Rede auf der Demonstration „Neues Jahr – Gleiches Leid ‒ 470 Tage Dunkelheit“ am 18.1.2025 in Mannheim
Seit 15 Monaten führt Israel einen völkermörderischen Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen. Die jetzt erzielte Vereinbarung über eine sechswöchige Waffenruhe, einen ersten Gefangenenaustausch und einen Fahrplan für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sind ein erster Hoffnungsschimmer in dieser finsteren Zeit.
Da das Netanyahu-Regime nur mit massivem Druck zur Zustimmung gezwungen werden konnte, bleibt es jedoch fraglich, wie lange die Vereinbarung hält. Schließlich haben Netanyahu & Co. ihre Ziele nicht erreicht. Die Menschen im Gazastreifen sind trotz der ungeheuren Gewalt geblieben und der militärische Widerstand wurde nicht zerschlagen. Sie werden sicherlich versuchen, das Abkommen aufzuweichen und die Verantwortung für jeden Bruch der Hamas zuzuschreiben.
Doch auch wenn die Waffenruhe hält, bedeutet dies noch lange kein Ende von Elend, Gewalt und Tod und schon gar nicht Frieden ‒ nicht in Gaza, nicht in Palästina und nicht in der Region.
Die von der UNO gemeldeten Zahl von Opfern der bisherigen 470 Tage Krieg, über 46.500, sind schon erschütternd. Die tatsächliche Zahl der direkt durch Waffengewalt getöteten, ist einer Studie zufolge, die im renommierten britischen Medizinfachjournal The Lancet veröffentlicht wurde, um mindestens 40% höher. Rechnet man noch die vermissten, unter Trümmer vermuteten Opfer hinzu, so sind es bereits horrende Zahl von 75.000. Mehr als zwei Drittel sind Frauen oder Minderjährige.
Dazu kommt aber noch eine vermutlich größere Zahl von indirekten Opfern: durch Unterernährung, Mangel an sauberem Trinkwasser, Seuchen, Wegfall der Gesundheitsversorgung etc.. Wie US-amerikanische Mediziner, die in Gaza im Einsatz waren, ermittelten, waren bis September letzten Jahres mindestens 67.000 Menschen im abgeriegelten Elendsstreifen an solchen kriegs- und blockadebedingten Ursachen gestorben. Und diese Zahl wächst immer schneller, sodass wir mittlerweile von weit über 150.000 Menschen ausgehen müssen, die der Krieg und die Hungerblockade Israels bisher töteten.
Aufgrund der Erfahrungen früherer Kriege, muss man befürchten, dass auf jeden direkt Getöteten mindestens vier indirekte Opfer kommen, das wären 275.000, fast 12 Prozent der Bevölkerung, d.h. jeder Achte.
Über 110.000 weitere Menschen wurden z.T. schwer verwundet, kriegsversehrt, verstümmelt.
Das ist der israelische Völkermord in Zahlen!
Dazu kommen natürlich noch, die völlige Verwüstung des Gazastreifens, die gezielte Zerstörung von Krankenhäuser, Vertreibungen, Hunger etc.. Auch die Auferlegung von solchen Lebensbedingungen fällt unter Völkermord und diese katastrophalen Verhältnisse werden sich nicht allein dadurch verbessern, dass die Waffen schweigen.
Die USA, Deutschland und die EU müssen weit mehr tun, als bisher, um Israel zu zwingen, eine deutliche Verbesserung durch ausreichende Versorgung und Wiederaufbau zuzulassen. Bisher haben sie durch ihr geringes Engagement dagegen, die Hungerblockade faktisch toleriert. ‒ Auch dies ist ‒ neben Waffenlieferungen ‒ eine Beihilfe zum Völkermord.
Schon lange sind wirksame Sanktionen fällig, wie die Aussetzung des Assozierungsabkommens der EU mit Israel. Und ein Land, dass derart eklatant das Völkerrecht bricht und jede UN-Resolution missachtet, die Tätigkeit von UN-Organisation, wie der UNRWA verbietet und hunderte von UN-Mitarbeiter ermordete, sollte auch nicht länger UNO-Mitglied bleiben dürfen. Der Ausschluss oder ‒ praktikabler ‒ wenigsten die Suspendierung von der Vollversammlung, wie Südafrika zur Zeit der Apartheid, ist überfällig.
Das jetzt erzielte Abkommen entspricht Wort für Wort dem Entwurf, der schon Ende Mai 2024 vorlag und von der Hamas am 2. Juli letzten Jahres schon akzeptiert worden war. Wenn das Netanyahu-Regime nun durch massiven Druck des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einlenken gezwungen werden konnte, so zeigt dies, dass die Biden-Administration schon vor gut sechs Monaten eine Waffenruhe hätte durchsetzen können. Der Erfolg Trumps, noch bevor er im Amt ist, entlarve „die völlige moralische Fäulnis, die im Weißen Haus unter Biden herrschte“, so der Journalist Jeremy Scahill treffend bei Democracy Now.
Dieselbe „moralische Fäulnis“ herrschte aber die ganze Zeit auch in Berlin. Auch die deutsche Regierung weitete die Rüstungslieferungen aus, und sicherte Deutschland Platz zwei auf der Liste der Lieferanten die Waffen und Munition für Israels Mordmaschinerie lieferte. Und eine ganz große Koalition aus SPD, FDP, Grüne und CDU stellte sich ‒ im Verbund mit den großen Medien ‒ nahezu bedingungslos politisch hinter das israelische Regime.
Sie rechtfertigen dies damit, dass die bedingungslose Unterstützung Israels. „deutsche Staatsräson“ sei, und begründen dieses über Völkerrecht und Menschenrechte erhobene Staatsinteresse, mit einer pervertierten Auslegung der besonderen deutschen Verantwortung aus dem deutschen Faschismus und dem Holocaust.
Eine solche besonderen Verantwortung besteht selbstverständlich für Juden und Judentum, weltweit. Aber nicht für den Staat Israel und noch weniger kann daraus ein Schulterschluss mit dessen derzeitigem ultrarechen, rassistischen Regime, die Unterstützung seiner Kriege und Kriegsverbrechen, gar einen Völkermord abgeleitet werden.
Ganz im Gegenteil, aus dem ungeheuren Verbrechen Deutschlands unterm Faschismus, insbesondere der Völkermord an Juden, Sinti und Roma und die Vernichtungskriege gegen die Sowjetunion und auf dem Balkan folgt eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Kriegsverbrechen und gegen jeglichen Völkermord zu engagieren, sowie für Frieden und die rasche Beendigungen von Kriegen.
Und da Art und Weise der Gründung Israels in Palästina, der Landraub und die Vertreibung der Palästinenser ohne Holocaust nicht möglich gewesen wäre, trägt Deutschland auch eine besondere Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser. Doch diese wird offensichtlich völlig ignoriert.
Das Eintreten für sie wird sogar, und das im Angesicht der ungeheuren Zahl von Toten in Gaza, vehement bekämpft ‒ mit Diffamierung, Demoverboten und Anklagen.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Das Abkommen bringt zunächst, wenn es hält, nur eine Atempause. Ob die Verhandlungen über die weiteren Schritte Richtung dauerhaften Waffenstillstand Erfolg haben werden, ist völlig ungewiss. Auch ob Trump, nachdem er sich nun als Friedensstifter feiern lassen konnte, nach Amtsantritt den Druck aufrechterhält. Schließlich sind er und das Team, dass er dafür engagiert hat, entschiedene Unterstützer des sonstigen Kurses von Netanyahu, von der Ausweitung von Siedlungen, über den Kampf gegen Hamas und Hisbollah bis zur Konfrontation mit dem Iran.
Und natürlich wäre auch ein dauerhafter Waffenstillstand weit entfernt von Frieden. Im verwüsteten Gazastreifen ist die Situation auch dann auf lange Zeit noch viel schlimmer als vor dem 7. Oktober. Landraub und Vertreibung im Westjordanland werden dadurch nicht gestoppt und auch israelische Angriffe jenseits Palästinas werden nicht verhindert.
Israel führe an sieben Fronten einen erfolgreichen Krieg, so Netanjahu. Nachdem die israelische Luftwaffe den Libanon bombardiert hatte, verhalf sie auch mit Angriffen auf syrische Streitkräfte den al-Qaeda-nahen Dschihadisten in Syrien zum Erfolg und zerstörte nach dem Sturz Assads in einer beispiellosen Angriffswelle die Marine, die Luftwaffe und die Luftabwehr Syriens.
Ein souveränes Syrien ist damit vorläufig Geschichte und die Bahn für Angriffe auf den Iran frei.
Wir dürfen im Kampf gegen Israels Kriegs- und Vertreibungspolitik nicht nachlassen. Der größte Teil der Welt stellt sich längst dagegen. Wir müssen dazu beitragen, dass die Unterstützung der mächtigsten Länder dafür, beendet wird, genauer gesagt auch deren Kriegspolitik und Interventionen, das sind vorneweg die USA, Deutschland und ihre NATO-Partner.