Schlagwort: IGH

Eskalationen in Europa und im Nahen und Osten verhindern ‒ Kriege stoppen, nicht befeuern!

Redebeitrag auf der Demonstration am 3. Okt. 2024 in Heidelberg, auch zum Nachhören im Antikriegsradio im Querfunk, Karlsruhe.

Ich möchte Sie, möchte Euch im Namen der Friedensbündnisse Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe begrüßen. Unsere Grüße gehen auch an die bundesweite Demonstration in Berlin, die wir von hier aus unterstützen. Unsere, heutem ist, wie ihr feststellen werdet, etwas improvisiert. Aber was zählt, ist, dass auch hier in Heidelberg das im Motto zusammengefasste Kernanliegen sicht- und hörbar wird: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!

Wir sind heute zusammengekommen, weil wir nicht tatenlos der immer bedrohlicheren Entwicklung zusehen wollen ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und aktuell besonders im Nahen Osten. Wir stehen hier aus Mitgefühl und Solidarität mit den von den Kriegen Betroffenen und das selbstverständlich auf allen Seiten. Wir sind hier aber auch aus Empörung über die Politik unserer Regierung. Eine rücksichtslose, zynische, militaristische Politik, eine Politik zur Aufrechterhaltung westlicher Dominanz und deutschen Großmachtambitionen. Wir alle sollen dafür „kriegstüchtig“ gemacht werden. Der Krieg in der Ukraine wird weiter mit Waffenlieferungen befeuert, weitreichende NATO-Waffen sollen auch Ziele in Kernrussland treffen können und nun sollen bald auch wieder US-amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Eine für Europa brandgefährliche Politik, die wir stoppen müssen.

Besonders erschreckend für uns alle, sind aktuell natürlich die Nachrichten aus dem Nahen Osten. „Wir beginnen den Monat Oktober mit schwerem Herzen,“ schrieb vorgestern die US- amerikanische Friedensorganisation Code Pink in ihrer Rundmail, „da Israel, unterstützt von den USA, ein Jahr seines unerbittlichen Völkermords in Palästina abschließt und das schreckliches Blutbad über die Grenze in den Libanon ausweitet.“ Tatsächlich sind nun ‒ nach tagelangen verheerenden Luftangriffen ‒ auch israelische Bodentruppen in den Libanon eingedrungen. Die Zahl der Vertriebenen stieg bereits auf über eine Million, ihre Lage ist verzweifelt.

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„Achse des Völkermordes“ ‒ USA und Deutschland unterstützen offen Israels Vernichtungskrieg

Langfassung eines Kommentars für die Marxistische Blätter, Feb. 2024
s.a. Gaza: Kriegsverbrechen und deutsche Staatsraison, Aufzeichnung eines Online-Vortrags am 17. Januar 2024.

Der Eilentscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26.01.2024 in der Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel wird überwiegend als schwerer Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel wie auch seine Förderer gewertet. Viele waren enttäuscht, dass der IGH keinen Waffensillstand angeordnet hat und reden zu Recht, wie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, von Doppelmoral. [1] In seinem Eilentscheid über den russischen Einmarsch in der Ukraine hat er den sofortigen Rückzug angeordnet. Dennoch ist das Urteil ein Erfolg für Südafrika und die Palästinenser, ein Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel und auch seine westlichen Förderer.

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