Der Ukrainekrieg 1: Der Weg hinein, die Konsequenzen und mögliche Schritte zu seiner Beendigung

1. Teil des Manuskript meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen

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Inhalt

Teil 1

Teil 2

Das Thema, über das ich heute reden soll ist sehr umfangreich, ich kann daher vieles nur sehr knapp skizzieren. Der erste Teil orientiert sich stark an einem im Juni veröffentlichten Positionspapier des Bundesausschuss Friedenratschlag, einem bundesweiten Zusammenschluss von Friedensgruppen und -initativen, an dem ich mitgearbeitet habe.[1]

Über Ursachen und Hintergründe des russischen Einmarschs in der Ukraine und der Reaktion des Westens darauf zu reden, ist heutzutage keine einfache Aufgabe, begibt man sich doch damit schnell auf politisch vermintes Gelände. Und das Thema ist wie jeder mitbekommen hat emotional sehr stark aufgeladen.

Dies ist nicht unverständlich. Der Krieg in der Ukraine ist, wie die anderen zuvor, eine gewaltige Katastrophe – für Betroffene, aber auch dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Er ist ein brutaler Rückschlag für alle, die sich für friedliche Lösungen im Konflikt des Westens und der Ukraine mit Russland engagiert haben.

Keine Frage: Russland hat damit eine Zäsur in seinen Beziehungen zum Westen vollzogen ‒ die NATO-Staaten halten mit militärischer Unterstützung für die Ukraine und einem umfassenden Wirtschaftskrieg dagegen.

Zeitenwende?

Der Krieg, so fürchterlich er ist, ist für sich genommen aber dennoch keine Zeitenwende und wenn unser Ministerpräsident meint, wir seien „in einer neuen Zeit aufgewacht“, so hat er die Kriege der letzten 20-30 Jahre offenbar verschlafen. Es waren verheerende völkerrechtswidrige Kriege der USA und ihrer Verbündeten, d.h. genau der Staaten, die nun, den russischen Völkerrechtsbruch so hart wie nur möglich bestrafen wollen.

Bezieht man aber die Reaktionen des Westens, die in schneller Serie erfolgten, mit ein, so erscheint der Begriff Zeitenwende nicht mehr übertrieben. Mit den Waffenlieferung an die Ukraine sind die NATO-Staaten faktisch in den Krieg eingetreten und weiten ihre Beteiligung immer mehr aus – auch Deutschland. Zu den deutschen Panzern, die bereits nach 77 Jahren wieder auf russische Truppen und ostukrainische Städte und Dörfer feuern, sollen u.a. weitere 100 Haubitzen hinzukommen.

Es ist ein Krieg, der im Unterschied zu den anderen der letzten Jahre die Gefahr der Ausweitung, hin zu einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation birgt, bei der sich Atommächte gegenüber stehen. Er ist verbunden mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der auf eine völlige wirtschaftliche Entkopplung abzielt, mit gravierenden Auswirkungen, nicht nur auf Europa sondern auf die ganze Welt, in den armen Ländern drohen Hungersnöte.

Angesichts dessen – und natürlich auch mit Blick auf die ukrainische Bevölkerung – sollte es keinen Zweifel daran geben, dass das absolut wichtigste im Moment sein muss, diesen Krieg so schnell wie möglich zu stoppen ‒ und das kann nur über Verhandlungen gehen.

Das sollte zumindest auch den europäischen Regierungen klar sein. Sieht man von der italienischen Regierung ab, ist ein Wille dazu nicht zu erkennen.

Entsprechende Forderungen, die auch hierzulande lauter werden, werden von westlichen Regierungen mit der Behauptung abgebügelt, aktuell wären Verhandlungen mit Moskau aussichtlos. Zuerst müsse die Ukraine in die Lage versetzt werden, die russischen Truppen zurückzuschlagen. Darauf wie realistisch ist, werde ich später noch eingehen. Klar ist, das jeder weitere Tag Krieg, weitere Opfer und Zerstörung bedeutet. Und dass Verhandlungen durchaus aussichtsreich sein können, sah man in den Verhandlungen im März, wo sich Moskau und Kiew schon nahe gekommen waren und aktuell im Abkommen über die Ausfuhr von Getreide und Dünger aus der Ukraine, das unter Vermittlung der türkischen Regierung zustande kam.

Schwierige Debatte

Für eine Debatte darüber, wie Ansätze für Verhandlungen über einen raschen Waffenstillstand sowie eine stabile Friedenslösung aussehen müssten, muss man sich die Ursachen des Krieges und die Interessen der Beteiligten genauer ansehen.

Wobei: Ursachen, Gründen für einen Krieg darlegen heißt selbstverständlich nicht automatisch, ihn zu rechtfertigen.

So richtig es aus Sicht der Friedensbewegung ist, den Krieg Russlands in der Ukraine grundsätzlich wie jeden Krieg zu verurteilen: als Bürger eines NATO-Staates müssen wir dabei vor allem schauen, in welchem Maße Deutschland, die USA und die übrigen NATO-Partner mitverantwortlich sind und ob dieser Krieg in Europa nicht hätte verhindert werden können und verhindert werden müssen. Schließlich ergeben sich daraus Schlüsse und Forderungen für die zukünftige Politik unseres Landes.

Eine öffentliche Auseinandersetzung darüber ist, wie gesagt, schwierig. Denn nach herrschendem Narrativ hat der Krieg, der seit 24. Feb. in der Ukraine tobt, keine Ursachen, keine Vorgeschichte. Es herrscht, wenn man an frühere Debatten zum Konflikt mit Russland denkt, diesbzgl. geradezu eine Amnesie. Wer darauf hinweist, dass es doch an Warnungen namhafter westlicher Experten, Diplomaten und Militärs, die konfrontative Politik der NATO gegen Russland werde in einem Krieg enden, wahrlich nicht gefehlt hat, ist schnell dem Vorwurf ausgesetzt, man verbreite Moskaus Propaganda. Nichts von dem würde jetzt mehr gelten.

Tatsächlich habe der russische Angriff, der als völlig unprovoziert dargestellt wird, die Positionen aller als gefährlich naiv widerlegt, die Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen verlangt hatten. Nach dieser verqueren Logik widerlegt der Eintritt des Falles, vor dem gewarnt wurde, die Warnung. Doch nur so können uns die westlichen Politiker und Medien die unterstellten russischen Kriegsmotive verkaufen. Da es für den Einmarsch keine äußeren Gründe gebe, so wird uns erzählt, könnten die Motive nur in Putins Größenwahn, seinem Streben nach Wiederherstellung des früheren russischen Imperiums und ähnlichem liegen. Ein weiter Grund soll die Furcht der russischen Führung vor Demokratie und europäischen Werten in ihrer Nachbarschaft liegen ‒ und das ausgerechnet in der Ukraine, deren innenpolitische Verhältnisse zuvor auch von der EU sehr kritisch gesehen wurden. Ziel Putins sei die völlige Unterwerfung wenn nicht Vernichtung der gesamten Ukraine, danach drohe möglicherweise sogar ein Feldzug gegen die anderen osteuropäischen Staaten. Und niemand in den Mainstreammedien scheint der Widerspruch bewusst zu sein, wenn die russische Armee einerseits als eine so mächtige Bedrohung dargestellt wird, anderseits aber die Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Truppen damit gerechtfertigt wird, diese könnten mit den alten NATO-Panzer die Russen zurückschlagen.

Alle von Moskau vorgebrachten Gründe und Ziele werden einfach beiseite gewischt.

Der Weg in den Krieg

Wer die Politik der USA und der NATO der letzten 30 Jahren nicht verdrängt hat, kommt bzgl. Kriegsgründe zu anderen Schlüssen. Denn der Krieg hat eine Vorgeschichte. Sie beginnt mit der Ausweitung der NATO ab den 1990er Jahren ‒ entgegen den Versprechen westlicher Regierungen, das Militärbündnis würde „keinen Zoll nach Osten“ ausgeweitet werden.

Da gut belegt, wird dies nur noch von Hartgesottenen geleugnet. Man wischt es aber zur Seite, es seien halt Umbruchszeiten gewesen in denen man erstmal gut Wetter machen wollte. Obwohl mündlich, handelte es sich aber durchaus um verbindliche Zusagen und die sowjetische Seite hat sie als verbindlich gewertet, sonst hätte es u.a. keinen so schnellen Anschluss der DDR, keinen 2+4 Vertrag gegeben.

Aber unabhängig davon, hätten zumindest die europ. NATO-Mitglieder eigentlich aus eigenem Interesse an den Plänen eines Systems gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung, einem „gemeinsamen Haus Europa“ festhalten müssen, die Anfang der 90er Jahre populär waren. [2] Stattdessen schlossen sie sich Washingtons Kurs einer Ostexpansion und forcierten Frontstellung gegen Russland an, der all diese schönen Ansätze beerdigte.

Zudem wurden nicht nur die mündlichen Zusagen gebrochen, auch schriftliche Vereinbarungen. So z.B. das Anpassungsabkommen zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)[3]

Dieses war im Hinblick auf die Aufnahme der ersten ehem. WP-Staaten 1997 zur Beruhigung Moskaus geschlossen worden und hätte trotz der absprachenwidrigen Ostexpansion durchaus noch als Eckpfeiler europäischer Sicherheitsstruktur dienen können ‒ in Richtung (Werner Ruf) auf eine neue Verteidigungsstruktur der strukturellen Angriffsunfähigkeit. Wurde von Russland 2004 ratifiziert, aber da die USA es blockierten, nicht von den NATO-Staaten

Darüber welche Ziele Washington mit seiner Politik gegen Russland verfolgt, müssen wir nicht spekulieren, sie wurden und werden in den USA offen diskutiert.

Die von den USA damit verfolgte Strategie wurde 1992 in den Verteidigungsrichtlinien des Pentagons („Defense Planing Guidance“) so zusammengefasst: „Jede in Frage kommende feindliche Macht müsse daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist.“ Die Art und Weise wie diese Groß-Strategie von den unterschiedlichen Regierungen verfolgt wurde unterschied sich zwar, sie blieb aber Bestandteil aller nachfolgenden Strategiepapiere und richtet sich nun verstärkt auch gegen China.

Erklärtes, zentrales Ziel ‒ und auch eine wesentl. Funktion der NATO dabei ‒ war stets ein engeres Zusammengehen von Russland mit dem restl. Europa, insbes. D. zu verhindern. Sehr klar beschrieben hat dies der einflussreiche US- Stratege Zbigbniew Brzezinski in seiner Abhandlung aus dem Jahr 1997 „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives.“).  Eine Schlüsselrolle kam für ihn damals schon der Kontrolle der Ukraine zu. Könne diese ins US-dominierte Lager geholt werden, würde Russland aufhören „ein Reich zu sein“.[4]

Mittlerweile sind im westlichen Militärbündnis fast alle europäischen Staaten vereint. Russland und seinen wenigen Verbündeten stehen nun insgesamt 30 Länder gegenüber, einige in direkter Nachbarschaft. Immer mehr NATO-Truppen sind in ehemaligen Sowjetrepubliken stationiert, viele unweit der russischen Grenzen.

Politiker und Medien hierzulande behaupten dennoch, die NATO sei keine Bedrohung.

Mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, unterstrichen die USA und ihre Partner aber, dass sie keine Hemmungen haben, sich in der Verfolgung ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen auch über UN-Charta und Völkerrecht hinwegzusetzen.  1999 machte die NATO militärische Interventionen ohne UN-Mandat sogar zum festen Bestandteil ihres strategischen Konzepts.

Um sich ein Bild zu machen, was sich aus russischer Sicht in den letzte Jahren zusammenbraute, ein paar Stichpunkte:

Seit 2014 hat die NATO ihre Kriegsübungen in Europa massiv verstärkt. Mittlerweile hält sie etwa 300 Manöver im Jahr ab. Besonders gewaltig sind die bekannten „Defender“-Manöver, sowie auch „Cold Response“ im hohen Norden Norwegens ‒ in unmittelbarer Nähe zu den Häfen, wo die russischen Nordflotte liegt, die die russische nukleare Zweitschlagskapazität sichern soll. Das letzte Cold-Response-Manöver fand Mitte März statt, mit 30.000 NATO-Soldaten, d.h. inmitten des Krieges in der Ukraine. [5]

[[Dauerhaft waren bereits 24.400 NATO-Soldaten im Baltikum und in Polen]]

Dass die USA und ihre NATO-Partner Russland militärisch haushoch überlegen sind, versteht sich von selbst. Zusammen haben sie rund viermal so viele Truppen wie Russland und eine ähnliche Überlegenheit bei konventionellen Waffen.[6] Nur bei Atomwaffen herscht ungefähr Parität. Indem sie ein Vielfaches fürs Militär ausgeben wird die konventionelle Überlegenheit stetig ausgebaut. Letztes Jahr betrugen ihre Militärausgaben bereits das 18-fache des russischen Militäretats.

Schon 2002 traten die USA aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen aus. 2016 stellten sie in Bulgarien und 2018 in Polen Raketenabwehrsysteme auf, die auch als Abschussrampen für Angriffsraketen dienen können. Aus russischer Sicht verstoßen sie daher gegen den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa

Der wurde 2019 von Präsident Donald Trump prompt gekündigt. Seither haben die USA auch die Entwicklung moderner Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis 5500 Km forciert. Die ersten sollen ab 2023 in Europa stationiert werden.  

Als besonders gefährlich unter den neuen Waffen gilt die Hyperschall-Rakete „Dark Eagle“, eine Waffe, die für Enthauptungsschläge auf gegnerische Kommandostrukturen konzipiert ist, und aufgrund der geringen Vorwarnzeit, die sie dem Gegner lässt, kaum noch abzufangen sein soll (Reichweite 2775 km, 12fache Schallgeschwindigkeit).

Nato-Mitgliedschaft

Nun rechtfertigt Moskau den Einmarsch ja vor allem mit der großen Bedrohung, die von der Ukraine ausgehe. Was ist da dran?

Diese sieht Moskau in erster Linie darin, dass das Nachbarland, mit dem Russland historisch und wirtschaftlich eng verbunden ist, NATO-Mitglied wird.

Die NATO hat ihre Mitgliedschaft 2008 auf die Agenda gesetzt. Brisant wurde dies mit dem Putsch 2014, durch den die Ukraine endgültig unter westliche Dominanz gebracht wurde und extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte dominierenden Einfluss gewannen. ‒> sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen.

Der Staatstreich stieß in Teilen der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand, vor allem bei der russisch-sprachigen. Dieser richtete sich nicht nur gegen Rechtsruck, Nationalismus und Diskriminierung, sondern auch um die zuvor umstrittene Ausrichtung der Wirtschaft nach Westen, die Assoziation mit der EU, die die vollständig auf die Zusammenarbeit mit Russland ausgerichtete Wirtschaft in der Ostukraine und der davon abhängigen Bevölkerung schwer zu schaden drohte.

Als Reaktion auf den Putsch spaltete sich die Krim nach einem Referendum ab und schloss sich Russland an. Das verlief ohne Blutvergießen, da die dort stationierten russischen Truppen ein Eingreifen der Kiew unterstellten Kräfte dort verhinderten. Die russischen Truppen waren aufgrund eines Stationierungsabkommens auf der Krim und nicht etwa überfallartig einmarschiert, wie oft suggeriert wird. Im Westen wurde der Anschluss der Krim dennoch als völkerrechtswidrige Annexion gewertet und mit einer Serie von Wirtschafsblockaden und anderen eigenmächtigen – gleichfalls völkerrechtswidrigen – Zwangsmaßnahmen geahndet. Inwieweit der Anschluss der Halbinsel, die erst 1954 durch einen Erlass Chruschtschows zur Ukraine gekommen war, tatsächlich gegen internationales Recht verstieß, ist jedoch unter Völkerrechtlern– nicht zuletzt mit Blick auf die Abspaltung des Kosovo von Serbien – durchaus umstritten.[7] Das hier verbreitete Bild einer gewaltsamen Annexion jedoch ist offensichtlich verzerrt und dient dazu, die scharfe Sanktions- und Konfrontationspolitik zu rechtfertigen.

Wichtiger als die Klärung der rechtlichen Seite, finde ich, mit Blick auf die betroffenen Menschen, die praktische. Immerhin konnte so auf der Krim eine Gewaltexplosion wie im Süden und Osten der Ukraine verhindert werden. Denn in den anderen, überwiegend russischsprachigen Provinzen eskalierten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen separatistischen Kräften und Regierungstruppen sowie rechtsradikalen, faschistischen Milizen, in einen regelrechten Bürgerkrieg. Zwischen Kiew und den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk dauerte dieser bis zum russischen Einmarsch an ‒ ungeachtet des Minsk II Abkommen, das neben einem Waffenstillstand vor allem die Ausarbeitung einer weitgehenden Autonomie für diese Provinzen vorsah. Kiew machte jedoch keine Anstalten, die – durch eine UN-Sicherheitsresolution völkerrechtlich verbindliche – Verpflichtung umzusetzen.

Der gewaltsame Umsturz in Kiew machte den Weg für die vollständige Integration in den Westen. Die Neutralität wurde aus der Verfassung getilgt und die NATO forcierte die Integration der ukrainischen Streitkräfte in die NATO-Strukturen. Die Ukraine ist seither faktisch schon voll auf dem Weg in das Militärbündnis.[8] Die USA haben allein bis 2021 über 3 Milliarden Dollar für Ausrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben. In Manövern wurde die Zusammenarbeit der ukrainischen Armee mit der NATO schon intensiv geübt.

2019 schrieb die Ukraine das Ziel Nato-Beitritt in die Verfassung, im März letztes Jahr wurde er auch Bestandteil ihrer Militärdoktrin.

„Messer am Hals“

Im Grunde war allen Seiten klar, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Sind aus russischer Sicht bereits die NATO-Truppen im Baltikum bedrohlich, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann, so würde die NATO durch einen Beitritt der Ukraine an eine weitere, 2000 Km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren könnte durch dort stationierten Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während die USA sich in 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen sicher vor ähnlichen Angriffen fühlen kann.

Da die Gefahr eines überraschenden Schlags auf Russland durch eine NATO-Mitgliedschaft drastisch zunehmen würde, ist sie, wie Wladimir Putin am 21. Feb. in seiner Rede an die Nation noch mal eindringlich betonte, für Moskau eine Frage von existentieller Bedeutung.

Schließlich sei bekanntlich, so Putin, in den Dokumenten der strategischen Planung der USA ein „Präventivschlag“ auf Raketensysteme des Gegners vorgesehen ‒ und es sei klar, wen sie als Gegner sehen. Die Ukraine solle offensichtlich dabei „als vorgeschobene Aufmarschbasis für einen solchen Schlag dienen“. Von ukrainischen Flugplätzen könnten taktische NATO-Kampfjets mit ihren hochpräzisen Waffen weit auf russisches Territorium eindringen. Mit dort stationierten Mittelstrecken-Raketen könnten die USA jedes Ziel auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands und noch hinter dem Ural treffen. Die Flugzeit der Tomahawk-Marschflugkörper nach Moskau betrage, so Putin in besagter Rede, weniger als 35 Minuten, von ballistischen Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichne man, so Putin, als „das Messer am Hals“

Die Sorgen erscheinen durchaus nachvollziehbar. Aus Sicht des Führers einer Großmacht geht dabei nicht nur um die Gefahr eines Großangriffs auf Russland, sondern dass sie durch die militärische Bedrohung erpressbar und im Handlungsspielraum eingeschränkt wird.

Das Verständnis für diese Bedrohungssicht heißt nicht, sie auch als Kriegsgrund zu akzeptieren. Die offizielle NATO-Mitgliedschaft stand ja noch nicht auf der Tagesordnung und auch nicht die Stationierung von NATO-Bombern oder Raketen. Allerdings musste Moskau seine Chancen immer mehr sinken sehen, die bedrohliche Entwicklung noch aufzuhalten zu können.

Russische Vertragsvorschläge vom Dez.

Die russische Regierung hatte im Dezember ja einen letzten Versuch unternommen, die Bedrohungslage durch Vereinbarungen mit den USA und der NATO zu entspannen. Sie hatte dazu zwei Vertragsentwürfe nach Washington und Brüssel gesandt. Dies enthielten fünf Kernforderungen

  • Verzicht der NATO auf eine weitere Expansion nach Osten und auch auf Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten, also u.a. in der Ukraine, im Südkaukasus und Zentralasien.
  • Rückzug von westl. NATO-Truppen aus den nach 1997 aufgenommen Mitgliedsländern entsprechend der NATO- RusslandGrundaktevon 1997 [über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit]
  • Festlegung einer entmilitarisierten Zone auf beiden Seite der Grenze [, in denen keine Manöver mit mehr als einer Brigade durchgeführt werden dürfen.]
  • Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
  • Und schließlich Verbot der Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Territoriums, ein Passus, der sich auch gegen die „Nukleare Teilhabe“ in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei richtet, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden können.

Im Grunde alles Forderungen, die aus friedenspolitischer Sicht unterstützenswert sind. Sie wurden aber von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung kündigte daraufhin in ihrer Antwort vom 17. Februar an, dass wenn nicht doch noch bald Gespräche aufgenommen würden, Russland sich genötigt sehe, „auch mit militär-technischen Maßnahmen“ zu reagieren, d.h. auch mit Krieg.

Eindringliche Warnungen

Davor dass Moskau es sich nicht ewig bieten lassen kann, dass die NATO Russland immer mehr auf die Pelle rückt, haben – wie schon gesagt – auch viele führende westliche Außenpolitiker schon früh und eindringlich gewarnt. Bereits 2008 bezeichnete z.B. der damalige US-Botschafter und heutige CIA-Direktor Bill Burns den „NATO-Beitritt der Ukraine“ als „die schrillste aller roten Linien für Russland.“ Er „kenne niemanden, der darin etwas anderes sehen würde, als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“ [[2015 mahnte Henry Kissinger eindringlich, doch die Politik „Russland zu brechen“ nicht weiter zu verfolgen, sondern wieder eine Verständigung zu suchen, die Russlands Sicherheitsinteressen anerkenne.[9]]]

Anfang Dezember veröffentlichten eine Reihe deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher [, darunter General a.D. Klaus Naumann, Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, Prof. Johannes Varwick]] einen dringlichen Appell: Kein Krieg wegen Ukraine! Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland! Sie drängten darauf, die gerade von Moskau vorgelegten, mit der Warnung vor roten Linien versehenen Vertragsvorschläge, ernsthaft zu prüfen und berechtigte Forderungen anzuerkennen.

Auch wenn im Februar wenig durchsickerte, so nahm man die Warnung vor den „militär-technischen Maßnahmen“ in den westl. Hauptstädten durchaus ernst, und konnte wohl aus internen Geheimdienstberichten auch absehen, dass ein militärisches Vorgehen Russlands unmittelbar drohte.

Noch hätte man den Krieg verhindern können. Tatsächlich sah es Anfang Februar auch kurzzeitig nach Entspannung aus. Die Rede war plötzlich von einer Reaktivierung von Minsk II, der ukrainische Präsident, Selenskij, deutete entsprechende Gesetzesvorhaben an. Auch ein längeres Moratorium der NATO-Mitgliedschaft war im Gespräch.

Offensive im Donbass

Doch da begann die Realität sich schon entscheidend zu ändern. Ab 15. nahmen die Angriffe der ukrainischen Truppen nach OSZE-Angaben auf die selbsterklärten „Volksrepubliken“ im Donbass massiv zu.

Krieg herrscht hier, wie schon gesagt seit 2014. Entgegen der Waffenstillstandsabkommen von Minsk griffen die ukrainische Armee und rechts-radikale Milizen immer wieder die abtrünnigen Gebiete an. Über 14.000 Menschen starben in den Kämpfen, wobei die meisten Toten auf Seiten der Donbas-Republiken zu beklagen sind – ein Faktum, das hierzulande meist ignoriert wird. Aus Sicht der Leute dort, hat der der Krieg nicht am 24.3. begonnen, sondern wurde nur nach Westen ausgeweitet.

Ein Jahr zuvor (24.März) hatte  Selenski bereits per Dekret Vorbereitungen angeordnet, die Krim und die abtrünnigen Donbassgebiete mit militärischen Mitteln zurückzuerobern ‒ eine offene Abkehr vom Minsker Abkommen. Dass dies von Washington und auch Berlin und Paris, die sich eigentlich für die Umsetzung des Minsker Abkommen verantwortlich erklärt hatten, akzeptiert wurde, konnte von Kiew nur als Ermunterung verstanden werden, wahrscheinlich wurden sie von Washington sogar gedrängt.

Alles deutet darauf hin, dass Kiew tatsächlich Mitte Februar die Rückeroberung starten wollte. Die ukrainische Armee hatte bereits ihre Hauptstreitmacht im westlichen Donbass konzentriert. Laut FAZ (3.3 ) waren hier, und nicht etwa an den Grenzen zu Russland, 40% der Armee und 70% der Feuerkraft konzentriert. Durch den russischen Einmarsch wurden sie blockiert und halb eingekesselt.

Letzter Versuch

Auf der Münchener SiKo, am 19. Feb. wischten Selenski und US-Außenminister Blinken schließlich auch alle Entspannungsansätze vom Tisch, die kurzeitig kursierten, und heizten die konfrontative Stimmung wieder mächtig an. Der ukr. Präsident verlangte mehr Waffen, pochte auf unverzügliche NATO-Mitgliedschaft und drohte sogar mit der Aufgabe des Atomwaffenverzichts. Bundeskanzler Scholz und der franz. Präsidenten haben einem Artikel der Wall Street Journal zufolge dann in München noch einen letzten Versuch unternommen, Selenskij dazu zu bringen, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Für den Fall sei für den 21. Feb. ein Gipfelgespräch mit Putin vereinbart gewesen. Doch Selenskij lehnte den Vorschlag ab.

Moskau erkannte am selben Tag die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch an, drei Tage später begann die russische Armee ihre Offensive in der Ukraine.

Angesichts der offenbar bevorstehenden Offensive ukrainischer Truppen gegen die Donbass-Republiken kann von einem „völlig unprovozierten“ Angriff Russlands sicher nicht gesprochen werden. Die russische Führung wollte ihr damit zuvorkommen und – da dann ohnehin mit heftigen Reaktionen des Westens zu rechnen war – gleich Nägel mit Köpfen machen.

Doch auch wenn man die russischen Sorgen als berechtigt ansieht, so ist der Einmarsch in die Ukraine dennoch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieses gestattet keine Präventivschläge, sondern nur die militärische Gegenwehr eines Staates gegen einen stattfindenden oder wirklich unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das eigene Territorium. Auch die Berufung auf die „Beistandsverpflichtung“ gegenüber den Donbass-Republiken, dessen Unabhängigkeit Moskau selbst erst 3 Tage zuvor anerkannt hatte – als einziger Staat, ist selbstverständlich noch keine Legitimation. Hier hätte allein der UN-Sicherheitsrat eingreifen können.

Das Völkerrecht ist in solchen Situationen allerdings eine sehr stumpfe Waffe. Denn an sich verstieß ja bereits die massive Beteiligung am Putsch 2014 eklatant gegen das Völkerrechts, das ein striktes Nichteinmischungsverbot enthält, und auch die Versuche Kiews die abtrünnigen Donbass-Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern.

Wenn Moskau auch eindeutig die Schuld eines völkerrechtswidrigen Krieg auf sich nahm, so tragen die NATO-Staaten die hauptsächliche Verantwortung für die Eskalation, die ihn provozierte. (So klipp und klar auch der führende US-Politologe John J. Mearsheimer.[10])

Die Bemühungen von Scholz, Macron und einigen anderen europäischen Regierungschefs, den drohenden Krieg noch zu verhindern, blieben letztlich viel zu zaghaft und halbherzig – für effektive Verhandlungen hatte ihnen Washington schlicht keinerlei Spielraum gelassen. Denn Zugeständnisse hätten ja nicht nur von Kiew kommen können, sondern viel mehr noch von der NATO, beispielsweise ein Moratorium für einen möglichen Beitritt der Ukraine von 15 – 20 Jahren. [[Medien haben die russischen Sorgen vor einem NATO-Beitritt gerne auch mit dem Verweis heruntergespielt, westl. Regierungsvertreter hätten doch immer wieder erklärt, diese stehe in absehbarer Zeit nicht auf der Agenda ‒ warum hat man dies Moskau nicht für einen längeren Zeitraum garantiert.][11]

Offensichtlich sahen aber die Falken in Washington, London und anderen NATO-Hauptstädten überhaupt keinen Grund für ein Entgegenkommen. Witterten sie doch die Chance, im Falle eines Krieges den weltpolitischen Rivalen niederwerfen zu können. Wagt die russische Führung eine militärische Aktion, so ihr Kalkül, haben wir sie in der Falle, schreckt sie zurück, auch gut, dann machen wir einfach weiter.[12] „Die USA lieben die Eskalation von Konflikten“ so der prominente Topökonom Jeffrey Sachs. „Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen.“ Sie seien zu einem jahrelangen Krieg bereit und würden viele Tote in der Ukraine dafür in Kauf nehmen.[13]

Neue Blockbildung

Tatsächlich brachte der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europäische Länder, wie die Schweiz und Österreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Hysterie, um auch offiziell Mitglied der NATO zu werden.

Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren, neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen Unterstützung geführt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert. Außer den USA, Kanada, Japan und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch sechs weitere Länder an den Wirtschaftsblockaden.[14]

Stattdessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklärten Länder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela rücken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒ die dem Westen die Gefolgschaft verweigern. Diese Länder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege, die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben größtes Interesse ihre Abhängigkeit davon und vom Dollar zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der großen Differenzen die zwischen ihnen liegen, sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten währende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie führen daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch.

Gleichzeit entwickeln sich die Wirtschaft- und Finanzblockaden  gegen Russland offensichtlich für das westliche Europa zum Bumerang. Russland erzielt aufgrund der gestiegenen Preise für Öl und Gas trotz geringeren Exportmengen höhere Einnahmen als zuvor und konnte die negativen Auswirkungen auf Währung und Wirtschaft bisher in Grenzen halten. Viele sehen durch die durch die Boykotte geschaffenen Anreize für die russische Wirtschaft zur Eigenproduktion auch eine Chance für ihre Entwicklung (Überwindung der „Holländischen Krankheit“).

Gleichzeitig leidet die Wirtschaft der anderen europäischen Staaten immer stärker unter den Embargomaßen. Die Preise explodieren, vor allem für Energie, aber auch für Nahrungsmittel und viele andere Produkte. Die Bundesregierung rief schon den Alarmstufe im Notfallplan Gas aus und stimmt auf Entbehrungen und eine Talfahrt der Wirtschaft ein. Die Warnungen davor, dass im Winter viele Wohnungen kalt bleiben werden, Produktionsanlagen heruntergefahren und Angestellte entlassen werden müssen, werden immer dramatischer. Habeck warnt sogar vor einem „politischem Albtraum-Szenario“ sollten die Gasmengen aus Russland weiterhin unter den von Berlin noch vorgesehenen bleiben. Die Regierung gibt natürlich „Putin“ die Schuld und redet von Erpressung. Dabei könnte über die neue Pipeline Nordstream II sofort zusätzliches und kostengünstiges Erdgas in die deutschen Speicher strömen. Und Kanzler Scholz hat selbst in seinem Gastbeitrag für die FAZ vor kurzem damit geprahlt, dass Deutschland den Anteil russischen Gases im Frühjahr schon von 55 auf 30 % fast halbiert habe und dass wir auf gutem Weg seien, den Import russischen Öls bis Ende des Jahres auf 0 zu senken.

Im Bestreben sich wirtschaftlich völlig von Russland abzukoppeln, beendet man eine Energiepartnerschaft die immerhin ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, seit sowjetischen Zeiten, ungeachtet der heftigen Konflikte während des Kalten Krieges, man denke nur an Mauerbau, Ungarn-Aufstand oder den Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag. Die ehem. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer wies einem Artikel kürzlich darauf hin, das damals ungeachtet all dieser Streitpunkte, der Grundstein für die Entspannungspolitik gelegt wurde und bezeichnete die aktuelle Politik, die maßgeblich von ihrer Partei, den Grünen, vorangetrieben wird, als „eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde“.[15]

Die westliche Boykottpolitik, mit dem erklärten Ziel „Russland zu ruinieren“, ist nicht nur absolut rücksichtslos gegenüber der eigenen Bevölkerung, vor allem der ärmeren, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt, wo sie Versorgungsmängel bei Energie, Nahrungs- und Düngemitteln verschärft. In Afrika zeichnen sich schon jetzt gewaltige Hungerkatastrophen ab. .. Zudem saugt Europa auch noch auf der Jagd nach Ersatz für russisches Gas rücksichtslos die Märkte von Flüssiggas leer, auf das viele Länder in Afrika und Asien ‒ abseits von Pipeline-Netzen ‒ völlig angewiesen sind. Tatsächlich werden der Krieg in der Ukraine, der längst zum Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland wurde und der Wirtschaftskrieg nicht nur auf dem Rücken der UkrainerInnen und übrigen Europäer geführt sondern der ganzen Welt.

Er richtet sich zudem auch gegen Umwelt und Klima, Kohlekraftwerke wieder angeworfen, das Fracking Gas aus den USA und das Flüssiggas aus Katar erhöhen den ökologischen Fußabdruck. [Wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die hektischen Bemühungen, Ersatz für russische Energieträger zu organisieren damit begründet, dass „wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten“ wollen, „die unsere Vorstellungen teilen“, so zählen Musterdemokratien wie Katar, Saudi Arabien und Ägypten anscheinend dazu.[16] ]


[1] Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges, Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag – Juni 2022

[2] Sehr gut sehen, welcher Geist zum Ende des Kalten Krieges herrschte, bzw. den führenden Politikern als opportun erschien, kann man in der „Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Gorbatschow“ vom 13.6.1989

[3] Mit dem multilateralen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Nato und des damaligen Warschauer Paktes, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau herzustellen und die kollektiven Fähigkeiten zu einem regionalen Überraschungsangriff oder zur großangelegten Aggression zu eliminieren. Bis 1996 wurden fast 60.000 Großwaffensysteme abgebaut. Damit waren die Reduzierungsverpflichtungen bereits weitgehend erfüllt. Die Hauptlast trug dabei wiederum Russland, gefolgt von Deutschland. (Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld – SWP, 11.02.2022)

[4] Jörg Kronauer , Weltpolitik wider den Westen, jW, 07.04.2022

[5] Exercise Cold Response 2022 – NATO and partner forces face the freeze in Norway, NATO, 25 Mar. 2022

[6] Anatol Lieven, So sieht das militärische Gleichgewicht zwischen Russland und Nato aus, Telepolis, 21. Juli 2022

[7] Reinhard Merkel sieht dies differenzierter, der Anschluss selbst war kein Verstoß gegens Völkerrecht, aber teilweise das Vorgehen: Die Krim und das Völkerrecht : Kühle Ironie der Geschichte, FAZ, 08.04.2014

[8] NZZ 15.3.22, Zum Erfolg der Armee trägt auch der Oberbefehlshaber bei

[9] Henry Kissinger warns West to not alienate Russia

[10] John J. Mearsheimer, The Causes and Consequences of the Ukraine War, The National Interest, 23.6.2022, dt. Zusammenfassung: Mearsheimers zum Ukraine-Konflikt: „USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich“, Telepolis, 03. Juli 2022

[11] Putin droht im Ukraine-Konflikt mit „militärisch-technischen“ Maßnahmen, STERN.de, 21.12.2021

[12] French Jesuit economist Gaël Giraud “… the war has been in preparation since 2014 by those who want to use this war to overthrow Putin and bring Russia to its knees, even at the cost of turning Ukraine into a new Vietnam, leading it toward total destruction.”, Ukraine war: Jesuit economist invokes negotiations „or it will be total destruction“, Vatican News, 05.7.2022

[13] Top-Ökonom Jeffrey Sachs: „Die USA würden jahrelangen Krieg tolerieren. Sie würden viele Tote in Kauf nehmen“, WELT, 01.04.2022

[14] Jörg Goldberg, Globalisierung als Wirtschaftskrieg – Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie, junge Welt, 05.07.2022

[15] Antje Vollmer ,Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?, Berliner Zeitung, 14.7.2022

L[16] Energiekrieg – Die Sieger stehen schon festvon Mathias Reymond und Pierre Rimbert, LMDipl, 09.06.2022

One thought on “Der Ukrainekrieg 1: Der Weg hinein, die Konsequenzen und mögliche Schritte zu seiner Beendigung”

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