Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere
Verantwortung für den Frieden

Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022

Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

Angesichts der aktuellen dramatischen Entwicklungen wäre es dringender denn je, dass Deutschland dieser Verantwortung für den Frieden gerecht würde. In der Ukraine eskaliert der Krieg immer weiter, verbunden mit der wachsenden Gefahr einer Ausweitung in einen großen Krieg, bei dem sich Atommächte gegenüberstehen. Gleichzeitigen heizen die USA auch den Konflikt mit China gefährlich an. Doch es gab von Seiten der dt. Regierung keinerlei Bemühungen, den fürchterlichen Krieg in der Ukraine durch Aufnahme von Verhandlungen möglichst rasch zu beenden. Stattdessen trägt auch sie mit Waffenlieferung zu seiner Verlängerung bei und entsendet gleichzeitig auch bereits Kriegsschiffe und Luftwaffengeschwader zu Kriegsübungen in den Indo-Pazifik.

Bundeskanzler Scholz führte nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine den Begriff Zeitenwende ein. Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Grundsatzrede vor ein paar Tagen, in denen er uns auf harte Zeiten einzustimmen suchte, von Epochenbruch.

Selbstverständlich war der russische Angriff für alle, die sich gegen die zuspitzende Konfrontation zwischen Russland, der Ukraine und der NATO engagierten, eine bittere Niederlage.

Die Zeitenwende oder der Epochenbruch fand aber schon viel früher statt. Man könnte ihn auf März 1999 datieren. Am 24. März begann die NATO mit ihrem Überfall auf Jugoslawien den ersten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und vollzog Deutschland mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr die, wie es der damalige Kanzler Schröder nannte, „Enttabuisierung des Militärischen“. Dieser völkerrechtswidrige Krieg war die Ouvertüre zu einer Reihe weiterer westlicher Kriege und Interventionen ‒ von Afghanistan über den Irak bis Libyen ‒ die die gesamte Region von Nordafrika bis Westasien destabilisierte. Der längste, in Afghanistan, endete erst nach 20 Jahren. Die Zahl der Opfer all dieser Kriege geht in die Millionen.

Im März 1999 begann die NATO auch, sich durch die Aufnahme erster Ex-Warschauer Pakt-Staa­ten in Richtung Russland vorzuschieben ‒ unter Bruch verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis würde „keinen Zoll nach Osten“ ausgeweitet werden. Gleichzeitig beerdigte sie auch sukzessive alle anderen Ansätze für eine europäische Friedensordnung, die Anfang der 1990er Jahre u.a. mit der Charta von Paris eingeleitet worden waren. Ansätze, die auf dem Konzept einer gemeinsamen Sicherheit beruhten und auf weitere Abrüstung hin zu einer strukturellen Angriffsunfähigkeit zielten. Die immer weitere Expansion der NATO, die Truppenstationierungen und Großmanöver an den russischen Grenzen und schließlich die konkreten Schritte, die Ukraine in das Kriegsbündnis aufzunehmen, bereiteten den Weg in die Eskalation. Namhafte westliche Experten und Politiker haben immer wieder vor den drohenden Konsequenzen dieser Konfrontationspolitik gegen Russland gewarnt. Die USA und die NATO haben dennoch den letzten Versuch Moskaus, die als Bedrohung gesehene Lage durch Abkommen zu entschärfen, im Februar brüsk zurückgewiesen.

Dies rechtfertigt nicht den russischen Krieg, zeigt aber auf welcher Basis Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen aufgenommen werden könnten. Wenn man es wollte und wenn man nicht alle Kenntnisse über die Vorgeschichte zur Seite schieben würde.

Im März waren die Friedensverhandlungen in Istanbul auch tatsächlich vielversprechend angelaufen. Die Forderungen Moskaus, voran die nach ukrainischer Neutralität und Anerkennung der russischen Hoheit über die Krim, lagen nicht unüberbrückbar weit weg von den Vorschlägen Kiews. Die Verhandlungen wurden jedoch durch direkten Druck aus Washington und London auf Kiew gestoppt. Auch die EU lehnt jegliche Kompromisse ab und drängt somit auf Fortsetzung des Krieges. Seither ist in den westlichen Hauptstädten und Medien schon die Diskussion über Verhandlungen verpönt.

Dabei ist jedem, der den Krieg nüchtern beurteilt, klar, dass er militärisch von keiner Seite entschieden werden kann und am Ende Verhandlungen stehen werden. Warum also nicht gleich?

Die Antwort ist, dass die tonangebenden Falken in den USA und den europäischen Hauptstädten ‒ bei uns vor allem die Grünen ‒ in einem längeren Krieg die Gelegenheit sehen, Russland entscheidend zu schwächen und in Verbindung mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gar zu „ruinieren“ ‒ wie die dt. Außenministerin das Ziel offen umriss ‒ 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Auch in Deutschland ist eine ganz große Koalition aus SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU bereit, einen jahrelangen Krieg gegen Russland zu führen, mit NATO-Waffen aber auf ukrainischem Boden und mit ukrainischen Truppen, wenn es sein muss ‒ so könnte man meinen ‒ bis zum letzten ukrainischen Soldaten. Und im Zuge der allgemeinen Empörung über den russischen Krieg können sich angestammte Ressentiments und Hass gegen alles Russische wieder offen austoben. In diesem Klima werden russische Künstler oder Stücke aus den Programmen genommen und wird in den Universitäten die Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen gecancelt.

Wolfgang Herzberg, ein Nachkomme jüdisch-deutscher Überlebender des Faschismus, hielt dem vor kurzen in der Zeitschrift Ossietzky entgegen (Verhandlungslösung – Alternativlos!, Ossietzky, 20/2022):

Und ich frage mich …, ob eine deutsche Regierung, deren Vorgänger im 1. und 2. Weltkrieg Millionen und Abermillionen von toten Russen und Ukrainern sowie Tod und Zerstörung bei vielen anderen Völkern mit zu verantworten hatten, nicht zuletzt den Völkermord an den europäischen Juden, zu der auch Teile meiner Familie gehörten, dass diese heutige Ampelregierung nicht gerade deshalb die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, sich alternativlos für eine Verhandlungs- und Kompromisslösung einzusetzen, anstatt weiter Öl ins Feuer dieses gefährlichsten Globalkonfliktes seit 1945 zu gießen … .

Gerade in Deutschland sollten die politisch Verantwortlichen daran entscheidend mitwirken, dass die friedenspolitischen und antifaschistischen Grundwerte der Vereinten Nationen, dem wohl wertvollsten diplomatischen Erbe der Menschheit, seit der Beendigung des 1. und 2. Weltkrieges, das mit dem Schwur von Buchenwald: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« übereinstimmt, nicht erneut durch die falschen Mittel einer gegenseitigen Kriegspolitik zerstört werden.

Doch die große Koalition in Berlin strebt in die gegenteilige Richtung. Sie will mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen. Deutschland werde, so verkündete Olaf Scholz stolz, „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“ und SPD-Chef Klingbeil tönt, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse. 

Unter deutschen Nachbarn, wie Frankreich oder Belgien, schüren solche Ankündigungen, wie man hört und liest, erhebliches Unbehagen. Und die USA, die schon immer eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern suchten, da sie ihre Vormachtstellung in Europa unterminieren könnte, können solche Bestrebungen eigentlich nur dulden, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland weitgehend kappt. Hier dürfte ein wesentlicher Grund dafür liegen, dass die herrschenden Kreise in Deutschland einen Wirtschaftskrieg mittragen, der großen Teilen der deutschen Wirtschaft erheblich schadet.

Vor diesem Hintergrund erteilte auch Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede Verhandlungen mit Russland eine Absage, warb für die Aufrüstung der Bundeswehr und beschwor eine „Volksgemeinschaft“, die für solche höhere Ziele Entbehrungen auf sich nehmen müsse.

Wir müssen diesen Bestrebungen entschieden entgegentreten ‒ auch das sind wir dem Erbe der Widerstandskämpfer, denen wir heute gedenken, schuldig.

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