Schlagwort: Proteste

Der hybride Krieg gegen Iran

Der folgende Text ist eine Zusammenführung und Aktualisierung mehrer Inputs in verschiedenen Workshops Ende Januar bis Mitte Februar

12 Tage-Krieg mit Rückendeckung aus der EU

Trump hat im Februar 2025, gleich nach seinem erneuten Amtsantritt, die aggressive Politik gegen den Iran sofort weiter verschärft. Gleichzeitig gab er auch schon Netanyahu grünes Licht für einen militärischen Angriff auf die Islamische Republik. [1] Sie hielten dies aber geheim und haben die iranische Führung glauben gemacht, dass während ihren Verhandlungen mit Washington kein Angriff erfolgen würde.

Die Überrumpelung durch Angriffe vor einer neuen Verhandlungsrunde ist dann auch gut gelungen.

Die EU-Staaten und Großbritannien haben als Rückendeckung für die passende Begleitmusik gesorgt. Ungeachtet eines in der Luft liegenden israelischen Krieges gegen den Iran, drängten sie Anfang Juni auf die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

Continue reading „Der hybride Krieg gegen Iran“

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

In einer gemeinsamen Erklärung (s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht.
Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte.

Update: Die Erklärung der Bundesvereinigung VVN-BdA ist noch einseitiger und schräger. Hier wird allen Ernstes die deutsche Regierung aufgefordert, „den Druck auf die Machthaber in Teheran erhöhen.“

Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben? Zu einem vom eigenen Land und seinen Verbündeten belagerten und angegriffenen Land und auf Basis ungesicherter Quellen und aus dem grob einseitigen Blickwinkel hiesiger Politik, Mainstreammedien und pro-westlicher iranischer Regimegegnern. Sollten Friedensorganisationen sich nicht zuerst um die unheilvolle Politik der eigenen Regierung kümmern?

Continue reading „Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen“

Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran

Erschien komprimiert als Kommentar in der UZ vom 9. Januar 2026
Siehe dazu auch meinen Artikel vom 26. Dezember 2025, Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Meine Anmerkungen wurden von Fausto Giudice und Hamid Beheschti dankenswerter Weise ins Englische, Französische, Spanische und Persische übersetzt und auf Tlaxcala, dem internationalen Netzwerk für sprachliche Vielfalt, veröffentlicht:

Die starke Welle des Protests, die sich Ende 2025 im Iran gegen die wirtschaftliche Misere ausbreitete, kam nicht überraschend. Die im Lauf des Jahres immer weiter verschärften Wirtschaftsblockaden und die direkte militärische Aggression Israels und der USA im Juni, haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes erheblich verschärft. Das Embargo, mit dem der Iran konfrontiert ist, ist ähnlich umfassend und brutal wie das gegen Kuba.

Continue reading „Iran: Destabilisieren durch Strangulieren“

Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks

Der Eindruck, im kurdischen Teil Iraks würde der kurdische Nationalismus, das kurdische Unabhängigkeitsstreben die allermeisten Kurden hinter die beiden herrschenden Parteien KDP und PUK drängen, brach bereits nach den letzten Regionalwahlen zusammen. Mit der neu gegründeten „Bewegung des Wandels“, Goran, erhielt eine Partei auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen, die sich für ein Ende der autoritären Herrschaft der beiden vom Barzani- bzw. Talabani-Clan geführten Parteien KDP und PUK einsetzte und für ein Ende der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft und Korruption.

Seit einigen Wochen werden auch die drei kurdischen Nordprovinzen, die die nahezu unabhängige Autonome Region Kurdistans bilden, von starken Protesten erschüttert, die sich wie überall gegen die schlechten Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit, mangelnde bürgerliche Freiheiten und die „Monopolisierung wirtschaftlicher und politischer Macht“ richten. Wie es scheint, könnten sie durchaus genügend Druck entwickeln, um zumindest vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Mit der bisherigen, sich auf den kurdischen Nationalismus stützende Clanherrschaft, lehnen viele Gegner von PUK und KDP auch allgemein die auf ethnisch-konfessionellen Proporz ausgerichtete Politik im Irak ab. Für kurdische Nationalisten sind sie daher Verräter an der kurdischen Sache, die Schaffung eines unabhängigen Kurdistans. Entsprechend gewalttätig gehen sie zur Sache. Continue reading „Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks“