2. Teil des Manuskripts meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen
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Inhalt Teil 2

• Wege aus dem Krieg
  • Lösungsansätze
  • Westliche Blockade, Setzen auf „Sieg“

Wege aus dem Krieg

Lösungsansätze

Angesichts all dessen ist rasches Umsteuern offensichtlich dringend nötig. Wenn man die Kriegsgründe, den Hintergrund des Konflikts betrachtet, so liegen die Ansätze dafür, wie man über Verhandlungen zu einen Waffenstillstand und einer politische Lösung in der Ukraine kommen könnte, auch auf der Hand.

Es fehlt auch nicht an ausgearbeiteten Vorschlägen, wie ein Verhandlungsprozess aussehen könnte, u.a. auch von der italienischen Regierung. Am ausgereiftesten erscheinen die Vorschläge einer internationalen Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs und Romano Prodi, die sich im Juni auf Einladung des Vatikans zusammenfand. Die Autoren gehen in einem Anhang auch ausführlich auf die gängigen Vorbehalte ein. Ein Überblick gibt die von der IPPNW zusammengestellte Sammlung bestehender Vorschläge auf Büchertisch.[1]

Die Vorschläge stimmen im Kern auch weitgehend überein. So bitter dies nun angesichts der russischen Invasion auch sein mag ‒ an einem Verzicht Kiews auf Nato-Beitritt und der Zusicherung einer strikten Neutralität der Ukraine, führt ihnen zufolge kein Weg vorbei. Ein dramatischer Schritt wäre das nicht. Schließlich war diese zwischen 1991 und 2014 in der ukrainischen Verfassung verankert. Viele sehen darin ohnehin eher Vor- als Nachteile für die Ukraine. Schließlich ermöglicht Neutralität kleinen Staaten, profitable Brücken zwischen mächtigen Staaten und Blöcken zu bauen und hilft ihnen auch ihre Unabhängigkeit zu wahren. Daher kann, wer wirklich für die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine ist, auch nicht wollen dass sie ein Anhängsel von EU und NATO bleibt und „das Endergebnis“, so der prominente slowenischer Philosoph Slavoj Zizek, „eine neoliberale Kolonisierung sein wird“. An sich war eine neutrale Ukraine von jeher im Interesse aller, die Frieden in Europa anstreben.

Außerdem beinhalten alle Vorschläge, dass vorbehaltlos über den künftigen Status der Krim, des Donbass und weiterer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete, die nun von Russland besetzt sind, verhandelt werden müsse.

Bei den Friedensverhandlungen im März lagen diesbzgl.  Verhandlungsangebote Kiews schon auf dem Tisch und es hat, wie sowohl die türkischen Vermittler als auch die russische und ukrainische Unterhändler damals erklärten, auch Fortschritte in den Verhandlungen darüber gegeben.

Moskau hatte die Unterzeichnung eines „umfassenden Abkommens“ verlangt, das seine Forderungen nach einer Neutralität und Demilitarisierung der Ukraine berücksichtigt sowie die Anerkennung einer russischen Souveränität über die Krim und der Unabhängigkeit der beiden „Donbass-Republiken“. Die ukrainische Regierung zeigte sich in einem 10-Punkte-Vorschlag, den sie in Istanbul vorlegte, bereit, eine strikte Neutralität der Ukraine, gegen weitreichende Sicherheitszusagen von Drittstaaten vertraglich zuzusichern. Der ukrainische Präsident hatte zudem die Bereitschaft Kiews erklärt, über Referenden auf der Krim im Donbass zu verhandeln

Zu den Garantiemächten, die die Sicherheit und territoriale Integrität garantieren müssten, sollten Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel gehören. Wobei die Krim und „bestimmte Gebiete des Donbass“ von diesen internationalen Sicherheitsgarantien ausgenommen bleiben sollten. Zudem würde die Ukraine sich verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, kein ausländisches Militär auf seinem Gebiet zuzulassen und internationale Militärmanöver nur mit Zustimmung der Garantenstaaten durchzuführen.

Würde Kiew an dieser Position wieder anknüpfen, müsste in Verhandlungen im Kern nur noch geklärt werden, welche Verpflichtungen das Land mit einer Neutralität eingehen und weit die Sicherheitsgarantien der Garantiemächte gehen sollten ‒ die Vorschläge orientieren sich meist am Vorbild der bewaffneten Neutralität der Schweiz.

Wesentlich schwieriger ist natürlich die Frage, der von Russland kontrollierten Gebiete. Dass Moskau sich bereit zeigen könnte, über eine Rückgabe der Krim zu verhandeln, halten alle Experten mit einem gewissen Realitätssinn für ausgeschlossen. ‒ Dazu ist die Halbinsel zu wichtig, liegt hier doch die russische Schwarzmeerflotte und kann die Zugehörigkeit zu Russland über Sprache, Mehrheitswillen und Geschichte gut begründet werden.

Da der Anschluss an Russland unstrittig dem Willen der Mehrheit der Krimbevölkerung entspricht, könnte eine Rückkehr ohnehin sehr wahrscheinlich nur mit Gewalt, gegen deren erbitterten Widerstand durchgesetzt werden, d.h. um den Preis eines neuen Bürgerkrieges. Ich halte das daher aus friedenspolitischer und menschenrechtlicher Sicht nicht mehr für erstrebenswert. [[Selbst führende Vertreter des Außenpolitischen Establishments der USA, wie Henry Kissinger, raten Kiew mittlerweile die Abspaltung der Krim zu akzeptieren.[2]]]

Um dennoch Verhandlungen in Gang zu bringen, schlägt die Vatikan-Arbeitsgruppe um Jeffrey Sachs vor, Moskau die De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von mehreren Jahren zu gewähren, um ihn dieser Zeit eine dauerhafte mit dem Völkerrecht vereinbare Lösung aushandeln zu können. Diese sollte dann u.a. einen leichten Zugang der Krimbevölkerung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland ermöglichen und das gleiche auch umgekehrt. Auch freien Handel und Zahlungsverkehr untereinander sowie die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte müsste dabei gesichert werden.

Das Schwierigste werden natürlich die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete und den damit verbunden Rückzug russischer Truppen. Die Rede ist oft von einer Reaktivierung von Minsk II oder einem neuen Minsk III

Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol. Auch Grönland wird als mögliches Beispiel genannt. Diese gehört nach wie vor de jure zu Dänemark, steht aber seit 2009 unter völliger Selbstverwaltung, mit eigener Regierung und eigener Gesetzgebung, sowie auch einen grönländischen Außenminister. Wobei in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik allerdings Kopenhagen führend ist. [3]

[Aber auch eine Unabhängigkeit wird von ernstzunehmenden Stimmen, wie dem jesuitischen Ökonom Gaël Giraud, vorgeschlagen, sofern Referenden eine eindeutige Mehrheit dafür in den betreffenden Provinzen ergeben. [4]]

Als weitere wichtige Punkte für Vereinbarungen in gegenseitigem Interesse werden auch ein garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder genannt.

In der Frage von Kompromisslösungen sind allerdings nicht nur Russland und die Ukraine gefordert. Da die wesentlichen Ursachen des Krieges im Konflikt der USA und ihrer NATO-Verbündeter mit Russland liegen, und die Ukraine völlig von ihnen abgängig ist, ist ihre Haltung ausschlaggebend.

Ob am Ende die Autonomie der fraglichen Provinzen und ein vollständiger Abzug russischer Truppen stehen wird oder ihre Abspaltung, wird sehr stark auch von möglichen Zugeständnissen der NATO bzgl. berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands abhängen. Der italienische Friedensplan sieht vernünftiger Weise auch ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in ganz Europa vor, das Abrüstung und Rüstungskontrolle, gegenseitige Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention enthalten solle.

An vernünftigen Vorschlägen fehlt es offenbar nicht, welche sich später durchsetzen oder ob ganz andere Lösungen gefunden werden ist erstmal zweitrangig.

Vorrangig ist, durch substantielle Verhandlungsangebote den Prozess überhaupt anzustoßen und so rasch zu einem Waffenstillstand zu kommen, der Zeit für Verhandlungen schafft, die sicher lange dauern werden. Zeit ohne weiteres Blutvergießen. Folgerichtig sehen die italienischen Vorschläge als erstes Vereinbarungen über lokale Kampfpausen vor, danach über einen dauerhaften Waffenstillstand und Entmilitarisierung der Frontlinie.[5] Waffenstillstand und Verhandlungsfortschritte müssten mit der Aufhebung westlicher Embargomaßnahmen einhergehen.

Westliche Blockade, Setzen auf „Sieg“

Doch hat man im Westen offensichtlich an substantiellen Verhandlungen kein Interesse. Die italienischen Vorschläge wurden von den Partnern in der EU und der NATO völlig ignoriert.

Dabei lag bei den Verhandlungen in Istanbul im März, wie schon gesagt, das, was Moskau verlangte und das, worüber Kiew sich bereit erklärt hatte, zu reden, schon nahe beieinander.

Doch Washington und London blockierten diese Verhandlungen regelecht.^[6] Sie drängten Kiew offen, keinerlei Kompromisse einzugehen und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Auch die EU arbeitete faktisch gegen eine rasche Verständigung. Als der ukrainische Präsidenten Selenskij im März sich bereit erklärte, mit Russland über eine Neutralität zu verhandeln, begannen auch die EU-Staaten die Ukraine mit Waffen vollzupumpen. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen. Aber selbst wenn die ukrainische Regierung wollte, ohne aktive Unterstützung des Westens ist ihr innenpolitischer Spielraum gegenüber den dominierenden rechtsextremen Kräften gering. Sie bedrohen offen jeden mit dem Tod, der sich zu Zugeständnissen bereit erklärt.^[7]

Statt auf Verhandlungslösung setzt man im Westen mehrheitlich auf „Sieg“ und „die Ruinierung Russlands“. Begründet wird dies u.a. damit, dass man mit Putin jetzt nicht mehr verhandeln könne, angesichts Brutalität des Krieg, den Kriegsverbrechen die den russischen Truppen vorgeworfen wird

[Nun muss man natürlich bei Kriegsberichten vorsichtig sein. Wie in jedem Krieg wird die Berichterstattung von Propaganda dominiert ‒ auf allen Seiten. Verifizieren lassen sich die meisten Berichte über Gräuel nicht, wirklich glaubwürdige, unabhängige Untersuchungen blieben auch in der Ukraine bisher aus. Vorsicht ist da mitten im Krieg immer angesagt, da mit Vorwürfen und passenden Bilder dazu Stimmung gemacht wird für eskalierende Schritte, z.B. noch mehr und noch schwerer Waffen oder gar ein direkteres Eingreifen und gegen Bemühungen den Krieg über Verhandlungen zu stoppen.

Ich mache mir natürlich nichts vor. Gräueltaten werden mit Sicherheit begangen, von beiden Seiten ‒ das gehört zum Wesen eines Krieges. Der einzige Weg sie zu verhindern ist, alles zu tun, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu stoppen.]

Wer jedoch behauptet, der russische Krieg sei besonders brutal und verbrecherisch, der sei an die noch wesentlich verheerenderen Kriege gegen Vietnam, Irak oder Libyen erinnert. Vor dem kurzem kamen in einem Film über die Lügen vor Irakkrieg wieder einmal Bilder von dessen Beginn, die zeigen wie durch ein flächendeckendes Bombardement weite Teile Bagdads in ein Flammeninferno getaucht wurden. Anderen Großstädten wie Mossul oder Basra erging es ähnlich. Ganz so verheerend ist der Krieg in der Ukraine gottseidank nicht ‒ noch nicht, muss man vielleicht sagen. Gemäß einem durchgestochenen Bericht aus dem Pentagon haben die USA im Irak schon am ersten Tag weit mehr Bomben und Raketen abgeworfen als die russische Armee in den ersten 24 Tagen, dem Zeitpunkt des Berichts.

Ich will keineswegs verharmlosen, z.B. die Verwüstung Mariupols. Es geht darum zu zeigen, dass Kriegsgräuel keinen Grund sein können Verhandlungen zu verweigern. Wer sie verhindern will, muss alles tun um den Krieg zu stoppen. Bei Friedensverhandlungen saßen schon immer Feinde gegenüber, die der anderen Seite Tod und Zerstörung brachten.

Ein weiterer Einwand gegen Verhandlungen ist, dass man keine Zugeständnisse machen will, da Moskau dadurch ja belohnt würde, man wolle keine „Diktatfrieden“ tönt es aus Berlin . Daher, soll ‒ so die Marschroute der westlichen Regierung ‒ die ukrainische Armee soweit aufgerüstet werden, dass sie mit militärischen Erfolgen zumindest eine bessere Verhandlungsposition erkämpfen könne. Die Falken in den Hauptstädten reden sogar vom Kampf bis zum Sieg.

Militärexperten halten dies für völlig illusorisch. Sie räumen den ukrainischen Truppen keinerlei Chancen ein, die russischen zurückzuschlagen. Im Gegenteil: Ex-General Erich Vad, der milit. Berater von Angela Merkel, z.B. geht davon aus, dass die Russen ihr hauptsächliches Kriegsziel mit der Besetzung des ganzen Donbass und der russischsprachigen Gebiete im Süden bald erreicht haben, anschließend vielleicht sogar noch Odessa ins Visier nehmen.[8] Andere, die darauf bauen, dass das Kräfteverhältnis durch die militärische Unterstützung für Kiew günstiger werden könne, rechnen, dass sich eine Pattsituation entwickelt und der Krieg in „eingefrorenen Konflikt“ übergehe.

Letztlich baut man auch in Washington und anderen westl. Hauptstädten nicht auf einen wirklichen Sieg. Man hofft hier, dass die ukrainischen Truppen vielleich mit einem langen Zermürbungskrieg Erfolg haben, zumindest Russland in einem langjährigen Guerillakrieg stark schwächen könnte. In Washington verweist man daher gerne auf Afghanistan. Diese Pläne sind absolut zynisch und menschenverachtend. Sie würden für die Ukraine ungeheure Opfer und Verwüstungen bedeuten ‒ und die Eskalation zu einem Nuklearkrieg hinge stets in der Luft.

Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der UkrainerInnen tatsächlich einen Krieg führen will, gar einen längeren, für die Option einer NATO-Mitgliedschaft oder die Rückeroberung der Krim – sie werden aber nicht gefragt und die Opposition ist ausgeschaltet.

Selbstverständlich verletzt es das Gerechtigkeitsgefühl, kriegerischer Gewalt nachzugeben.  Man muss aber, wie u.a. Ex-General Vad immer wieder betont, jeden Konflikt vom Ende her denken: Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, so Vad, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.

Er warnt zudem auch davor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu sei das alles nicht.^[9]

Wer ernsthaft verhandeln will muss von der Realität ausgehen, den wirklichen Interessen der Beteiligten und dem realen Kräfteverhältnis. Auch mit weiteren Embargomaßnahmen wird man Moskau nicht zwingen können, seine Truppen zurückzuziehen. Wer das konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. Die Führung der Atommacht Russland hat die erwartbaren enormen Kosten des Einmarschs nicht in Kauf genommen, um das Erreichte, ohne substantielle Zugeständnisse preiszugeben, in einem Konflikt, bei dem es ihrer Sicht nach um existenzielle Interessen geht.

Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, so die Redaktionskommission (Editorial Board) der New York Times einem viel beachteten Leitartikel (vom 19. Mai) aber das sei die Pflicht der Regierungen, und nicht einem illusorischen ‚Sieg‘ hinterherzujagen. Sie empfahl den USA und ihren Verbündeten für erfolgversprechende Verhandlungen der ukrainischen Regierung die Grenzen ihrer Unterstützung aufzuzeigen und sie zu einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel zu drängen.

Und schließlich muss der Westen, so betonen realistisch denkende Experten und Politiker wie Prof. Charles Kupchan vom einflussreichen US-amerikanischen Council on Foreign Relations, beginnen, über den Krieg hinaus schauen, um eine Beziehung zu Russland zu retten, die die Tür für ein Mindestmaß an Zusammenarbeit offen hält.[10]  In einer massiv voneinander abhängigen und globalisierten Welt wird ein solches Maß an pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau zwingend nötig bleiben, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, wie die Eindämmung des Klimawandels, die Beseitigung des Hungers in der Welt und die Förderung der globalen Gesundheit sowie nicht zuletzt auch wie Rüstungskontrolle und Abrüstungsschritte, insbes. im Bereich von Atomwaffen.

Wie praktische sinnvolle Verhandlungen aussehen könnten, welche Schritte für Einleitung unternommen werden müssten, wer Vermittler sein könnte, können wir noch diskutieren ‒ wichtig ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass sich unsere Regierung ernsthaft darauf hinarbeitet und nicht den Krieg weiter mit Waffenlieferungen anheizt sowie mit ihren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden weltweit die Versorgung mit Energie und Lebensmittel sowie sogar Wirtschaftsstabilität beeinträchtigt.

Gemeinsam mit anderen EU-Regierungen, vor allem mit Frankreich und Italien könnten sie durchaus einen erfolgversprechenden Prozess in Gang setzen. Auch wenn sie damit offen in Konflikt mit Washington geraten würden, die Unterstützung vieler Länder außerhalb Europas wäre ihnen sicher.

Wie die Außenministerin Südafrikas, Naledi Pandor, in einem bemerkenswerten ZDF-Interview erläuterte, sieht die restliche Welt den Westen in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und erwartet, dass die mächtigen politischen Führer des Westens und natürlich auch Russlands und dessen Verbündeten dazu fähig sind

„Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, wo Tausende ihr Leben verlieren, wo Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen nicht in der Lage sind zu tun, was Südafrika getan hat: Wir haben uns an den Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden.“

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[1] Jeffrey Sachs, Romano Prodi et al., Keine Angst vor Friedensverhandlungen „Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“, Karenina, 20.06.2022,
Gerald Oberansmayr, Ukraine: Frieden, Souveränität und Einheit durch Neutralität – der italienische Friedensplan, Solidarwerkstatt Österreich, Juni 2022
s.a. Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine – Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden

[2] Siehe z.B. Henry Kissinger: Ukraine must give Russia, The Telegraph, 23.5.2022 oder der erwähnte Charles Kupchan in Ukraine’s Way Out. The Atlantic, 18.5.2022, sowie zusammen mit Stephen Twitty, ehem. stellvertretender Befehlshaber des U.S.-European Command in Stuttgart, in einer Expertenrunde des Council on Foreign Relations, Russia’s War in Ukraine: How Does it End?, 31.5.2022

[3] Lutz Herden, Ukraine-Krieg: Früher oder später wird es Friedensverhandlungen geben, der Freitag, 16.06.2022

[4] Ukraine war: Jesuit economist invokes negotiations “or it will be total destruction”, Vatican News, 05.7.2022

[5] Italien legt Friedensplan für Ukraine vor, Tagesspiegel, 21.05.2022

[6] s. Überblick von Sevim Dagdelen, Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird, NachDenkSeiten, 16.5.2022

[7] Im Mai 2019 drohte Dmytro Jarosch, Chef der Miliz „Rechter Sektor“ und Berater des Oberbefehlshabers der Armee, Selenskij im ukrainischen Medium Obozrewatel offen mit dem Tod, falls er sich mit Russland einigt. Wörtlich  (Jarosch: Wenn Zelensky die Ukraine verrät, wird er nicht sein Amt, sondern sein Leben verlieren, Obozrewatel, 27.05.2019, s.a. Zelensky And The Fascists: “He will hang on some tree on Khreshchatyk”, Moon od Alabama, 5.3.2022)

[8] Krieg in der Ukraine »Wir müssen verhandeln, so schwer es fällt« ‒ Interview mit Erich Vad, Publik-Forum, 20.07.2022

[9] Ukraine-Krieg: Ex-Merkel-Berater Vad warnt vor Lieferung von schweren Waffen, Stern, 12.04.2022

[10] Charles A. Kupchan, Negotiating to End the Ukraine War Isn’t Appeasement, Politico, 15.6. 2022