Kommentar zum “Friedensgutachten 2022” der deutschen “Friedensforschungsinstitute” BICC, HSFK, IFSH / INEF
für die Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022

Das diesjährige Friedensgutachten unserer angeblich „führenden Institute zur Friedensforschung“ belegt eindrücklich in welchen beklagenswerten Zustand dieser Forschungszweig in Deutschland ist. Es enthält selbstverständlich noch einige gefällige Ausführungen, wie man sie von solchen Einrichtungen erwartet. Im Kern ist es aber eine mit friedenspolitischen Floskeln garnierte Rückendeckung für die aggressive Politik Berlins und der NATO, insbesondere gegen Russland.

In den Medien wurde das Gutachten auch genauso aufgenommen: „Friedensforscher unterstützen schwere Waffen für Ukraine“ lauteten beispielsweise die Schlagzeilen. Die Autoren begründen ihre Haltung damit, dass zunächst eine Pattsituation im Krieg in der Ukraine geschaffen werden müsse, bevor an Verhandlungen zu denken wäre. Sie müssen sich von Militärs, wie dem ehemaligen Merkel-Berater, General a.D. Ehrich Vad entgegenhalten lassen, dass dies den Krieg auf unbestimmte Zeit verlängert, um den Preis von immer mehr Zerstörung und unzähligen Toten. [[Indem die Gutachter gleichzeitig vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation warnen, weisen die Autoren selbst auf die Verantwortungslosigkeit ihrer Position hin.]]

Die Vorgeschichte und wesentliche Ursachen des russischen Einmarsches in die Ukraine, aus denen sich Verhandlungsansätze leicht ableiten lassen, werden im Gutachten einfach beiseite gewischt, das sich ohnehin durchgängig durch extreme Einseitigkeit auszeichnet. So hat allein „der russische Angriffskrieg“ die „europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht“ und nicht bereits die aggressive Expansionspolitik von USA und NATO[, die die hoffnungsvollen Ansätze der 1990er Jahre beerdigt hat]. Völkerrechtswidrige Militäroperationen finden die Autoren allein auf russischer Seite. Die USA erscheinen nur „als aktivster Akteur“ in „Afghanistan, Irak oder auch Syrien“. [Die Kriege gegen Jugoslawien und Libyen und Jemen werden mit keinem Wort erwähnt].

Auch in der Befürwortung des beispiellosen Wirtschaftskrieges nehmen die Gutachter keine Rücksicht auf seine Folgen. Sein maßgeblicher Anteil an den Lieferengpässen und Preisexplosionen bei Energie und Nahrungsmittel, unter denen besonders die Menschen im globalen Süden leiden. wird einfach ignoriert. Frieden scheint diesen Friedensforschern nur über Erfolg im Krieg möglich.