Kategorie: Iran

Gefährliche Einfalt – iranische Stimmen vor EU-Parlament

Shadi Sadr berichtete, Präsident Ahmadinedschad sei zunehmend bemüht, Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen und fordert wirtschaftliche Sanktionen, ohne diese irgendwie beschränken zu wollen. Nachvollziehbar ist das nicht: Nachdem sie zuvor ausführlich geschildert hatte, wie aktiv und vielversprechend, sich Frauen im Iran zur Wehr setzen, forderte sie dann doch plötzlich westliche Interventionen. Dabei müsste sie eigentlich wissen, z.B. durch die reichlichen Erfahrungen des Nachbarlandes Irak, dass Sanktionen wie Krieg in erster Linie immer die Frauen treffen.
Ganji plädiert dafür, dass der iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khamenei vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht und Ahmadinejad verhaftet werden müsse, sobald er das Land verlasse. Im Gegensatz zu Shadi Sadr ist ihm das Wohl der Bevölkerung nicht schnuppe und so spricht er sich vehement gegen Krieg und wirtschaftliche Sanktionen aus, die die Ärmsten noch ärmer machen würden.
Andererseits fordert er ausgerechnet die EU-Staaten auf, die fragwürdige Praxis gezielt politische Sendungen auf Persisch in den Iran zu hineinzusenden (wie das persische Program der BBC) noch auszuweiten. Angesichts dieses einfältigen Vertrauens in die EU kann man nur den Kopf schütteln.
Richtig ärgerlich ist aber, dass er mehrfach die Behauptung wiederholt, die iranische Regierung wolle Israel von der Landkarte fegen, obwohl auch er schon gehört haben müßte, dass diese Behauptung längst ganz offiziell widerlegt ist.
Unterm Strich bleibt, was wir von vielen einstigen irakischen Oppositionellen her kennen: an sich zwar gegen Krieg und Sanktionen, füttert man durch Aufbauschen, Schwarz-Weiß-Darstellungen, Gerüchte und falsche Behauptungen die Propagandamaschine derer, die die Sanktionen verschärfen wollen und den Krieg vorbereiten.
Auch Barbara Lochbiehler, die nach verdienstvollen Jahren an der Spitze der deutschen Sektion von Amnesty International ihre Karriere als Spitzenfrau der Grünen im EP fortsetzt, ruft nun zu weiteren Sanktionen gegen den Irak auf. Sie möchte aber nur „Smart Sanctions“, die „die politische Führung treffen, nicht die Bevölkerung“. Konkrete Vorschläge macht sich nicht. (Iran: Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung treffen, Pressemitteilung, 20.1.2010)
Die „offene Debatte mit dem Iran“, für die „Iran-Delegation“ angeblich eingerichtet wurde ist jedenfalls eine sehr eingleisige Angelegenheit. Stimmen, die die iranische Politik erläutern, rechtfertigen oder unterstützen kommen äußerst selten zu Wort. Kritische Bemerkungen von iranischer Seite an den Zuständen in der EU sind offenbar nicht vorgesehen.
Nicht verwunderlich, dass der Iran den „offenen Dialog“ nicht mehr sieht und einer geplanten Visite von Vertretern dieses EU-Gremiums die Tür schloss. (Iran – Teheran sagt Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments in letzter Minute ab)

Debatte: Iran und die Linke

Knut Mellenthins Beitrag widmet sich folgerichtig auch diesen Fragen. Er äußert Verständnis dafür, dass sich die Linke im Umgang mit dem Iran schwer tut und viele Iraner in den iranischen Großstädten und im Exil das „halb-theokratische System“ als „unerträgliche Unterdrückung“ empfinden. Er weist aber auch darauf hin, dass ein anderer, mindestens ebenso großer Teil hinter dem aktuellen System und seiner Führung steht und die iranische Opposition eben nicht die „authentische Stimme Irans“ ist, für die sich hier – und ganz besonders Mohssen Massarrat – ausgibt.
„Eine hiervon vollständig zu trennende Frage“, so Mellenthin weiter, „ist die Haltung der Linken zum Streit um das iranische Atomprogramm. Iran verdient in dieser Konfrontation aus mehreren Gründen unsere volle Solidarität.“ Eine Feststellung, die er im folgenden schlüssig begründet.
Mohssen Massarrats Beitrag trägt hingegen kaum etwas zum Thema bei. Er nimmt die missglückte Fragestellung auf, um zwei Schwarz-Weiß-Bilder zu malen, eines vom Iran und eines von der „Linken“.
Im Wesentlichen bemüht er sich darum, alle, die die Sichtweise der iranischen Opposition nicht teilen und versuchen der Konstruktion von Feindbildern im Westen entgegen zu wirken, als dumme „Ahmadinedschad-Anhänger“ hinzustellen. Auch der blöde Spruch, sie würden nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ handeln, den schon die irakischen Oppositionellen vor 2003 bis zum Erbrechen widerkäuten, fehlt nicht.
Dieser „eindimensionalen Linken“ steht die „gute“ Linke entgegen, „die ihre Bündnispolitik nach inhaltlichen Kriterien von sozialer Gerechtigkeit, individueller Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, ökonomischer und politischer Autonomie und Schutz nationaler Minderheiten ausrichten.“ Selbstverständlich stellen sich diese auf die Seite der „Guten“ im Iran, d.h. auf die Seite der „Grünen Bewegung“.
Wer wäre nicht für all diese schönen Dinge. Doch stehen dafür wirklich all die Kräfte, die gegen die iranische Regierung opponieren? Und richtet sich die aggressive Politik des Westens, die Sanktionen, Kriegsdrohungen und Destabilisierungsmaßnahmen, nicht gegen die „ökonomische und politische Autonomie“ der iranischen Bevölkerung, gegen soziale Gerechtigkeit etc.? Für so eine differenzierte Betrachtung bleibt bei Massarrat natürlich kein Raum. Eine äußere Einmischung wird schlicht bestritten und für die Eskalation des „Atomstreits mit dem Westen“, wie er es nennt, ist in erster Linie auch der Bösewicht Ahmadinedschad verantwortlich.
Letzteres wollte Knut Mellenthin nicht unkommentiert lassen und schrieb einen lesenswerten Nachtrag, in dem er dem „billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing“ eine längere Auflistung von Tatsachen entgegenhält: Die iranische Opposition und der Atomstreit – Ein notwendiger Nachtrag
Auf diesen Nachtrag folgte natürlich auch eine Antwort von Massarrat, die bei der Friedenstreiberagentur (FTA) nachzulesen ist.
Eine Antwort ist es eigentlich nicht, da er sich gegen Vorwürfe wehrt, die Mellenthin nicht gegen ihn erhebt. Fast schon putzig ist, wenn er dem Eintreten für gleiches Recht für den Iran sein „anderes friedenspolitisches Konzept“ entgegenhält, das „auf den Abbau aller Atomwaffen in der Region (d. h. also auch die israelischen Atomwaffen)“ abziele. Gegen die akuten propagandistischen Kriegsvorbereitungen helfen solche Wunschträume aber leider nichts.
Update: Weitere Kommentare zur Debatte siehe die Iran-Seite von SteinbergRecherche.com

Die iranische Opposition und der Atomstreit – Ein notwendiger Nachtrag

Liebe Kollegen,
Das „Neue Deutschland“ hat in seiner Ausgabe vom 18. Dezember Mohssen Massarrat und mich unter der Überschrift „Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?“ zu Wort kommen lassen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161372.auf-die-spitze-getrieben.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161373.das-recht-auf-seiner-seite.html
Massarrats Text spricht weitgehend für sich selbst. Dennoch möchte ich seine Polemik gegen die iranische Außenpolitik im Schlussabsatz nicht unkommentiert stehen lassen:
„Auch außenpolitisch mag Ahmadinedschad durch seine antiisraelische und antiamerikanische Rhetorik in der islamischen Welt und in Teilen der Dritten Welt Punkte gemacht haben. Seine Politik, den Atomstreit mit dem Westen eskalieren zu lassen, ist jedoch nicht im Geringsten ein Zeichen der nationalen Souveränität, sie hat vielmehr den Kriegstreibern in den USA und Israel in die Hände gearbeitet, das Feindbild Iran gestärkt und dem militär-industriellen Komplex neue Nahrung geliefert.“
Dies entspricht leider dem vorherrschenden Stil iranischer Oppositioneller, mit primitivem, billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing Punkte machen zu wollen. Sie nutzen damit den Vorteil, als Trittbrettfahrer mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda zu reisen. Soweit diese Art unfruchtbarer Polemik auf den internationalen Streit um das zivile Atomprogramm des Irans ausgeweitet wird, arbeitet sie letztlich ungewollt den Kriegstreibern in die Hände. Denn es geht dabei weder um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Irans in diesem Streit noch um Vorschläge für ein alternatives Agieren, sondern ausschließlich um Diskreditierung und Delegitimierung der iranischen Position.
Es ist nicht ohne innere Logik, dass eine Reihe von iranischen Exil-Oppositionellen mittlerweile als nützliche Idioten bei der zionistischen Kampagne „Stop the Bomb“ gelandet sind, die die internationale Isolierung Irans und seine Aushungerung durch Sanktionen zum offen erklärten Ziel hat.
Dem Präsidenten-Bashing sind einige Tatsachen entgegen zu halten:
Mahmud Ahmadinedschad ist erst seit Anfang August 2005 im Amt. Er hat weder den Streit um das iranische Atomprogramm noch die Kriegsdrohungen der USA und Israels erfunden, sondern hat diesen Konflikt von seinen Vorgängern, die heute zur Opposition gehören oder sie unterstützen, geerbt.
Zunächst in erster Linie Israel, dann zunehmend auch die USA, verdächtigen den Iran schon seit den späten 1980er Jahren, erstens sich illegal Atomwaffen auf dem internationalen Markt verschaffen zu wollen und zweitens insgeheim, unter Bruch des Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Eine Flut von Lügen wurde im Lauf der Jahre in die Welt gesetzt, um dieser Kampagne Stoff zu geben. Seit etwa 1988 oder 1989 lautet die zionistische Propagandaparole, dass Iran nur noch fünf Jahre von der Bombe entfernt sei. Die Angaben der US-amerikanischen Geheimdienste sind nicht wesentlich zurückhaltender. Die Aufrechterhaltung dieser evidenten Lügen bedarf natürlich permanenter „Neueinschätzungen“.
Am 29. Januar 2002 führte Präsident George W. Bush in seiner State of the Union Address den Begriff der „Axis of Evil“ ein, als deren Teile er namentlich Irak, Iran und Nordkorea angriff. Dies kam im Kontext der Rede einer Kriegserklärung auf Vorrat gleich, die zu jeweils gegebener Zeit vollstreckt werden würde.
Im August 2002 „enthüllte“ der US-amerikanische Sprecher des National Council of Resistance, einer Frontorganisation der sogenannten Volksmudschaheddin, die Existenz zweier im Bau befindlicher Anlagen: einer Anlage zur Uran-Anreicherung in Natanz und einer Fabrik zur Herstellung von schwerem Wasser in Arak. Die Baustellen waren den Geheimdiensten mehrerer Länder offenbar schon seit längerer Zeit durch Satellitenaufnahmen bekannt; das Material war dem NCR zu Propagandazwecken zugespielt worden.
Iran war nach dem NPT nicht verpflichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Existenz dieser Baustellen bekannt zu geben: Die Herstellung von Schwerem Wasser fällt gar nicht in die Zuständigkeit der IAEA. Und die Anlage in Natanz hätte der Wiener Behörde erst sechs Monate vor der geplanten Einführung von radioaktivem Material gemeldet werden müssen. Beides waren also keine „Geheimanlagen“, beide verstießen nicht gegen Irans Verpflichtungen aus dem NPT. Trotzdem war die westliche Propaganda in diesem Fall außerordentlich erfolgreich. Begünstigt wurde das auch dadurch, dass die damalige iranische Führung sich wenig Mühe gab, der internationalen Öffentlichkeit den tatsächlichen Sachverhalt und die Rechtslage nach dem NPT zu erklären.
In Folge dieser „Enthüllungen“ ging der Iran im Jahre 2003 eine Zusammenarbeit mit der IAEA ein, die – jedenfalls nach iranischem Verständnis – dazu dienen sollte, alle eventuell vorhandenen unklaren Vorgänge in der Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzuarbeiten und aufzuklären. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass es sich ausschließlich um zurückliegende Vorgänge aus der Zeit vor der Präsidentschaft Ahmadinedschads handelte. Verantwortlich wären dafür allenfalls Ex-Ministerpräsident Mussawi (1981-1989), der bei der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres als Kandidat der Opposition auftrat, Ex-Präsident Rafsandschani (1989-1997), der jetzt hauptsächlich die Opposition unterstützt, und Ex-Präsident Khatami (1997-2005), der schon in seiner Amtszeit als „Reformer“ galt und jetzt einer der maßgeblichen Oppositionspolitiker ist.
Aufgrund der Drohungen der Westens, denen gegenüber Russland und China sich seltsam passiv und opportunistisch verhielten, sah sich die damalige iranische Führung genötigt, im Oktober 2003 einem mit dem EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) ausgehandelten Moratorium zuzustimmen, durch das sich Iran zur Einstellung aller mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten für die Dauer der Verhandlungen mit dem Trio verpflichtete. Offiziell handelte es sich allerdings um eine „freiwillige vertrauensbildende Maßnahme“.
In den Verhandlungen sollte es angeblich darum gehen, sich auf „zufriedenstellende Garantien“ für den rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu einigen. Iran verstand darunter eine Verdichtung der Kontrollmaßnahmen durch die IAEA und war zu weitgehenden Zugeständnissen über die Verpflichtungen aus dem NPT hinaus bereit. Hingegen wollte das EU-Trio, wie sich bald herausstellte, im Einvernehmen mit den USA absolut nichts anderes akzeptieren als einen zeitlich unbefristeten vollständigen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung. Das widerspräche den Rechten Irans aus dem NPT und würde für das Land einen weltweit erst- und einmaligen diskriminierten Sonderstatus konstituieren.
Im Laufe des Jahres 2004 verschärften sich infolgedessen die Auseinandersetzungen. Diese betrafen auch den exakten Geltungsbereich des Moratoriums vom Oktober 2003. Die damalige iranische Führung versuchte ihre Auffassung durchzusetzen, dass sich dieses lediglich auf die eigentliche Anreicherung beziehe, nicht aber auf die in Isfahan praktizierte Vorstufe, bei der Roh-Uran in Gas umgewandelt wird. Letztlich ließ Iran sich aber aus schwer nachvollziehbaren, nicht öffentlich diskutierten Gründen darauf ein, im November 2004 ein zweites mit dem EU-Trio ausgehandeltes Moratorium zu unterzeichnen, das nunmehr mit absoluter Eindeutigkeit vorschrieb, alle mit der Anreicherung verbundenen Arbeiten, einschließlich des Konversionsprozesses in Isfahan, für die gesamte Dauer der weiteren Verhandlungen, also praktisch ohne zeitliches Limit, zu unterbrechen.
Als Gegenleistung hatte das EU-Trio lediglich in Aussicht gestellt, dem Iran zu einem im Abkommen nicht geregelten späteren Zeitpunkt ein „Anreiz-Paket“ zu präsentieren, das diesem nach westlichem Verständnis einen dauerhaften Verzicht auf eine eigene Uran-Anreicherung, also auf eine vom internationalen Markt unabhängige Produktion von Nuklearbrennstoff für Kernkraftwerke, schmackhaft machen sollte. Die Vorlage dieses „Pakets“ zögerte das EU-Trio jedoch immer wieder hinaus. Nachdem die drei Staaten schließlich zugesagt hatten, dem Iran ihre Vorschläge spätestens Ende Juli 2005 vorzulegen, kündigten sie kurzfristig eine nochmalige Verschiebung an. Das wäre darauf hinausgelaufen, dass das „Paket“ erst im August nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ahmadinedschad übergeben worden wäre.
Daraufhin unternahm der „Reformer“ und jetzige Oppositionspolitiker Khatami in seinen allerletzten Amtstagen eine bis heute rätselhafte Initiative, mit der er die Weichen für seinen Nachfolger stellte: Khatami erklärte zum einen, dass die Vorschläge des EU-Trios – die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell übergeben worden waren, aber dem Iran offenbar schon durch geheime Kanäle bekannt waren – „völlig unzureichend“ seien. Sachlich gesehen hatte er damit wohl Recht. Allerdings verzichtete die damalige iranische Führung leider darauf, sich mit den EU-Vorschlägen öffentlich auseinanderzusetzen.
Khatami gab zweitens den Ausstieg aus dem Moratorium und die Wiederaufnahme einiger vorbereitender Arbeiten für die Uran-Anreicherung bekannt. Das EU-Trio, das auch im Namen der Iran-Sechs (das heißt neben den drei Staaten noch USA, Russland und China) sprach, verkündete daraufhin sofort den Abbruch der seit 2003 geführten Verhandlungen. Diese Verhandlungen sollten, so das Votum der Iran-Sechs, erst nach einer Rückkehr Irans zum Moratorium wieder aufgenommen werden.
Dies war die Situation, die Ahmadinedschad zu Beginn seiner Amtszeit vorfand. Dass er irgendeine „Wende“, gar eine „Verschärfung“ und „Eskalation“ im Atomstreit veranlasst habe, ist eine erfolgreiche westliche Propagandalüge. Von iranischen Oppositionellen vorgetragen, die den wirklichen Sachverhalt kennen, ist sie eine Infamie, zumal der Vorwurf niemals sachlich begründet und erläutert wird. Bezeichnenderweise gibt es von dieser Seite keine praktischen Vorschläge, wie Iran ihrer Meinung nach alternativ in diesem zentralen, existenziellen Konflikt agieren könnte und sollte. Mussawi scheute sich andererseits nicht einmal, der iranischen Regierung sofort „Ausverkauf“ vorzuwerfen, als sich im Oktober ein partieller Kompromiss anzudeuten schien.
Praktisch hat Iran in der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad immerhin erreicht, dass die 2005 von den Iran-Sechs abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen wurden – womit die Forderung nach Rückkehr zum Moratorium stillschweigend fallen gelassen wurde – und dass sich die USA jetzt direkt an den Verhandlungen beteiligen, was sie jahrelang kategorisch abgelehnt hatten. Das verdankt sich übrigens nicht Obama: Die Wende wurde schon im letzten Amtsjahr von Bush, 2008, eingeleitet.
Knut Mellenthin, 21.12.2009

Iran – Erste Todesurteile wegen Wahlproteste?

So vermeldet tagesschau.de mit Bezug auf den „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ unter der Überschrift „Prozesse gegen Regimegegner – Erste Todesurteile im Iran

Im Iran sind gegen drei Regimekritiker Todesurteile gefällt worden. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Zwei der Dissidenten gehörten zu einer Gruppe, die die Monarchie wiederherstellen wolle, der dritte zur Rebellengruppe der exiliranischen Volksmudschaheddin.

Durch die Überschrift („Erste Todesurteile“) und die im folgenden Absatz gezogene Verbindung zu den Prozessen gegen Angehörige der Protestbewegung nach den Präsidentenwahlen, wird der Eindruck erweckt, die drei Todesurteile wären in diesem Zusammenhang ergangen.
Viele andere Medien, wie der Guardian melden gleich, dass „drei weitere Protestierer zum Tode verurteilt wurden.“ Grundlage der Meldungen ist die Meldung von Reuters „Iran sentences three to death over vote unrest
Der einzige Zusammenhang zu den Wahlprotesten, der genannt wird, ist jedoch, dass die Urteile danach erfolgten. Tatsächlich ergingen die Urteile aber offenbar für Taten, die die Verurteilten lange vorher begangen haben sollen.
Im englischen Internetportal von ISNA findet man die Meldung nicht, auf die sich alle Artikel beziehen. Sie dürfte sich aber kaum von der Meldung des iranischen Portals Press.TV unterscheiden. Demnach wurden die beiden Monarchisten für die Beteiligung an einem Bombenanschlag in Shiraz im April 2008 verurteilt.
Möglich, dass der Prozess nicht fair war und das Urteil falsch, das ist wie immer kaum aus der Ferne zu beurteilen. Doch unabhängig davon: Die tatsächliche Anklage zu unterschlagen ist jedoch bereits Desinformation und die Urteile gar als Urteile gegen einfache Demonstranten wegen der Wahlproteste darzustellen, Propaganda.
Und warum konzentriert sich die Tageschau beim Thema Todesstrafe allein auf den Iran?

Iraner trauen Ahmadinedschad aber nicht Obama

Die Zahl derer, die mit dem Wahlprozess zufrieden sind, hat sich von 62% im Februar 2008 auf 81% erhöht. 75% wandten sich allerdings gleichzeitig gegen die Einmischung des Wächterrates.
Die überwiegende Mehrheit vertraut auch den staatlichen Institutionen, wobei der Präsident das stärkste Vertrauen genießt (64% viel, 21% einiges Vertrauen).
Eine Mehrheit der Iraner ist zudem der Ansicht, dass der Iran in den letzten vier Jahren seine Fähigkeit, sich ausländischem Druck zu widersetzen, verbessert hat und viele sehen auch eine Verbesserung in Bezug auf bürgerliche Freiheiten in diesem Zeitraum. 71% sind mittlerweile der Ansicht, dass man seine Meinung im Land einigermaßen frei äußern darf.
Die Studie läßt den Wahlsieg Ahmadinedschads sehr plausibel erscheinen und bestätigt die Umfragen von „Terror Free Tomorrow“ vor den Wahlen.
Sie macht zudem deutlich, dass die Protestbewegung gegen die Wahlen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung repäsentiert. Auch wenn man die Ergebnisse solcher repräsentativen Umfragen nicht überstrapazieren darf, so scheint auch ein erheblicher Teil der Wähler der oppositionellen Kandidaten das Wahlergebnis als korrekt anzusehen und zu akzeptieren.
Die Befragten sahen jedoch nicht nur alles rosig: Die wirtschaftliche Lage hat sich aus Sicht der meisten verschlechtert dafür die soziale Ungleichheit zugenommen.
Da die Studie im Rahmen des Programs on International Policy Attitudes (PIPA) der University of Maryland durchgeführt wurde, stand das Verhältnis der Befragten zur USA im Vordergrund. Die meisten befürworten demnach zwar engere diplomatische Beziehungen zu und offene Gespräche ohne Vorbedingungen mit den den USA, trauen ihrem Präsidenten, Barack Obama, aber nicht übern Weg: 14% haben nicht viel und 57% überhaupt kein Vertrauen in den Hoffnungsträger des Westens. Immerhin steht er besser da als sein Vorgänger: George W. Bush trauten nur 6%.
Insgesamt ist der Anteil derer, die eine gute Meinung von der US-Regierung haben, gestiegen, von 5% 2006 auf 17%. Nach wie vor sind jedoch vier von fünf überzeugt, dass die Politik der USA darauf abzielt, die islamische Welt zu spalten und zu schwächen, die Öl-Ressourcen im Mittleren Osten zu kontrollieren und den muslimischen Gesellschaften die US-Kultur überzustülpen.
Viele dürften sich noch daran erinnern, welche große Rolle vor und nach den Wahlen die neuen Internet-Medien Twitter, Facebook, YouTube etc. spielten, als selbst die großen Mainstreammedien „twitterten“ und ihre Informationen aus diesen ach so flinken Quellen bezogen.
August J. Pollak hat auf „Some Guy With a Website“ einen netten Cartoon, der erklären könnte, wie es zur grandiosen Fehleinschätzung der Wahlen und der Protestbewegung hierzulande gekommen sein könnte.

Iran und Afghanistan

In der Tat: Obwohl handfeste Beweise für einen Betrug bei der Präsidentenwahl im Iran fehlten, stellten sich Politiker und Medien hierzulande offen hinter die Wahlverlierer und forderten direkt oder indirekt eine Annullierung der Wahl.
Die Wahl in Afghanistan hingegen, wo die Manipulationen offensichtlich und vielfältig belegt sind, wird versucht den Urnengang schönzureden.
Das ist allerdings nicht überraschend, sondern business as usal. Bei den Wahlen im besetzten Irak war das nicht anders.
Das ist auch nicht so entscheidend, denn selbst wenn sie formal sauber ablaufen würden, können Wahlen unter Besatzungsherrschaft nur eine Farce sein, die allein dazu dient, diese zu verschleiern. Es fehlen alle Vorraussetzungen für eine demokratische Meinungsbildung und Willensäußerung der Bevölkerung und der größte Teil des politischen Spektrums steht ohnehin nicht zur Wahl, nämlich die Kräfte, die die Besatzung des Landes ablehnen.
Es gibt aber einen interessanten Aspekt beim Vergleich der Wahlen im Iran und in Afghanistan, den Born leider übersieht: Afghanistan zeigt, wie ein Wahlbetrug in größerem Stil aussieht und welche Spuren die diversen Manipulationen letztlich hinterlassen – selbst bei Wahlen unter der Hoheit von Besatzern und geringen Kontrollmöglichkeiten unabhängiger in- und ausländischer Beobachter.
Dies war bei den im Westen so gepriesenen Urnengänge im Irak 2005 nicht anders. Auch hier wurden Wahlbeteiligungen von 50% bis 70% aus Wahllokalen gemeldet, die Beobachtern zufolge den ganzen Tag nahezu leer geblieben waren. Auch hier gab es zahlreiche Zeugen, die Manipulationen, wie Abtransport und Lieferung von LKW-Ladungen mit Urnen -beobachtet hatten. (s. Zählen bis es passt? – Nein zur Verfassung evtl. durch Betrug verhindert, Der „neue Irak“ – Wahlen, Militäroffensiven, Marionetten und Todesschwadrone u. Irak nach der Wahl: Brüchige Fassade)
Selbstverständlich ist dies stets nur die Spitze des Eisbergs, das meiste bleibt (erstmal) unentdeckt.
Im Iran hingegen fehlen glaubhafte Hinweise auf solche direkte Manipulationen komplett, obwohl die Wahlen dort unter starker öffentlicher Kontrolle und mit der Beteiligung von Zigtausend Wahlhelfern und -beobachtern ablaufen, kaum anders als hier in Deutschland – auf alle Fälle wesentlich transparenter als in Afghanistan und im Irak.

Duldung erkauft – zum Interview mit dem Vorsitzenden der Tudeh-Partei

Auf die Frage ob die Tudeh-Partei keinen Widerspruch darin sieht, dass mit Mirhossein Mussawi ein Mann an der Spitze der Protestbewegung steht klar zum Establishment gehört und während der großen Kommunistenverfolgungen Premierminister war, antworterte er: „Richtigerweise vermeiden wir solche Fragestellungen, die der Einheit dieser breiten Volksbewegung schaden könnten.“
Die jW veröffentlichte anschließend einen interessanten Leserbrief zu diesem Interview und der Tudeh-Partei den ich mit Erlaubnis des Autors hier in voller Länge widergebe.

Duldung erkauft
erschien gekürzt in junge Welt, 13.08.2009 / Leserbriefe / Seite 14
Das Interview mit dem Tudeh-Vorsitzenden überrascht. Zum einen widerspricht die Einschätzung der Oppositionsbewegung durch Ali Khavari nahezu allen bisher in jW veröffentlichten Berichten und Analysen.
Wenn ich bisher den Eindruck hatte, Ihr ignoriert die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der sehr heterogenen iranischen Protestbewegung, so vermittelt das Interview den genau entgegengesetzten Eindruck. Ali Khavari ignoriert den starken Einfluss jener „liberalen“ Kräfte um Rafsandschani u.a., die zwar eine wirtschaftliche Öffnung des Landes gen Westen wollen, aber keine wirkliche Demokratisierung bzw. mehr soziale Gerechtigkeit.
Dieser Opportunismus ist leider typisch für die gesamte von ihm repräsentierte Tudeh-Partei, die während der sogenannten islamischen Revolution und auch danach eine sehr unheilvolle Rolle spielte. Zunächst vom Regime als einzige linke Kraft geduldet, lieferten Tudeh-Kader im Ausland, auch in der BRD, Linke ans Messer, die in Opposition zum theokratischen Regime in Teheran standen. Damit erkaufte sich die Partei praktisch ihre zeitweilige Duldung und Legalisierung durch das Khomeini-Regime. Einen entsprechenden Aufruf zur Denunziation hatte das ZK der Tudeh-Partei sogar in der parteieigenen Zeitung veröffentlicht.
Von dieser Praxis waren auch Iraner betroffen, die in Deutschland, etwa an der Universität Freiburg studiert haben. Ich habe das persönlich Anfang der 1980er Jahre als unabhängiger Fachbereichsreferent im UASTA der Freiburger Uni mitbekommen, als ich mich für linke Iraner eingesetzt habe, die von Strafanzeigen durch den damaligen (U)ASTA-Vorsitzenden und Chef der Juso-Hochschulgruppe – und damit von drohender Abschiebung (und in diesem Fall wahrscheinlicher Folterung) betroffen waren. Obwohl es zahlreiche weitere Beweise dafür gab, dass die Tudeh-Partei solche Iraner bei der Regierung in Teheran denunzierte, arbeiteten Jusos, SHB und MSB Spartakus weiter mit der Tudeh-Partei an der Freiburger Uni zusammen und bekämpften die unabhängige linke iranische Opposition.
Zu dieser bekannten Politik der Tudeh-Partei findet sich im Interview kein Wort. Entweder ist Peter Steiniger so ahnungslos, dass ihm diese opportunistischen und verbrecherischen Praktiken der Tudeh-Partei nicht bekannt sind oder aber er wollte seinen Interviewpartner schonen und ihm damit Gelegenheit geben, die Politik und Geschichte der eigenen Partei im hellen Licht des ungebrochenen Widerstands erstrahlen zu lassen. Letzteres wäre allerdings fatal und einer Zeitung wie der jungen Welt unwürdig.
Alexander Bahar