(meine zweite Wortspende für das Projekt “Kein Zustand: Stimmen gegen den Ausnahmezustand“)
Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne. Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.
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