.07.202327

[7] The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, Resolution  A/HRC/52/L.18, 3 April 2023

[8]A/RES/38/197, Economic measures as means of political and economic coercion against developing countries, UNGV, 20.12.1983

[9] UN-GA Res 77/214. Human rights and unilateral coercive measures, General Assembly, Seventy-seventh session, 15.12.2022

[10] Idriss Jazairy, Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, A/HRC/30/4, UNHRC, 10.8.2015

[11]Russische Wirtschaft: Ölexporte auf höchstem Stand seit April 2020, tagesschau.de, 14.04.2023

[12]Saudi Arabia imports record volumes of discounted Russian fuel oil in June, Al Monitor, 13.7.2023

[13]EU-Behörde hat Verdacht: Nachbarn helfen Russland, die Sanktionen zu umgehen, Berliner Zeitung, 21.02.2023

[14]How Russia Pays for War, New York Times, 30.10.2022

[15]Russia’s War Economy Expands More Than Forecast Despite Sanctions, Bloomberg News, 11.8.2023, Sanktionen ohne Erfolg? Russlands Wirtschaft erlebt beeindruckende Erholung, Telepolis, 14.8.2023

[16] mehr dazu unter, J. Guilliard, Wer ruiniert wen? Ukraine-Krieg: Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Folgen, junge Welt, 02.03.2023

[17]Non-oil goods worth nearly $750m exported from Iran to India in 2 months, Tehran Times, 16.6.2023

[18]Iran’s oil exports hit 5-year highs as US holds nuclear talks, Reuters, 16.6.2023, Iran increases trade with BRICS including China as it looks to join bloc, Al-Monitor, 10.5.2023

[19]In the Shadow of the Belt and Road: Eurasian Corridors on the North—South Axis, Reconnecting Asia, Center for Strategic and International Studies (CSIS), 3.3.2020

[20]Indien wird alle Mittel nutzen, um Irans BRICS-Mitgliedschaft zu erleichtern, Pars Today, 25.7.2023

[21] mehr dazu unter Joachim Guilliard, Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran: Aufstieg der Belagerten, Unsere Zeit, 23. Juni 2023[22] Charlotte Wiedemann, Iran und der Westen: Kleiner großer Satan, Qantara, 25.06.2018

[23] Einen Überblick über die Funktionsweise von Zwangsmaßnahmen der USA gibt Sascha Lohmann in Extraterritoriale US-Sanktionen, SWP-Aktuell 2019/A 31 v. 27.05.2019

[24]Südost-Asien will Dominanz westlicher Währungen brechen, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16.04.2023

[25]Renminbi heißt die chinesische Währung, Yuan ist ihre größte Einheit.

[26]So wird der Yuan zur Reservewährung für Eurasien und Afrika, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 28.05.2023

[27] Monica Hirst, Juan Gabriel Tokatlian, Das Ende der Dollar-Vorherrschaft, IPG Journal, 09.05.2023

[28]Brasilien und China einigen sich auf Handel in ihren Landeswährungen, Telesur, amerika21

[29]Argentinien bezahlt Importe aus China in Yuan, amerika21, 01.05.2023

[30]Argentinien zahlt IWF-Kredit in Yuan zurück, amerika21, 10.07.2023

[31]Sanktionen gegen Russland: Yuan kratzt am US-Dollar, Telepolis, 26. 4. 202

[32] Prof. Horst Löchel, US-Dollar versus RMB – Bipolares Währungssystem möglich, Table Media, 6.6.2023, China wickelt Außenhandel erstmals mehrheitlich in Yuan ab, 02.05.2023

[33]Renminbi’s share of trade finance doubles since start of Ukraine war, Financial Times, 12.4.2023

[34]Gemeinsam unabhängiger ‒ Argentinien und Brasilien streben eine gemeinsame Währung an, IPG Journal, 03.02.2023, Brazil and Argentina to start preparations for a common currency — Other Latin American nations will be invited to join plan which could create world’s second-largest currency union, Financial Times, 22.2.023

[35]Saudi-Arabien will BRICS-Bank beitreten, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 30.6.2023

[36] Philipp Fess, De-Dollarisierung: Wie nah ist der monetäre Machtwechsel?, Telepolis, 06. Mai 2023

[37] Pepe Escobar, Die große Leiche: Russland-Iran entledigen sich des Dollars und brechen die US-Sanktionen, The Cradle / seniora.org, 13.2.2023

[38]What is China’s Swift equivalent and could it help Beijing reduce reliance on the US dollar?, South China Morning Post, 28.2.2022, s.a. How Western sanctions blow back, hurting Europe, deepening Asian integration, Geopolitical Economy Report, 10.1.2023

[39]CIPS Participants Announcement No. 86, CIPS, 30.6.2023

[40]Südasien koppelt sich teilweise vom SWIFT-System ab, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16.06.2023