Kategorie: Iran

Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“ weiterlesen

Ehemaliger IAEA-Inspektor: Unbewiesene Vorwürfe zum iranischen Atomprogramm wieder aufgewärmt

Der IAEA-Bericht zum iranischen Atomprogramm: Warum wurden die alten, unbewiesenen Vorwürfe wieder aufgewärmt?
Der gestern veröffentlichte IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm greift Informationen auf,
die ein US-Geheimdienst der IAEA bereits 2005 übergeben hat. Einige Atomexperten bleiben aber skeptisch.
Von Scott Peterson, The Christian Science Monitor, 9.11.11
Original: Iran nuclear report: Why it may not be a game-changer after all
Übersetzung: Wolfgang Jung
Der neue IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm hat nicht die „durchschlagende Wirkung“, die er hätte haben sollen, weil einige Atomexperten Zweifel an der Qualität des vorgelegten Beweismaterials haben und vor allem den Nachweis vermissen, dass der Iran immer noch an Atomwaffen arbeitet.
In einem 14-seitigen Anhang zu ihrem vierteljährlichen Bericht über den Iran, den die International Atomic Energy Agency / IAEA gestern veröffentlicht hat, behauptet sie, neue Geheimdienst- Erkenntnisse und andere Daten hätten große Zweifel an der angeblich friedlichen Ausrichtung des iranischen Atomprogramms geweckt. Aber stichhaltige Gründe für einen Krieg oder wenigsten eine Militäraktion gegen den Iran, den sich die Falken in den USA und in Israel erhofft hatten, liefert der IAEA-Bericht nicht.
Der Bericht beruht auf einem Informationspaket von mehr als 1.000 Seiten, das der IAEA bereits im Jahr 2005 von einem US-Geheimdienst übergeben wurde; die Informationen sollen aus einem Laptop stammen, das der Geheimdienst ein Jahr vorher erhalten haben will. Die tiefe Skepsis, die bereits damals in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Dokumente bestand, ist aber geblieben; der Iran hat von Anfang an darauf bestanden, dass es sich um Fälschungen feindlicher Geheimdienste handelt, trotz wiederholter Versuche der IAEA, die Daten zu verifizieren und die Zweifel zu zerstreuen.
„Das ist sehr dünn, ich dachte, sie hätten mehr vorzuweisen,“ sagt Robert Kelley, ein US-amerikanischer Atomingenieur und ehemaliger IAEA-Inspektor, der zu den ersten gehörte, die 2005 die Daten sichteten. „Das sind fast alles alte Informationen; es ist ziemlich erschütternd, wie wenig Neues sie gebracht haben.“
Die IAEA hat die Laptop-Informationen durch Daten aus 10 Mitgliedsstaaten, aus Interviews auf drei Kontinenten und aus ihren eigenen Nachforschungen im Iran, in Libyen, Pakistan und Russland ergänzt.
Die IAEA behauptet, die Laptop-Daten aus dem Jahr 2005 hätten „bestätigt und durch neue Fakten wesentlich erweitert werden können“. Sie schätzt die Informationen jetzt als „insgesamt glaubwürdig“ ein. Die Experten sind sich nicht so sicher.
Der Iran wirft der IAEA vor, sich von Washington benutzen zu lassen
Vor der Veröffentlichung des Berichts blühten in Israel und Washington Spekulationen, dass neue Enthüllungen militärische Schläge rechtfertigen würden, mit denen man den Iran daran hindern könnte, sich Atomwaffen zu verschaffen. Stattdessen kritisieren die Experten, dass viele der Informationen Jahre alt, nicht schlüssig und vielleicht nicht ganz echt sind.
Die IAEA gibt zu, dass sich die meisten ihrer veröffentlichten Hinweise auf atomwaffenbezogene Arbeiten im Iran beziehen, die (nach übereinstimmender Einschätzung aller USGeheimdienste) im Jahr 2003 eingestellt wurden; der bloße Verdacht, dass der Iran diese Arbeiten bis heute fortgesetzt haben „könnte“, reicht nicht aus, um den Vorwurf zu begründen, der Iran sei ein Staat, der sich unbedingt Atomwaffen verschaffen wolle.
Der Iran „scheint nicht vom gleichen Drang nach der Entwicklung von Atomwaffen besessen zu sein wie Nord-Korea. Belege dafür lassen sich in dem IAEA-Bericht jedenfalls nicht finden,“ sagte Shannon Kile, der Chef des Atomwaffenprojekts am SIPRI, dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm.
„Ja, die Iraner machen Fortschritte, sie haben die technischen Voraussetzungen geschaffen, die auch die Entwicklung von Atomwaffen ermöglichen,“ erklärte Kile. „Es gibt aber keine Beweise dafür, das sie ein Atomwaffenprogramm am Laufen haben. Es sieht nicht so aus, als wollten sie Atomwaffen bauen; sie nähern sich aber der Fähigkeit, es tun zu können.“
Vertreter des Irans haben den IAEA-Bericht schon vor seiner Veröffentlichung als ein Produkt der Feinde des Irans – der USA, Israels und des Westens – zurückgewiesen, zu dem ihnen Yukiya Amano, der japanische Chef der IAEA, verholfen habe.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat heute angekündigt, dass der Iran „nicht ein Jota“ von seinem Programm zur Nutzung der Atomkraft streichen werde, das ausschließlich friedlichen Zwecken diene; außerdem warf er der IAEA vor, sich zu einer Marionette des Westens machen zu lassen.
„Warum zerstört Ihr das Ansehen der IAEA mit der Verbreitung absurder US-Behauptungen?“ fragte Ahmadinedschad in einer Rede vor einer Fahnen schwenkenden Menge in der in der Mitte des Irans liegenden Stadt Shahr-e Kord. „Das iranische Volk ist klug. Es weiß doch, dass es mit zwei Atombomben nichts gegen Eure 20.000 Atombomben ausrichten könnte. Aber es baut auf etwas, dem ihr nichts entgegensetzen könnt: auf Ethik, Anstand, Monotheismus und Gerechtigkeit.“
Die Dokumente aus dem Jahr 2005 beziehen sich auf drei atomare Schlüsselbereiche
Die Laptop-Dokumente aus dem Jahr 2005 konzentrieren sich auf drei Gebiete: auf das so genannte „Grünsalz-Projekt“, bei dem es um die geheime Erschließung einer Uran-Quelle gehen soll, auf Test mit hochexplosiven Sprengstoffen und auf die Entwicklung eines atomaren Sprengkopfs für die Shahab-3-Rakete.
In Presseberichten aus dem Jahr 2005 wird die große Skepsis deutlich, mit der bei der IAEA akkreditierte Diplomaten die Laptop-Dokumente damals aufgenommen haben. In mancher Hinsicht bestehen diese Zweifel bis heute. Um diese Skepsis abzubauen, hat man ein eigenes Kapitel des IAEA-Berichtes darauf verwandt, den Informationen Glaubwürdigkeit zu bescheinigen. Robert Kelly, den ehemaligen IAEA-Inspektor, der zeitweise auch als Abteilungsleiter in der IAEA gearbeitet hat, konnte man damit aber nicht überzeugen.
„Es besteht immer noch das Problem, dass es sich um Fälschungen handeln könnte, denn es gibt keine Beweise dafür, dass diese Dokumente echt sind,“ betonte Kelley, der auch bei Inspektionen im Irak, in Libyen und 1993 in Südafrika viele Erfahrungen sammeln konnte.
„Als ich diese Dokumente vor Jahren gesichtet habe, hatte ich den Eindruck, dass von dem Zeug nur das echt war, was man als Informationsmüll bezeichnen könnte,“ erläuterte Kelly. „Darunter gab es nur wenige, etwas interessantere Papiere wie das Grünsalz-Dokument. Das waren nur zwei oder drei Seiten, die aber in keiner Beziehung zu den anderen Informationen standen, sondern auf einem ganz anderen Niveau angesiedelt waren, und ich habe mich schon damals gefragt, ob man die bewusst unter dem Müll versteckt hatte, um einen ‚heißen Fund‘ zu ermöglichen?“
Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass man versucht habe, der IAEA „Daten“ unterzujubeln. Er erinnerte an 1993 und 1994, als die IAEA „sehr komplizierte Fälschungen“ erhielt, die sich auf den Irak bezogen und die dort durchgeführten Überprüfungen jahrelang erschwerten.
„Diese Dokumente waren so aufgemacht, dass sie irakischen Dokumenten ähnelten, unsere Nachforschungen ergaben aber, dass es sich eindeutig um Fälschungen handelte,“ fügt Kelley hinzu. „Sie waren von anderen Mitgliedsstaaten aus dieser Region gefälscht, und der IAEA in der böswilligen Absicht untergeschoben worden, die Untersuchungen zu verlangsamen.“
Kelley erwähnte auch, dass sich die IAEA 2002 „mit ziemlich schlechten“ Fälschungen aus Italien befassen musste, die beweisen sollten, dass sich der Irak im Niger um die Beschaffung nuklearen Materials bemüht hatte. (Infos dazu sind aufzurufen unter http://en.wikipedia. org/wiki/Niger_uranium_forgeries .). Die CIA habe diese Fälschungen aufgegriffen, um der Bush-Regierung einen weiteren Vorwand für einen Krieg gegen den Irak zu liefern.
Politisierte Wissenschaft?
Ali Asghar Soltanieh, der iranische Botschafter bei der IAEA, bezeichnete den neuen Bericht als einen „historischen Fehler“ des IAEA-Chefs Amano. Der Iran habe die erhobenen Vorwürfe bereits alle „entkräftet“, und deshalb seien die in dem Anhang erneut erhobenen Anschuldigungen „obsolet und nur Wiederholungen“.
Amano hat die IAEA auf einen schärferen Kurs gegen den Iran gebracht, seit er sie vor zwei Jahren von seinem ägyptischen Vorgänger Mohammed ElBaradei übernommen hat. In der Depesche eines US-Botschafters vom Oktober 2009, die WikiLeaks veröffentlicht hat, teilt dieser mit, Amano habe ihn wissen lassen, dass er „bei allen wichtigen strategischen Entscheidungen fest an der Seite der USA stehe“ – auch bei solchen, die den Iran beträfen.
Nach Meinung von Analysten wurde Amano im Sommer dieses Jahres von den USA unter Druck gesetzt, endlich einen schärferen IAEA-Bericht über den Iran vorzulegen, aus dem hervorgehe, dass der Iran auch heute noch mit der Entwicklung von Atomwaffen beschäftigt sei.
„Die IAEA greift mit der „mutmaßlichen Forschungsdokumentation“ wieder auf das so genannte ‚Laptop des Todes‘ zurück,“ erklärte Shannon Kile vom SIPRI. Damit sei die IAEA „klar von ihrem bisherigen Kurs abgewichen“; jetzt sage sie, sie habe die ihr seit 2005 vorliegenden Dokumente durch unabhängige Informationen verifizieren können.
„Ich habe die Informationen über ein angebliches (iranisches) Waffenprogramm, besonders hinsichtlich seiner administrativen Verknüpfung nie so detailliert präsentiert gesehen,“ sagte Kile. „Ich habe keine Möglichkeit die Informationen zu beurteilen, auf denen der Bericht beruht, aber ihre Offenlegung ist doch gegenwärtig ziemlich nützlich.“
Für Kelley, der früher für die IAEA gearbeitet hat, ist der vorgelegte Bericht über den Iran ein „wirklicher Mischmasch“, der eine „amateurhafte Analyse“ einschließt.
Bei den angesprochenen technischen Fragen stört Kelley vor allem die Beurteilung der iranischen „Exploding-Brigdgewire Detonators“ / EBWs (Zündvorrichtungen). In dem IAEABericht werde behauptet, diese Zünder seien eigentlich nur für Atomwaffen sinnvoll; daraus werde dann geschlossen, dass der Iran Atomwaffen entwickle.
„Da irrt sich die IAEA aber. Für die EBWs gibt es viele Anwendungen,“ sagt Kelley. „Wenn man in diesem Punkt falsch liegt und dann auf diesem grundlegenden Irrtum eine Argumentationskette aufbaut, die in eine ganz bestimmte, erwünschte Richtung führt, … dann ist das zumindest unprofessionell.“
Imminent Iran nuclear threat? A timeline of warnings since 1979.
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http://www.luftpost-kl.de – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 209/11 – 14.11.11
(Wir haben den Artikel aus der US-Tageszeitung The Christian Science Monitor (s. http://de.wikipedia.org/wiki/The_Christian_Science_Monitor ), der unsere in der LUFTPOST 207/11 geäußerten Zweifel an der Seriosität des IAEA-Berichts bestätigt, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.

Iran: Stimmungsmache – Drohgebärden und Propaganda

Der Bericht behauptet nur, der Iran habe vor 2003 „ein strukturiertes Programm von Aktivitäten“ gehabt, „die für den Bau eines atomaren Sprengsatzes relevant waren“, und mutmaßt „einige Aktivitäten werden vielleicht noch fortgesetzt.“
Der Bericht enthält nichts, was nicht schon seit Jahren herumgeistert. Der Unterschied zu früheren Berichten ist nur, dass der neue, willfährige Generaldirektor Jukija Amano nun – trotz expliziter Warnungen von Russland und China – die gesammelten „Erkenntnisse“ westlicher Geheimdienste im 16seitigen Anhang auflisten ließ, die sein Vorgänger, Mohammed ElBaradei, zurecht als Spekulationen und Gerüchte einstufte.
Harte Fakten im Bericht hingegen sind, dass die Uran-Anreicherung im Iran unter vollständiger Kontrolle der IAEA steht und der Iran bisher kein Gramm atomwaffenfähiges Material hergestellt oder sich beschafft hat.
Ungeachtet ihrer zweifelhaften Quellen geht es bei den gelisteten Vorwürfen überhaupt nicht um Arbeiten an Atomwaffen, sondern lediglich um Computersimulationen für die Entwicklung von Raketensprengköpfen, sowie um Tests zur Entwicklung eines Zündmechanismus – der aber sowohl militärischen wie zivilen Zwecken dienen könnte. Iran hat beide Vorwürfe schon vor Jahren zurückgewiesen. Weder das eine noch das andere wäre aber ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Wer’s nicht glaubt, lese nach.
Was die „unzureichende Zusammenarbeit mit der IAEA“ betrifft, so steht der Iran vor demselben Problem wie vor 10 Jahren der Irak – zu beweisen, dass er etwas nicht hat, bzw. noch unlösbarer, dass er bestimmte Absichten nicht hat. Die Gefahr, dass dem ölreichen Land und bisherigen Gewinner des Irakkrieges, dasselbe Schicksal wie sein Nachbar erleiden wird– immer schärfere Sanktionen und dann Krieg – ist groß. Mehr Sorgfalt bei der Berichterstattung könnte helfen, dies zu verhindern.
———————
siehe dazu:
Ehemaliger IAEA-Inspektor: Unbewiesene Vorwürfe zum iranischen Atomprogramm wieder aufgewärmt, Christian Science Monitor, 9.11.11
Knut Mellenthin, Große Stimmungsmache – Aufpeitschung von Emotionen: Medialer Alarmismus über IAEA-Bericht zum Atomprogramm Teherans ist inhaltlich durch nichts zu begründen, junge Welt, 10.11.2011
Knut Mellenthin, Zuverlässig auf US-Seite – Der neue Generalsekretär Amano macht’s möglich: Im jüngsten Iran-Bericht der IAEA werden alte Verdächtigungen zu neuen Tatsachen befördert, junge Welt, 15.11.2011
Peter Symonds, IAEA-Dossier erhöht Gefahr eines Kriegs gegen Iran, WSWS, 11.11.2011

Richtigstellung: Juan Cole zur gängigen Hetze gegen Ahmadinedschad

Ahmadinedschad hat bekanntlich zuvor nie von der Auslöschung Israels gesprochen und auch bei dieser Pressekonferenz war nie die Rede davon.
In Wirklichkeit hat er Israel namentlich gar nicht erwähnt, sondern – wie meist – vom „zionistischen Regime“. Er tritt so Cole, für eine „zugegebenermaßen etwas seltsame Form einer ‚Ein-Staaten-Lösung‘ ein“.
Tatsächlich sagte er gemäß persischer Mitschrift:

„Iran, Syrien, der palästinensische Widerstand und Libanon sind bereit, jede Bedingungen zu erfüllen, und wir hoffen dass die Feinde der Nationen dieser Region ihren Kurs ändern werden und stattdessen in Kooperation mit den regionalen Staaten treten. Insofern das zionistische Regime Tag für Tag Libanon, Syrien und prominente Persönlichkeiten dieser beiden Länder bedroht, muss dieses sein Ende akzeptieren und die Rechte der palästinensischen Nation in ihrer Gesamtheit gewähren.“

D.h. „Ahmadinedschad offeriert allen Feinden, die Frieden wollen, einen Olivenzweig“ hält, aber das „zionistische Regime“, d.h. die israelische Regierung mit ihrer aktuellen Ideologie für aus sich heraus aggressiv und ohne Änderung dieser Ideologie weder willens noch fähig die Rechte der Palästinenser anzuerkennen.
Er droht also weder Israel auszulöschen noch Israelis zu töten, sondern fordert von den Zionisten die Einsicht, dass ihre Ideologie keine Zukunft hat, zumindest keine friedliche.
Nur radikale Zionisten können jedoch eine Einstaaten-Lösung als „Auslöschung“ Israels begreifen.
Juan Cole, Ahmadinejad once again fails to call for the annihilation of Israel, despite what you heard on CNN, Informed Comments, 27.2.2010
Nachtrag
Wolfgang Kuhlmann hat für seine FriedenstreiberAgentur FTA weiter recherchiert und festgestellt, dass auch Juan Cole mit seiner Übersetzung noch nicht richtig lag. (s. Jagd auf den Iran – Wieder Zitat über „Auslöschung“ gefälscht, FTA, 08.03.2010)

Ein iranischer Muttersprachler war so aufmerksam, die entsprechende Passage aus Tabnak ins Deutsche zu übertragen.
Er bestätigt meinen Verdacht, daß die englische Übersetzung nicht vollständig und korrekt ist, was natürlich auf die deutsche Fassung durchschlagen muß.
Seine Übersetzung:

Der Staatspräsident sagte außerdem im Rahmen der Erläuterung der politischen Errungenschaften seiner Reise nach Syrien: „Während dieser Reise wurden die Veränderungen der letzten Monate und Tage sowie die Situationen, die in der Zukunft eintreten könnten, besprochen und die Koordination sowie die erforderlichen Beschlüsse erzielt (gefasst).
Herr Ahmadinejad sagte: „Der Iran, Syrien, der Widerstand in Palästina und Libanon sind für jegliche Umstände vorbereitet, und wir hoffen, dass die Feinde der Nationen der Region ihre Vorgehensweise ändern und mit (zusammen mit) den Nationen der Region den Kurs der Kooperation und des gleichen Weges (Hilfe, Begleitung) vornehmen und sich von der schlechten moralischen Einstellung distanzieren.“
Er setzte fort: „Es muss ein Ende finden, dass das zionistische Regime jeden Tag Libanon, Syrien und die Persönlichkeiten dieser beiden Länder bedroht, und die Rechte des palästinensischen Volkes müssen vollständig rückerstattet (zurückgegeben) werden.“

Es ist demnach ganz und gar unspektakulär, was Ahmadinejad laut Tabnak
von sich gab. Die FTA vorliegende Übersetzung offenbart aber auch, daß
nicht einmal die von Cole gebrauchte Formulierung, daß das
zionistische Regime „sein Ende akzeptieren“ müsse, fiel. Das hätte
immerhin noch für Interpretationsspielraum sorgen können.
Wichtig ist in solchen Fällen auch der (politische) Standort des
Übersetzers. Im diesem Fall ist es ein Iraner, der seit langem in der
BRD lebt, unsere Sprache beherrscht und kein Freund der Regierung ist.
Ein herzliches Dankeschön dem Übersetzer.

AI und Iran – oder wie man einen Schurken macht

Die dt. Sektion hat z.B. in den letzten 12 Monaten 30 Einträge zum Irak und ganze 12 zu Afghanistan, obwohl Deutschland immerhin mit rund 4300 Soldaten direkt an der Besatzung beteiligt ist und eine große Region kontrolliert. Noch weniger Interesse hat sie am EU-Protektorat Bosnien-Herzegovina, wo Deutschland ebenfalls eine gewichtige Rolle spielt. Und selbst bzgl. Israel/Palästina, findet man – trotz Gaza-Krieg nur 20.
Zum Iran weist ihre Homepage jedoch stolze 160 Einträge pro Jahr auf, 8 bis 16 mal so viel Einträge wie zu den meisten anderen Länder, darunter so berüchtigte wie Kolumbien.
Immerhin widmet sich die dt. Sektion auch noch sehr stark den USA, wodurch es hierzu immerhin 75 Eintäge gibt, allerdings fast nur zu drohenden Hinrichtungen.
Ein gutes Beispiel für die einseitige Sicht von Amnesty International ist auch ihr aktueller Brief an „Iraks politische Führer“ zu den bevorstehenden Parlamentswahlen. Kein Wort darin, über den Ausschluß eines Großteils der säkularen, nationalistischen Opposition von den Wahlen, darunter einige der promintesten irakischen Politiker.
AI appelliert nur an alle Seiten, trotzdem friedlich zur Wahl zu gehen. Ihr Appell an aller irakischen Parteien, die Menschenrechte zu achten und keine Gewalt gegen Zivilisten zu üben, ist selbstverständlich unterstützenswert. Er klingt aber reichlich hohl, wenn die selbe Forderung nicht auch an die Besatzungstruppen und ihre privaten Söldner gerichtet wird. Deren Gewalt scheint in den letzten Jahren völlig aus dem Monitor von AI verschwunden zu sein.
Iraq elections – Open letter to Iraq’s political leaders, Amnesty International, 22 February 2010

Amnesty USA – Augen nur für den Iran

Obwohl die Menschenrechts-Situation im Irak mit Sicherheit um ein vielfaches schlimmer ist, als im Iran und die USA dabei als Besatzungsmacht dafür die hauptsächliche Verantwortung trägt und daran mit über 200.000 Soldaten und Söldner im Land auch unmittelbar beteiligt ist, ist die Liste der Aktivitäten, Reports und sonstige Informationen zum Irak bemerkenswert kurz, etwas kürzer, als die zu Afghanistan und etwas länger als die zu Israel.
Die zum Iran dafür ist bemerkenswert lang, sie ist mit Abstand die längste aller Länder, viel länger als die zum Kongo, der auf Platz 2 landet. Vor 8 Jahren war vermutlich die Liste zum Irak ähnlich lang.

Die Hälfte der Liste zum Irak beschäftigt sich zudem mit den iranischen Volksmudschaheddin, die im Camp Ashraf festsitzen und dem Bombenanschlag unbekannter Terroristen.

Keine Erwähnung finden die 900 irakischen Gefangenen, die im Schnellverfahren abgeurteilt wurden und denen nun akut, d.h. noch vor den Wahlen Anfang März, die Hinrichtung droht.

Eine derart einseitige Konzentration auf ein Land dürfte seine Wirkung auf die große Menge derer, die sich bei der renommierten Organisation informieren, nicht verfehlen. Das iranische Regime muß zwangsläufig als das mit Abstand verbrecherischste Regime erscheinen.
Unabhängig davon, wie gerechtfertig vieles von dem ist, was AI zum Iran aufführt: ist diese Art der Dokumentation eine Form der Dämonisierung und – angesichts der militärischen Bedrohung des Irans durch die USA und Israel – faktisch ein Beitrag zur Kriegspropaganda.

Gegenüberstellung der Seiten zum Irak und zum Iran
(Stand 11. Februar 201009).

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Iraq Human Rights
http://www.amnestyusa.org/all-countries/iraq/page.do?id=1011173
Iran Human Rights
http://www.amnestyusa.org/all-countries/iran/page.do?id=1381041

Human Rights Concerns

The human rights situation in Iraq remains dire, with sectarian violence causing the majority of abuses.
Bombings and suicide attacks are all too common occurrences. Violations by armed groups are marked by disregard for civilian lives and the basic rules of international humanitarian law. The catastrophic security situation has led to mass movement of civilians, resulting in almost 2 million refugees fleeing to neighboring countries and over 2 million internally displaced persons. Reports of torture, ill-treatment and lack of judicial process at the hands of Iraqi authorities continue. Adequate safeguards against torture and ill-treatment are not in place in Multinational Force detention facilities, and thousands continue to be held without charge or trial.

3,400 Camp Ashraf Residents to be Forcibly Relocated

About 3,400 people will be forced to leave their homes at Camp Ashraf tomorrow, December 15. They are members of the Iranian opposition group People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) from Camp Ashraf, a settlement 60 km north of Baghdad where they have lived since the mid 1980’s. Some may also be at risk of being forcibly returned to Iran.
Prime Minister Nuri al-Maliki has reportedly announced that Camp Ashraf’s residents will be moved to the southern province of Muthanna. Amnesty International fears that forced removals of the residents of Camp Ashraf would put them at risk of arbitrary arrest, torture or other forms of ill-treatment, and unlawful killing.

Call for Investigation into "Disappearance" of Five Men
Call for Investigation into „Disappearance“ of Five Men
Amnesty International (AI) is concerned for the safety of Karim Ahmad Mahmood and his three sons, Arslan, Asu and Makwan, Osman Ahmed Hussain, who were arrested and „disappeared“ in May of 2000 in the area of Iraqi Kurdistan under the control of the Patriotic Union of Kurdistan (PUK).
Their fate and whereabouts have remained unknown since. Call for an investigation into their „disappearance.“
» More actions

Amnesty International: Latest Killing of Civilians in Bombing a ‚War Crime‘
Amnesty International has strongly condemned the killing of at least 155 people, mostly civilians, in twin suicide bomb attacks in Baghdad on Sunday, OCTOBER 25, 2009. The attacks were carried out almost simultaneously in central Baghdad. A truck bomb was exploded near the ministries of justice and municipalities, just before 10:30am local time. Minutes later a second attack, a car bomb, exploded just outside the Baghdad Governorate building.
For more information, click here.
Take Action: Fear of Torture/Medical Concerns for Thirty-six Iranian Nationals
Thirty-six Iranians detained in Iraq are being held at a police station. Iraqi security forces detained the Iranians when they forcibly seized control of Camp Ashraf. Most are reported to have been beaten and tortured after their arrest and at least seven need urgent medical care. They are said to be on hunger strike in protest against their detention and treatment.
UPDATE: ALL 36 DETAINEES RELEASED
The 36 Iranians detained by the Iraqi security forces were released on 7 October, and have been taken back to Camp Ashraf.
The 36 men had been held at a police station, some 25km from the camp, and then moved to a military airbase in Baghdad, despite a judicial order for them to be released. They maintained a hunger strike while they were in custody, and most were in poor health when they returned to Camp Ashraf.

No further action is requested from the UA network. Many thanks to all who sent appeals.
Latest News
Iraq: Execution of ‚Chemical Ali‘ in Iraq Criticised
January 26, 2010
Iraq: Iraq Must Halt Spiralling Death Sentences
January 18, 2010

Iran: Iranian Opposition Group Supporters in Iraq Must Not be Forcibly Evicted
December 11, 2009

Iraq: Iranian opposition group supporters must not be forcibly evicted
December 11, 2009

Indiscriminate Baghdad attacks are a war crime
December 08, 2009

Iraq: Indiscriminate Attacks in Baghdad Are War Crimes, Says Amnesty
International
December 08, 2009

Latest Reports
Iraq: Hope and fear: Human rights in the Kurdistan region of Iraq
April 14, 2009

Iraq: Nathum Mohammad Isma’il al-‚Ani [Global letter-writing marathon 2008]
October 29, 2008

Iraq: Carnage and despair in Iraq
March 17, 2008

Iraq: Torture to Confession to Execution
November 01, 2007


Iran’s latest presidential election on June 12, 2009, took place against a backdrop of discrimination, worsening repression of dissent and violent unrest. Amnesty International continues to document serious human rights violations including detention of human rights defenders and other prisoners of conscience, unfair trials, torture and mistreatment in detention, deaths in custody and the application of the death penalty. Iran has one of the highest numbers of recorded executions of any country in the world.
» Read more about Iran’s post-election protests

Take action: Protect human rights in Iran

February 11th – Victory of the Revolution Day
» Find out how you can help raise the voices of those calling for freedom and justice inside Iran

LATEST ACTION


Prominent Iranian Journalist and human rights defender Emadeddin Baghi was arrested on December 28, 2009, the day after massive protests were held in Tehran and other cities to mark the Shi’a religious observance of
‚Ashura. He is not known to have been charged with a crime. He is in poor health stemming from his previous imprisonment, and Amnesty International is concerned that he could be subjected to ill-treatment and medical neglect while in detention.


» Call for the immediate release of Emadeddin Baghi

» Take action on other human rights cases in Iran

HUMAN RIGHTS DEFENDERS IN IRAN

Iranian-American Scholar Sentenced to 15 Years in a Judicial Travesty

human rights defender

Iranian-American Kian Tajbaksh was sentenced to 15 years in prison on October 20, following his conviction in a Revolutionary Court in Tehran in proceedings that failed to meet international standards for fair trials. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience and is demanding his immediate and unconditional release.
» Call for justice in the case of Kian Tajbaksh

Investigation Needed into Suspicious Death of Iranian Doctor

The body of Dr. Ramin Pourandarjani was discovered in a room at Tehran police headquarters on 10 November 2009. Help ensure a proper investigation, as it is essential that the investigation be fully transparent and that reputable independent experts be called in to insure its integrity.

» Call for an investigation into mysterious death of Iranian doctor

Take action on other human rights defenders in Iran
» Protect student leader Majid Tavokkoli from torture
» Help free Shi’a cleric from EVIN Prison in Tehran
» Help free trade unionist Mansour Ossanlu (in PDF)

CHILD EXECUTIONS

Iran is one of the only countries left in the world today that still executes children and child offenders (those accused of committing an offense when they were under 18 years of age).  At least 137 juvenile offenders face execution but the total number could be much higher as many death penalty cases in Iran are believed to go unreported. At least eight child offenders were executed in 2007. Iran is the only country in the world known to have executed a juvenile offender in 2008. At least eight juvenile offenders were executed in 2008. On May 1, 2009 Delara Darabi was executed by hanging.
She was 17 at the time her alleged crime took place. She was the second juvenile offender known to have been executed in Iran in 2009. Behnam Zare was executed on 26 August 2008. He was only 15 at the time the alleged crime took place.
» Read more and take action
» Read Report: Iran: the last executioner of children
» More on international death penalty trends

WOMEN IN IRAN

Women in  IRAN

Women in Iran have been at the forefront of the human rights movement in that country, advocating on a broad spectrum of uses. Although their advocacy has consisted of peaceful activities, they have been met with harsh repression from Iranian authorities as part of a recent pervasive crackdown on a wide range of activism. Shirin Ebadi, the Nobel Prize winner and women’s rights advocate, has been subjected to increased persecution in recent months, raising concerns for her safety.
Click below for more information and to take action on behalf of Ms Ebadi and other courageous human rights defenders.
» Protect women’s human rights in Iran
» Read Report: Women at the forefront of human rights activism in Iran (pdf)

HUMAN RIGHTS CONCERNS

Even before the post-June 12 elections crackdown, Amnesty International had serious concerns about massive human rights violations in Iran. For the past several years, Iranian authorities have been engaged in the brutal repression of Iranian civil society. Targets include labor activists who seek to form independent trade unions, women’s rights activists, in particular those involved with the Campaign for Equality who work for equitable treatment under family law, students, journalists, bloggers, and those who advocate for cultural rights for Iran’s ethnic and linguistic minorities. Hundreds of people are in detention; many of those serving prison terms have been convicted in unfair trials before Revolutionary Courts on vague charges including „propaganda against the state“ or „endangering the security of the state.“
Iranian authorities have used these vague charges to suppress the right of its citizens to peaceful expression and association.

Amnesty International is also greatly concerned about the use of violence by Basij paramilitary and other government agents who break up peaceful demonstrations, as well as the use of torture in detention facilities. Many people have reported having been tortured in order to force them to make public confessions that can be used against them in legal proceedings.
Furthermore, Iran executes more people than any other country in the world except for China. Iran executed at least 346 people in 2008. Iran is also the only country in the world that continues to execute juvenile offenders.

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Iran must stop imminent execution of juvenile offender
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Iran: Security forces condemned for protest crackdown
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Iran: Amnesty International Condemns Excessive Force by Iranian Security in Student Protests
December 07, 2009

Iran: Iranian Security Forces Condemned for Protest Crackdown
December 07, 2009

Iran: Amnesty International and Others Urge an Independent Investigation into the Mysterious Death of an Iranian Doctor
November 25, 2009

Iranian authorities must investigate death of detention centre doctor
November 18, 2009

Iran: Amnesty International Calls on Iran to Stop Imminent Execution of Kurdish Man
November 16, 2009

Iranian ‚web crime‘ unit designed to silence dissent
November 16, 2009

Iran: Authorities must stop imminent execution of Kurdish man
November 13, 2009

Iran: Police call for more amputations a retrograde step
November 11, 2009

Iran must halt imminent execution of Kurdish man
November 10, 2009

Iran: Renewed wave of intimidation and harrassment of women’s rights activists must end
November 05, 2009

Iran:Iranian Activist Banned from Receiving Human Rights Award in Geneva
November 03, 2009

Iran: Ayatollah Must Retract Iran Election Comments
October 29, 2009

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Iran: Election contested, repression compounded
December 07, 2009

Iran: Human Rights in the spotlight on the 30th Anniversary of the Islamic Revolution
February 05, 2009


Iran
: Campaign for Equality [Global letter-writing marathon 2008]
October 29, 2008

Defending human rights in a changing world
August 22, 2008

Iran: Human rights abuses against the Kurdish minority
July 30, 2008

Iran: Women’s Rights Defenders Defy Repression
February 28, 2008

Iran: Campaigning to End Stoning in Iran
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Iran: Human Rights Abuses Against The Baluchi Minority
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Vital UN human rights work under threat
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Iran: Appeal Case: Abbas Lisani – Prisoner of Conscience
February 01, 2007

Iran: Threat of execution of seven women and a man by stoning
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Iran: Appeal case, Saleh Kamrani – Human Rights Defender and Lawyer
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Iran: Human Rights Defender at risk: Abdolfattah Soltani – Appeal case update
December 06, 2006

Iran: Reza Abbasi- Iranian Azerbaijani Human Rights Defender
December 06, 2006

Iran: Kurdish Human Rights Defenders and Journalists – Appeal Case Sa’id Sa’edi and Ajlal Qavami
July 14, 2006

Iran: Last executor of child offenders: Amnesty International condemns the first reported execution of a child offender in 2006
May 19, 2006

Iran: Appeal Case: Iranian Arab Activists sentenced after unfair trials
May 17, 2006

Iran: Appeal case: Land Confiscation and Population Transfer : The case of the Ahwazi Arabs
May 17, 2006

Iran: Defending Minority Rights: The Ahwazi Arabs
May 17, 2006

Iran: 11 Iranian Arab men facing death sentence
May 17, 2006

Iran: Appeal Case: Four Ahwazi Arab women and two children: Prisoners of conscience
May 17, 2006

Iran:Death in custody – Appeal Case: The case of Ali Batrani
May 17, 2006

Iran: Appeal Case Update 1: Human Rights Defender At Risk: Abdolfattah Soltani
April 01, 2006

Iran: New government fails to address dire human rights situation
February 16, 2006

Iran: Human Rights Defender at Risk Appeal Case: Abdolfattah Soltani
February 01, 2006

Iran: Prisoner of Conscience Appeal Case: Hamid Pourmand: Imprisonment due to religious belief
September 01, 2005

Iran: Too little, too late — Afsaneh Norouzi’s death sentence and pardon
May 12, 2005

Iran: Women are terrorized
December 28, 2004

Iran: Emaddedin Baqi: human rights defender at risk
November 03, 2004

Iran: Sentenced to death for killing abusive husband
October 07, 2004

Iran Post-Election Protests 2009

Iran’s presidential election on 12 June, took place against a backdrop of discrimination, worsening repression of dissent and violent unrest.

In the days following the election, hundreds of thousands of people took part in marches and demonstrations across Iran, protesting against both the process and outcome of the election. The police and security forces, including the volunteer Basij militia, have used excessive force, including beating with truncheons to end demonstrations.
In some cases demonstrators have been shot with live ammunition. Over the last several months, protests have continued in Tehran and other cities in Iran. Mass demonstrations were held on Sunday 27 December to mark the Shi’a religious observance of ‚Ashura. At least eight people were reportedly killed by government agents, including the nephew of presidential candidate Mir Hossein Moussavi. Hundreds have been arrested including prominent human rights activists and political figures such as Emadeddin Baghi and Ebrahim Yazdi.

Iran is now witnessing sweeping restrictions on the use of communications technology, including telecommunications, satellite broadcasts and internet access, a ban on peaceful demonstrations, armed attacks on students in university premises  as well as the arbitrary arrest of political activists, students, journalists, and human rights defenders,  many – if not all – of whom are prisoners of conscience.

Amnesty International has put out a large number of press releases, urgent actions, reports and other documents on the post-election human rights crisis in Iran. Following is a selection of these documents:

URGENT ACTIONS

ACTIVIST BRIEF

AIUSA Iran Blog Posts
AI INTERNATIONAL SECRETARIAT STATEMENTS, REPORTS AND ACTIONS
Post Election Statements

Public Statement Pre-Election

Reports

IRAN ELECTION UNREST ACTIONS FROM AI INTERNATIONAL SECRETARIAT

Iran: Analyse mehrerer Meinungsumfragen fand keinen Hinweis auf Wahlbetrug

Um deren Plausibilität zu überprüfen, hat das „Program on International Policy Attitudes“ an der Universität von Maryland (PIPA) mehrere Meinungsumfragen ausgewertet, die im Iran vor und nach der Wahl durchgeführt wurden. (siehe Analysis of Multiple Polls Finds Little Evidence Iranian Public Sees Government as Illegitimate, World Public Opinion, February 3, 2010)
Die ausgewerten Studien umfaßten:

  • 10 Umfragen der Universität von Teheran, die kürzlich veröffentlicht worden waren – 8 vom Monat vor der Wahl am 12. Juni und 2 vom Monat danach.
  • eine Meinungsumfrage von GlobeScan nach der Wahl, auf Grundlage von innerhalb des Irans durchgeführten Telefoninterviews
  • eine zwischen dem 27.8. und 10.9.1009 vom, zum PIPA gehörenden, Institut WorldPublicOpinion durchgeführte Meinungsumfrage

Sowohl vor als auch nach den Wahlen gab eine Mehrheit an, sie würden für Ahmadinedschad stimmen bzw hätten für ihn gestimmt. Die Prozentzahlen gehen von 52 bis 57% vor der Wahl und 55 bis 66% unmittelbar nach der Wahl.
„Diese Befunde beweisen nicht, dass es keine Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess gab,“ so der PIPA-Direktor Steven Kull. „Aber sie unterstützen nicht die Annahme, dass eine Mehrheit Ahmadinedschad ablehnte.“
Die Unterstützung für Ahmadinedschad war zwar tatsächlich, den Umfragen der Universität von Teheran zufolge, in den ersten Wochen der Wahlkampagne steil gefallen, wodurch der Eindruck entstehen konnte, er müsse die Wahl verlieren. In den beiden Wochen vor der Wahl gingen seine Umfragewerte aber wieder über 50%.
Da 57% derer, die zur Wahl gingen, angaben, dass sie erwarteten, Ahmadinedschad würde gewinnen, ist es nicht überraschend, dass in den Umfragen nach der Wahl, mehr als sieben von zehn Ahmadinedschad als den rechtmäßigen Präsidenten betrachteten. Etwa acht von zehn sagten, die Wahl seien frei und fair gewesen.
Mit nur 42%, die dem Wächterrat und 38%, die dem Innenministerium ihres volles Vertrauen ausdrückten, hält sich die Zustimmung zur Regierung diesen Umfragen zufolge zwar in Grenzen. Nach einem mehrheitlichen starken Wunsch nach Regimewechsel sieht das allerdings ganz und gar nicht aus.
Um zu prüfen, ob die innerhalb des Irans gesammelten Daten eventuell gefaked wurden, verglich PIPA die Muster von Antworten (verteilt auf die Untergruppen) der im Iran gesammelten Daten mit jenen, die durch die westlichen Institute durch Anrufe von außen gesammelt wurden. „Die Muster von Antworten sind auf vielen Ebenen so ähnlich …, dass schwerlich der Schluss gezogen werden kann, diese Daten seien gefälscht.“
Auch die Befürchtung die Befragten hätten evtl. aus Furcht vor Repression nicht frei ihre Meinung gesagt, sind ebenfalls wenig plausibel. Schließlich wären viele Antworten durchaus sehr regierungskritisch gewesen und selbst unter denen, die angaben für den Konkurrenten Mousavi gestimmt zu haben, hielt die Mehrheit Ahmadinedschad für den legitimen Präsidenten.
Zur WorldPublicOpinion-Umfrage vom Sept. 2009 siehe auch Iraner trauen Ahmadinedschad aber nicht Obama.