Afghanistan, Syrien, Iran … – für hehre Ziele in die humanitäre Katastrophe?

erschien leicht gekürzt im FriedensJournal 4-2023

Die von den USA und der EU immer großzügiger verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Länder des Südens werden hierzulande überwiegend als Engagement für Menschenrechte und „westliche Werte“ gesehen und oft von zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen Gruppen unterstützt. Gleichzeitig wächst international ein grundsätzlicher Widerstand gegen sie. Breitere Aufmerksamkeit erhielt dies im April durch eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats, die die Abschaffung von „unilateralen Zwangsmaßnahmen“, wie sie hier genannt werden, fordert, da sie selbst gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen.[1]

„Westliche Werte“ gegen UNO-Mehrheit und Völkerrecht

Diese Resolution ist aber keineswegs neu. Sie wird jedes Jahr, seit 2007, seit der Gründung des Menschenrechtsrats von der „Bewegung der Blockfreien Staaten“ eingebracht und mit wachsender Mehrheit verabschiedet. Dieses Jahr stimmten 33 Mitglieder für eine Ächtung von eigenmächtigen Restriktionen, darunter auch Argentinien, Indien, Marokko, Pakistan und Südafrika. [Die 13 Gegenstimmen kamen von den USA, den im Rat vertretenen EU-Staaten, Georgien und der Ukraine.]

Parallel verabschiedet auch die Generalversammlung der UNO regelmäßig analoge Resolutionen mit ähnlichen Mehrheiten. Bei der letzten Abstimmung im Dezember letzten Jahres stimmten 123 Staaten gegen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen, mit denen ihrer Meinung nach die mächtigen westlichen Industriestaaten wirtschaftlich schwächere Länder zur Unterordnung zu zwingen suchen.

Die 53 Gegenstimmen kamen von den 30 Nato-Staaten, ihren engen Verbündeten und diversen Kleinststaaten. Auch diesen Resolutionen zufolge verstoßen, sie gegen eine Vielzahl von international anerkannten Normen und Verträgen, wie das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf nachhaltige Entwicklung.

Vor allem aber richten sich die Resolutionen gegen die „schädlichen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines jeden auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung“ wie auch auf „das Recht auf Freiheit von Hunger und auf einen angemessenen Lebensstandard.“ Sie verurteilen insbesondere auch die Behinderung der humanitären Hilfe in Ländern, die von Natur- und anderen Katastrophen betroffen sind, indem sie z.B. Finanztransfers an die dort tätigen humanitären Organisationen blockieren.

Die nachvollziehbare Kritik an wirtschaftlichen Restriktionen gilt unabhängig davon, wie berechtigt deren Ziele erscheinen mögen. Denn, sobald sie effektiv sind, verletzen sie sehr schnell den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nehmen die Bevölkerung zur Geisel für eine Politik, die sie kaum beeinflussen kann. Zudem stehen die massiven Auswirkungen im scharfen Kontrast zur empirisch nachgewiesenen, geringen Wirksamkeit von umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden ‒ vor allem in Fällen, wo sie offiziell der Durchsetzung von Menschenrechten dienen sollen.

Wirtschaftskrieg gegen ein Drittel der Menschheit

Die USA haben aktuell ‒ teils allein, teils gemeinsam mit der EU ‒ gegen rund 40 Länder eigenmächtige Zwangsmaßnahmen verhängt. Bezogen auf die Bevölkerungszahl richten sie sich faktisch gegen ein Drittel der Menschheit.[2] Die am schwersten betroffenen Länder sind schon seit Jahrzehnten mit umfassenden Wirtschaftsblockaden konfrontiert: Nordkorea seit dem Krieg 1950; Kuba seit 1960, als direkte Fortsetzung der militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA gegen die Revolution; der Iran und Syrien seit 1979, seit dem Sturz des Schahs.

Die aktuelle Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechts über deren negativen Auswirkungen, Alena Douhan, geht davon aus, „dass etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen.“[3] Obwohl sie „meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt“ würden, würden sie, so betonte sie in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, „genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben“. Ihre Recherchen hätten eindeutig ergeben,dass die Anwendung unilateraler Zwangsmaßnahmen „das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert.“

Iran: „Die Luft zum Atmen abschnüren“

Ungeachtet der internationalen Kritik halten die USA und die EU an ihre Sanktionspolitik fest und weiten sie aus. So hat die EU auch gegen den Iran aufgrund der Repressionen gegen die letzten September aufgeflammten Proteste, neue Restriktionen verhängt.

Obwohl die islamische Republik die Lage verhältnismäßig gut im Griff hat, haben vor allem die seit 2018 wieder verschärften Blockademaßnahmen Washingtons schwerwiegende schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensverhältnisse dort.[4] Die teils massiven Versorgungsengpässe, insbesondere im Gesundheitsbereich können auch hier lebensbedrohend werden. Mangels der dafür notwendigen spezifischen, teuren Medikamente können z.B. diverse lebensrettende Therapien nicht weiter durchgeführt werden. Früher stellte das Land 95% seiner Medikamente selbst her. Es mangelt aber zunehmend an den nötigen hochwertigen Rohstoffen, Technologien, Ersatzteilen und Software. Für viele Patienten sind die Sanktionen, wie die renommierte US-Zeitschrift Foreign Policy schon 2019 berichtete, daher tödlich.[5]

Die fortgesetzte, von ihr als eindeutig völkerrechtswidrig angesehenen Blockaden würden den Menschen „die Luft zum Atmen abschnüren“, so das Fazit der UN-Expertin Alena Douhan nach ihren Recherchen letzten September. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtere sich, die Sterblichkeitsrate steige und die Lebenserwartung sinke. [6]

Syrien: Wiederaufbau  blockiert ‒ der „stille Tod“

Besonders verheerend wirken sich die westlichen Zwangsmaßnahmen aktuell in Syrien und Afghanistan aus. Die umfassenden Wirtschaftsblockaden gegen Syrien wurden ungeachtet vieler Appelle weder während der Corona-Pandemie noch nach der Erdbebenkatastrophe im März gelockert. Dabei hatte der damalige UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy schon im Mai 2019 berichtete, dass ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung in den vergangenen Jahren verheerender wirkten als die des Krieges. Ihre Opfer würden nun nur „einen stillen Tod“ sterben.[7]
Seine Nachfolgerin, Alena Douhan hat nach ihre Syrienreise im November 2022 erneut eindringlich ihre sofortige Aufhebung gefordert. Sie hätten eine vernichtende Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung und verhinderten nach elf Jahren Krieg den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. [8]  

Vor der EU-Geberkonferenz „Zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ Mitte Juni forderte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes IKRK, es müsse sofort gehandelt werden, um die kritische Lage der Menschen in Syrien zu verbessern. „Der Preis für Untätigkeit wäre untragbar“, angesichts „der Folgen von Krieg und Erdbeben, einer galoppierenden Inflation, Wirtschaftsrezession und dem Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitsversorgung“.[9] Die Geberländer sagten zwar 5,6 Mrd. Euro Hilfsgelder zu und weitere 4 Mrd. an Krediten. Die Gelder gehen aber überwiegend in die noch von Aufständischen kontrollierten Gebiete und die Nachbarländer. [10] Syrien erhält vom Westen nach wie vor keinen Cent für den Wiederaufbau des Landes, stattdessen werden die zunehmenden Hilfsleistungen aus den arabischen Staaten durch die fortgesetzten Embargomaßnahmen auch noch erheblich behindert.

Afghanistan: Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

 Nach dem Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban schleuderten die westlichen Wirtschaftssanktionen das von 40 Jahren Krieg gebeutelte Land in die völlige Katastrophe.
[Afghanistan gehörte schon vor der US-Invasion zu den ärmsten Ländern der Erde. Während der Besatzung durch NATO haben sich die Lebensverhältnisse der Bevölkerung weiter verschlechtert. Der Wiederaufbau einer eigenständigen Ökonomie scheiterte und die schlimmsten Dürreperioden seit Jahrzehnten verstärken die Not zusätzlich.]
Drei Viertel der öffentlichen Ausgaben wurden bis zum Abzug der Besatzungsmächte mit ausländischen Geldern finanziert, auch Entwicklungsprojekte wie Schulen und Krankenhäuser. Mit der Machtübernahme der Taliban versiegten diese Zahlungen über Nacht.

Die Taliban waren für die US-Regierung zwar Partner bei den Verhandlungen, mit denen sie die Abzugsmodalitäten vereinbarte, die von ihnen gebildete Regierung wird von den USA und ihren Verbündeten jedoch bisher nicht anerkannt. Da nun die gegen die Taliban verhängten Sanktionen faktisch das ganze Land treffen, kollabierte die afghanische Wirtschaft völlig.
[In der Summe zielen diese Sanktionen auf die wirtschaftliche Isolation Afghanistans, so Conrad Schetter, Direktor des „Bonn International Centre for Conflict Studies“ (BICC) und Präsidiumsmitglied der Welthungerhilfe. „Es sollen sämtliche Möglichkeiten der Wirtschaft unterbunden werden. Alles, was über humanitäre Hilfe hinausgeht, wurde ausgesetzt; sämtliche Entwicklungsprojekte im Lande.“[11] ]

Die dadurch entstandene katastrophale Versorgungslage wird noch dadurch massiv verschärft, dass die westlichen Staaten die Reserven der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt haben – 7 Mrd. US-Dollar in den USA und rund 2,1 Mrd. bei Banken in Deutschland und der übrigen EU.[12]
Aus Sicht der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan ist dies ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, da das Geld einer Zentralbank nicht denen gehört, die die Regierung stellen, sondern dem Land und seiner Bevölkerung.  

Indem Afghanistan zudem vom globalen Finanzsystem abgeschnitten wurde, haben Hilfsorganisationen enorme Probleme ihre Projekte weiter zu betreiben.[13] Dabei sind nach Angaben der „Aktion gegen den Hunger“ 24 der insgesamt 40 Millionen Afghaninnen und Afghanen völlig auf humanitäre Hilfe angewiesen und 8 Millionen unmittelbar mit einer Hungersnot konfrontiert. [14]

Während die Hilfszusagen für Afghanistan einbrachen, stiegen die Preise für Energie, Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine sowie des Wirtschaftskrieges gegen Russland dramatisch.
„Ich habe noch nie eine Krise erlebt, die so schnell und in einem solchen Ausmaß eskaliert ist wie die in Afghanistan“, berichtet Mary-Ellen McGroarty vom Welternährungsprogramm (WFP) der UNO [15] und WFP-Chef David Beasley beschrieb die Lage als „Hölle auf Erden“. Der Brüsseler Think-Tank International Crisis Group befürchtet, „Hunger und Elend“ könnten nach dem Abzug der NATO-Truppen „mehr Afghanen töten als alle Bomben und Kugeln der letzten zwei Jahrzehnte“.

Achim Steiner, Chef des Entwicklungsprograms der UNO, verurteilte die westliche Politik auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos scharf: „Wir können nicht einfach auf Basis moralischer Empörung 40 Millionen Afghanen im Stich lassen.“ [16] Und das „International Rescue Committee“ betont in einem Aufruf, dass es die „moralische Pflicht des Westens“ ist, „zu verhindern, dass durch Feinheiten der internationalen Diplomatie die Bevölkerung vor Ort als Geiseln gehalten wird.“[17]

Denn selbst mit einer erhebliche Aufstockung der internationalen Hilfsleistungen könnte die humanitäre Notlage überwunden werden. Das ist nur über eine Wiederbelebung der Wirtschaft durch Aufhebung der Restriktionen möglich. [Humanitäre Hilfe sei zwar unerlässlich, heißt es in einem Appell von über 50 hochrangigen UN-Diplomaten und Menschenrechtsexperten an die Staatschefs der führenden NATO-Staaten, sie sei aber keine Alternative zu einer funktionierenden Wirtschaft.[18]]

Am Beispiel Afghanistan zeigt sich besonders deutlich der Irrwitz der westlichen Sanktionspolitik, die hier ja auch von vielen linken, feministischen und Menschenrechts- Organisationen unterstützt wird. [So rief Amnesty International den UN-Sicherheitsrat im Januar zu einem stärkeren Eingreifen auf, um den „drastischen Niedergang der Rechte von Frauen und Mädchen in diesem Land Einhalt“ zu gebieten.[19]] Die verheerenden Auswirkungen der Blockaden werden dabei jedoch völlig ignoriert, obwohl darunter, wie immer, Frauen und Kinder besonders stark leiden.

Zweifelsohne verstößt die Politik der Taliban eklatant gegen Menschenrechte, insbesondere die Rechte der afghanischen Frauen. Durch das Arbeitsverbot für Frauen beeinträchtigen sie auch selbst massiv die Arbeit von Hilfsorganisation die auf ihre Mitarbeit angewiesen sind. Aber offensichtlich sind Handels- und Finanzblockaden nicht geeignet eine Änderung zu erzwingen ‒ im Gegenteil führt das konfrontative Vorgehen i.d.R., wie Studien zeigen, zu einer Verhärtung der Haltung bei der angegriffenen Regierung und einem Verlust an Einflussmöglichkeiten von von außen. [20]

Conrad Schetter, Direktor des „Bonn International Centre for Conflict Studies“ (BICC) und Präsidiumsmitglied der Welthungerhilfe, weist daraufhin, dass es innerhalb der Taliban durchaus heftige Konflikte um die zukünftige politische Verfasstheit des Landes gibt, zwischen jenen mit pragmatischen Ansätzen und islamischen Fundamentalisten.[21]
Doch statt durch direkte Gespräche, unter Anerkennung der faktischen Machtverhältnisse, die Pragmatiker zu unterstützen, stärkt der Westen durch seine strikte Blockadepolitik auch hier die Hardliner. Gleichzeitig sind die Blockaden selbst massive Menschenrechtsverletzungen, die Menschenleben kosten und von vielen Kritikern zu Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeprangert werden. Und in Afghanistan dienen sie offensichtlich auch vorwiegend der Fortsetzung des verlorenen Krieges.

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[1 ]The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, Resolution  A/HRC/52/L.18, 3 April 2023

[2] Einen Überblick über die Funktionsweise von Zwangsmaßnahmen der USA gibt Sascha Lohmann in Extraterritoriale US-Sanktionen, SWP-Aktuell 2019/A 31 v. 27.05.2019

[3] Most unilateral sanctions violate international law, says UN expert, Xinhua, 13.07.2022

[4] Joachim Guilliard, Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran: Aufstieg der Belagerten, Unsere Zeit, 23.6.2023

[5] U.S. Sanctions Are Killing Cancer Patients in Iran, Foreign Policy, 14.8.2019

[6] Iran: Völkerrechtswidrige einseitige Sanktionen schnüren den Menschen die Luft zum Atmen ab, Interview mit der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan über ihre zehntägige Reise in den Iran, Zeit-Fragen, 20. 9. 2022

[7] J. Guilliard, Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“, Ossietzky 13/2019)

[8] Sanktionen gegen Nothilfe ‒ Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren, german-foreign-policy, 8.2,2023

[9] Karin Leukefeld, Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!, GlobalBridge, 21. 6.2023

[10] Karin Leukefeld, Keine Hilfe zur Selbsthilfe ‒ EU-Geberkonferenz für Syrien: Berlin gibt Geld nur für bestimmten Teil des Landes, junge Welt, 20.06.2023

[11] Afghanistan hungert – und der Westen trägt eine Mitschuld ‒ Sanktionen gegen die Taliban verschärfen die humanitäre Katastrophe am Hindukusch, Deutsche Welle, 07.08.2022

[12] Die vergessene humanitäre Katastrophe, Internationale Kampagne fordert Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank auch durch Berlin. german-foreign-policy.com, 15. 3.2022,

[13] Katastrophe am Hindukusch: Afghanistan hungert – und der Westen trägt eine Mitschuld, Deutsche Welle, 07.08.2022

[14] Afghanistan: Internationale Sanktionen behindern humanitäre Hilfe, Aktion gegen den Hunger 5.4.2022

[15] Hungerkatastrophe in Afghanistan: Vom Westen im Stich gelassen, ARD, Monitor, 10.02.2022

[16] Katastrophe am Hindukusch: Afghanistan hungert – und der Westen trägt eine Mitschuld, Deutsche Welle, 07.08.2022[17]Finanzsanktionen gegen Taliban unmenschlich?, DW, 16.02.2022

[18] Offener Brief: Freigabe der eingefrorenen Gelder Afghanistans – United Against Inhumanity, 7.3.2022

[19] Afghanistan:  UNO-Sicherheitsrat muss Ende der Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die Taliban einfordern, Amnesty International, 12.1.2023

[20] Lisa Hultman, Dursun Peksen, Successful or Counterproductive Coercion? The Effect of International Sanctions on Conflict Intensity, Journal of Conflict Resolution, Vol 61, Issue 6, 1315–1339, online 7.9.2015
Amanda A. Licht, Falling Out of Favor: Economic Sanctions and the Tenure of Leaders, University of South Carolina, März 2011

[21] Afghanistan: „Dialog mit Taliban nötig und richtig“, DW, 08.06.2022 und Conrad Schetter & Katja Mielke, Entwicklungszusammenarbeit: Den Afghanen helfen – trotz der Taliban, Um die Bevölkerung in Afghanistan zu unterstützen, sollte die internationale Gemeinschaft die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen, Qantara, 04.04.2023