Ukraine-Krieg: Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Folgen Von Joachim Guilliard

erschien gekürzt in junge Welt vom 02.03.2023, Seite 12 / Thema

Joachim Guilliard schrieb an dieser Stelle bereits am 7. Januar über die generellen Folgen von Sanktionen und Wirtschaftsblockaden.

Sanktionen sind, wie im ersten Teil über die Problematik von Wirtschaftsblockaden allgemein gezeigt wurde, alles andere als zivile, gewaltfreie Alternativen zu militärischen Interventionen. Sie sind nicht nur aus humanitären Gründen genauso abzulehnen wie militärische Gewalt, sie verstoßen auch in vielerlei Hinsicht gegen internationales Recht. Das gilt zum großen Teil auch für die vom Westen seit 2014 eigenmächtig gegen Russland verhängten Wirtschaftsblockaden. Unabhängig davon, wie gerechtfertigt sie vielen erscheinen mögen, sobald sie gravierende schädliche Auswirkungen auf Versorgung und Lebensstandard betroffener Menschen haben, stellen auch sie Menschenrechtsverletzungen und eine kollektive Bestrafung dar. Viele Maßnahmen, wie die Eingriffe in internationale Zahlungssysteme und die Beschlagnahmung von Konten, verstoßen offensichtlich gegen internationale Abkommen und Grundprinzipien des internationalen Rechts.

[Zudem stellt sich die Frage, was ausgerechnet die USA und ihre Verbündeten legitimiert, einem anderen Staat Strafmaßnahmen wegen eines Völkerrechtsbruchs aufzuerlegen, nachdem sie in den letzten Jahren vielfach selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege durchgeführt haben. Tatsächlich zielen die Embargomaßnahmen nicht auf eine rasche Beendigung des Krieges, sondern auf Schwächung und Destabilisierung des geopolitischen Rivalen. Sie prallen jedoch mit Wucht auf die europäischen Betreiber zurück und beschleunigen die Umbrüche zur multipolaren Weltordnung.]

Doppelte Standards

Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere Verbündete rund 6.000 unterschiedliche Zwangsmaßnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verhängt. [1] Die ersten wurden 2014, nach dem Anschluss der Krim, eingeleitet. Im Laufe der letzten Jahre wurden sie zahlenmäßig verdoppelt, wodurch sie die gegen den Iran und Syrien nun übertreffen.[2]

Es sind die bisher umfassendsten Blockademaßnahmen der Geschichte und sie werden immer weiter verschärft.[3] [Die schwerwiegendsten sind die immer strikteren Importstopps für Erdöl und -gas sowie der Ausschluss russischer Finanzinstitute vom, unter US-Kontrolle stehenden internationalen Finanzsystem, inklusive des Interbankensystems SWIFT. Dies ist eigentlich eine unabhängige Organisation für Zahlungsverkehr, sie ist aber auf Zusammenarbeit mit US-Instituten angewiesen und daher von Washington erpressbar.

Die verhängten Embargomaßnahmen gelten nicht nur für die Staaten, deren Regierungen sich dem Wirtschaftskrieg angeschlossen haben. Die USA üben auch massiv Druck auf die Banken, Versicherungen, Reedereien und andere Unternehmen von Drittstaaten aus, sich an die Restriktionen zu halten. Viele, die engere wirtschaftliche Beziehungen mit dem Westen haben, sehen sich daher gezwungen mitzumachen.]

Das Vorgehen wird von westlichen Politikern und Medien geradezu als zwangsläufige Reaktion auf die russische Invasion dargestellt und sogar von Teilen der Linkspartei unterstützt. Ein derart empörender Krieg verlange eine scharfe Reaktion, daher gebe es zu solchen Boykottmaßnahmen überhaupt keine Alternative. Mit jedem Barrel Öl oder Kubikmeter Gas würde man „Putins Krieg finanzieren“.

Doch natürlich fließen auch in Russland Importeinnahmen nicht direkt in die Kriegskasse, sondern dienen vorwiegend der allgemeinen Versorgung des Landes. Wie überall bekommen in Russland in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger die Engpässe zu spüren, lange vor dem Militär. Dies ist einer der Gründe, warum noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden gestoppt werden konnte.

Es stimmt auch nicht, dass jeder Angriff eines Staates auf einen anderen automatisch harte Gegenreaktionen Deutschlands oder der EU nach sich ziehen müsste. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kriegen, wo niemand in den Hauptstädten des Westens auch nur auf eine solche Idee gekommen ist. Am wenigstens natürlich bei den zum Teil wesentlich verheerenderen Kriegen, die die USA und ihre europäischen Verbündeten selbst in den letzten Jahrzehnten führten.

 „Russland ruinieren“

Auch auf den russischen Einmarsch in die ­Ukraine hätten sie durchaus anders reagieren können und die deutsche Regierung hätte es auch müssen, mit Blick auf die besondere Verantwortung, die Deutschland aufgrund der Verbrechen des deutschen Faschismus gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion hat. Berlin hätte sich, statt Waffenlieferungen und Embargomaßnahmen einzuleiten, für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen einsetzen können und dafür viel Zustimmung und Unterstützung außerhalb Europas geerntet.

Wer die Vorgeschichte und die Ursachen des russischen Angriffs und die vielen Warnungen prominenter westlicher Politiker und Experten nicht beiseiteschiebt und auch nicht das langjährige Drängen der russischen Führung, die Bedrohung, die sie im Vorgehen der USA und NATO sieht, durch Sicherheitsgarantieren zu entschärfen, der weiß wie Verhandlungsansätze aussehen müssten.[4]

Tatsächlich war es ja auch recht schnell zu Verhandlungen gekommen, die sich vielversprechend entwickelten. Im März hatten Kiew und Moskau bei den Verhandlungen in Ankara Vorschläge und Forderungen präsentiert, die nicht so weit voneinander entfernt lagen, als dass sie unüberbrückbar schienen. Moskau hatte konkrete Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine, Anerkennung des Anschlusses der Krim und Verhandlungen über den Status des Donbass gestellt und Kiew kam dem mit seinen Vorschlägen schon weit entgegen.[5]

Im Westen waren aber solche Verhandlungslösungen offensichtlich nicht erwünscht. Insbesondere Washington und London übten offen Druck auf den ukrainischen Präsidenten aus, keinerlei Kompromisse einzugehen und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung für Kiew.[6] Auch in den anderen NATO-Ländern haben die Falken Oberwasser und sehen in diesem Krieg die Chance, den geopolitischen Rivalen im Osten entscheidend zu schwächen, „Russland zu ruinieren“ wie Außenministerin Baerbock das Ziel klar umriss.

Diesen Ruin wollen USA und EU vor allen durch die Handels- und Finanzblockaden erreichen, oder wie es Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ausdrückte, durch einen „totale Wirtschafts- und Finanzkrieg“.[7]  Sie werden zwar durchweg als „Sanktionen“ bezeichnet. Da es sich aber um Blockaden einer Kriegspartei gegen eine andere handelt, ist der Begriff hier jedoch völlig verfehlt.

Auf Kosten der Armen

Dieser Stellvertreterkrieg zwischen der USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite wird nicht nur auf dem Rücken der ukrainischen und russischen Bevölkerung geführt, sondern zulasten der ganzen Welt. Er ist dabei, die gesamte Weltwirtschaft zu destabilisieren. Nicht nur Treibstoff und Getreide wurden weltweit knapp, sondern auch Düngemittel. Gleichzeitig explodierten die entsprechenden Preise auch für viele andere lebensnotwendige Güter. Dadurch ist in vielen armen Ländern im globalen Süden die Nahrungsversorgung eingebrochen, Hunger breitet sich aus.[8] [UN-Generalsekretär António Guterres warnte schon im Sommer vor einer noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend. „Die Kosten dieses Wirtschaftskriegs“, so der Experte für Sanktionsfolgen, Nicholas Mulder in der renommierten US-Zeitschrift „Foreign Affairs“, „werden vor allem von schwächeren Volkswirtschaften im globalen Süden getragen.“ Da sie ohne ökonomische Rücklagen dem „Sanktionsgetümmel“ ausgesetzt sind, liefen sie Gefahr ruiniert zu werden.[9] ]

Politik und Medien bemühen sich eifrig, die Folgen der westlichen Blockadepolitik zu verschleiern. Nach herrschender Sprachregelung sind allein die russische Invasion und „Putins Energiekrieg“ für Engpässe und Preissteigerungen verantwortlich. Für nüchterne Betrachter besteht dagegen überhaupt kein Zweifel, dass die heftigen wirtschaftlichen Erschütterungen hauptsächlich auf die vielfältigen Boykottmaßnahmen zurückzuführen sind. »Wirtschaftssanktionen lösen weltweit größere Schocks aus als je zuvor«, überschrieb beispielsweise Finance & Development, die Zeitschrift des Internationalen Währungsfonds, einen Beitrag von Nicholas Mulder. [10] Auch wenn sie nicht die einzige Ursache für die Turbulenzen in der Weltwirtschaft seien, da z.B. die Lebensmittelpreise weltweit schon 2020 um 28 Prozent und 2021 um 23 Prozent gestiegen sind und der Krieg in der Ukraine zu Exportausfällen führte, seien sie durch „zwei noch größere Erschütterungen“ verstärkt worden: die „gegen Russland verhängten Sanktionen und die Reaktionen globaler Unternehmen und Banken auf diese Maßnahmen.“ In Verbindung mit der weltweiten Lieferkettenkrise und der kriegsbedingten Unterbrechung des ukrainischen Handels hätten sie zu „einem einzigartigen wirtschaftlichen Schock“ geführt. [Zusätzliche russische Öl- und Gasboykotte würden diese Auswirkungen noch verstärken.]

Wirkung beschränkt

Wie im ersten Teil erläutert, haben Wirtschaftsblockaden selten einen signifikanten Einfluss auf die Politik der angegriffenen Länder. Im Fall Russlands kommt hinzu, dass ein so mächtiges Land mit so großen Ressourcen offensichtlich nicht effektiv blockiert werden kann. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist Russland die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt,[11] kaufkraftbereinigt sogar die sechstgrößte.[12] Vor allem seine Rolle als wichtigster Rohstoffexporteur neben den USA, Kanada und Australien verschafft dem Land eine strukturell bedeutende Position in der Weltwirtschaft. Daher haben die antirussischen Blockaden auch derart starke wirtschaftliche Auswirkungen in der ganzen Welt.

Diese tragen, neben politischen Motiven, dazu bei, dass sich die meisten Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas strikt weigern, sich am Russland-Boykott zu beteiligen. Das sich gerne als „internationale Gemeinschaft“ bezeichnende Bündnis, das die Blockaden betreibt, bleibt so auf den politischen Westen beschränkt. Außer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch acht weitere Länder. Der Rest nutzt gerne die von Moskau gewährten Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt, für eine Ausweitung seines Handels mit Russland. Nicht nur China kauft russisches Öl und Gas in Rekordmengen, auch Indien hat z. B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Russlands monatliches Handelsvolumen mit China legte nach Berechnungen der New York Times bis Oktober 2022 um 64 Prozent zu, das mit Brasilien verdoppelte sich und das mit Indien stieg auf mehr als das Vierfache.[13] Insgesamt vollzieht sich so im Rekordtempo – ausgelöst durch die Blockaden – ein gravierender Umbruch im Welthandel.

Obwohl die Exportmengen sanken, erzielt Russland aufgrund der gestiegenen Preise für Öl und Gas insgesamt höhere Einnahmen als zuvor. Insgesamt rechnet das russische Wirtschaftsministerium für 2022 mit Energieexporteinnahmen in Höhe von 338 Milliarden US-Dollar, fast 100 Milliarden mehr als im vorherigen Jahr.[14] Während die EU den russischen Ölhandel noch stärker zu blockieren sucht, ist die „Schattenflotte“ für russisches Öl mittlerweile auf 600 Schiffe angewachsen. [Russland exportierte im Januar 2023 so viel Öl wie im letzten Juni. Gleichzeitig werden nun im Westen die Tanker für Öl und Diesel knapp.]

Natürlich setzen die Blockaden der russischen Wirtschaft zu, indem sie zum Beispiel die Importe von Ersatzteilen, Hightechkomponenten und anderen wichtigen Gütern beeinträchtigen und verteuern. Und auch der Krieg belastet selbstverständlich das Land. So wuchs das Haushaltsdefizit trotz höherer Einnahmen auf knapp 50 Milliarden US-Dollar.[15] Die russische Führung hatte sich jedoch offenbar gut vorbereitet und konnte die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Währung und Versorgung bisher in engen Grenzen halten. Bereits auf die früheren Restriktionen hatte sie mit einer Politik der Importsubstitution, staatlichen Subventionen und der Verstaatlichung wichtiger Unternehmen reagiert und ihre Folgen abfedern können. Davon profitierten auch die russischen Landwirte, die nun für Ernährungssicherheit sorgen, und auch in der Industrie wurde die Eigenproduktion seit 2014 angekurbelt.[16] Im Laufe des letzten Jahres entwickelten sich auch rasch neue Lieferwege. Westliche Waren werden nun durch asiatische ersetzt oder umgelabelt.

Die Analysen der Embargofolgen für die russische Wirtschaft variieren stark. Viele scheinen mit ihrer Schilderung düsterer Aussichten das westliche Durchhaltevermögen stärken zu wollen. Sie werden jedoch immer wieder von nüchternen Prognosen korrigiert. So vermeldete der IWF Ende Januar 2023, dass  „die russische Wirtschaft (…) sich besser (schlägt) als von Experten zunächst erwartet“ und erhöhte seine Prognosen für ihr Wachstum deutlich. Nach einem Rückgang von 2,2 Prozent 2022 erwartet der IWF nun ein Wachstum von 0,3 Prozent für dieses und 2,1 Prozent für kommendes Jahr. Russland dürfte sich damit dieses Jahr besser schlagen als etwa Deutschland oder Großbritannien, für die ein »Wachstum« von 0,1 beziehungsweise 0,6 Prozent prognostiziert wird.[17]

Schuss nach hinten

Wenn auch nicht ganz so stark wie im Falle dieser beiden Schlusslichter, bricht das Wirtschaftswachstum aller europäischen NATO-Staaten infolge ihrer Boykottbemühungen ein. Was sie für schweres Geschütz gegen die russische Wirtschaft hielten, feuert mit voller Wucht zurück und gefährdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilität. Für viele Experten wie Michael Lüders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, wenn sie am Kriegskurs festhalten, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.

Vor allem der hastige Ausstieg aus russischem Öl und Gas, der die Preise geradezu explodieren ließ, belastet Wirtschaft und Verbraucher und heizt die Inflation an. Zwar waren die Preise auch schon zuvor gestiegen, mit dem Boykott der russischen Lieferungen legten sie jedoch sprunghaft zu. Lagen die Großhandelspreise für Erdgas Anfang Februar 2022 bei rund 80 Euro pro Megawattstunde (MWh), so stiegen sie im Sommer zeitweise auf über 340 Euro pro MWh.

Diese Preissprünge waren selbstverständlich nicht nur eine Folge der Verknappung, sondern auch der Liberalisierung der Energiemärkte. Da langfristige, staatlich vermittelte Vereinbarungen durch kurzfristige Lieferverträge auf den Spotmärkten ersetzt wurden, kennt die Spekulation mit dem Rohstoff nun, nach Wegfall des günstigen Pipelinegases aus Russland, keine Grenzen mehr. Die Energieunternehmen sind daher neben den Rüstungskonzernen die ganz großen Gewinner des Krieges. Die fünf größten Öl- und Gasmultis BP, Shell, Exxon Mobil, Chevron und Total Energies haben 2022 Profite in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar eingefahren und erwarten für dieses Jahr ähnlich hohe Gewinne. [18] Aber auch deutsche Stromkonzerne sahnen ab. RWE Gewinn von 1,5 Euro auf 3,2 Milliarden mehr als verdoppelt.[19]

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Basis von Marktdaten belief sich die Belastung der EU-Staaten durch die steigenden Energiekosten bereits im Dezember 2022 auf rund eine Billion US-Dollar. Die Krise, die als schwerste seit Jahrzehnten betrachtet wird, stehe aber erst am Anfang. Nach Angaben der Brüsseler Denkfabrik Bruegel haben die Regierungen den Unternehmen und Verbrauchern zwar mit 700 Milliarden US-Dollar geholfen, einen Großteil der Preisanstiege abzufedern, „aber der Ausnahmezustand könnte noch Jahre andauern.“ Mit steigenden Zinssätzen und einsetzenden Rezessionen werde diese Unterstützung mehr und mehr unerschwinglich. Die Gasspeicher konnten zwar letztes Jahr am Ende noch gefüllt werden, wenn auch zu Rekordpreisen, die künftige Versorgung sei aber keineswegs gesichert. [20]

[Selbst wenn mehr Anlagen für den Import von Flüssigerdgasgas (LNG, „liquefied natural gas“) in Betrieb genommen werden können, werde „der Markt voraussichtlich bis 2026 angespannt bleiben“, bis größere zusätzliche Mengen aus den USA und Katar verfügbar würden. Es werde wieder ein „verbreitetes Hamstern“ in Europa geben, so Bjarne Schieldrop, leitender Rohstoffanalyst der schwedischen Bank SEB AB.

Gleichzeitig steigt jedoch der Hunger nach Flüssiggas auch in anderen Teilen der Welt. So rechnet das Energy Economics Institute der China National Offshore Oil Corp mit einer Steigerung der chinesischen Gasimporte im Jahr 2023 um 7 % und Japan, der weltweit größte LNG-Importeur letztes Jahr, erwägt die Einrichtung einer strategischen Reserve.]

Neben den milden Temperaturen sorgten erhebliche Einsparungen für eine Entspannung bei der Versorgung mit Erdgas. Diese beruhen aber zu einem erheblichen Teil darauf, dass die hohen Preise viele Unternehmen zwangen, energieintensive Bereiche wie Düngemittel-, Stahl-, Keramik-, Glas- oder Zementherstellung ganz oder zeitweilig stillzulegen.

Die Gaspreise sind dadurch zum Jahresende 2022 deutlich gesunken, aber immer noch rund sechsmal so hoch wie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre und mehr als viermal so hoch wie in den USA. Solange die Versorgung über Flüssiggas erfolgt, werden die Kosten für viele Fertigungsunternehmen weiterhin zu hoch bleiben, um wettbewerbsfähig zu sein. Viele planen, in die USA abzuwandern, wo neben günstiger Energie auch umfangreiche Subventionen durch das dortige „Inflationsbekämpfungsgesetz“ (Inflation Reduction Act) locken. In der Europäischen Kommission sieht man „die reale Gefahr einer Deindustrialisierung und Desinvestition“. [21]

[Im Schnitt lagen die Preise der Gas-Terminkontrakte 2022 in der EU laut Bloomberg bei 135 Euro pro Megawattstunde, nach einem Höchststand von 345 Euro im Sommer. Sollten die Preise wieder auf 210 Euro steigen, könnten die Importkosten 5 % des BIP erreichen, so Jamie Rush, Chefökonom für Europa bei Bloomberg Economics. „Das könnte die prognostizierte leichte Rezession in einen tiefen Abschwung verwandeln“ und die Regierungen würden wahrscheinlich gezwungen, ihre Hilfsprogramme runterzufahren. [22] ]

BRD: „von der Industrienation zum Industriemuseum“?

Am stärksten schlägt der Wirtschaftskrieg auf Deutschland zurück, das sich bisher zu einem sehr hohen Anteil durch sehr günstiges russisches Erdgas aus Pipelines versorgte und daraus erhebliche Wettbewerbsvorteile zog.

[Aus diesem Grund musste die deutsche Regierung auch besonders fieberhaft nach Ersatz suchen. Wie wenig die Embargopolitik mit Moral und Werten zu tun hat, verdeutlichte dabei sinnbildlich Robert Habecks Bückling vor dem Emir von Katar. Wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenministerin Baerbock davon reden, dass wir nun die Welt von morgen zusammen mit Partnern gestalten, die unsere Werte teilen und uns Musterdemokratien wie Saudi Arabien, Katar, Aserbaidschan und Ägypten als bevorzugte Energiepartner der Zukunft präsentieren, so spricht dies ebenfalls Bände.[23]

Größere Zusagen erhielt Habeck jedoch aus dem arabischen Raum nicht. Katar sicherte nun zwar zwei Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr zu. Dies sind aber gerade mal drei Prozent des bisherigen deutschen Verbrauchs und rund fünf Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Geliefert wird erst ab 2026 ‒ zu wenig und zu spät, um aktuell russisches Erdgas zu ersetzen, aber ‒ mit einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ‒ zu lange, um vereinbar mit den Ausstiegsplänen aus dem fossilen Energieträger im Rahmen der verkündeten Energiewende zu sein.[24] ]

Kurz- bis mittelfristig können nur die USA einen großen Teil des russischen Gases ersetzen.

[Förderkapazitäten und Infrastruktur müssten aber auch dort erst massiv ausgebaut werden. Zudem werden Hunderte zusätzliche Tankschiffe für den Transport benötigt, sowie weitere Terminals zur Einspeisung des Flüssigerdgasgas ins deutsche Netz.]

Wenn die anvisierten Mengen realisiert werden ‒ wobei hier auch die anderen EU-Staaten Schlange stehen ‒, verlagert sich die Abhängigkeit Deutschlands, wie der gesamten EU beim Erdgasimport in Zukunft nur von Russland vollständig auf die USA ‒ statt günstigem Gas per Pipeline jedoch ein mehrfach so teures Flüssiggas, das durch umweltschädliches Fracking gewonnen wird und per Schiff transportiert werden muss.

[Im Bestreben, sich wirtschaftlich völlig von Russland abzukoppeln, beendet die deutsche Regierung dabei eine Energiepartnerschaft, die immerhin ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, auch in sowjetischen Zeiten, ungeachtet der heftigen Konflikte während des Kalten Krieges. Damals wurde damit, wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer betont, ungeachtet all dieser Streitpunkte der Grundstein für die Entspannungspolitik gelegt. Sie bezeichnet die aktuelle Politik, die maßgeblich von ihrer Partei, den Grünen, vorangetrieben wird, als „eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde“.[25] ]

Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, den Zufluss russischen Gas nur soweit zu drosseln, dass die Versorgung nicht gefährdet würde. Als die Liefermenge dann durch Wartungsarbeiten an Nordstream 1 drastisch unter diese Menge sank, drohten ernste Versorgungslücken. Sie musste die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen und die Bevölkerung auf Entbehrungen und eine Talfahrt der Wirtschaft einstimmen. Dabei stand im Sommer die neue Pipeline Nordstream 2 noch betriebsbereit zur Verfügung und hätte Nordstream 1 bis zu deren Instandsetzung problemlos ersetzen können.

Die Anschläge auf die Nordstream Pipelines in der Ostsee zielten offensichtlich darauf, diese Option auszuschalten. Der Terrorakt richtete sich daher sowohl gegen Russland wie auch gegen Deutschland. Es besteht nach dem Bericht des renommierten US-amerikanische investigativen Journalisten Seymour Hersh kaum Zweifel, dass die Sprengung von US-amerikanischen und norwegischen Geheimdienst- und Marineeinheiten durchgeführt wurde.[26] Die von ihm beschriebene Platzierung von fernzündbaren Sprengsätzen während des NATO-Manöver BALTOPS 2022 galt schon lange als plausibelster Tathergang.

Eine Röhre von Nordstream 2 ist jedoch nach Angaben des Betreibers Gazprom funktionsfähig geblieben, deren Kapazität fast ein Drittel des deutschen Bedarfs decken würde ‒ und dies vor allem zu wesentlichen niedrigeren Kosten.

Denn das Wirtschaftsministerium hat es zwar geschafft, die Gasspeicher weitgehend durch alternative Quellen zu füllen, aber zu horrenden Preisen sowie auf Kosten der Länder, zu denen keine Pipeline führt. Indem es Gas zu jedem Preis kaufen ließ, trieb es den Preis auf Spitzenhöhen ‒ im August schließlich auf über 340 Euro pro MWh, doppelt so viel wie im Vormonat und gut das Fünffache der Vorjahrespreise. [27] Deutschland und die europäischen Staaten, die mithalten konnten, saugten den Weltmarkt regelrecht leer und ließen ärmere Länder des globalen Südens auf dem Trockenen sitzen. Der Einbruch in der Energieversorgung und die Vervielfachung der Preise stürzen sie in ernste Notlagen.

Auch die Menschen in Deutschland kommt die rücksichtslose Kriegspolitik Berlins teuer zu stehen. Sie müssen trotz Preisdeckel erheblich mehr für Strom und Gas zahlen und wurden mit der höchsten Inflation seit Gründung der Bundesrepublik konfrontiert.

Noch ist die Versorgung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Sicher ist nur, dass ohne russische Lieferungen per Pipeline Erdgas, Erdöl und Energie allgemein dauerhaft viel teuer bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft, das zum guten Teil auf dem günstigen Gas aus Russland basierte, zusammenbrechen wird. Zahlreiche kleinere Unternehmen stehen wegen zu hoher Energiekosten bereits vor dem Ruin. Insgesamt hat fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen einer Umfrage zufolge seine Produktion in Deutschland schon wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. Jede fünfte der befragten Firmen denkt wegen der Preissteigerungen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach, vor allem in die USA, wo Gas z.T. nur ein Bruchteil kostet. [28] Experten warnen daher schon von einer drohenden „Deindustrialisierung“. „Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein“, warnte im Herbst der Verband der Chemischen Industrie VCI.[29]

Nachdem die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten eine deutliche Rezession fürs nächste Jahr prognostiziert hatten, bei einer Gasmangellage durch einen kalten Winter bis zu acht Prozent, [30] gehen sie aufgrund der gesunkenen Preise und staatlichen Subventionen mittlerweile von einem milderen Abschwung aus. Sie sehen jedoch die deutsche Wirtschaft weiterhin „schwierigen Zeiten entgegen“ gehen. [31]

[Obwohl die Preise in den letzten Wochen sanken, planen einer Umfrage des VCI von Ende Januar zufolge, fast die Hälfte der Chemieunternehmen ihre Investitionen ins Ausland zu verlagern. [32] Die Konzerne selbst und ihre Aktionäre werden nicht darunter leiden. Um die mache er sich die wenigsten Sorgen, meint auch BDI-Präsident Russwurm, jedoch um den Industriestandort Deutschland. Dieser sei der große Verlierer, meldet auch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, in dessen Länderindex für mittelständische Unternehmen Deutschland um vier Ränge runter, auf Rang 19 von 21 untersuchten Industriestaaten fiel. In erster Linie wird es jedoch die Beschäftigten treffen, wenn, wie bereits angekündigt, Tausende von Arbeitsplätzen gestrichen werden.

Die Bundesregierung gibt für die Abkehr von russischer Energie und die Abfederung der Folgen fast eine halbe Billion Euro aus, rund 1,5 Milliarden Euro pro Tag oder 12 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. [33] Darin enthalten sind auch die Entlastungen für Privathaushalte. Ihre aktuellen finanziellen Belastungen werden damit für den Moment zwar gemildert, sie werden dafür aber später die gesamte Zeche zahlen müssen.]

„to make America great again“

Die Gewinner des Wirtschaftskrieges gegen Russland sind bisher zweifellos die USA. Die seit langem bekämpften wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Westeuropas zum großen östlichen Nachbar sind nun weitgehend gekappt, die Abhängigkeit von der Vormacht der USA wird durch die Umstellung der Erdgasversorgung auf US-amerikanisches Frackinggas gestärkt und die US-amerikanischen Energiekonzerne können sich über rasant gestiegene Profite freuen. Der durch Verlust an Wettbewerbsfähigkeit einsetzende wirtschaftliche und geopolitische Niedergang Deutschlands und der EU stärkt die Vormachtstellung der USA in Europa zusätzlich.

Fragt man sich, warum die deutsche Regierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten dennoch – auf Kosten der eigenen Wirtschaft – Washington dabei unterstützent, “to make America great again”, so muss man zunächst festhalten, dass zu den Gewinnern auch europäische Konzerne zählen. So konnten die 40 Dax-Konzerne im Schnitt ihre Gewinne 2022 erneut steigern und werden im Frühjahr so hohe Dividenden ausschütten wie noch nie.[34]

Hinzu kommt, dass die europäischen Länder, die einen derart umfassenden Boykott gegen ihre wirtschaftlichen Interessen ungern mittragen, sich dazu genötigt sehen, da die wirtschaftlichen und politischen Kosten, sich der Vormacht zu widersetzen, höher eingeschätzt werden als die des Wirtschaftskrieges. Und ein guter Teil der herrschenden Kreise in der EU teilt selbstverständlich auch das Ziel, die lukrative westliche Dominanz in der Welt so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und alles dafür zu tun, Russland niederzuringen und damit gleichzeitig auch China zu schwächen. [Die Falken in Washington haben zudem ihnen eng verbundene politische Unterstützer in den europäischen Regierungen, wie die deutsche Außenministerin, in wichtigen Parteien und in den großen Medien und verfügen so nicht über erheblichen Einfluss auf die dortige Politik, sondern auch die öffentliche Meinung.]

Für Berlin kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Laut Kanzler Scholz soll die Bundeswehr mit den angestoßenen gigantischen Rüstungsvorhaben zur größten europäischen Armee im Rahmen der NATO aufgerüstet werden und nach SPD-Chef Klingbeil müsse Deutschland nun eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden. Da eine grundlegende Maxime US-amerikanischer Strategie ist, zu verhindern, dass die US-Vorherrschaft über Europa durch ein starkes Deutschland im Verein mit Russland untergraben wird, kann Washington solche Bestrebungen nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland dauerhaft kappt. Allerdings untergräbt die deutsche Führung damit die wirtschaftliche Basis ihres Strebens nach „Führungsmacht“-Streben.

Neue Blockbildung

Der russische Krieg und mehr noch die Reaktion des Westens haben auch erhebliche Auswirkungen außerhalb Europas und brachten reichlich Bewegung in die internationalen Beziehungen. Manche sprechen von der größten Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Auf der einen Seite schuf der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europäische Länder wie die Schweiz und Österreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Stimmung, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch krachend gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen Unterstützung geführt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert. [35]

Statt dessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklärten Länder – wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela – rücken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten – von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko –, die dem Westen die Gefolgschaft verweigern.

Diese Länder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben größtes Interesse, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern – naheliegenderweise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der Differenzen untereinander sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten währende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie führen daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch, deutlich sichtbar im Bestreben einer Reihe weiterer Staaten, sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der Vereinigung der BRICS-Staaten anzuschließen – beides Zusammenschlüsse, in denen Russland wie auch China führend beteiligt sind.

Das Vertrauen nichtwestlicher Länder in das vom Westen dominierte internationale Finanzsystem hat seine Umwandlung zur Waffe stark erschüttert. Wenn Devisenreserven eingefroren und Banken vom Interbankensystem ausgeschlossen werden können, wie es nun im Falle Russlands und zuvor für Venezuela, Iran und Afghanistan geschehen ist, kann sich kein Land mehr sicher fühlen. Dies beflügelt viele nichtwestliche Länder bei der Suche nach Alternativen. CIPS, der chinesische Konkurrent von SWIFT, verzeichnet bereits ein erhebliches Wachstum an Transaktionen, auch der Handel mit lokalen Währungen nimmt zu. Die „Sanktionsallianz“ untergrabe „das Fundament der internationalen Arbeitsteilung“ und schädige sich damit langfristig selbst, schreibt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Zeitschrift „Internationale Politik“.[36] Handelssanktionen sind der letzte Sargnagel für die regelbasierte internationale Handelsordnung.

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[1] Patrick Lawrence, Der neue Eiserne Vorhang, Consortium News, 16.5.2022

[2] Dr. Frank Umbach, Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland – Wie effektiv sind sie? Europäische Sicherheit und Technik (ES&T), 9.11.2022

[3] Eine Übersicht über die EU-Maßnahmen findet man u.a. bei den Wirtschaftskammern Österreichs (WKO )

[4] s. Teil 2 meines Villinger Vortrags zum Ukrainekrieg „Wege aus dem Krieg“

[5] Ukraine and Russia explore neutrality plan in peace talks – Russias Fifteen-Point Draft Deal, Financial Times, 16.3.2022, Der 10-Punkte-Plan der Ukraine- Die Istanbuler Vorschläge der Ukraine an die russische Führung, Meduza, 29.3.2022

[6] Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine?, Responsible Statecraft, 2.9.2022, Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit, Ukrayinska Pravda, 5.5.2022

[7] Strafmaßnahmen gegen Russland: Sanktionen und drastische Worte aus Paris, tagesschau.de, 01.03.2022

[8] s. u.a. Jörg Kronauer, Weltweiter Schaden, über die Folgen des Sanktionsregimes, das der Westen über Russland verhängt hat, junge Welt, 23.11.2022

[9] Nicholas Mulder, The Collateral Damage of a Long Economic War, Foreign Affairs, 26.9.2022

[10] Nicholas Mulder, The Sanctions Weapon – Economic sanctions deliver bigger global shocks than ever before and are easier to evade, International Monetary Fund (IMF), FINANCE & DEVELOPMENT | June 2022

[11] Ranking der 20 Länder mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021, Statista, 3.11.2022

[12] Die 20 Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021, Statista, 07.12.2022

[13] How Russia Pays for War, 30.10.2022

[14] Patrick Cockburn, How the West’s Sanctions on Russia Boomeranged, CounterPunch, 10.10.2022

[15] Militärkosten: So teuer ist der Krieg für Russland wirklich, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 19.01.2023

[16] Renate Bridenthal, How Western sanctions blow back, hurting Europe, deepening Asian integration, Geopolitical Economy Report, 10.1.2023

[17] IWF: Deutschland und Großbritannien Schlusslichter der Weltwirtschaft – hebt die Prognose für Russland erneut an, businessinsider.de, 1.2.2023 /

[18] Wolfgang Pomrehn, Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein, 21.1.2023

[19] RWE profitiert von angespannten Energiemärkten, Handelsblatt, 25.01.2023

[20] Europe’s $1 Trillion Energy Bill Only Marks Start of the Crisis, Bloomberg, 18.12.2022

[21] Is this the end of Made in Europe?, Politico, 15.1.2023

[22] Europe’s $1 Trillion Energy Bill Only Marks Start of the Crisis, Bloomberg, 18.12.2022

[23] Energiekrieg – Die Sieger stehen schon festvon Mathias Reymond und Pierre Rimbert, LMDipl, 09.06.2022

[24] Erdgas und Panzer ‒ Qatar sagt Deutschland Flüssiggaslieferungen für 15 Jahre zu , gfp,30 Nov 2022

[25] Antje Vollmer ,Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?, Berliner Zeitung, 14.7.2022

[26] Seymour Hersh, How America Took Out The Nord Stream Pipeline, 8.2.2023

[27] Gaspreisexplosion – nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten, Jens Berger, 18. Oktober 2022

[28] Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.09.2022

[29] Deutsche Chemieindustrie warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, ntv, 20.09.2022

[30] Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.09.2022

[31] Leibniz-Institut: Keine tiefe Rezession in 2023 – trotz Energiekrise und Zinsanstieg, Cash, 21.12.2022

[32] German Energy Reprieve Too Little, Too Late to Save Factory Jobs, Bloomberg, 4.2.2023

[33] Energiekrise; Staat gibt eine halbe Billion Euro für sichere Energie aus, 23.12.2022

[34] Dividenden: Dax-Unternehmen zahlen so viel Dividende wie noch nie, Handelsblatt, 30.11.2022

[35] Jörg Goldberg, Globalisierung als Wirtschaftskrieg – Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie, junge Welt, 05.07.2022

[36] Was bringen die Sanktionen gegen Russland?, Internationale Politik, 25.10.2022