Redebeitrag auf der wöchentlichen Kundgebung des Bündnis „Für Heizung, Brot und Frieden“ in Heidelberg am 13.02.2023
Continue reading „Kriegsbeteiligung beenden ‒ Verhandlungsinitiativen aufgreifen!“Kategorie: Deutschland
Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 23.01.2023
Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu protestieren.
Wir fordern die deutsche Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern sie auf, das Ziel aufzugeben, Russland in einem jahrelangen Krieg niederzuringen, zu „ruinieren“ – in einem Krieg, der auf dem Rücken der UkrainerInnen geführt wird, mit westlichen Waffen, aber mit ukrainischen Soldaten, auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.
Dies verlangen auch führende Militärs der USA und NATO. Nach US-Stabschef General Mark Milley und seinem Vorgänger General Michael Mullen auch wieder Ex-Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad sowie General a.D. Harald Kujat, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses einst der höchstrangige deutsche General war.
Continue reading „Keine Panzer an die Ukraine ‒ Hasardeure stoppen!“Über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU
Vortag auf einem Workshop am 28.11.2022 in Heidelberg
Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.
Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.
Gesetzliche Festschreibung von Narrativen
Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.
Continue reading „Paragraph 130, „Kampf gegen Desinformation“, „strategische Kommunikation“ … und weitere Beschränkungen der Meinungsfreiheit“Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022
Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.
Continue reading „Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden“Kommentar zum „Friedensgutachten 2022“ der deutschen „Friedensforschungsinstitute“ BICC, HSFK, IFSH / INEF
für die Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022
Kommentar zum „Friedensgutachten“ der deutschen „Friedensforschungsinstitute“ in der Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022
Das diesjährige „Friedensgutachten“ unserer angeblich „führenden Institute zur Friedensforschung“ belegt eindrücklich in welchen beklagenswerten Zustand dieser Forschungszweig in Deutschland ist. Es enthält selbstverständlich noch einige gefällige Ausführungen, wie man sie von solchen Einrichtungen erwartet. Im Kern ist es aber eine mit friedenspolitischen Floskeln garnierte Rückendeckung für die aggressive Politik Berlins und der NATO, insbesondere gegen Russland.
Continue reading „Deutsche „Friedensforschung“ wirbt für mehr Krieg“Manuskript meines Vortrags im Rahmen der Friedenswerkstatt „Stopp Ramstein 2022“
Inhalt
- Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ zu Krieg
- „Mittelalterliche Belagerungen“
- Der „stille Tod“
- Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit
- „Massenvernichtungs-Sanktionen“
- Wirtschaftskrieg gegen Russland
- Bumerang
- Neue Blockbildung
- Fazit
Konflikt von USA/NATO mit Russland nicht auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung austragen
Rede auf dem Ostermarsch am 16.04.2022 in Heidelberg „Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Die Ostermärsche haben mittlerweile eine lange, über 60jährige Tradition. Doch leider sind wir in dieser Zeit einer friedlicheren Welt nicht näher gekommen. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Nun kam ein weiter hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Vor sieben Wochen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und seitdem sind wir mit immer schrecklicheren Nachrichten aus der Ukraine konfrontiert, mit Bildern, die kaum zu ertragen sind.
Continue reading „Krieg in der Ukraine durch Deeskalation und Verhandlungen beenden!“Widersprüchliche Alarmmeldungen
Zu „RKI warnt vor fulminanten Verlauf“ und folgende, RNZ 9.9.2021 ff
Mit neuen Alarmmeldungen über eine drohende neue große Corona-Welle soll ein massiverer Druck auf noch nicht Geimpfte gerechtfertigt werden. Dabei verstricken sich die Protagonisten jedoch in Widersprüche. Wenn Impfen so gut schützt, wie allgemein angenommen, und bald zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sowie viele genesen sind, wieso sollte es dann im Herbst wieder zu größeren Belastungen der Krankenhäuser kommen?
Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft
erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet„
Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten.
Continue reading „„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft“