Kategorie: Iran

Debatte: Iran und die Linke

Knut Mellenthins Beitrag widmet sich folgerichtig auch diesen Fragen. Er äußert Verständnis dafür, dass sich die Linke im Umgang mit dem Iran schwer tut und viele Iraner in den iranischen Großstädten und im Exil das „halb-theokratische System“ als „unerträgliche Unterdrückung“ empfinden. Er weist aber auch darauf hin, dass ein anderer, mindestens ebenso großer Teil hinter dem aktuellen System und seiner Führung steht und die iranische Opposition eben nicht die „authentische Stimme Irans“ ist, für die sich hier – und ganz besonders Mohssen Massarrat – ausgibt.
„Eine hiervon vollständig zu trennende Frage“, so Mellenthin weiter, „ist die Haltung der Linken zum Streit um das iranische Atomprogramm. Iran verdient in dieser Konfrontation aus mehreren Gründen unsere volle Solidarität.“ Eine Feststellung, die er im folgenden schlüssig begründet.
Mohssen Massarrats Beitrag trägt hingegen kaum etwas zum Thema bei. Er nimmt die missglückte Fragestellung auf, um zwei Schwarz-Weiß-Bilder zu malen, eines vom Iran und eines von der „Linken“.
Im Wesentlichen bemüht er sich darum, alle, die die Sichtweise der iranischen Opposition nicht teilen und versuchen der Konstruktion von Feindbildern im Westen entgegen zu wirken, als dumme „Ahmadinedschad-Anhänger“ hinzustellen. Auch der blöde Spruch, sie würden nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ handeln, den schon die irakischen Oppositionellen vor 2003 bis zum Erbrechen widerkäuten, fehlt nicht.
Dieser „eindimensionalen Linken“ steht die „gute“ Linke entgegen, „die ihre Bündnispolitik nach inhaltlichen Kriterien von sozialer Gerechtigkeit, individueller Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, ökonomischer und politischer Autonomie und Schutz nationaler Minderheiten ausrichten.“ Selbstverständlich stellen sich diese auf die Seite der „Guten“ im Iran, d.h. auf die Seite der „Grünen Bewegung“.
Wer wäre nicht für all diese schönen Dinge. Doch stehen dafür wirklich all die Kräfte, die gegen die iranische Regierung opponieren? Und richtet sich die aggressive Politik des Westens, die Sanktionen, Kriegsdrohungen und Destabilisierungsmaßnahmen, nicht gegen die „ökonomische und politische Autonomie“ der iranischen Bevölkerung, gegen soziale Gerechtigkeit etc.? Für so eine differenzierte Betrachtung bleibt bei Massarrat natürlich kein Raum. Eine äußere Einmischung wird schlicht bestritten und für die Eskalation des „Atomstreits mit dem Westen“, wie er es nennt, ist in erster Linie auch der Bösewicht Ahmadinedschad verantwortlich.
Letzteres wollte Knut Mellenthin nicht unkommentiert lassen und schrieb einen lesenswerten Nachtrag, in dem er dem „billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing“ eine längere Auflistung von Tatsachen entgegenhält: Die iranische Opposition und der Atomstreit – Ein notwendiger Nachtrag
Auf diesen Nachtrag folgte natürlich auch eine Antwort von Massarrat, die bei der Friedenstreiberagentur (FTA) nachzulesen ist.
Eine Antwort ist es eigentlich nicht, da er sich gegen Vorwürfe wehrt, die Mellenthin nicht gegen ihn erhebt. Fast schon putzig ist, wenn er dem Eintreten für gleiches Recht für den Iran sein „anderes friedenspolitisches Konzept“ entgegenhält, das „auf den Abbau aller Atomwaffen in der Region (d. h. also auch die israelischen Atomwaffen)“ abziele. Gegen die akuten propagandistischen Kriegsvorbereitungen helfen solche Wunschträume aber leider nichts.
Update: Weitere Kommentare zur Debatte siehe die Iran-Seite von SteinbergRecherche.com

Die iranische Opposition und der Atomstreit – Ein notwendiger Nachtrag

Liebe Kollegen,
Das „Neue Deutschland“ hat in seiner Ausgabe vom 18. Dezember Mohssen Massarrat und mich unter der Überschrift „Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?“ zu Wort kommen lassen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161372.auf-die-spitze-getrieben.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161373.das-recht-auf-seiner-seite.html
Massarrats Text spricht weitgehend für sich selbst. Dennoch möchte ich seine Polemik gegen die iranische Außenpolitik im Schlussabsatz nicht unkommentiert stehen lassen:
„Auch außenpolitisch mag Ahmadinedschad durch seine antiisraelische und antiamerikanische Rhetorik in der islamischen Welt und in Teilen der Dritten Welt Punkte gemacht haben. Seine Politik, den Atomstreit mit dem Westen eskalieren zu lassen, ist jedoch nicht im Geringsten ein Zeichen der nationalen Souveränität, sie hat vielmehr den Kriegstreibern in den USA und Israel in die Hände gearbeitet, das Feindbild Iran gestärkt und dem militär-industriellen Komplex neue Nahrung geliefert.“
Dies entspricht leider dem vorherrschenden Stil iranischer Oppositioneller, mit primitivem, billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing Punkte machen zu wollen. Sie nutzen damit den Vorteil, als Trittbrettfahrer mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda zu reisen. Soweit diese Art unfruchtbarer Polemik auf den internationalen Streit um das zivile Atomprogramm des Irans ausgeweitet wird, arbeitet sie letztlich ungewollt den Kriegstreibern in die Hände. Denn es geht dabei weder um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Irans in diesem Streit noch um Vorschläge für ein alternatives Agieren, sondern ausschließlich um Diskreditierung und Delegitimierung der iranischen Position.
Es ist nicht ohne innere Logik, dass eine Reihe von iranischen Exil-Oppositionellen mittlerweile als nützliche Idioten bei der zionistischen Kampagne „Stop the Bomb“ gelandet sind, die die internationale Isolierung Irans und seine Aushungerung durch Sanktionen zum offen erklärten Ziel hat.
Dem Präsidenten-Bashing sind einige Tatsachen entgegen zu halten:
Mahmud Ahmadinedschad ist erst seit Anfang August 2005 im Amt. Er hat weder den Streit um das iranische Atomprogramm noch die Kriegsdrohungen der USA und Israels erfunden, sondern hat diesen Konflikt von seinen Vorgängern, die heute zur Opposition gehören oder sie unterstützen, geerbt.
Zunächst in erster Linie Israel, dann zunehmend auch die USA, verdächtigen den Iran schon seit den späten 1980er Jahren, erstens sich illegal Atomwaffen auf dem internationalen Markt verschaffen zu wollen und zweitens insgeheim, unter Bruch des Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Eine Flut von Lügen wurde im Lauf der Jahre in die Welt gesetzt, um dieser Kampagne Stoff zu geben. Seit etwa 1988 oder 1989 lautet die zionistische Propagandaparole, dass Iran nur noch fünf Jahre von der Bombe entfernt sei. Die Angaben der US-amerikanischen Geheimdienste sind nicht wesentlich zurückhaltender. Die Aufrechterhaltung dieser evidenten Lügen bedarf natürlich permanenter „Neueinschätzungen“.
Am 29. Januar 2002 führte Präsident George W. Bush in seiner State of the Union Address den Begriff der „Axis of Evil“ ein, als deren Teile er namentlich Irak, Iran und Nordkorea angriff. Dies kam im Kontext der Rede einer Kriegserklärung auf Vorrat gleich, die zu jeweils gegebener Zeit vollstreckt werden würde.
Im August 2002 „enthüllte“ der US-amerikanische Sprecher des National Council of Resistance, einer Frontorganisation der sogenannten Volksmudschaheddin, die Existenz zweier im Bau befindlicher Anlagen: einer Anlage zur Uran-Anreicherung in Natanz und einer Fabrik zur Herstellung von schwerem Wasser in Arak. Die Baustellen waren den Geheimdiensten mehrerer Länder offenbar schon seit längerer Zeit durch Satellitenaufnahmen bekannt; das Material war dem NCR zu Propagandazwecken zugespielt worden.
Iran war nach dem NPT nicht verpflichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Existenz dieser Baustellen bekannt zu geben: Die Herstellung von Schwerem Wasser fällt gar nicht in die Zuständigkeit der IAEA. Und die Anlage in Natanz hätte der Wiener Behörde erst sechs Monate vor der geplanten Einführung von radioaktivem Material gemeldet werden müssen. Beides waren also keine „Geheimanlagen“, beide verstießen nicht gegen Irans Verpflichtungen aus dem NPT. Trotzdem war die westliche Propaganda in diesem Fall außerordentlich erfolgreich. Begünstigt wurde das auch dadurch, dass die damalige iranische Führung sich wenig Mühe gab, der internationalen Öffentlichkeit den tatsächlichen Sachverhalt und die Rechtslage nach dem NPT zu erklären.
In Folge dieser „Enthüllungen“ ging der Iran im Jahre 2003 eine Zusammenarbeit mit der IAEA ein, die – jedenfalls nach iranischem Verständnis – dazu dienen sollte, alle eventuell vorhandenen unklaren Vorgänge in der Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzuarbeiten und aufzuklären. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass es sich ausschließlich um zurückliegende Vorgänge aus der Zeit vor der Präsidentschaft Ahmadinedschads handelte. Verantwortlich wären dafür allenfalls Ex-Ministerpräsident Mussawi (1981-1989), der bei der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres als Kandidat der Opposition auftrat, Ex-Präsident Rafsandschani (1989-1997), der jetzt hauptsächlich die Opposition unterstützt, und Ex-Präsident Khatami (1997-2005), der schon in seiner Amtszeit als „Reformer“ galt und jetzt einer der maßgeblichen Oppositionspolitiker ist.
Aufgrund der Drohungen der Westens, denen gegenüber Russland und China sich seltsam passiv und opportunistisch verhielten, sah sich die damalige iranische Führung genötigt, im Oktober 2003 einem mit dem EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) ausgehandelten Moratorium zuzustimmen, durch das sich Iran zur Einstellung aller mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten für die Dauer der Verhandlungen mit dem Trio verpflichtete. Offiziell handelte es sich allerdings um eine „freiwillige vertrauensbildende Maßnahme“.
In den Verhandlungen sollte es angeblich darum gehen, sich auf „zufriedenstellende Garantien“ für den rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu einigen. Iran verstand darunter eine Verdichtung der Kontrollmaßnahmen durch die IAEA und war zu weitgehenden Zugeständnissen über die Verpflichtungen aus dem NPT hinaus bereit. Hingegen wollte das EU-Trio, wie sich bald herausstellte, im Einvernehmen mit den USA absolut nichts anderes akzeptieren als einen zeitlich unbefristeten vollständigen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung. Das widerspräche den Rechten Irans aus dem NPT und würde für das Land einen weltweit erst- und einmaligen diskriminierten Sonderstatus konstituieren.
Im Laufe des Jahres 2004 verschärften sich infolgedessen die Auseinandersetzungen. Diese betrafen auch den exakten Geltungsbereich des Moratoriums vom Oktober 2003. Die damalige iranische Führung versuchte ihre Auffassung durchzusetzen, dass sich dieses lediglich auf die eigentliche Anreicherung beziehe, nicht aber auf die in Isfahan praktizierte Vorstufe, bei der Roh-Uran in Gas umgewandelt wird. Letztlich ließ Iran sich aber aus schwer nachvollziehbaren, nicht öffentlich diskutierten Gründen darauf ein, im November 2004 ein zweites mit dem EU-Trio ausgehandeltes Moratorium zu unterzeichnen, das nunmehr mit absoluter Eindeutigkeit vorschrieb, alle mit der Anreicherung verbundenen Arbeiten, einschließlich des Konversionsprozesses in Isfahan, für die gesamte Dauer der weiteren Verhandlungen, also praktisch ohne zeitliches Limit, zu unterbrechen.
Als Gegenleistung hatte das EU-Trio lediglich in Aussicht gestellt, dem Iran zu einem im Abkommen nicht geregelten späteren Zeitpunkt ein „Anreiz-Paket“ zu präsentieren, das diesem nach westlichem Verständnis einen dauerhaften Verzicht auf eine eigene Uran-Anreicherung, also auf eine vom internationalen Markt unabhängige Produktion von Nuklearbrennstoff für Kernkraftwerke, schmackhaft machen sollte. Die Vorlage dieses „Pakets“ zögerte das EU-Trio jedoch immer wieder hinaus. Nachdem die drei Staaten schließlich zugesagt hatten, dem Iran ihre Vorschläge spätestens Ende Juli 2005 vorzulegen, kündigten sie kurzfristig eine nochmalige Verschiebung an. Das wäre darauf hinausgelaufen, dass das „Paket“ erst im August nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ahmadinedschad übergeben worden wäre.
Daraufhin unternahm der „Reformer“ und jetzige Oppositionspolitiker Khatami in seinen allerletzten Amtstagen eine bis heute rätselhafte Initiative, mit der er die Weichen für seinen Nachfolger stellte: Khatami erklärte zum einen, dass die Vorschläge des EU-Trios – die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell übergeben worden waren, aber dem Iran offenbar schon durch geheime Kanäle bekannt waren – „völlig unzureichend“ seien. Sachlich gesehen hatte er damit wohl Recht. Allerdings verzichtete die damalige iranische Führung leider darauf, sich mit den EU-Vorschlägen öffentlich auseinanderzusetzen.
Khatami gab zweitens den Ausstieg aus dem Moratorium und die Wiederaufnahme einiger vorbereitender Arbeiten für die Uran-Anreicherung bekannt. Das EU-Trio, das auch im Namen der Iran-Sechs (das heißt neben den drei Staaten noch USA, Russland und China) sprach, verkündete daraufhin sofort den Abbruch der seit 2003 geführten Verhandlungen. Diese Verhandlungen sollten, so das Votum der Iran-Sechs, erst nach einer Rückkehr Irans zum Moratorium wieder aufgenommen werden.
Dies war die Situation, die Ahmadinedschad zu Beginn seiner Amtszeit vorfand. Dass er irgendeine „Wende“, gar eine „Verschärfung“ und „Eskalation“ im Atomstreit veranlasst habe, ist eine erfolgreiche westliche Propagandalüge. Von iranischen Oppositionellen vorgetragen, die den wirklichen Sachverhalt kennen, ist sie eine Infamie, zumal der Vorwurf niemals sachlich begründet und erläutert wird. Bezeichnenderweise gibt es von dieser Seite keine praktischen Vorschläge, wie Iran ihrer Meinung nach alternativ in diesem zentralen, existenziellen Konflikt agieren könnte und sollte. Mussawi scheute sich andererseits nicht einmal, der iranischen Regierung sofort „Ausverkauf“ vorzuwerfen, als sich im Oktober ein partieller Kompromiss anzudeuten schien.
Praktisch hat Iran in der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad immerhin erreicht, dass die 2005 von den Iran-Sechs abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen wurden – womit die Forderung nach Rückkehr zum Moratorium stillschweigend fallen gelassen wurde – und dass sich die USA jetzt direkt an den Verhandlungen beteiligen, was sie jahrelang kategorisch abgelehnt hatten. Das verdankt sich übrigens nicht Obama: Die Wende wurde schon im letzten Amtsjahr von Bush, 2008, eingeleitet.
Knut Mellenthin, 21.12.2009

Iran – Erste Todesurteile wegen Wahlproteste?

So vermeldet tagesschau.de mit Bezug auf den „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ unter der Überschrift „Prozesse gegen Regimegegner – Erste Todesurteile im Iran

Im Iran sind gegen drei Regimekritiker Todesurteile gefällt worden. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Zwei der Dissidenten gehörten zu einer Gruppe, die die Monarchie wiederherstellen wolle, der dritte zur Rebellengruppe der exiliranischen Volksmudschaheddin.

Durch die Überschrift („Erste Todesurteile“) und die im folgenden Absatz gezogene Verbindung zu den Prozessen gegen Angehörige der Protestbewegung nach den Präsidentenwahlen, wird der Eindruck erweckt, die drei Todesurteile wären in diesem Zusammenhang ergangen.
Viele andere Medien, wie der Guardian melden gleich, dass „drei weitere Protestierer zum Tode verurteilt wurden.“ Grundlage der Meldungen ist die Meldung von Reuters „Iran sentences three to death over vote unrest
Der einzige Zusammenhang zu den Wahlprotesten, der genannt wird, ist jedoch, dass die Urteile danach erfolgten. Tatsächlich ergingen die Urteile aber offenbar für Taten, die die Verurteilten lange vorher begangen haben sollen.
Im englischen Internetportal von ISNA findet man die Meldung nicht, auf die sich alle Artikel beziehen. Sie dürfte sich aber kaum von der Meldung des iranischen Portals Press.TV unterscheiden. Demnach wurden die beiden Monarchisten für die Beteiligung an einem Bombenanschlag in Shiraz im April 2008 verurteilt.
Möglich, dass der Prozess nicht fair war und das Urteil falsch, das ist wie immer kaum aus der Ferne zu beurteilen. Doch unabhängig davon: Die tatsächliche Anklage zu unterschlagen ist jedoch bereits Desinformation und die Urteile gar als Urteile gegen einfache Demonstranten wegen der Wahlproteste darzustellen, Propaganda.
Und warum konzentriert sich die Tageschau beim Thema Todesstrafe allein auf den Iran?

Iraner trauen Ahmadinedschad aber nicht Obama

Die Zahl derer, die mit dem Wahlprozess zufrieden sind, hat sich von 62% im Februar 2008 auf 81% erhöht. 75% wandten sich allerdings gleichzeitig gegen die Einmischung des Wächterrates.
Die überwiegende Mehrheit vertraut auch den staatlichen Institutionen, wobei der Präsident das stärkste Vertrauen genießt (64% viel, 21% einiges Vertrauen).
Eine Mehrheit der Iraner ist zudem der Ansicht, dass der Iran in den letzten vier Jahren seine Fähigkeit, sich ausländischem Druck zu widersetzen, verbessert hat und viele sehen auch eine Verbesserung in Bezug auf bürgerliche Freiheiten in diesem Zeitraum. 71% sind mittlerweile der Ansicht, dass man seine Meinung im Land einigermaßen frei äußern darf.
Die Studie läßt den Wahlsieg Ahmadinedschads sehr plausibel erscheinen und bestätigt die Umfragen von „Terror Free Tomorrow“ vor den Wahlen.
Sie macht zudem deutlich, dass die Protestbewegung gegen die Wahlen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung repäsentiert. Auch wenn man die Ergebnisse solcher repräsentativen Umfragen nicht überstrapazieren darf, so scheint auch ein erheblicher Teil der Wähler der oppositionellen Kandidaten das Wahlergebnis als korrekt anzusehen und zu akzeptieren.
Die Befragten sahen jedoch nicht nur alles rosig: Die wirtschaftliche Lage hat sich aus Sicht der meisten verschlechtert dafür die soziale Ungleichheit zugenommen.
Da die Studie im Rahmen des Programs on International Policy Attitudes (PIPA) der University of Maryland durchgeführt wurde, stand das Verhältnis der Befragten zur USA im Vordergrund. Die meisten befürworten demnach zwar engere diplomatische Beziehungen zu und offene Gespräche ohne Vorbedingungen mit den den USA, trauen ihrem Präsidenten, Barack Obama, aber nicht übern Weg: 14% haben nicht viel und 57% überhaupt kein Vertrauen in den Hoffnungsträger des Westens. Immerhin steht er besser da als sein Vorgänger: George W. Bush trauten nur 6%.
Insgesamt ist der Anteil derer, die eine gute Meinung von der US-Regierung haben, gestiegen, von 5% 2006 auf 17%. Nach wie vor sind jedoch vier von fünf überzeugt, dass die Politik der USA darauf abzielt, die islamische Welt zu spalten und zu schwächen, die Öl-Ressourcen im Mittleren Osten zu kontrollieren und den muslimischen Gesellschaften die US-Kultur überzustülpen.
Viele dürften sich noch daran erinnern, welche große Rolle vor und nach den Wahlen die neuen Internet-Medien Twitter, Facebook, YouTube etc. spielten, als selbst die großen Mainstreammedien „twitterten“ und ihre Informationen aus diesen ach so flinken Quellen bezogen.
August J. Pollak hat auf „Some Guy With a Website“ einen netten Cartoon, der erklären könnte, wie es zur grandiosen Fehleinschätzung der Wahlen und der Protestbewegung hierzulande gekommen sein könnte.

Iran und Afghanistan

In der Tat: Obwohl handfeste Beweise für einen Betrug bei der Präsidentenwahl im Iran fehlten, stellten sich Politiker und Medien hierzulande offen hinter die Wahlverlierer und forderten direkt oder indirekt eine Annullierung der Wahl.
Die Wahl in Afghanistan hingegen, wo die Manipulationen offensichtlich und vielfältig belegt sind, wird versucht den Urnengang schönzureden.
Das ist allerdings nicht überraschend, sondern business as usal. Bei den Wahlen im besetzten Irak war das nicht anders.
Das ist auch nicht so entscheidend, denn selbst wenn sie formal sauber ablaufen würden, können Wahlen unter Besatzungsherrschaft nur eine Farce sein, die allein dazu dient, diese zu verschleiern. Es fehlen alle Vorraussetzungen für eine demokratische Meinungsbildung und Willensäußerung der Bevölkerung und der größte Teil des politischen Spektrums steht ohnehin nicht zur Wahl, nämlich die Kräfte, die die Besatzung des Landes ablehnen.
Es gibt aber einen interessanten Aspekt beim Vergleich der Wahlen im Iran und in Afghanistan, den Born leider übersieht: Afghanistan zeigt, wie ein Wahlbetrug in größerem Stil aussieht und welche Spuren die diversen Manipulationen letztlich hinterlassen – selbst bei Wahlen unter der Hoheit von Besatzern und geringen Kontrollmöglichkeiten unabhängiger in- und ausländischer Beobachter.
Dies war bei den im Westen so gepriesenen Urnengänge im Irak 2005 nicht anders. Auch hier wurden Wahlbeteiligungen von 50% bis 70% aus Wahllokalen gemeldet, die Beobachtern zufolge den ganzen Tag nahezu leer geblieben waren. Auch hier gab es zahlreiche Zeugen, die Manipulationen, wie Abtransport und Lieferung von LKW-Ladungen mit Urnen -beobachtet hatten. (s. Zählen bis es passt? – Nein zur Verfassung evtl. durch Betrug verhindert, Der „neue Irak“ – Wahlen, Militäroffensiven, Marionetten und Todesschwadrone u. Irak nach der Wahl: Brüchige Fassade)
Selbstverständlich ist dies stets nur die Spitze des Eisbergs, das meiste bleibt (erstmal) unentdeckt.
Im Iran hingegen fehlen glaubhafte Hinweise auf solche direkte Manipulationen komplett, obwohl die Wahlen dort unter starker öffentlicher Kontrolle und mit der Beteiligung von Zigtausend Wahlhelfern und -beobachtern ablaufen, kaum anders als hier in Deutschland – auf alle Fälle wesentlich transparenter als in Afghanistan und im Irak.

Duldung erkauft – zum Interview mit dem Vorsitzenden der Tudeh-Partei

Auf die Frage ob die Tudeh-Partei keinen Widerspruch darin sieht, dass mit Mirhossein Mussawi ein Mann an der Spitze der Protestbewegung steht klar zum Establishment gehört und während der großen Kommunistenverfolgungen Premierminister war, antworterte er: „Richtigerweise vermeiden wir solche Fragestellungen, die der Einheit dieser breiten Volksbewegung schaden könnten.“
Die jW veröffentlichte anschließend einen interessanten Leserbrief zu diesem Interview und der Tudeh-Partei den ich mit Erlaubnis des Autors hier in voller Länge widergebe.

Duldung erkauft
erschien gekürzt in junge Welt, 13.08.2009 / Leserbriefe / Seite 14
Das Interview mit dem Tudeh-Vorsitzenden überrascht. Zum einen widerspricht die Einschätzung der Oppositionsbewegung durch Ali Khavari nahezu allen bisher in jW veröffentlichten Berichten und Analysen.
Wenn ich bisher den Eindruck hatte, Ihr ignoriert die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der sehr heterogenen iranischen Protestbewegung, so vermittelt das Interview den genau entgegengesetzten Eindruck. Ali Khavari ignoriert den starken Einfluss jener „liberalen“ Kräfte um Rafsandschani u.a., die zwar eine wirtschaftliche Öffnung des Landes gen Westen wollen, aber keine wirkliche Demokratisierung bzw. mehr soziale Gerechtigkeit.
Dieser Opportunismus ist leider typisch für die gesamte von ihm repräsentierte Tudeh-Partei, die während der sogenannten islamischen Revolution und auch danach eine sehr unheilvolle Rolle spielte. Zunächst vom Regime als einzige linke Kraft geduldet, lieferten Tudeh-Kader im Ausland, auch in der BRD, Linke ans Messer, die in Opposition zum theokratischen Regime in Teheran standen. Damit erkaufte sich die Partei praktisch ihre zeitweilige Duldung und Legalisierung durch das Khomeini-Regime. Einen entsprechenden Aufruf zur Denunziation hatte das ZK der Tudeh-Partei sogar in der parteieigenen Zeitung veröffentlicht.
Von dieser Praxis waren auch Iraner betroffen, die in Deutschland, etwa an der Universität Freiburg studiert haben. Ich habe das persönlich Anfang der 1980er Jahre als unabhängiger Fachbereichsreferent im UASTA der Freiburger Uni mitbekommen, als ich mich für linke Iraner eingesetzt habe, die von Strafanzeigen durch den damaligen (U)ASTA-Vorsitzenden und Chef der Juso-Hochschulgruppe – und damit von drohender Abschiebung (und in diesem Fall wahrscheinlicher Folterung) betroffen waren. Obwohl es zahlreiche weitere Beweise dafür gab, dass die Tudeh-Partei solche Iraner bei der Regierung in Teheran denunzierte, arbeiteten Jusos, SHB und MSB Spartakus weiter mit der Tudeh-Partei an der Freiburger Uni zusammen und bekämpften die unabhängige linke iranische Opposition.
Zu dieser bekannten Politik der Tudeh-Partei findet sich im Interview kein Wort. Entweder ist Peter Steiniger so ahnungslos, dass ihm diese opportunistischen und verbrecherischen Praktiken der Tudeh-Partei nicht bekannt sind oder aber er wollte seinen Interviewpartner schonen und ihm damit Gelegenheit geben, die Politik und Geschichte der eigenen Partei im hellen Licht des ungebrochenen Widerstands erstrahlen zu lassen. Letzteres wäre allerdings fatal und einer Zeitung wie der jungen Welt unwürdig.
Alexander Bahar

Vom Umgang mit Unliebsamen

Rudolph Chimelli weist in der Süddeutschen Zeitung auf die extreme Heuchelei und Doppelmoral im Umgang mit dem Iran hin.

Die Frage nach der Qualität der Wahl oder nach der Legitimität der Herrschaft braucht man dabei nicht zu stellen. Wäre es anders, was würde aus den Beziehungen Europas zu Nordafrika, zum weiteren Nahen Osten und zu großen Teilen Schwarzafrikas? Ob dort ein Staatschef gut, schlecht oder überhaupt nicht gewählt ist, wird nicht nachgeprüft.

Spräche der Westen nur mit demokratisch legitimierten Führern, bräuchte man gar nicht zu reden mit den Monarchen von Marokko bis zum Golf, wo der Herrscher alles bestimmt.

Zu vielen dieser Potentaten besteht ein herzliches Verhältnis. Verglichen damit, liegen die Dinge in Iran einfach: Hier regiert ein umstrittener Präsident, aber nicht ohne Rückhalt beim Volk oder den Institutionen.
(Vom Umgang mit Unliebsamen, SZ, Donnerstag, den 06. August 2009 , Seite 4)

Wahrheit und Versöhnung für den Iran

Die Unterzeichner engagieren sich seit Jahren für die „Verteidigung der nationalen Rechte Irans“ und gegen die „allgegenwärtige Irreführung“ der westlichen Medien, die ungerechtfertigen Forderungen in der Frage des iranischen Atomprogramms, gegen die Sanktionen, militärische Drohungen usw.. Gleichzeitig traten sie jedoch, so betonen sie, auch stets für die individuellen Menschenrechte und die demokratische Rechte der Bevölkerung im Iran ein.
Sie sehen die „Hintergründe der aktuellen Situation“ zunächst „in der langjährigen aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeter“. Für sie war dies ein entscheidender Grund für das Scheitern des reformwilligen Präsidenten Mohammad Khatami, der in seiner Amtszeit (1997–2005) dem Westen weit entgegenkam, sowie für die Niederlage des Reformlagers in der Parlamentswahl 2003 und der Präsidentenwahl 2005.
Die Serie von Maßnahmen des Westens gegen das zivile Atomprogramm Irans, inklusive der illegitimen Sanktionen, die wiederholten impliziten und offenen Drohungen mit militärischen Angriffen durch die USA und Israel, die offenen und verdeckten, finanziell gut ausgestatteten Destabilisierung-Operationen und die Unterstützung terroristischer Kräfte, die die iranische Regierung stürzen wollen, schürten die Furcht von einer von außen angestoßenen „samtenen Revolution“. Diese Furcht wiederum diente, so heißt es, zur Rechtfertigen der Einschränkung ziviler und politischer Freiheiten, die der Zivilgesellschaft und NGOs einen Rückschlag versetzten. Davon seien wiederum vor allem die Mittelklasse, die gebildeten Schichten, Journalisten und Künstler betroffen.
Trotz einiger Restriktionen hätten die Wahlen in diesem Jahr in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und den Iran vielleicht zum demokratischsten unter den islamischen Ländern der Region gemacht.
Die Frage eines Wahlbetrugs wird in der Erklärung nicht erörtert. Den Verfassern genügt es festzuhalten, dass aus Sicht einer erheblichen Zahl von Iranern, die Wahlen nicht fair waren und es daher in der Folge zu massiven Demonstrationen für eine Annullierung der Wahlen kam.
Auch wenn die vielfältigen Probleme des Lands durch die äußere Bedrohung und Einmischung verstärkt wurden, würden Millionen von Iraner die Ursache letztlich in der Politik der Regierung sehen: in der mangelnden Transparenz und Kontrolle staatlicher Institutionen, in den Einschränkungen politischer Freiheiten etc.. Nach ihrer beispiellosen Beteiligung an den Wahlen verloren diese endgültig das Vertrauen in das System.
Für die Verfasser der Erklärung stehen sich aber nicht „Volk“ und „Regime“ gegenüber, wie viele Unterstützer der Protestbewegung behaupten. Sie sehen vielmehr einen tiefen Graben zwischen zwei großen Bevölkerungsgruppen: den Anhängern Ahmadinedschads, für die Irans nationale Souveränität die höchste Priorität habe und den Unterstützern der Reformkandidaten Karrubi und Mussawi, die vor allem mehr bürgerliche und politische Freiheiten fordern. Beide Lager umfassen Millionen Menschen und beide spielen eine zentrale Rolle für den Fortschritt des Irans.
Unter den Bedingungen der „wirtschaftlichen, militärischen und politischen Einkreisung“ und angesichts der Versuche, die Situation für eine „Regime-Change“-Politik auszunutzen, muss der Konflikt ihrer Ansicht nach durch eine Politik der „Aussöhnung“ entschärft werden.
Sie fordern daher zur Ruhe und zu geduldigen Verhandlungen auf, um vernünftige Kompromisse zu finden. Sie schlagen die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vor, in der die politischen und gesellschaftlichen Hauptströmungen vertreten sind. Dazu müssten beide Seiten die feindselige Propaganda und die persönlichen Angriffe einstellen und stattdessen ein Klima der gegenseitigen Geduld und des Vertrauens aufbauen.
Die Autoren rufen schließlich die iranische Führung auf, alle inhaftierten Führer und Aktivisten der Opposition freizulassen, sowie die Freiheit der Presse wie alle anderen Bürgerrechte zu respektieren. Von den westlichen Regierungen verlangen sie, jede Art der Einmischung einzustellen und „alle illegitimen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druckmaßnahmen zu beenden, die auf die innere Destabilisierung Irans abzielen.“
Die Führer der Oppositionsbewegung werden aufgerufen, „unzweideutig allen Sanktionen entgegenzutreten und alle Regime-Change-Operationen zu verurteilen“, „um die Ausnutzung der gegenwärtigen Krise durch die westliche Propaganda und opportunistische Gruppen zu verhindern“.

Ruf nach Einmischung im Iran wird lauter

Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief bei einer Kundgebung vor einigen hundert Menschen in Amsterdam, die „internationale Gemeinschaft“ auf, das Wahlergebnis im Iran nicht anzuerkennen.
„Internationale Gemeinschaft“ klingt zwar schöner, gemeint sind aber, wie so oft, nur die USA und die EU – die meisten anderen Länder haben Ahmadinedschad längst zur Wiederwahl gratuliert. Damit werden ausgerechnet die Länder aufgefordert, Schiedsrichter zu spielen, die in den letzten Jahren oft und deutlich gezeigt haben, was sie von Souveränität und Demokratie anderer Länder halten und die bekanntlich seit Jahren bemüht sind, den Iran in die Knie zu zwingen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.
Unabhängig davon, wie der Konflikt weitergeht, ein Resultat steht schon fest. Ahmadinedschad und seine Regierung sind geschwächt und kommen nur eingeschränkt dazu, sich um dringend anstehende Dinge zu kümmern. Darunter ist beispielsweise die Frist für das sogenannte Gesprächsangebot Obamas, die im September endet und nach der härtere Sanktionen drohen.
Dies stellt auch der exil-iranische Politologe Trita Parsi, Gründer und Präsident des National Iranian American Council fest. Angesichts des „bedeutenden Umbruchs im Iran“ der die „politische Landschaft vollständig veränderte“, rät auch er von der Eröffnung von Gesprächen mit der derzeitigen Regierung ab und plädiert in Sachen Diplomatie für eine „taktische Pause“.(Make Them Wait – The case for a tactical pause with Iran, Foreign Policy, 30.7.2009)
Geschwächt ist der wiedergewählte Präsident auch an einem Punkt, wo er die Protestbewegung eigentlich hinter sich haben müßte: im Bemühen, den Einfluß des klerikalen Establishments auf die Regierungspolitik zurückzudrängen.
Deutlich wurde dies, als es Ahmadinedschad aufgrund des massiven Drucks des konservativen Klerus nicht gelang, seinen alten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai zu seinem Vizepräsidenten zu machen. Dieser hatte sich in ihren Augen disqualifiziert, weil er als Tourismusminister vom „israelischen Volk“ sprach, das vom zionistischen Regime zu unterscheiden sei. Iraner seien „Freunde aller Menschen der Welt – auch von Israelis“ und in den USA lebe „eines der besten Völker der Welt“.
Ahmadinedschad hatte sich hinter ihn gestellt und wie Bahman Shafigh berichtet,
die Bevölkerung in Israel als Menschen beschrieben, die aus einer Notlage heraus von ihren Ursprungsländern nach Israel gewandert seien und vom Zionismus missbraucht würden. Dabei versuchte er auch die religösen Würdenträger in ihre Schranken zu verweisen: „Die Rechtsgelehrten verdienten zwar sehr viel Respekt, die Politik würde jedoch von der Regierung bestimmt.“ (s. Iran: Da ist kein zweiter Mandela)
Wie AP berichtet, sehen die Rechtsgelehrten nun die Chance es ihm heimzuzahlen und ihren Einfluß wieder zu vergößeren. Ayatollah Ahmad Jannati, der Vorsitzende des „Wächterrats“, forderte Ahmadinedschad während des Freitagsgebets unverblümt auf, die Bildung seines Kabinetts mit ihnen abzustimmen. (Iran president: No rift with supreme leader AP, 31.07.2009‎)
Ahmadinedschad mußte sich zwar in Bezug der Vizepräsidentschaft Maschai dem Machtwort Khameinis beugen, machte diesen jedoch zu seinem Stabschef. Auch diese Auseinandersetzung geht weiter.

Protestbewegung, Arbeiterklasse und ein Sack Kartoffel

Was soll man mit folgender Antwort auf die Frage nach drohenden Angriffen und der Gefahr, dass die Auseinandersetzungen „den Imperialisten in die Hände spielen?“ anfangen:

Die Gefahr einer imperialistischen Intervention ist seit Jahren vorhanden. Doch im Fall eines Angriffs werden die reichen Kleriker als erste abhauen. Alleine die Bevölkerung kann Widerstand leisten.
Nur die iranische Arbeiterklasse und die arme Bevölkerung, die mit ihrer unvollendeten Revolution vor 30 Jahren den USA den engsten Verbündeten in der Region wegnahmen, sind eine Gefahr für den Imperialismus. Stellen wir uns doch einmal die politischen Folgen vor, wenn diese Bewegung es schaffen sollte, den politischen Islam zu zerstören, nachdem schon 1979 mit Schah Reza Pahlavi eine Marionette der USA entfernt wurde!

Von einer entsprechend organisierten iranischen Arbeiterklasse ist im Moment allerdings nichts zu sehen.
Es schein leider eher die Regel als die Ausmahme zu sein, dass linke iranische AktivistInnen ihre vorweigend aus dem Bauch und dem Kontakt mit Gleichgesinnten gewonnenen Einschätzungen als die Wahrheit über die Breite und Zusammensetzung der Oppositionsbewegung hinstellen.
Alle, die sich bemühen, für ihre Einschätzungen auch Daten und Fakten anzugeben, kommen zu anderen Ergebnissen. (s. z.B. Esam Al-Amin und Fragen und Antworten zur „Irankrise“)
Eines dieser positiven Beispiele ist die Analyse von Bahman Shafigh, auf die mich Mohssen Massarrat durch seinen „offenen Brief an die Linke“ aufmerksam machte. Massarrat bezeichnet Shafigh darin als „iranischen Typus von eindimensional antikapitalistischen Linken“. Wenn dafür Sahfighs Text „Iran: Da ist kein zweiter Mandela“ ein Beispiel ist, dann bin auch gerne ein solcher Linker.
Shafigh ist Marxist und engagiert sich seit langem gegen das herrschende System im Iran. In seinem Beitrag kritisiert er sehr detaillreich die, seiner Meinung nach, äußerst reaktionäre Politik Ahmadinedschads.
Schärfer noch fällt seine Kritik jedoch am Reformlager um Mussawi und Rafsandschani aus. Sowohl die beiden wie auch ihre engsten Mitstreiter waren führend an der brutalen Verfolgung der Opposition in den 80er Jahren beteiligt. Sie haben sich zu keiner Zeit hierzu selbstkritisch oder bedauernd geäußert. Einiges deutet darauf hin, dass ihre Einstellung dazu sich nicht geändert hat.
So reaktionär Ahmadinedschad in seinen Augen ist, bei seiner Politik spielt die Verbesserung der sozialen Verhältnisse wenigstens eine gewisse – wenn auch meist eher populistische – Rolle. Bei Mussawi und Co. fehlt dieses Ziel völlig.
Shafigh, der keine bedeutsame Hinweise auf Wahlbetrug sieht, versucht auch zu erklären, wie Ahmadinedschad sich durch eine geschickte Wahlkampagne den Wahlsieg sichern konnte, dabei jedoch auch die Feindschaft mit einem großen Teil der führenden Ayatollahs auf die Spitze trieb. Für ihn war schon vor den Wahlen klar, dass diese alles dransetzen werden, eine zweite Amtszeit A.s zu verhindern.
Eine wichtige Rolle spielte seiner Meinung nach auch die Auseinandersetzung um die Hilfeleistungen für die arme Bevölkerung. Wie die HOPI-Sprecherin verurteilten sie auch Mussawi & Co. instinklos und mit Rückgriff auf neoliberales Jargon als Almosen.
Es ist richtig, dass sie völlig unzureichend sind. Sie aber abzulehnen zeugt von Arroganz und Mißachtung der Lage der Betroffenen. Die Affäre um den, auch von der HOPI-Sprecherin erwähnten, „Sack Kartoffel“ verdeutlich dies gemäß Shafigh gut:

Die Kartoffelernte des letzten Jahres war mit 6 Millionen Tonnen so groß, dass eine Überproduktion über den Bedarf des Landes entstand. Ein starker Preisverfall war hier die Folge. Darauf hin hat die Regierung beschlossen, einen Teil der Kartoffeln von den Bauern zu kaufen um den Schaden für die Bauern zu mindern. Diese Kartoffeln wurden dann unter den Bedürftigen verteilt. Anlass genug für das gesamte Reformlager auch dieses als Wahlkampfmanöver zu stempeln. Dies mag auch tatsächlich das Kalkül von Ahmadinedschad gewesen sein. Der Punkt ist jedoch, dies wurde so propagiert, dass der Eindruck entstand, nicht Kartoffel sind für die Menschen wichtig, sondern die demokratischen Rechte. Der wichtigere Aspekt ist hier, dass auch die Menschen der „Grünen Welle“ auf der Straße dieses Motto laut skandierten: „Einen Kartoffelstaat wollen wir nicht“. Es entstand der fatale Eindruck, das „Reformlager“ kümmere sich nicht um die materiellen Bedürfnisse der Menschen, was auch tatsächlich zutraf und einem schlauen Fuchs wie Ahmadinedschad in die Hände spielte.
Auch sonst war die Kampagne der Grünen mit einer nicht zu übersehenen Arroganz gegenüber dem einfachen Volk geprägt. Dies durchzog die Kampagne von oben bis unten, von Mussawi bis zu seinen Anhängern. … Auf den Straßen der Teheraner Nordteile wurde dann vor den Wahlen skandiert „Wer Analphabet ist, der ist für Ahmadinedschad“.

Kurzum auch die Basis der „Grünen Welle“ zeigte sich gegenüber den Bedürfnissen der größten Teile der Bevölkerung abwertend. Es war also der verkehrte Ausdruck des Klassenkampfes auf den Straßen von Teheran. Auf der einen Seite stand ein bürgerlich arroganter Block, angeführt vom Vertreter der konservativen, traditionellen Geistlichkeit, dem vom Ahmadinedschad angeführten, vom Führer unterstützen reaktionären, plebiszitären Block auf der anderen Seite gegenüber. Dies ist die Tragödie des heutigen Irans.