Redebeitrag auf der Antikriegstagskundegbung am 31.08. 2024 in Heidelberg
(hier als PDF-Datei)
Wir stehen heute hier aus Anlass des Antikriegstags, der allerdings genau genommen erst morgen ist. Am 1. September 1939 begann Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Friedensbewegung und Gewerkschaften erinnern an diesem Gedenktag jedes Jahr an diesen furchtbaren Krieg und an die in ganz Europa begangenen Verbrechen: an faschistische Gewalt, Massaker, Verschleppung, Zwangsarbeit, Völkermord an Juden und Sinti und Roma und an den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Weltweit wird am 1. September an diesen verheerendsten Krieg der Geschichte gedacht und eine auf Frieden ausgerichtete Politik eingefordert.
Doch leider herrschte in den letzten Jahren durchgängig in über 30 Ländern Krieg. Beim Antikriegstag letztes Jahr war es der Krieg in der Ukraine, der uns vor allem beschäftigte, da bei ihm die reale und wachsende Gefahr besteht, in einen größeren Krieg, gar in einen Dritter Weltkrieg, zu eskalieren, wenn es nicht gelingt, ihn endlich zu beenden.
Nur 5 Wochen später eskalierte dann im Oktober letzten Jahres der Nahostkonflikt in einen neuen fürchterlichen Krieg, erneut ein sehr asymmetrischer Krieg Israels gegen die Palästinenser, ein Krieg der gegen den Gazastreifen dieses Mal rasch völkermörderische Züge annahm und sich durch die Einmischung weiterer Akteure ‒ auf Seiten der Palästinenser wie auf Seiten Israels ‒ zu einem Flächenbrand in der ganzen Region ausbreiten kann.
Gleichzeitig spitzen die USA und ihre Verbündeten auch die Konfrontation mit China gefährlich zu. Auch deutsche Kriegsschiffe und Kampfjets kreuzen oder fliegen bereits im Pazifik vor seinen Grenzen.
Und als wäre dies nicht Unheil genug, verkündeten die USA auch noch auf dem diesjährigen NATO-Gipfel wieder Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren, diesmal allerdings nur in Deutschland.
Im Krieg gegen Russland ‒ Lehre aus deutscher Geschichte missachtet
Das Gedenken am 1. September dient vor allem auch der steten Mahnung an Deutschland, Verantwortung für den Frieden zu übernehmen ‒ nicht zuletzt auch gegenüber den Menschen in der einstigen Sowjetunion, ukrainischen wie russischen. Leider wird die Bundesregierung dem nirgendwo gerecht, sondern steht überall an vorderster Stelle beim Anheizen und Unterstützen der Kriege und Konflikte.
Statt sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine um ein rasches Ende des Krieges zu bemühen, stieg Berlin im Gleichschritt mit seinen NATO-Verbündeten selbst in den Krieg ein und heizt ihn seither mit der Lieferung immer mehr und schwererer Waffen an. Mittlerweile wurden diese auch für Angriffe auf russisches Kernland freigegeben und ukrainische Truppen drangen u.a. mit ihnen in die russische Provinz Kursk ein. Vor fast genau 81 Jahren tobte dort am „Kursker Bogen“ die größte Schlacht im Zweiten Weltkrieg. 1,2 Millionen Angehörige der Roten Armee und 200.000 deutsche Soldaten blieben dabei tot auf den Schlachtfeldern zurück. Damals rückten die Wehrmachtspanzer „Panther“, „Tiger“ und „Marder“ vor. Nun rollen erneut deutsche Panzer vom Typ „Marder“ und vermutlich auch „Leopard“ gen Kursk.[1] Für die Mehrheit der russischen Bevölkerung besteht sicherlich kein Zweifel daran, dass auch Deutschland und seine NATO-Verbündete längst im Krieg gegen ihr Land sind.
Der Krieg hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die NATO auf die russischen Gesprächsangebote im Dezember 2021 eingegangen wäre und wenigsten den NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hätte. Er hätte nach wenigen Wochen beendet sein können, hätte der Westen die damaligen weitgediehenen Verhandlungen unterstützt und nicht zu Gunsten eines langen Krieges sabotiert.
Letzten Sommer veröffentlichten vier deutsche außenpolitische Experten einen realistischen Vorschlag, wie ein Waffenstillstand und ein Verhandlungsfrieden erreicht werden könnte. [Die Autoren waren neben dem Historiker Peter Brandt und dem Politologen Hajo Funke auch der ehem. Bundeswehrgeneral und führende NATO-Militär Harald Kujat.] Er wurde von den verantwortlichen Politikern und den meinungsmachenden Medien brüsk zurückgewiesen. Seither bemühten sich durchgängig immer wieder Regierungen, wie die Chinas und Brasiliens oder der Vatikan, um einen Waffenstillstand und stießen auf die strikte Ablehnung des Westens. [Selbst Papst Franziskus wurde von den enthemmten Kriegshetzern massiv angegriffen als er Kiew und den Westen mahnte, die Realitäten in diesem Krieg anzuerkennen und auf der Basis in Verhandlungen einzusteigen.]
Bewegung in diese Richtung schien dann vor einigen Wochen durch Vermittlung Chinas, Katars und Indiens gekommen zu sein, die nach eigenen Angaben von Kiew Zustimmung für direkte Verhandlungen mit Moskau erhalten hatten.[2] Putin hatte ohnehin wiederholt ihre Bereitschaft dazu versichert. Die ukrainische Offensive Richtung Kursk Anfang August, mit US-Unterstützung und NATO-Waffen, brüskierte jedoch die vermittelnden Regierungen und machte das Fenster für Verhandlungen vorerst vollständig dicht.
Die russische Armee dringt nun angesichts der entkräfteten und durch die Kursk-Offensive zusätzlich geschwächten ukrainischen Truppen im Donbass immer rascher vor. Wie schon zuvor reagiert sie auf ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit noch stärkeren Vergeltungsschlägen auf ukrainische Infrastruktur ‒ jeder Eskalationsschritt von ukrainischer und westlicher Seite geschieht letztlich immer auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung, die keiner fragt, ob sie diese tragen will.
Alle unabhängigen Experten sind sich einig, dass die Ukraine den Krieg nicht mehr gewinnen kann ‒ der damalige US-Generalstabschef Mark Milley hat dies bereits im Herbst 2022, noch vor dem ersten Kriegswinter konstatiert. Stattdessen droht ihr im Gegenteil eine vollständige Niederlage und der Zusammenbruch. Gleichzeitig setzen die verantwortungslosen ukrainische Angriffe auf Ziele in oder nahe der Atomkraftwerkskomplexe bei Saporischschja und Kursk ganz Europa dem Risiko einer nuklearen Katastrophe aus.
Dieser ganze Wahnsinn muss gestoppt werden. Der Schlüssel dazu liegt keineswegs in Kiew, das vollständig vom Westen abhängig ist, sondern in erster Linie in Washington. Aber auch Deutschland als zweitgrößer Waffenlieferant kann entscheidend dazu beitragen.
Wir wenden uns daher entschieden gegen weitere Waffenlieferungen und warnen davor, dass die Bereitstellung noch weitreichender Waffen oder gar die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, auch als Ausbilder, das Risiko der Eskalation in einen großen Krieg steigert, das Risiko, dass der Ukrainekrieg zur „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ wird, wie Bundeswehrgeneral a.D. Harald Kujat befürchtet, und ganz Europa in den Abgrund reißt.
Wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland
Eine unkontrollierbare Eskalationsgefahr bis hin zu einem Atomkrieg bringt nun auch die baldige Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen, die auf dem Jubiläums-Gipfel der NATO offiziell angekündigt wurde ‒ fünf Jahre nach Kündigung des INF-Vertrages durch Präsident Trump, der die Stationierung von Raketen und Marschflugkörper in Europa mit Reichweiten von mehr als 500km verbot.[3]
Dies schafft eine brandgefährliche Situation, ähnlich der 1980er Jahre. Die modernen Tomahawk-Marschflugkörper können Moskau von Deutschland in weniger als zwei Stunden erreichen, die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ in 10 Minuten. Sie sollen vorerst nur konventionell bestückt sein, sind aber dennoch für präventive Enthauptungsschläge auf gebunkerte Befehlsstände oder Zentralen der russischen Nuklearstreitkräfte geeignet. Zudem können die konventionellen Gefechtsköpfe durch nukleare ersetzt werden. Dies in Verbindung mit der kurzen Vorwarnzeit kann zu Fehleinschätzungen und Panikreaktionen führen, die im schlimmsten Fall einen Atomkrieg aus Versehen auslösen können.
Da eine Abwehr dieser Raketen kaum noch möglich ist, könne Moskau, so Experten, darauf mit Änderungen seiner Nukleardoktrin antworten und ‒ wie die USA schon immer ‒ präventive Atomangriffe auf die Raketenstellungen vorsehen, sobald die eigene Abschreckungsfähigkeit als bedroht gesehen werde.
Befürworter behaupten gerne, dass die Stationierung eine Reaktion darauf sei, dass Russland bereits über solche Waffen verfüge. Das stimmt zum einen vermutlich gar nicht, genauer noch nicht. Mit dieser Behauptung hatte Washington zwar den Sperrvertrag gekündigt, jedoch das zuvor von russischer Seite unterbreitete Angebot, die fragliche Waffen, die angeblich über 2000 km fliegen würden, zu überprüfen abgelehnt. Dabei wäre auf Basis von Größe und Gewicht einfach festzustellen gewesen, so u.a. der Verifikationsexperte Wolfgang Richter, ob deren Reichweite tatsächlich signifikant höher ist.
Vor allem aber verschweigen sie, dass man US-amerikanische und russische Mittelstreckenwaffen nicht einfach gegeneinander aufrechnen kann. Die US-amerikanische zielen mit kurzer Vorwarnzeit auf russische Ziele während das US-amerikanische Territorium in über 10.000 km Entfernung vor den russischen sicher ist. Washington kann darauf hoffen, dass das Schlachtfeld auf Europa begrenzt bleiben wird.
[Kanzler Scholz rechtfertigt sein Ja zur neuerlichen „Nachrüstung“ mit einer „Fähigkeitslücke“. Dabei haben die NATO-Staaten bereits viel zu viele Waffen in Europa angehäuft, dazu Kriegsschiffe, Flugzeugträger, atomare U-Boote auf den Meeren rund um Russland, US-amerikanische, englische und französische Atomwaffen und als Mittelstreckenwaffen nutzbare Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänen, Die Rüstungsausgaben der NATO betragen das 12fache der russischen, bei allen Waffensystemen ist die NATO Russland drei bis fünffach überlegen.]
Die Stationierung ist auch keine Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, die Pläne gibt es wesentlich länger. Bereits im September 2021 wurde dafür in der Wiesbadener Clay-Kaserne das US-Artilleriekommando wieder aktiviert, das früher als europäisches Hauptquartier für die US-Pershing-Raketen fungierte. Dennoch gab es in Deutschland keinerlei parlamentarische und öffentliche Debatte über das US-amerikanische Vorhaben. Zwingend erforderlich ist Zustimmung des Bundestages nicht, zumindest nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Demnach ist die Stationierung der Waffen bereits durch Abkommen mit den USA und der NATO gedeckt, wonach im Grunde die Art der hier bereitgehalten Waffen im Ermessen der Verbündeten liegt.
Zu ihrer Verhinderung müssen daher diese Abkommen endlich gekündigt werden und Deutschland somit auch aus der NATO austreten!
„Mit dem Friedensgebot in unserer Verfassung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ heißt es völlig korrekt in der diesjährigen, ansonsten wachsweichen Erklärung des DGB zum Antikriegstag, die konkrete Kritik an der deutschen Kriegs- und Hochrüstungspolitik völlig vermissen lässt. Sie verlangt von der Bundesregierung nur schüchtern das Friedensgebot wieder mit neuem Leben zu füllen, „vor allem, ihr Handeln an diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung auszurichten.“
Davon ist sie jedoch sehr weit entfernt und ohne massiven gesellschaftlichen Druck, nicht zuletzt auch von den Gewerkschaften ‒ wieder anknüpfend an ihre Haltung in den 1980er Jahren ‒ wird sich daran nichts ändern.
Beihilfe zum Völkermord
So konträr zur deutschen Verantwortung die Ampel-Regierung bzgl. Ukrainekrieg agiert, so auch im Nahen Osten. Die überwiegende Mehrheit aller Staaten verurteilt den Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza nicht nur vehement, sie klagen Israel des Völkermordes an und der IGH hat diesen Vorwurf auch bereits im Januar für begründet und plausibel erklärte. Dennoch unterstützt Berlin das reaktionäre und rassistische israelische Regime weiterhin nahezu uneingeschränkt.
Das IGH-Urteil verpflichtet aber auch Israels Verbündete, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auch nur die Möglichkeit von Maßnahmen, die unter die Völkermordkonvention fallen, zu verhindern. Da davon von deutscher Seite keine Rede sein kann, sondern diese ihre militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung fortsetzt, macht sie sich der Beihilfe schuldig.
Es geht dabei nicht nur um den fürchterlichen Krieg, die Massaker und die Zerstörungen und die ungeheure Zahl von weit über 40.000 Toten, sondern nicht zuletzt belegt die Hungerblockade gegen den Gazastreifen, die ihn völlig zur Hölle macht, den völkermörderischen Charakter des israelischen Vorgehens. Über die Hälfte der 2,3 Mio. Gaza-Bewohner steht vor dem Verhungern, wegen fehlendem sauberen Trinkwasser breiten sich Seuchen aus, nun auch noch die sehr gefährliche Kinderlähmung (Polio). [Und am Mittwoch hat das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) seinen Einsatz wegen eines erneuten israelischen Angriffs auf eines seiner Fahrzeuge unterbrochen. ]
Nach wie vor tut Berlin kaum etwas, um diese Blockade aufzubrechen, dafür, internationalen Druck aufzubauen, z.B. durch Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ‒ um die israelische Regierung endlich zu zwingen, eine ausreichende Versorgung zuzulassen und vor allem einem Waffenstillstand zuzustimmen.
Der Rest der Welt sieht dabei vor allem die USA und Deutschland in der Verantwortung. Da Israel von ihnen in allen Bereichen die größte Unterstützung erhält, das Land daher in hohem Maße abhängig von ihnen ist, haben sie natürlich bei weiten den größten Einfluss auf das ultrarechte, rassistische Regime und vor allem auch direkt auf Israels Kriegsführungsfähigkeit.
So stammen ja praktisch alle Waffen, die Israel importiert, von diesen beiden Ländern. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge, lag der deutsche Anteil zwischen 2019 und 2023 bei 30 %, der der USA bei 69 %, zusammen also 99%. Letztes Jahr für sich betrachtet, stieg der deutsche Anteil sogar auf 47 Prozent.[4]
[Die deutschen Waffen sind auch voll im Einsatz: So feuern die beiden Kriegsschiffe, die letztes Jahr geliefert wurden, von der Küste aus auf Ziele im Gazastreifen und mit den Schulterraketenwerfern „Matador“, von denen 3.000 nach dem 7. Oktober geliefert wurden, schießen die israelischen Truppen palästinensische Häuser samt Insassen zusammen. [5]]
Damit unterstützt die BRD auch direkt Israels Gemetzel. International hat sich Deutschland dadurch längst völlig isoliert. Der überwiegende Teil der Welt ist empört über die fortgesetzte Unterstützung Israels und fassungslos angesichts des Schweigens der großen Mehrheit der Deutschen über die Ermordung Tausender Kinder. Und Namibias Präsident Hage Geingob wirft Deutschland Unfähigkeit vor, „Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen“
Dabei wird hierzulande die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels ja gerade mit der deutschen Geschichte gerechtfertigt, mit der besonderen deutschen Verantwortung für Juden aus dem Holocaust, der die Unterstützung Israels zur „Staatsräson“ mache.
Selbstverständlich ergibt sich aus dem von Deutschen unterm Faschismus systematisch betriebenen Völkermord an Juden eine besondere Verantwortung. Natürlich müssen wir als Deutsche dafür eintreten, dass Juden in Sicherheit leben können, überall auf der Welt. Und natürlich müssen wir entschieden Antisemitismus bekämpfen, allerdings echten Antisemitismus, d.h. eine Form von Rassismus, der sich gegen Juden richtet, nur weil sie Juden sind.
Wir wenden uns aber dagegen, aus der deutschen Verantwortung für Juden und Judentum eine Pflicht zu Unterstützung des Staates Israel abzuleiten, genauer der Politik dessen Führung, ungeachtet ihres rassistischen, menschenverachtenden Charakters, oder gar sie darauf zu beschränken, wie es aktuell geschieht, wenn jüdische KritikerInnen Israels diffamiert und verfolgt werden.
Wir dürfen nicht verdrängen, dass Deutschland auch für das Schicksal des palästinensischen Volkes eine besondere Verantwortung trägt. Ohne die Judenverfolgung in Europa hätte es keine so massive Auswanderung nach Palästina gegeben, ohne den Holocaust wäre eine derart unfaire Teilung Palästinas, wie sie 1947 vorgenommen wurde, nicht denkbar gewesen und auch nicht die damit, unter dem herrschenden Siedlerkolonialismus einhergehende, bis heute fortgesetzte Vertreibung, Landraub und Besatzung.
Palästinenserinnen und Palästinenser wurden dadurch zu späten Opfern des deutschen Faschismus. Sie müssen seither für ein Verbrechen zahlen, das sie nicht begangen haben und für das sie in keiner Weise verantwortlich waren.
Man kann dies nicht mehr rückgängig machen, Israel ist auch nicht der einzige Staat, dessen Gründung mit massivem Unrecht an der indigenen Bevölkerung einherging, man denke nur an die USA.
Deutsche Staatsräson aber müsste sein, sich dafür zu engagieren, dass im historischen Palästina alle Menschen zu ihren Rechten kommen, frei leben können, eine Perspektive haben ‒ sei es in einem oder zwei Staaten. ‒ vom Fluss bis zum Meer, from the River to the Sea!
In Erinnerung an die deutsche Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg fordern wir von Berlin:
- Den Stopp von Waffenlieferungen sowie ein ernsthaftes Engagement für Waffenruhen und Verhandlungen in den Kriegen in der Ukraine und in Palästina!
- Die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels einzustellen!
- Schluss mit der Hochrüstung! Keine weiteren Milliarden fürs Militär, sondern Abrüstung und Investition in Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima- und Katastrophenschutz!
- Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen zu verweigern und Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen! Die sog. „Nukleare Teilhabe“ muss beendet und natürlich auch der Atomwaffenverbots-Vertrags unterzeichnet werden
- Schließlich verlangen wir die Beendigung der schädlichen Wirtschaftsblockaden gegen ein Vielzahl von Ländern, die besonders die Armen treffen ‒ insbesondere der Wirtschaftskrieg gegen Russland beeinträchtigt die Versorgung und wirtschaftliche Entwicklung weltweit, besonders in den Ländern des Globalen Südens.
[1] Maritta Adam-Tkalec Geteilte Erinnerung: Die Schlacht bei Kursk und die Deutschen, Berliner Zeitung, 19.08.2024
Konflikt in Osteuropa: »Marder« gegen Kursk, junge Welt, 10.08.2024
[2] Kursk und die Folgen ‒ Verhandlungsbemühungen sind durch den Angriff auf Kursk zunichte gemacht worden.,
german-foreign-policy.com, 23.08.2024 und Geplante Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Katar durch Kursk-Offensive gestoppt, Telepolis, 18.08.2024
[3] Jürgen Wagner, „Das ist lange her, dass es das gab“ – Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen, IMI-Analyse 2024/33, 11. Juli 2024,
US-Raketen in Deutschland: „Die Welt wird eher gefährlicher“ ‒ SPD und Grüne loben Stationierung von US-Waffen, Experten warnen. Keine Debatte im Bundestag. Welche Folgen die Entscheidung haben kann. Interview mit Oberst a. D., Wolfgang Richter, ehem. leitender Militärberater in den t. OSZE-Vertretungen, Telepolis, 20. August 2024
[4] Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza ‒ Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. Taz, 5. 4. 2024,
[5] German Arms Exports To Israel 2003-2023, Forensis, 02.04.2024