gegen deutschen Kriegskurs und die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza
auf dem Ostermarsch am 30.3.2024 in Heidelberg: „Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ‒ gegen ‚Kriegstüchtigkeit‘ und sozialen Kahlschlag“
Schlagwort: Waffenhandel
Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 23.01.2023
Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu protestieren.
Wir fordern die deutsche Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern sie auf, das Ziel aufzugeben, Russland in einem jahrelangen Krieg niederzuringen, zu „ruinieren“ – in einem Krieg, der auf dem Rücken der UkrainerInnen geführt wird, mit westlichen Waffen, aber mit ukrainischen Soldaten, auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.
Dies verlangen auch führende Militärs der USA und NATO. Nach US-Stabschef General Mark Milley und seinem Vorgänger General Michael Mullen auch wieder Ex-Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad sowie General a.D. Harald Kujat, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses einst der höchstrangige deutsche General war.
Continue reading „Keine Panzer an die Ukraine ‒ Hasardeure stoppen!“„Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg“, sagt Ex-General Harald Kujat in einem neuen, sehr interessanten Interview.
Und da wir uns im Informationskrieg befinden, kommen Interviews mit renommierten Experten wie ihm oder Erich Vad nicht in den größeren Medien, auch nicht in öffentlich-rechtlichen, sondern auf alternativen kritischen Portalen oder in Blättern wie EMMA, die sich auf „inhaltlichen Abwegen“ bewegen. Diese Leute verfügen zweifelsohne über erhebliches Fachwissen und Autorität, doch da ihre Positionen nicht in die bellizistische außenpolitische Zielsetzung der tonangebenden Medien passen, sollen sie genau deswegen nicht mehr zu Wort kommen.
Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
Interview mit General a. D. Harald Kujat, Zeitgeschehen im Fokus, 18.1.2023
Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 16.01.2023
Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine zu protestieren.
Wir fordern die dt. Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen, damit aufzuhören, einen langen Krieg anzustreben, um Russland niederzuringen, einen Krieg auf dem Rücken der UkrainerInnen, mit ukrainischen Soldaten auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.
Continue reading „Keine Panzer an die Ukraine ‒ Waffenlieferungen stoppen!“Kommentar zum „Friedensgutachten 2022“ der deutschen „Friedensforschungsinstitute“ BICC, HSFK, IFSH / INEF
für die Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022
Das folgende ist die ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung meines Artikels in Ossietzky 5/2017
(»» hier als PDF-Dokument)
Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. (Rüstungsexport: Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien, SPIEGEL ONLINE, 01.12.2016)
Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums für 2016 summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Die Zahl ist 2016 infolge der fortgesetzten Kriege in Syrien, im Irak und im Jemen weiter gestiegen.