Antikriegstag 2020: Kriege, Interventionen, Blockaden und „Regime Change“-Bemühungen beenden!

Joachim Guilliard, Rede zum Antikriegstag 2020 auf der Kundgebung des DGB Heidelberg und des Friedensbündnis Heidelberg am Di. 1.9.2020, 17 Uhr auf dem Bismarckplatz (»» Flugblatt des Friedensbündnis)

Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den verheerendsten Krieg der Geschichte. Weltweit führte er zur Verwüstung vieler Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Dieses Land trug die Hauptlast des Krieges und leistete den größten Beitrag zum Niederringen des deutschen Faschismus. Daraus ergibt sich eine Verantwortung des heutigen Deutschlands gegenüber dem Nachfolger der SU, Russland, die wir nicht vergessen dürfen. In der aktuellen deutschen Politik spielt dies jedoch überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil, beteiligt sich Berlin am aggressiven Kurs der USA und der NATO gegenüber Russland und schickt sogar größere Bundeswehrkontingente zu Großmanöver in den Osten, bis nahe an die russische Grenze.

Vor 75 Jahre endete der 2. Weltkrieg. Von einer Weltordnung, die Frieden schaffen und sichern kann, sind wir jedoch  auch heute noch weit entfernt und die Situation wird nicht besser, sondern verschlechtert sich rapide.

So erleben wir aktuell massive Rückschritte in Bezug auf Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit. Gleichzeitig klettern die Rüstungsausgaben Deutschlands und seiner NATO-Partner auf Rekordhöhen, dasselbe gilt für den Umfang von Rüstungsexporten.

Und dies in einer Zeit, in der die Spannungen in der Welt weiter zunehmen. In Europa mit Russland, in Lateinamerika mit Venezuela, im Nahen und Mittleren Osten vor allem mit dem Iran. Wie wir im Januar, beim Drohnenmord an einem hochrangigen iranischen Militär sehen konnten, kann hier die aggressive Politik der Trump-Administration den Konflikt jeder Zeit militärisch eskalieren lassen.

Ein erneuter Krieg am Golf könnte leicht zu einem Flächenbrand werden, bei dem sich dann die Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien und Israel auf der einen und Russland auf der anderen Seite gegenüber stehen.

Auch in Europa ist die Atomkriegsgefahr größer als den meisten bewusst sein dürfte. 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki modernisieren die Atommächte ihr Arsenal und bemühen sich die USA wieder verstärkt, es teilweise durch Entwicklung taktischer Nuklearwaffen ‒ sog. „Mini Nukes“  mit „begrenzter Sprengkraft“ (aber immer noch fast die der Hiroshima-Bombe) auch einsetzbar zu machen.

All dies veranlasste die Experten des „Bulletin der Atomwissenschaftler“ Anfang des Jahres die Weltuntergangsuhr („Doomsday-Clock“) auf 100 Sekunden vor 12 vorzustellen, das ist so nah wie nie zuvor. Sie schätzen damit die Kriegsgefahr größer ein, als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Es ist höchste Zeit, hier entschieden entgegenzusteuern.

Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, sich für Entspannung und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen, sowie kriegerischen Handlungen als Mittel der Politik endgültig eine Absage zu erteilen.

Die Lehre aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen muss sein:

  • Schluss mit der Aufrüstung! Keine weiteren Milliarden fürs Militär, sondern für Abrüstung und Investition in Soziales, Gesundheit, Bildung und Forschung.
  • Weg mit den Atomwaffen! Keine Modernisierung und Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden!
  • Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr und eine Absage an jegliche  „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-amerikanischen Atomwaffen und auch nicht an französischen!
  • Unterzeichnung des Vertrags der UNO über das Verbot von Atomwaffen!
  • Keine Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr!
  • Stopp dt.  Rüstungsexporte!
  • Schluss mit dem aggressiven Kurs des Westens gegen Russland und auch China, stattdessen Dialog und Zusammenarbeit!
  • Statt einer Militarisierung der EU benötigen wir eine europäische Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok!
  • Nicht nur alles zu tun, um ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern, sondern sich für Schritte zum Abbau der bestehenden Arsenale einzusetzen. Statt sich weiter die „nukleare Teilhabe“ zu sichern, muss sich die dt. Regierung stärker und glaubwürdiger für Verträge zur Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen!

Doch nicht nur militärische Auseinandersetzungen ziehen viele Menschen in Mitleidenschaft und tragen zum Anwachsen der Flüchtlingsströme bei, sondern auch die immer häufigeren Wirtschaftskriege. Auch die immer umfangreicheren und schärferen Wirtschaftsblockaden der USA und der EU fordern Opfer, durch Zusammenbruch der Wirtschaft, der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern bis hin zu Medizin. Auch wenn die westlichen Regierungen versichern, ihre eigenmächtigen, anmaßend „Sanktionen“ genannten Blockademaßnahmen würden sich nur gegen die „Regime“ richten: sobald sie effektiv Wirtschaft, Handel und Finanzierungswege einschränken, treffen sie unweigerlich in erster Linie die Bevölkerung. In UNO-Resolutionen wird regelmäßig betont, dass unabhängig davon wie sie gerechtfertigt werden, alle Maßnahmen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen, gegen geltende internationale Menschenrechte und humanitäre Gesetze verstoßen“, mit anderen Worten Verbrechen sind. (»» Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten!)

Trotz aller Appelle der UNO und Hilfsorganisationen wurden sie auch zu Beginn der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt, sondern gegen Kuba, Venezuela, Syrien und Iran noch verschärft.

Wir fordern daher auch:

  • Keine Unterstützung  oder Akzeptanz von umfassenden Wirtschaftsblockaden!
  • Schluss mit der Unterstützung von „Regime Change“-Bemühungen von Venezuela bis Weißrussland! Sie haben schon viel zu viel Unheil angerichtet ‒ vom Irak, über Libyen bis Syrien. Die Bevölkerung eines jeden Landes soll ohne Einmischung von außen über ihre Zukunft entscheiden können!

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