Redebeitrag von Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) auf der Demonstration am 22. Feb. 2025 in Heidelberg „Kriegstüchtig? Nicht mit uns“

Wir haben die heutige Demo verabredet, weil wir den gefährlichen Entwicklungen in der Welt ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten ‒ nicht tatenlos zusehen wollen. Wir wollten sie noch vor den Bundestagswahlen durchführen, weil wir uns gegen die Fortsetzung, wenn nicht weitere Verschärfung der bedrohlichen dt. Politik stellen wollen, gegen eine stark nach rechts driftende, militaristische, bellizistische und unsoziale Politik.
Wir wollen alle, die morgen an die Urne gehen, bitten, ihr Kreuz bei keiner Partei zu machen, die für ein weiter so steht. Bei keiner, die sich für Krieg bis zum Sieg, Militarisierung und Hochrüstung auf Kosten von Sozialem einsetzt oder die illegale Besatzung, Vertreibung, Kriegsverbrechen gar Völkermord unterstützt. ‒ Auch das ist eindeutig rechts. Das sollte allen bedenken, die morgen gegen einen Rechtsruck stimmen wollen.

Migrationsdebatte überdeckt andere zentrale Themen

Die Debatten der letzten Wochen über Migration und den Umgang mit Geflüchteten sowie einstürzenden Brandmauern haben fast alle anderen Themen im Wahlkampf übertönt. Dabei liegen die meisten Parteien hier gar nicht so weit entfernt voneinander. Fast alle Parteien wollen schneller abschieben, die Aufnahmen begrenzen und die Grenzen möglichst dicht machen. Von Bekämpfung von Fluchtursachen ist von keiner Partei zu hören. Dabei sollte man doch, wenn afghanische Flüchtlinge hier Amok laufen, bzgl. Ursachen zuerst an den 20jährigen NATO-Krieg in Afghanistan denken.

Dass die aktuelle Lage in der Welt so brisant ist, wie seit langem nicht mehr, geht dabei völlig unter. So hat das von Albert Einstein mitgegründete „Bulletin der Atomwissenschaftler“ seine „Weltuntergangsuhr“ Ende Januar noch weiter vorgestellt, auf nur noch 89 Sekunden vor 12! Dessen Autoren sehen u.a. ein wachsendes „nukleares Risiko“, und dies vor allem im Krieg in der Ukraine, der „wie ein Damoklesschwert über der Welt“ schwebe. Er „könnte aufgrund einer unüberlegten Entscheidung, eines Unfalls oder einer Fehlkalkulation jeden Moment nuklear werden“. Gleichzeitig, so die Experten, drohen auch die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten „außer Kontrolle zu geraten und sich zu einem größeren Krieg auszuweiten“.

Chance für Beendigung des Ukrainekrieges

Nun hat der neue US-Präsident, der den Großteil der Welt in wüster Mafia-Art angreift, tatsächlich einen Prozess Richtung Verhandlungen und Waffenruhe im Ukraine-Krieg angestoßen, komplett an der düpierten EU vorbei. Wirklich aufatmen können wir aber leider noch nicht. Selbst bei gutem Willen beider Seiten ist es noch ein langer, schwieriger Weg. Und Trumps Vorstellungen, wie ein Deal aussehen könnte, stimmen nur zum Teil mit den russischen überein. Sie kommen zwar Moskaus vorrangiger Forderung ‒ kein NATO-Beitritt der Ukraine ‒ entgegen, es fehlen aber wesentliche Punkte, die bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im März 2022 schon vereinbart waren, wie die einer garantierten Neutralität der Ukraine, die auch den Ausschluss ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden ausschließt, sowie Obergrenzen für Stärke und Bewaffnung ukrainischer Streitkräfte beinhaltet. Zudem fordern die Russen mittlerweile die Hoheit über das gesamte Territorium der vier annektierten Provinzen und dürften sich angesichts ihrer militärischen Überlegenheit nicht leicht davon abbringen lassen.

Aber immerhin eröffnet sich nach drei Jahren wieder eine Chance auf die Beendigung des Krieges. Und allein, dass die beiden nuklearen Großmächte wieder Gespräche auf höchster Ebene aufgenommen haben sowie die neue US-Administration zeigt, dass sie russische Sicherheitsinteressen ernst nimmt und den Austausch zwischen den Ländern normalisieren will, sind für sich schon positive Schritte. Wir können nur hoffen, dass es beide Seiten ernst meinen und die nötige Flexibilität und Kompromissbereitschaft für Vereinbarungen Richtung Frieden und auch Entspannung aufbringen.

Die Regierungen der EU-Staaten, die immer wieder behaupteten, mit Putin könne man nicht verhandeln, wurden ins Abseits gestellt und dürfen nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie sollen aber nach Trumps Vorstellungen die Zeche zahlen, d.h. für die Sicherung eines Waffenstillstands und den Wiederaufbau alleine aufkommen.

Zuzuschreiben haben sie sich das aber selbst, schließlich haben sie drei Jahre Zeit gehabt, sich um ein Ende des Krieges zu kümmern. Es kam aus der EU, aus „Europa“, wie sie hier den Staatenbund meist anmaßend nennen, keine einzige Initiative. [Sie sprachen unaufhörlich vom russischen Völkerrechtsbruch, setzten sich aber auch selbst über UN-Charta und diesbezügliche UN-Resolutionen hinweg. Diese fordern vor allem eines: sich vorrangig mit allen Kräften um ein Ende des Krieges und um eine diplomatische Lösung der zugrunde liegenden Konflikte zu kümmern. Die meisten EU-Staaten stellten sich jedoch gegen Verhandlungen und befeuerten mit Waffen für Zig Milliarden Euro den Krieg. Das ist aber ebenfalls völkerrechtswidrig, wie u.a. der ehem. UN-Diplomat Michael von der Schulenburg immer betont.]

Westliche Mitverantwortung für den Krieg

Wenn Trump dem ukrainischen Präsidenten Selensky vorwirft, für den Ausbruch des Krieges und seine dreijährige Dauer mitverantwortlich zu sein, so ist das durchaus nicht falsch, unterschlägt aber das Wesentliche: dass er nur ausführte, was Washington und seine europ. Verbündeten verlangten. Der Krieg hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die NATO auf die russischen Gesprächsangebote im Dezember 2021 eingegangen wäre und wenigsten den NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hätte. Und er hätte nach Kriegsbeginn bald wieder beendet sein können, wären die schon weitgediehenen Verhandlungen in Istanbul nicht von der NATO, vorneweg Washington und London torpediert worden.

Im Grunde war auch bald klar gewesen, dass die Ukraine durch den Krieg nichts gewinnen kann. Bereits im November 2022, nach neun Monaten, hatte der damalige US-Generalstabschef Mark Milley gut begründet erklärt, dass die ukrainische Armee erreicht habe, was möglich war, und dringend geraten, nun in Verhandlungen zu retten, was zu retten ist. Zu diesem Zeitpunkt waren die Aussichten für Kiew ungleich besser als heute. Das Festhalten am Krieg hat der Ukraine schweren Schaden zugeführt und viele Opfer gefordert. Auch wenn Russland mit dem Einmarsch den Krieg begonnen hat, bzw. den 8jährigen Krieg im Donbass, zu einem umfassenden eskalierte, sind die USA und ihre europäischen Verbündeten in hohem Maße dafür mitverantwortlich ‒ insbesondere auch Deutschland, das ‒ gestützt auf eine ganz große Koalition aus SPD, FDP, Grüne und CDU ‒ mit Lieferungen im Wert von über 20 Mrd. Euro zum zweitgrößten Waffenlieferant wurde. Wir müssen sie dafür wesentlich stärker öffentlich zur Rechenschaft ziehen.

Nein zu den Bemühungen der EU den Krieg fortzusetzen

Die europäischen NATO-Staaten fühlen sich überrumpelt. Dabei war Trumps Haltung bekannt. Vor allem aber war abzusehen, dass die Ukraine den Krieg nicht mehr lange weiterführen kann und die russischen Truppen immer schneller vorrücken. Immer mehr Experten äußerten die Befürchtung, dass nicht nur die Armee vor dem Zusammenbruch steht, sondern ‒ wenn der Krieg nicht bald endet ‒ das ganze Land.

Dennoch wollen die meisten EU-Staaten, wie es nach ersten Reaktionen aussieht, sich gegen Trumps Initiative stellen und den Krieg so lange wie möglich weiter führen lassen ‒ womöglich sogar weiter eskalieren!
So tönen in Berlin Hasardeure wie die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) weiterhin, es liege jetzt „an uns“, dafür „zu sorgen, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke“ verhandeln könne. Dazu gehöre „auch und endlich die Lieferung von ›Taurus‹ und die Erlaubnis, militärische Ziele auf russischem Boden zur Selbstverteidigung anzugreifen“.  CDU-Kanzlerkandidat Merz, sowie auch Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sprachen sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls dafür aus,

Bereits auf die Freigabe weitreichender Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland durch die Washington und London hat der Kreml bekanntlich scharf reagiert. Da deren Einsätze US-amerikanisches bzw. britisches Personal erfordert, würde er diese als direkte Kriegsbeteiligung werten, die Gegenangriffe auf deren Einrichtungen rechtfertige. Bei der jüngsten Änderung seiner Nukleardoktrin, hat die russische Führung die Szenarien, bei denen sie sich den Einsatz von taktischen Atomwaffen vorhält, stark ausgeweitet. Unter Umständen können nun auch solche konventionellen Angriffe darunterfallen, insbesondere wenn eine Atommacht beteiligt ist oder wenn sie darauf abzielen, Teile des russischen Territoriums abzuschneiden, d.h. z.B. die Verbindung zur Krim kappen wollen. Nun wird bekanntlich der Taurus, der ebenfalls nur mit Hilfe von Bundeswehrleuten einsetzbar ist, als Waffe angepriesen, die die Brücke zur Krim zerstören könnte! [Eine Brücke über die stündlich Tausende zivile Fahrzeuge fahren ‒ allein solche Überlegungen anzustellen ist Wahnsinn.]

Solche und andere Eskalationsschritte müssen unbedingt verhindert werden. Denn es kann sein, dass der Ukraine-Krieg mit Trumps Vorstoß zwar in seine letzte Phase eintritt, aber auch in seine gefährlichste.

Nein zu Mittelstrecken-Waffen

Und ausgerechnet in diese Phase sollen in Deutschland auch noch US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen gegen Russland aufgestellt werden, die eine weitere massive Eskalationsgefahr schaffen. Die Fähigkeiten dieser Waffen sind mittlerweile bekannt. Die modernen Tomahawk-Marschflugkörper, die sehr tief und sehr wendig fliegen und daher schwer abzufangen sind, können Moskau von Deutschland aus in weniger als zwei Stunden erreichen, die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ kann sogar innerhalb weniger Minuten zu einem Enthauptungsschlag einschlagen.

Uns wird gesagt, diese Waffen würden mehr „Sicherheit“ schaffen und eine militärische „Fähigkeitslücke“ schließen. Dabei ist die NATO Russland militärisch generell weit überlegen und verfügt auch bereits über eine große Zahl solcher Waffensysteme in Europa, die vom Schiff oder Flugzeug aus eingesetzt werden können.

Ihr Nachteil ist nur, dass eine gewisse Vorbereitungszeit nötig ist, bevor sie abgefeuert werden können. Schiffe müssen erst in geeignete Position gebracht, Flugzeuge ebenfalls. Bewegungen, die den Gegner frühzeitig warnen können.

Das fällt bei landgestützten Waffensystemen weg. Die neuen Raketen sind daher offensichtlich für Überraschungsangriffe gedacht. Es sind reine Angriffswaffen, die strategisch wichtige Ziele in Russland erreichen können und das innerhalb von Minuten. Der russischen Seite wird also künftig kaum Vorwarnzeit bleiben. Sie kann sich daher genötigt sehen, lieber schneller selbst zu feuern, bevor eine mögliche Zerstörung von Kommandozentralen, Raketensilos etc. keine effektiven Gegenschläge mehr zulässt.

Mittelstreckenraketen sind aus russischer Sicht vor allem auch deswegen besonders bedrohlich, weil die USA mit ihnen Russland angreifen kann, während sie 10.000 Km entfernt vor solchen Angriffen sicher sind. Gegenschläge wären erstmal auf Europa beschränkt. Die Stationierungsorte und Einsatzzentralen in Ramstein, Wiesbaden oder Stuttgart wären dann naheliegende Ziele.

Solche Waffen schaffen keine Sicherheit, sondern erhöhen, ganz im Gegenteil, die Gefahr eines Krieges und sogar, auch wenn sie selbst vorläufig konventionell bewaffnet sind, eines nuklearen.

Die Stationierung dieser Raketen müssen wir verhindern, durch erneute Mobilisierung einer breiten Bewegung dagegen. Und selbstverständlich müssen auch alle Atomwaffen raus aus Deutschland. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden!

Nein zur Hochrüstung

Da die USA „Europa“, also die europäischen NATO-Staaten, jetzt im Stich lassen würden, müsse noch viel mehr aufgerüstet werden, tönt es von allen Seiten. Dabei wurden die Militärausgaben überall bereits drastisch hochgetrieben, in Deutschland nach NATO-Kriterien von rund 58 Mrd. 2022 auf 90,6 Mrd. Euro im letten Jahr. Das waren bereits 2,1 Prozent des BIP.

Bei den morgigen Wahlen wird auch darüber abgestimmt. Die SPD will die Rüstungsausgaben über zusätzliche Schulden erhöhen, nach Scholz ab 2028 um mindestens 30 Mrd. Euro. CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Erhöhung auf 3% des BIP durch Sparen an anderer Stelle finanzieren,

wohl vor allem bei Sozialausgaben. Der grüne Möchtegern-Kanzler Habeck strebt eine Steigerung auf 3,5% an, die AFD fordert gleich 5%, soviel wie auch Trump von allen NATO-Staaten fordert. [Auch der Militärpolitiker der CDU Roderich Kiesewetter hält fünf Prozent für „nicht aus der Luft gegriffen“. Fünf Prozent des BIP wären 2024 mehr als 215 Milliarden Euro gewesen, gut 44 Prozent des Bundeshaushalts.]

Offenbar sind EU-weit schon hunderte Milliarden in Planung ‒ für die eigene Hochrüstung und für die militärische Unterstützung Kiews. Baerbock hat ausgeplaudert, dass dafür Summen in ähnlicher Größenordnung, wie für die „Rettungspakete“ in der Euro- und der Coronakrise bereit gestellt werden sollen, also Beträge in Höhe von bis zu 700 Milliarden Euro.

Diese Zahlen sollten eigentlich bis nach den Bundestagswahlen unter Verschluss bleiben. Wir sollten sie rasch bekannt machen.

Den Herrschenden in der EU fällt offenbar nichts mehr anderes ein, als immer mehr Milliarden in Krieg und in immer gefährlichere Waffen zu stecken.

Dabei kann ein stetes Hochrüsten keineswegs mehr Sicherheit schaffen, sondern wird im Gegenteil nur die Gefahr von Kriegen erhöhen und gleichzeitig ungeheure Ressourcen verschwenden, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. 

Gegen Kriegspropanda und für Entspannung

Zur Rechtfertigung wird unentwegt die Gefahr beschworen, die von Russland für „uns“, für die europäischen NATO-Länder ausgehe. Könnten die Russen nicht in der Ukraine gestoppt werden, drohten sie bald im Baltikum oder Polen einzufallen. Das ist bar jeder Logik. Warum sollte Moskau so was planen? Was hätte Putin zu gewinnen, in einem Krieg gegen die bereits jetzt haushoch überlegene NATO?

Diesen Unfug kann nur glauben, wer die Ursachen des Ukrainekrieges nicht zu Kenntnis nehmen will: Die NATO-Ostexpansion, bei der mit dem vorgesehenen Beitritt der Ukraine eine allseits bekannte rote Linie überschritten wurde. Die Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen, die Großmanöver und auch die geplante Aufstellung von Mittelstreckenraketen. Und schließlich der im Frühjahr 2022 drohende ukrainische Angriff auf den Donbass.

Würde man anfangen, mit Russland wieder darüber zu verhandeln, wie man die Sicherheitsinteressen aller Seiten in Einklang bringen könnte, so wie in den 1980 und Anfang der 1990er Jahren, könnte man auch Maßnahmen vereinbaren, mit denen Spannungen und Bedrohungen wieder abgebaut werden. Moskau hat in seinen Papieren vom Dezember 2021 einige vernünftige Vorschläge formuliert.

Die europäische NATO-Staaten müssen sich dazu allerdings davon verabschieden, gemeinsam mit den USA mit aller Macht, die westliche Vormachtstellung in der Welt aufrecht erhalten zu wollen.  

Trump ist bekanntlich alles andere als ein Mann des Friedens. Seine Pläne bzgl. Gaza z.B. setzen auf Gewalt, auf ethnische Säuberung und sind menschenverachtend. Er will mit allen Mitteln die Position der USA gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten China stärken, auch auf Kosten ihrer Verbündeten. Und auch, indem die Konfrontation mit Russland abgebaut wird, die das Land eng an die Seite Chinas drängt. Die Europäer müssen lernen, sich in die neue multipolare Welt einzugliedern, als nur noch gleichberechtigte Länder. Sonst werden sie ihren Niedergang vorantreiben.

Wir sagen nein zur Hochrüstung und Krieg. Nein zu „Kriegstüchtigkeit“!

Wir müssen wieder eine starke Bewegung dagegen schaffen, insbes. auch gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen. Anfänge mit einer von vielen Organisationen getragenen Kampagne und dem Berliner Appell gemacht, der im Internet und bei uns am Büchertisch unterzeichnet werden kann.

Wir müssen den Frieden gewinnen – Frieden und Sicherheit gehen aber nur gemeinsam!

Die morgigen Wahlen werden uns dem sicherlich nicht viel näherbringen können. Wir können aber dazu beitragen, dass mehr Stimmen in den Bundestag kommen, die uns dabei unterstützen.