Kategorie: Deutschland

Deutsche “Friedensforschung” wirbt für mehr Krieg

Kommentar zum “Friedensgutachten” der deutschen “Friedensforschungsinstitute” in der Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022

Das diesjährige “Friedensgutachten” unserer angeblich „führenden Institute zur Friedensforschung“ belegt eindrücklich in welchen beklagenswerten Zustand dieser Forschungszweig in Deutschland ist. Es enthält selbstverständlich noch einige gefällige Ausführungen, wie man sie von solchen Einrichtungen erwartet. Im Kern ist es aber eine mit friedenspolitischen Floskeln garnierte Rückendeckung für die aggressive Politik Berlins und der NATO, insbesondere gegen Russland.

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Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg

Manuskript meines Vortrags im Rahmen der Friedenswerkstatt „Stopp Ramstein 2022“

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Inhalt

  • Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ zu Krieg
    • „Mittelalterliche Belagerungen“
    • Der „stille Tod“
    • Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit
    • „Massenvernichtungs-Sanktionen“
  • Wirtschaftskrieg gegen Russland
    • Bumerang
    • Neue Blockbildung
    • Fazit
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Krieg in der Ukraine durch Deeskalation und Verhandlungen beenden!

Konflikt von USA/NATO mit Russland nicht auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung austragen

Rede auf dem Ostermarsch am 16.04.2022 in Heidelberg „Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Die Ostermärsche haben mittlerweile eine lange, über 60jährige Tradition. Doch leider sind wir in dieser Zeit einer friedlicheren Welt nicht näher gekommen. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Nun kam ein weiter hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Vor sieben Wochen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und seitdem sind wir mit immer schrecklicheren Nachrichten aus der Ukraine konfrontiert, mit Bildern, die kaum zu ertragen sind.

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LBs zu Corona, widersprüchlichen Alarmmeldungen, Impfzwang …

Widersprüchliche Alarmmeldungen

Zu „RKI warnt vor fulminanten Verlauf“ und folgende, RNZ 9.9.2021 ff

Mit neuen Alarmmeldungen über eine drohende neue große Corona-Welle soll ein massiverer Druck auf noch nicht Geimpfte gerechtfertigt werden. Dabei verstricken sich die Protagonisten jedoch in Widersprüche. Wenn Impfen so gut schützt, wie allgemein angenommen, und bald zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sowie viele genesen sind, wieso sollte es dann im Herbst wieder zu größeren Belastungen der Krankenhäuser kommen?

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„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift “Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor “neuen Herausforderungen”, da beide, “nicht so wie von uns erhofft” handelten.

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“Epidemische Notlage“ ohne Not und Epidemie?

(meine zweite Wortspende für das Projekt “Kein Zustand: Stimmen gegen den Ausnahmezustand“)

Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne.  Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.

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Vernichtungskrieg: Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ‒ Rede auf Gedenkveranstaltung

Mein einleitender Redebeitrag auf der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2021 in Heidelberg, die vom Friedensbündnis Heidelberg (u.a. Heidelberger Forum gg. Militarismus u. Krieg, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS HD, DKP HD, Freidenker HD und VVN/BdA HD) organisiert und von Pax Christi HD, DGB HeidelbergRhein-Neckar und GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unterstützt wurde.

Wir sind heute hier, um an ein besonders finsteres Kapitel der dt. Geschichte zu erinnern. Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht heimtückisch, ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Damit startete der deutsche Imperialismus die größte militärische Operation der Geschichte, die in den folgenden vier Jahren mehr Opfer forderte als jeder bisherige Feldzug. Über drei Millionen Soldaten und 4.000 Panzer wälzten sich in drei Heeressäulen ‒ Tod und Verwüstung bringend ‒ in das Land, ein Land das auf einen Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht vorbereitet war. Die folgenden fünf Monate waren fürchterlich, eine unvorstellbare Katastrophe für die betroffenen Gebiete. Die deutsche Wehrmacht stieß bis Leningrad und Moskau vor, an die Dnepr- und an die Don-Mündung, nach Kiew und Charkow. Weiter kam sie jedoch nicht.

„Tag der Trauer“ nennen die Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion das Gedenken an den Überfall. In ihren Familien bleibt dieser Tag, dieser 22.Juni 1941 unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie dort, die keine Toten durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hatten ‒ die meist sogar sehr viele.

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Gegen gefährliche Geschichtsvergessenheit ‒ Erinnerung an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Redebeitrag auf der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ am 8. Mai 2021 in Heidelberg

Wir feiern heute ‒ am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ‒ das Ende des Nazi-Regimes und gedenken der ungeheuren Zahl von Opfern, die das Wüten des deutschen Faschismus forderte. Wir danken dabei auch allen, die sich im entgegengestellt und für die Befreiung gekämpft haben.

Gerne vergessen von Politik und Medien in Deutschland wird dabei, dass die Rote Armee die Hauptlast im Krieg gegen die deutsche Wehrmacht und faschistische Horden trug und dass die sowjetische Bevölkerung die größten Opfer bringen musste. Ein expliziter Dank daher von dieser Stelle an die sowjetischen Soldatinnen und Soldaten.

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Grüner Falke ‒ Zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Kommentar, Unsere Zeit vom 30. April 2021

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine clevere Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein. Wenn sich allerdings bei einer Umfrage der „WirtschaftsWoche“ unter 1.500 Führungskräften eine Mehrheit für sie als neue Kanzlerin ausspricht, so befürchten diese offensichtlich nicht, dass die Wirtschaft später die Zeche dafür zahlen muss. Sie scheinen sich sicher, dass die Interessen des Kapitals bei ihr in besten Händen liegen.

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LB Harter Lockdown: Alternativen werden unterschlagen

zu RNZ v. 10. und 11. Dez.

Die Regierungen von Bund und Ländern und ihre Berater scheinen nur ein Mittel gegen die Pandemie zu kennen, das sie nur unterschiedlich dosieren wollen, sozusagen für jeden Stand des Infektionsgeschehens ein Hammer, nur unterschiedlich schwer. Sie merken offensichtlich nicht einmal, wie absurd z.B. Ausgehverbote am Abend, angesichts der aktuell leeren Straßen sind.

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